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Kongressbericht von der Internationalen Konferenz zu Frauenrechten und Entwicklung am 14.-17.11.2008 in Kapstadt

„The power of movements“ – „Die Macht der Bewegungen“ so lautete das Motto der internationalen Frauenrechtskonferenz, zu der das globale Netzwerk Association for Women’s Rights in Development (AWID) Aktivistinnen aus allen Kontinenten eingeladen hatte. Über 2200 Frauenrechtsaktivistinnen trafen sich Mitte November in Kapstadt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen. Sie diskutierten, wie sie aktuelle Herausforderungen, z.B. eine steigende Zahl von Bürgerkriegen und Gewaltkonflikten, Fundamentalismus und HIV/AIDS, bewältigen können. Weltweit beeinträchtigen diese globalen Strukturprobleme die Verwirklichung von Frauenrechten. Um so intensiver setzten sich die Konferenzteilnehmerinnen mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der länderspezifischen Ausprägungen dieser Probleme auseinander und erörterten mögliche Gegenstrategien.

Herausforderung und Chance oder mission impossible?

I.  Einleitung
Die juristische Aufarbeitung der Roten Khmer-Herrschaft in Kambodscha vom 17.4.1975 bis zum 7.1.1979, in deren Verlauf ungefähr 2 Millionen Menschen umgekommen sind, hat begonnen. Fünf Mitglieder der damaligen Staatsführung befinden sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen im Fall gegen Kaing Guek Eav alias Duch sind gerade beendet. Er wird angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verletzung der Genfer Konventionen sowie Mord und Totschlag nach kambodschanischem Strafgesetz. Unter seiner Leitung wurden in dem Gefängnis TuolSleng (S 21) und Cheung Ek (Killing Fields) mindestens 12.380 Männer, Frauen und Kinder gefoltert, verhört, unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und getötet. Die Hauptverhandlung gegen Duch beginnt voraussichtlich im März 2009.

Die drohende Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung wegen nur unzureichender medizinischer Behandelbarkeit im Irak stellt ein Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dar.
Zur Sicherheitslage von Frauen im Irak.
(Leitsätze der Redaktion)

Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht, wenn eine alleinerziehende Mutter im Heimatstaat keine ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten und auch keine sozialen Netze hat.
(Leitsatz der Redaktion)

Anmerkung zu den Vorlagebeschlüssen des BSG und des Hessischen LSG wegen Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in der Sozialhilfe

Die Höhe der Regelleistung der Grundsicherung – populär: Hartz-IV – ist für fast jeden Menschen in Deutschland von existentieller Bedeutung. Offensichtlich zunächst für jene ca. 6,5 Millionen Menschen, die von dem Betrag von derzeit maximal 351 Euro leben müssen. Dies sind im Sozialrecht die erwerbsfähigen Arbeitssuchenden im SGB II- und die nicht erwerbsfähigen Personen im SGB XII-Bezug, alte Menschen, die aufstockend zu ihrer geringen Rente Grundsicherung im Alter beziehen sowie Flüchtlinge, die noch niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seit den 1990er Jahren orientiert sich außerdem der Gesetzgeber an den Regelsätzen der Sozialhilfe, um das steuerrechtlich zu verschonende Existenzminimums zu bestimmen. Seitdem markiert die Höhe der Regelleistung für die Steuerpflichtigen den Teil ihres Einkommens, in den der Staat nicht mit Steuern eingreifen darf. Mittlerweile ist selbst der Mindestunterhaltsbetrag, den getrennt lebende Elternteile für ihre Kinder zahlen, an die Höhe der Regelleistung der Kinder gekoppelt. Der Gesetzgeber ist stolz darauf, dass das gesellschaftliche Existenzminimum nun im Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrecht vereinheitlich ist. Vereinheitlichung ist allerdings nur so lange eine schöne Sache, so lange das Niveau, auf dem angeglichen wird, sachgerecht ist. Daran bestehen nicht erst seit den Vorlagebeschlüssen des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.10. 2008 und des Bundessozialgerichts vom 27.01. 2009 erhebliche Zweifel.

Der Kindesmutter ist es vor dem Hintergrund vielfältiger Gewalttaten ihres Mannes ihr gegenüber nicht zuzumuten, mit ihm weiterhin gemeinsam für die Kinder aktiv Verantwortung zu tragen.
Der von der Kindesmutter geplante Umzug in die Türkei kann zu ihrer Stabilisierung beitragen und entspricht daher dem Kindeswohl.
Zur eingeschränkten Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters.
(Leitsätze der Redaktion)

Der Titel des Buches bringt es deutlich zum Ausdruck, hier geht es aus der Sicht der Betroffenen und der sich für sie einsetzenden professionellen Kräfte um den Schutz der Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten. In den Kapiteln I bis IV wird zum einen die Situation der Verletzen anschaulich geschildert, der Weg durch das Strafverfahren im Einzelnen beleuchtet, die Möglichkeiten der qualifizierten Prozessbegleitung von Zeuginnen und Zeugen im Einzelnen dargelegt und zum Schluss werden die aktuellen rechtspolitischen Überlegungen und der Veränderungsbedarf erörtert.