Suche

Einleitung
Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) ist am 1.2.2018 für Deutschland im Range eines Gesetzes in Kraft getreten. Zweck des Übereinkommens ist es, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 a) IK). Unter den Begriff „häusliche Gewalt“ fällt u. a. „körperliche, sexuelle psychische oder wirtschaftliche Gewalt zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen bzw. Partnern“, darüber hinaus auch Gewalt zwischen Eltern und Kindern oder zwischen anderen Familienangehörigen eines Haushalts (Art. 3 b) IK). Der Beitrag behandelt alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt i. S. d. Art. 3 a, d IK in (heterosexuellen) Partnerschaften. In Orientierung an der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik des BKA werden bestehende oder aufgelöste Paarbeziehungen erfasst (Ehe, geschiedene Ehe, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, nicht eheliche Lebensgemeinschaft nach Trennung).

1. Wendet der betreuende Elternteil erlittene häusliche Gewalt ein, so verstärkt die Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention zum einen die Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts in diese Richtung, zum anderen wirkt jene Norm auch materiell rechtlich auf die Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (hier nach § 1626a Abs. 2 BGB) ein; insbesondere darf es diesem Elternteil nicht als mangelnde Kooperationsbereitschaft ausgelegt werden, wenn er sich gegenüber dem anderen Elternteil aufgrund – erwiesenermaßen – erlebter häuslicher Gewalt ablehnend verhält (vgl. EGMR vom 10.11.2022 – 25426/20).
2. Außerdem kann der gewaltbetroffene Elternteil in der Regel nicht zu einer „Restkooperation“ mit dem anderen Elternteil verpflichtet werden, sodass selbst eine ihm vom anderen Elternteil umfassend erteilte Sorgevollmacht eine Alleinsorge des betreuenden Elternteils häufig nicht entbehrlich machen wird.
Beschluss des OLG Saarbrücken vom 22.04.2024 – 6 UF 22/24

1. Gegen den Antragsgegner wird wegen Verstoß gegen Ziffer 1.1. und Ziffer 1.2. des Beschlusses vom 09.12.2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR festgesetzt. Für den Fall, dass das verhängte Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, wird für je 100 EUR ein Tag Ordnungshaft angeordnet.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens.
3. Der Verfahrenswert beträgt 5.000 Euro.
Beschluss des AG Leipzig, Familiengericht, vom 05.02.2025, 332 F 4067/24

Aus den Gründen:
Der Antragsgegner hat den Bestimmungen aus dem Beschluss vom 09.12.2024 schuldhaft zuwidergehandelt, in dem er nach der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin vom 08.01.2025 am 24.12. und am 25.12.2024 am Wohnhaus der Eltern der Antragstellerin erschien und die Antragstellerin zu sprechen verlangte. In einer E-Mail vom 27.12.2024 habe der Antragsgegner der Antragstellerin gedroht, einen Molotow-Cocktail auf das Wohnhaus ihrer Eltern zu werfen. Seit dem 09.12.2024 habe sie nahezu täglich E-Mails des Antragsgegners mit Drohungen und Beleidigungen erhalten.

1. Eine sexuelle Belästigung i. S. v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet.
2. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es angesichts der Schwere der Pflichtverletzung nicht (hier: Schlag auf den Po, Zurückziehen am Hals). Gerade aus einer Alkoholisierung des Täters, die enthemmtes Verhalten fördern kann, ergibt sich eine Wiederholungsgefahr.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des ArbG Siegburg vom 24.07.2024, 3 Ca 387/24

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung […]. Der verheiratete und zumindest einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.03.2023 als Standortakquisiteur im Außendienst beschäftigt.

1. Weibliche Personen, die dem Volk der Tigray angehören, sind im Norden Äthiopiens als soziale Gruppe von sexualisierter Gewalt bedroht.
2. In Äthiopien existieren inländische Fluchtalternativen; es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass eine Frau mit Kindern im Kleinkindalter und ohne soziales Netzwerk trotz abgeschlossener Berufsausbildung das Existenzminimum sichern kann.
(Leitsätze der Redaktion)
VG Würzburg, Urteil vom 02.07.2024 – W 3 K 22.30534

Zum Sachverhalt:
Die äthiopische Staatsangehörige, orthodoxe Christin und dem Volk der Tigray zugehörige Klägerin stellte einen Asylantrag und trug vor, dass sie aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit von Soldaten fast vergewaltigt und ihr kleiner Bruder getötet worden sei. Der Soldat habe ihr gedroht, sie bei seiner Rückkehr zu vergewaltigen. Die Klägerin hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Krankenpflegerin und zwei Kinder im Kleinkindalter.