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Am 6. November 2024 gab es nicht nur negative Nachrichten, sondern auch gute: Unserer Redakteurin Susette Jörk aus Leipzig wurde mit ihren Kolleginnen Ina Feige und Nadine Maiwald der Maria-Otto-Preis des DAV verliehen. Die ganze Redaktion gratuliert auf diesem Wege noch einmal und eröffnet diese Ausgabe mit der Laudatio von Christina Clemm und der Dankesrede von Susette Jörk.

Mit welchem Geschlecht wir geboren werden, ist vom Zufall abhängig. Es ist gar nicht einzusehen, dass dieser Zufall, der uns praktisch ereilt, bevor wir auf diese Welt kommen, darüber bestimmen soll, welchen Platz wir später in der Gesellschaft einnehmen dürfen, welche Rechte uns zukommen sollen, welchen Beruf wir ergreifen dürfen.
Vor nunmehr fast 102 Jahren erhielt mit Maria Otto erstmals eine Frau die Zulassung zur Anwaltschaft. Das scheint lange her zu sein, ist es aber nicht. Theoretisch hätten wir drei sie noch persönlich kennenlernen können – wir waren alle im fortgeschrittenen Vorschulalter, als sie verstarb und Alters- und politische Staatsgrenzen beiseite gedacht, wäre eine persönliche Begegnung doch möglich gewesen.

Während der Herrschaft der Islamischen Republik Afghanistan wurden im Bereich der Frauenrechte sukzessive Fortschritte erzielt. Hierzu zählte die Verabschiedung einer modernen Verfassung, welche im 2. Kapitel alle Aspekte des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte beinhaltete. In Artikel 22 der afghanischen Verfassung von 2004 heißt es, dass „die Bürger Afghanistans – Männer und Frauen – vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten haben“. Zudem wurden Staatsanwaltschaften und Spezialgerichte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingerichtet. Das Engagement der Islamischen Republik Afghanistan für internationale Verträge und den rechtlichen Rahmen ebnete den Weg für eine grundlegende Unterstützung der Frauenrechte.

Seit mehreren Jahren fordern feministische Verbände in Frankreich die Einrichtung von spezialisierten Gerichten für Fälle von Gewalt an Frauen nach spanischem Vorbild.
Diese Forderung wurde in einem parlamentarischen Bericht aus dem Jahr 2023 über die Verbesserung der gerichtlichen Behandlung von häuslicher Gewalt aufgegriffen. Allerdings wurde keine besondere Gerichtsbarkeit, sondern lediglich auf häusliche Gewalt spezialisierte Abteilungen bei allen Gerichten eingeführt, die seit dem 01.01.2024 in Frankreich obligatorisch sind. Diese Abteilungen bestehen aus Gerichtsdirektor*innen, Gerichtsschreiber*innen, Jugend-, Familien- und Strafrichter*innen sowie Staatsanwält* innen. Zusätzliche finanzielle Mittel wurden nicht bereitgestellt.

1. Vom Kindesvater verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen gegenüber der Kindesmutter können es im Einzelfall im Hinblick auf Art. 31 GewSchÜ (Istanbul-Konvention) gebieten, das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind auf die Mutter zur alleinigen Ausübung zu übertragen.
2. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist als eine spezielle Form der Kindesmisshandlung zu bewerten.
3. Der gewaltbetroffene Elternteil kann in der Regel auch nicht zu einer Restkooperation mit dem anderen Elternteil verpflichtet werden, so dass auch die Erteilung einer vom gewalttätigen Elternteil umfassend erteilten Sorgevollmacht eine Alleinsorge des betreuenden Elternteils nicht entbehrlich macht.
Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024 – 6 UF 144/24

Aus den Gründen:
I.
Der Beteiligte zu 4. (im Folgenden Kindesvater) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für die vorliegend betroffenen, derzeit neun- und fünfjährigen Kinder, auf die Beteiligte zu 5. (im Folgenden Kindesmutter) allein. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Oktober 2020 bei der Kindesmutter. Die Eltern sind mittlerweile geschieden.

1. Die systematische Unterdrückung von Frauen durch das Taliban-Regime in Afghanistan ist bereits für sich genommen als eine „Verfolgung“ einzustufen, da durch deren kumulative Wirkung die durch Art. 1 der Charta gewährleistete Wahrung der Menschenwürde beeinträchtigt wird. 2. Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft für Afghaninnen muss nur das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit herangezogen werden, spezifische Verfolgungshandlungen müssen den Antragstellerinnen nicht drohen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2024 – verbundene Rechtssachen C-608/22 und C-609/22, AH und FN – gegen Österreich

Zum Sachverhalt:
Bei AH und FN handelt es sich um zwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit, die in Österreich auf Anerkennung als Flüchtling geklagt haben, da ihnen lediglich subsidiärer Schutz zugesprochen worden war. Sie argumentierten, dass die Situation der Frauen in Afghanistan schon allein die Gewährung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wandte sich mit der Frage an den EuGH, ob ein EU-Mitgliedstaat einer afghanischen Frau allein aufgrund ihres Geschlechts Asyl gewähren könne.

1. Wird eine Arbeitnehmerin für gleiche oder gleichwertige Arbeit geringer vergütet als die männlichen Kollegen der Vergleichsgruppe, besteht die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts und der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist.
2. Der Arbeitgeber muss einen konkreten Vortrag leisten, der eine wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte ermöglicht. Dafür muss er darstellen, wie er die Kriterien „Berufserfahrung“, „Betriebszugehörigkeit“ und „Arbeitsqualität“ im Einzelnen bewertet und wie die Gewichtung dieser Kriterien zueinander erfolgt.
(Leitsätze der Redaktion)
Teilurteil des LAG Baden-Württemberg vom 19.06.2024, 4 Sa 26/23

Anmerkung:
Die Klägerin hatte u. a. Ansprüche auf Entgeltgleichbehandlung bei zwei Entgeltbestandteilen (Monatsgehalt und Dividendenäquivalente) geltend gemacht und darauf gestützte Vergütungsdifferenz zur männlichen Vergleichsgruppe eingeklagt und war damit erfolgreich. Das LAG Baden-Württemberg hat dabei die Rechtsprechung des EuGH und des BAG konsequent angewendet und weiterentwickelt:

Die belarusischen Feministinnen und Frauenrechtsverteidigerinnen Darya Afanasyeva, Irina Alkhovka und Julia Mickiewicz erhalten den Anne-Klein-Frauenpreis 2025. Die Frauen- und Menschenrechtsverteidigerin Irina Alkhovka, die feministische Bloggerin Darya Afanasyeva und die feministische Aktivistin und Politikerin Julia Mickiewicz – sie alle sind Opfer staatlicher Verfolgung und Repressionen und aktuell gezwungen, ihre geschlechterdemokratischen Aktivitäten aus dem europäischen Exil heraus fortzuführen.

Begründung der Jury
Die studierte Journalistin Julia Mickiewicz ist seit 25 Jahren feministisch, politisch und zivilgesellschaftlich engagiert. Nach dem Wahlbetrug von Lukaschenko 2020 gründete sie die FemGroup, um feministische Perspektiven im Koordinationsrat einzubringen, der verschiedene Kräfte der demokratischen Opposition in Belarus vereint.

Immer wieder müssen wir uns mit Gewalt gegen Frauen (und Kinder) auseinandersetzen, Kerstin Feldhoff führt uns in ihrem Beitrag „Sorge- und Umgangsrecht bei Partnerschaftsgewalt: Frauen- und Kinderrechte effektiv schützen“ die dringende Notwendigkeit vor Augen, die Istanbul-Konvention in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zu beachten.

Die Diskussion um eine Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland hat durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf neue Dynamik gewonnen (ausführlich dazu Godau). Der Vorschlag stützt sich auf den im April 2024 veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, bleibt aber hinter dessen Empfehlungen zurück. Eine kontroverse Frage wird – wie bereits im Bericht der Expertenkommission – allerdings nicht final beantwortet: Ist es zulässig, einen gesonderten Erlaubnistatbestand für sogenannte embryopathische Abtreibungen aufzunehmen, also die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, wenn bei dem Fötus/ Embryo eine potenzielle Behinderung festgestellt wird? Problematisch ist dabei insbesondere die eigenständige embryopathische Indikation, die an die Lebensqualität des Ungeborenen und nicht der Schwangeren anknüpft.

1. Ab welcher Dauer ein Umgang „für längere Zeit“ ausgeschlossen wird, hängt vom kindlichen Zeitempfinden ab.
2. Nach Art. 31 Abs. 1 der Istanbul Konvention sind bei miterlebter häuslicher Gewalt die beim Kind fortbestehenden Belastungen in der Vergangenheit sowie die Gefahren wegen andauernder Angst und Bedrohung zu berücksichtigen.
3. Der gewaltausübende Elternteil muss dem Kind die emotionale Sicherheit vermitteln, die es durch die miterlebte Gewalt verloren hat. Wenn er die Gewalt abstreitet, dem Kind gegenüber bagatellisiert, seine Belastung nicht sieht und aufgreifen kann, den anderen Elternteil in Gesprächen mit dem Kind herabwürdigt oder verbal attackiert oder erneute Gewalttaten zu befürchten sind, wird dies in der Regel ausgeschlossen sein.
Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.05.2024 – 11 UF 329/24

1. § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger der Grundsicherung nach dem SGB II dar, um Wohnräume in Frauenhäusern zu durchsuchen.
2. Das Jobcenter einer Zufluchtskommune kann die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Frauen und Kindern im Frauenhaus auch vom Jobcenter der Herkunftskommune gemäß § 36a SGB II erstattet verlangen, falls das Jobcenter der Zufluchtskommune mit dem örtlichen Frauenhaus nicht gemäß § 17 Abs. 2 SGB II vereinbart hatte, dass Mitarbeiter des Jobcenters Wohnräume des Frauenhauses betreten dürfen.
Urteil des SG Karlsruhe vom 17.09.2024, S 12 AS 1843/22

Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus […]. Beide Beteiligte sind Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

1. Geschiedene und alleinstehende Frauen mit mehreren Kindern sind auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen, so dass sie nicht in der Position sind, sich dem familiären Druck, ihre Töchter beschneiden zu lassen, zu widersetzen.
2) Trotz eines seit 2011 bestehenden Verbotsgesetzes im Irak gilt die weibliche Genitalverstümmelung in der breiten Gesellschaft weiterhin als religiöse und moralische Pflicht.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Stuttgart vom 19.01.2024, A 2 K 2161/22

Zum Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelt es sich um eine am 25.09.2021 in Deutschland geborene irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Asylanträge der Eltern wurden bestandskräftig abgelehnt, für die Klägerin wurde ein Asylverfahren nach § 14a Abs. 2 AsylG eingeleitet. Bei der Anhörung durch das Bundesamt gab die Mutter der Klägerin an, dass sie selbst beschnitten worden sei und sie nicht möchte, dass das ihren Töchtern widerfahre.