Archiv

Inhaltsverzeichnis STREIT 4/2015

Inhaltsverzeichnis STREIT 3/2015

Inhaltsverzeichnis STREIT 2/2015

Inhaltsverzeichnis STREIT 1/2015

Editorial STREIT 1/2015

Wegen der notwendigen Umsetzung der VN-Behindertenrechtekonvention richten staatliche Institutionen in letzter Zeit ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf das Problem des mangelhaften Schutzes von Frauen mit Behinderungen vor Gewalt. Das erschreckende Ausmaß dieser Gewalterfahrungen kam durch eine …

Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland

Anlage der Studie Die Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“ wurde von 2009-2011 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitet. Unter der Leitung von Dr. …

Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts: „Was ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ (Auszug)

Stark gekürzte Fassung – die ursprüngliche Zählung der Fußnoten wird jeweils mit angegeben. Der vollständige Text ist abrufbar unter: www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html. Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden …

Kein Widerrufs- und Unterlassungs­anspruch einer (kirchlichen) Einrichtung bei nicht nachweislich unwahrer Behauptung des sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines institutionellen Opfer-Entschädigungsprogramms

1. Ein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch analog § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB durch unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nur in Betracht, wenn die Behauptung des sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung nachweislich …

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs

Durch den an Schülerinnen verübten sexuellen Missbrauch verletzt ein Lehrer den Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten und erweist sich damit in der Regel als nicht geeignet für den Lehrerberuf. Schüler, Eltern, Dienstherr und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt …

Nicht geschenkt, sondern verdient. Mindestlohn und Arbeitszeit. Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 und LAG Düsseldorf vom 19.08.2014, 8 Sa 764/13

Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014 (BGBl. I, 1348) – MiLoG – und damit ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Von Ausnahmen abgesehen (etwa Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, …