Ausgaben

2018

Ausgabe 1

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Ausgabe 1/2018

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Daniela Schweigler

Die geplante Reform des Sozialen Entschädigungsrechts und ihre Bedeutung für Betroffene von Missbrauch und häuslicher Gewalt

Das Soziale Entschädigungsrecht soll reformiert werden. Geplant ist, mit dem SGB XIII ein neues Buch im Sozialgesetzbuch zu schaffen.1 Nach einem „Werkstattgespräch“ 2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Anfang 2017 einen „Ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ vorgelegt. In diesem Beitrag wird der Arbeitsentwurf mit dem Fokus auf die Rechte von Frauen und Kindern in den Blick genommen, die von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Dagmar Oberlies: Finanzierung des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen als staatliche Pflichtaufgabe?

Aus: STREIT 4/1997, S. 162-170 (Auszug)
Die wichtigste Feststellung gleich zu Anfang: Die Bereitstellung des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine staatlicher Pflichtaufgabe. Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 2 GG: „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2 Abs. 2 GG).
Daß damit nicht nur ein „Abwehrrecht“ gegen staatliche Eingriffe gemeint ist, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen – glücklicherweise nicht nur denen zum § 2181 – klargestellt.

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Susette Jörk

Die temporäre Bedarfsgemeinschaft – Anmerkungen aus anwaltlicher Sicht

Wer sein vom Gesetzgeber definiertes Existenzminimum nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen decken kann – und weitere Voraussetzungen erfüllt –, hat grundsätzlich Anspruch auf staatliche Unterstützung durch Geldzahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) gehen dabei den sozialhilferechtlichen Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vor, § 21 S. 1 SGB XII und § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II. Auch wenn das Leistungssystem des SGB II gemäß § 7 Abs. 1 SGB II nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen offen steht, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. bzw. 67. Lebensjahr (§ 7a SGB II) noch nicht erreicht haben, erhalten auch die unter 15-jährigen Kinder über die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II und nicht nach dem SGB XII, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II.

Preis: 3.00 EUR

VAMV e.V. Bundesverband

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Was haben Alleinerziehende (bisher) davon?

Zum ersten Juli des vergangenen Jahres wurden endlich zwei lebensferne Regelungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen: Die Begrenzung des Anspruchs bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten. Darauf haben Einelternfamilien lange gewartet. Die Reform war zuletzt noch einmal um ein halbes Jahr verschoben worden, damit sich die Kommunen auf die Flut der zu erwartenden Neuanträge vorbereiten konnten. Der VAMV wollte von Alleinerziehenden wissen, ob das Warten sich für sie gelohnt hat.

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Urteil des EuGH

Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit wegen Elternzeit

Tenor
1. § 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub […], ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die endgültige Beförderung in ein Amt mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst voraussetzt, dass der ausgewählte Bewerber zuvor eine zweijährige Probezeit im übertragenen Amt erfolgreich absolviert, und wonach die Probezeit, wenn sich ein solcher Bewerber während des überwiegenden Teils davon im Elternurlaub befand und weiterhin befindet, kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach diesen zwei Jahren endet, so dass dem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe innehatte.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des EuGH mit Anmerkung

Mindestköpergröße als Zulassungsvoraussetzung für den Zugang zu Polizeischulen

Tenor
Die Bestimmungen der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach für die Zulassung von Bewerbern für das Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule dieses Mitgliedstaats unabhängig von ihrem Geschlecht eine Mindestkörpergröße von 1,70 m erforderlich ist, wenn diese Regelung eine viel höhere Zahl von Personen weiblichen Geschlechts als männlichen Geschlechts benachteiligt und für die Erreichung des rechtmäßigen Ziels, das sie verfolgt, nicht geeignet und erforderlich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG SH

Stellenausschreibung für Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen

Die Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nur für Frauen ist durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, weil die Beschränkung des Zugangs zu der Position einer Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen in verhältnismäßiger Weise darauf abzielt, die Situation der Frauen im öffentlichen Dienst mit Hilfe der Gleichstellungsbeauftragten so zu verbessern, dass künftig insbesondere auch bezogen auf höhere Vergütungs- und Besoldungsgruppen bzw. Führungspositionen die verfassungsrechtlich geforderte Chancengleichheit erreicht wird.
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 02.11.2017, 2 Sa 262 d/17

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LSG Hessen

Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Die versicherte Tätigkeit wird nicht durch polizeiliche Maßnahmen unterbrochen, wenn diese in einem Ursachenzusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen. Erleidet die Versicherte aufgrund einer polizeilichen Maßnahme (Leibesvisitation) einen Gesundheitsschaden (hier: Gefühle des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht), ist dieses Ereignis als Arbeitsunfall festzustellen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des LSG Hessen vom 17.10.2017, L 3 U 70/14

Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten, ob ein Ereignis als Arbeitsunfall festzustellen ist.
Die 1973 geborene Klägerin ist bei der D. AG beschäftigt. Am 7. Januar 2012 […] verrichtete die Klägerin zusammen mit ihrem Kollegen F. ihren Dienst von 14.00 Uhr bis 22.30 Uhr am Service-Point des Fernbahnhofs […]. Der Mitarbeiter F., der für die örtliche Bahnsteigaufsicht zuständig war, übergab um ca. 15.00 Uhr der Klägerin einen Rucksack.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH mit Anmerkung

Akteneinsicht der Nebenklägerin beeinträchtigt nicht die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage

Aus den Gründen
(…)
Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht (BGH, Beschluss vom 15. März 2016 – 5 StR 52/16).
Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage- Konstellationen die Aufklärungspflicht das Gericht nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus § 406e Abs. 1 StPO ergebenden Akteneinsichtsrechts zu treffen. Auch in solchen Fällen bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung in der Regel keiner ausdrücklichen Würdigung des Umstands, dass ein Verletzter vermittelt durch einen Rechtsanwalt Zugang zum Inhalt der Ermittlungsakten – insbesondere auch zu Niederschriften seiner früheren Vernehmungen – hatte.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG München

Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung (Afghanistan)

1. Diejenigen Frauen in Afghanistan unterliegen geschlechtsspezifischer Verfolgung i.S. von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, die sich nicht der gegen sie gerichteten gesellschaftlichen Diskriminierung und Entrechtung sowie den archaisch-patriarchalischen Vorstellungen der Männer ihrer Familien unterwerfen bzw. anpassen.
2. Wenn Frauen in einer nichtehelichen Beziehung mit einem Mann leben, aus der ein Kind hervorgegangen ist, drückt sich dies hierdurch aus.
3. Die Islamische Republik Afghanistan ist nicht in der Lage, Frauen Schutz vor Zwangsverheiratung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten.
(Leitsätze der Redaktion)
VG München, Urteil vom 25.04.2017 – M 26 K 16.34294

Preis: 3.00 EUR

Kampagne

„Frauen und Frauenorganisationen für einen Frieden in Afrin/Nordsyrien“

„Frei werden wir erst, wenn wir uns mit dem Leben verbünden gegen die Todesproduktion und die permanente Tötungsvorbereitung. Frei werden wir weder durch Rückzug ins Private, ins „Ohne mich“, noch durch Anpassung an die Gesellschaft, in der Generäle und Millionäre besonders hochgeachtet werden. Frei werden wir, wenn wir aktiv, bewusst und militant für den Frieden arbeiten lernen.“ (Dorothee Sölle)
„Der Sicherheitsrat ... ferner anerkennend, dass ein Verständnis der Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen, wirksame institutionelle Vorkehrungen zur Gewährleistung ihres Schutzes und ihre volle Mitwirkung am Friedensprozess in erheblichem Maße zur Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beitragen können ... fordert die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Frauen in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sind.“
(Auszug aus der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen)

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Jetzt online: Themen der Neuen Frauenbewegung

Der FrauenMediaTurm in Köln hat mit einer Förderung des BMFSFJ 19 Themendossiers zur Neuen Frauenbewegung erarbeitet, von „Abtreibung: gegen § 218“ bis „Weiblichkeit & Mütterlichkeit“. Hinzu kommt eine „Chronik der Frauenbewegung“ in Text und Bild in den 1970ern.
Das Archiv ist u.a. Mitglied im Dachverband deutschsprachiger Lesben-/Frauenarchive, -bibliotheken und -dokumentationsstellen – i.d.a.: http://www.ida-dachverband.de/ueber-ida/. Dort besteht die Möglichkeit zur zentralen Suche in den Beständen der Mitgliedseinrichtungen des i.d.a.-Dachverbandes.

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2018

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Kerstin Feldhoff

Unmittelbare Diskriminierung einer stillenden Arbeitnehmerin wegen unzureichender mutterschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes – Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.10.2017 – C-531/15

In dem Rechtsstreit (s.u., S. 61 ff.) geht es um die Frage, ob die Entscheidung der beklagten Sozialversicherung, dass keine Gefährdung für die stillende Mutter durch die Arbeitsbedingungen besteht, auf einer zutreffenden Gefährdungsbeurteilung beruht. Der Beitrag stellt zunächst die Begründungen zur Anwendbarkeit des Art. 19 Gleichbehandlungsrichtlinie1 (Beweislastverteilung) auf diesen Sachverhalt vor. Weiter werden die Vorgaben des EuGH zur konkreten Anwendung der Beweislastregel erläutert. Gleichzeitig werden Bezüge zum deutschen Antidiskriminierungsrecht des AGG hergestellt. Die europarechtliche Gefährdungsbeurteilung gemäß Art. 4 Abs. 1 Mutterschutzrichtlinie2 wird nach Art. 3 durch Leitlinien der Kommission konkretisiert; darauf nimmt die Entscheidung Bezug und gibt Hinweise zur Durchführung einer ordnungsgemäßen mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung. Diese werden zuletzt im Kontext der neu gefassten Regelungen zum betrieblichen Mutterschutz erörtert.

Preis: 3.00 EUR

Gisela Ludewig

Das neue Mutterschutzgesetz im Überblick – mit einigen kritischen Anmerkungen aus anwaltlicher Sicht

Art. 6 Abs. 4 GG – Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Dieses Grundrecht wird für die Zeit der Schwangerschaft konkretisiert durch das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz, MuSchG). Die Regelungen aus der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) sind in das MuSchG integriert worden. Verstöße gegen mutterschutzrechtliche Regelungen können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.

Ziel des MuSchG, in Kraft getreten am 01.01.2018
- Das Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit, § 1 Abs. 1 Satz 1.
- Das Gesetz ermöglicht es Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit, ihre Beschäftigung ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während dieser Zeiten entgegen, § 1 Abs. 1 Satz 2.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des EuGH

Beweislast für die Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes einer stillenden Arbeitnehmerin

Tenor
1.) Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – in der eine stillende Arbeitnehmerin bei einem nationalen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaats die Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes anficht, da diese nicht gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz durchgeführt worden sei – anwendbar ist.
2.) Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 ist dahin auszulegen, dass es in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der betroffenen Arbeitnehmerin obliegt, Tatsachen glaubhaft zu machen, die dafür sprechen, dass die Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes nicht gemäß den Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85 durchgeführt wurde, und somit das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 vermuten lassen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Sodann obliegt es der beklagten Partei, zu beweisen, dass diese Risikobeurteilung gemäß den Anforderungen dieser Vorschrift durchgeführt wurde und dass somit kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt.
Urteil des EuGH vom 19.10.2017, C-531/15

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Hessen

Erfüllung des Urlaubsanspruchs im individuellen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot

Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren Arbeitnehmerin reicht im Fall eines individuellen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht aus, um den neben der Vornahme der Leistungshandlung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB ebenfalls erforderlichen Leistungserfolg eintreten zu lassen.
Urteil des LAG Hessen vom 08.02.2017, 2 Sa 1278/16

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Frage, ob die Beklagte zur Abgeltung weiterer 13 Urlaubstage aus dem Urlaubsjahr 2015 verpflichtet ist. Die Beklagte betreibt Spielhallen und beschäftigt über 100 Arbeitnehmer. Die […] Klägerin […] wurde bei der Beklagten […] bis zum 17. September 2015 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages […] als Serviceaufsichtskraft in einer Spielhalle der Beklagten in A beschäftigt.

Preis: 3.00 EUR

Sheela Saravanan

Humanitäre Grenzen und Grenzüberschreitungen feministischer Rechtsforderungen – ein Bericht über Leihmutterschaft in Indien

1. Einleitung
Feministinnen haben sich lange für die Aufnahme bestimmter reproduktiver Rechte in die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen engagiert, besonders bezogen auf den Einsatz medizinischer Technologien bei Schwangerschaftsabbrüchen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben jedoch Entwicklungen in der Reproduktionstechnologie und ihre Anwendungen bei Abtreibungen wegen des Geschlechts oder bei Schwangerschaftsverträgen den Blick auf einige der grundlegenden Werte, für die Feminismus steht, beeinflusst: auf Gleichheit (sozioökonomisch, auf Gesundheit bezogen, vor dem Gesetz), Freiheit (Entscheidungsfreiheit, Autonomie) und Gerechtigkeit (soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit bei der Reproduktion). Während Wissenschaftlerinnen neue Lösungen vorgeschlagen haben, um bestehende Ungleichheit zu reduzieren, sind die Debatten über Freiheit und Gerechtigkeit immer noch ungelöst.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Angelika Cortese, Annegret Feldmann: Leihmutterschaft – die neue Heimarbeit?

Aus: STREIT 4/1985, S. 123-130 (123 f.), Auszug
(…) Fragt man sich, welche Frauen sich zu einer Leihmutterschaft entschließen, so werden es solche sein, für die das versprochene Entgelt eine finanzielle Entlastung mit sich bringt, die allein oder mit Kindern und/oder Mann am Rande des Existenzminimums leben, und denen deshalb die Bezahlung als Rettung aus einer unerträglichen Situation erscheint. Berufstätigkeit als Merkmal wird bei den wenigsten Leihmüttern anzutreffen sein.
Auch männliche Phantasien rechnen bereits mit der bedürftigen Frau, die sich zu Leihmutterschaft und anderen Experimenten bereitfinden wird. Ein amerikanischer Bioethiker: „Es sind sicher genügend Frauen vorhanden, um eine Kaste von Kindergebärerinnen zu bilden, besonders bei guter Bezahlung.“5 Aber die sich zunehmend verschlechternde wirtschaftliche Lage von Frauen und ihre geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt werden auch hier zunehmendes „Interesse“ von Frauen garantieren: das Motiv für die Bereitschaft der Frauen liegt klar auf der Hand und wird auch von männlichen Befürwortern richtig eingeschätzt (s.o.): es ist nicht der individuelle Genuß der Schwangerschaft, der die Frauen verlockt, sondern Armut und existenzielle Not.

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Beschluss des BVerfG

Alleinige Sorge bei transsexuellem Verhalten und Willen des Kindes

1) Unabhängig davon, ob die Diagnose einer Geschlechtsdysphorie im klinischen Sinn als gesichert anzusehen ist oder nicht und unabhängig davon, wie wahrscheinlich es ist, dass sich eine Geschlechtsdysphorie zurückbilden könnte, ist zu fragen, wie es sich auswirkt, wenn das Kind aktuell daran gehindert wird, seinem Wunsch gemäß (zeitweise) als Mädchen aufzutreten.
2) Eine verfassungsrechtlich hinreichende Feststellung zum Kindeswohl darf nicht ausschließlich auf eine mögliche „Auflösung der Geschlechtsidentitätsstörung“ in der Zukunft abstellen, ohne sich mit der aktuellen Bedürfnislage des Kindes im konkreten Fall zu befassen.
3) Durch die auf einer unzureichenden Grundlage erfolgte Übertragung des Sorgerechts auf den Vater wird die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt.
(Leitsätze der Redaktion)
Kammerbeschluss des BVerfG vom 07.12.2017, 1 BvR 1914/17

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

Erweiterung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren.
BGH, Beschluss vom 17.1.2018 – XII ZB 248/16

Aus den Gründen:
A. Der Ast. begehrt die Erweiterung der ihm erstinstanzlich für den Abschluss eines Mehrvergleichs bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf sämtliche hiermit im Zusammenhang stehenden Differenzgebühren. Der Ast. und die Ag. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern ihrer Tochter M. Sie haben vor dem AG Sömmerda ein Verfahren zur Regelung des Aufenthalts ihres gemeinsamen Kindes geführt. Hierfür ist dem Ast. mit Beschluss vom 15.4.2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin bewilligt worden.

Preis: 3.00 EUR

Bericht vom 44. Feministischen Juristinnentag in Frankfurt (Oder)

Die Entscheidung, den FJT – obschon im Wesentlichen von Berlinerinnen organisiert – nicht in Berlin, sondern in Frankfurt (Oder) abzuhalten, hatte viele Gründe: Inspiriert vom 41. FJT in Landshut, wollten die Organisatorinnen* wieder einen Tagungsort finden, an dem der FJT gebündelt stattfinden kann und sich nicht verläuft (weil alle nach den AGs noch Freunde und Clubs in Berlin besuchen). So hat das Orga-Team kurzerhand das halbe Studierendenwohnheim in Słubice reservieren lassen und somit einen gemeinsamen Übernachtungsort inklusive veganem Frühstück aus dem Hut gezaubert – denn nach den letzten FJTs war auch klar, wir brauchen mehr Platz, um nicht die Hälfte der Frauen zuhause vor dem PC an einer geschlossenen Anmeldemaske verzweifeln zu lassen.

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Resolutionen und Fachstellungnahmen des 44. FJT in Frankfurt (Oder)

Resolutionen

Forum 3: Finanzielle Lebenssituation nach Trennung und Scheidung – Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, SGB II
Abschaffung der temporären Bedarfsgemeinschaft im SBG II / Forderung nach einem Umgangsmehrbedarf im SGB II
Wir fordern die Abschaffung der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft, das heißt das dem Kind zustehende Sozialgeld soll vollständig an die Bedarfsgemeinschaft des Elternteils gezahlt werden, bei dem das Kind sich überwiegend aufhält. Die tageweisen Abzüge beim überwiegend betreuenden Elternteil gehen nicht mit entsprechenden Einsparungen bei den Lebensunterhaltskosten einher, denn Kosten für Bekleidung, Wäsche waschen, Einrichtung, Spielzeug und andere laufende Kosten fallen weiterhin an. Erhöhte Lebensunterhaltskosten beim Umgangselternteil sollen über einen pauschalen Anspruch auf einen Umgangsmehrbedarf im SGB II geregelt werden.

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Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2018

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Katja Nebe

Sichere und gute Arbeit für Frauen

Mutterschutz verdient gesellschaftlich hohe Aufmerksamkeit
Der Ausschuss für Mutterschutz muss gebildet werden. So sieht es § 30 des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vor. Ob dies durch schlichte Verwaltungsroutine abläuft oder öffentlichkeitswirksam inszeniert wird, ist sicher nicht nur Geschmacks- oder Ressourcenfrage. Es ist eine erste wichtige Kernbotschaft, die heute von hoher politischer Stelle gesendet und hoffentlich auch medial wirksam verbreitet wird: Der Mutterschutz verdient gesellschaftlich hohe Aufmerksamkeit. Dem wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerecht, wenn es die Konstitution des Ausschusses für Mutterschutz mit der heutigen feierlichen Auftaktveranstaltung
würdigt.

Preis: 3.00 EUR

Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) – Bundesverband e.V.

Wechselmodell nur einvernehmlich – Handlungsbedarf beim Unterhalt

Das Wechselmodell: Debatte und Definition
Die Debatte um das Wechselmodell ist im Frühjahr 2018 im Bundestag angekommen. Anlass waren zwei zeitgleiche Anträge von FDP und DIE LINKE. Erstere verfolgen das Ziel, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, wenn getrennte Eltern sich nicht einvernehmlich auf ein Betreuungsmodell einigen können, letztere lehnen dies ab.
Die fachliche wie politische Debatte krankt an unscharfen Definitionen und einem Mangel an aussagekräftigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Wenn über die Folgen für das Kindeswohl diskutiert wird, sprechen die Beteiligten oft einheitlich vom „Wechselmodell“, gehen aber von verschiedenen Definitionen aus. Das ist verständlich, denn während die Rechtsprechung zwischen Wechselmodell und erweitertem Umgang genau unterscheidet, sind die Definitionen im allgemeinen Sprachgebrauch und in der psychologischen Forschung fließend.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Kerima Kostka: Das Wechselmodell als Leitmodell? – Umgang und Kindeswohl im Spiegel aktueller internationaler Forschung (Auszug)

Aus STREIT 4/2014, S. 147-157

Einleitung
(…) Das (Wechsel-)Modell ist schon seit einigen Jahrzehnten bekannt, in der Praxis ist ein massiver Anstieg der Häufigkeit aber bisher ausgeblieben. Insofern überrascht der plötzliche „Hype“ um das Thema etwas und lässt vermuten, dass es um mehr als die proklamierten Kindesinteressen geht – was in anderen Ländern deutlich zu beobachten ist. In Australien und Großbritannien wurden bspw. unter massivem Einfluss von Vaterrechtsgruppen rechtliche Reformen eingeleitet, die den Eindruck erwecken, dass das Wechselmodell generell das gewünschte Modell ist, auch und gerade bei hochstrittigen Eltern; eine Argumentationslinie, die nun anscheinend auch Deutschland erreicht. (…)

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Beschluss des KG Berlin

Kein Wechselmodell bei hochstreitigen Beziehungen

1. Der Senat hält daran fest, daß das Wechselmodell im allgemeinen gegen den Willen eines Elternteils nicht
angeordnet werden kann. Insbesondere in von starken Konflikten geprägten Elternbeziehungen entspricht es
regelmäßig nicht dem Kindeswohl, durch eine gerichtliche Entscheidung ein Wechselmodell herbeizuführen.
2. In derartigen Konfliktbeziehungen begegnet auch eine Ausdehnung der Umgangsregelung, die einem Wechselmodell nahekommt, Bedenken.
Beschluss des KG Berlin vom 22.05.2015, 18 UF 133/14

Aus den Gründen:
I.
Die nicht verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten, aber seit August 2009 getrenntlebenden Eltern des heute dreizehnjährigen Kindes J... L... streiten zum Aufenthalt des Kindes um die Einrichtung eines Wechselmodells. Sie haben sich im Zuge dieses vom Vater mit dem Ziel einer Umgangserweiterung eingeleiteten Verfahrens auf Anregung der Mutter zunächst in einer Zwischenvereinbarung im Oktober 2013 für die Zeit bis Februar 2014 geeinigt, daß der Junge jeweils eine Woche wechselweise bei ihnen lebt. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens hat sich die Mutter dagegen gewendet, das Wechselmodell aufrechtzuerhalten; denn die Eltern seien völlig zerstritten, das Wechselmodell habe sich daher nicht bewährt. […]

Preis: 3.00 EUR

Nichtannahmebeschluss des BVerfG

Alleinige Sorge zum Wohle der Jugendlichen

1) Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.
2) Weil die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen erfordert, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind für den Fall zuordnen, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlen.
3) Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.
(Leitsätze der Redaktion)
Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 22.03.2018, 1 BvR 399/18

Aus den Gründen
I.
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für seine beiden 15- beziehungsweise 17-jährigen Söhne.
1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater zweier Söhne, die seit der Trennung ihrer Eltern im September 2014 bei der Mutter leben und jeglichen Kontakt mit ihrem Vater strikt ablehnen. Zwischen den Eltern waren diverse Verfahren anhängig.

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Urteil des LSG Baden-Württemberg mit Anmerkung

Folgeschaden durch traumatisierende Strafverhandlung

1. In einer dem Opferentschädigungsrecht zuzuordnenden Konstellation wie der vorliegenden, bei der sich die Klägerin im Strafverfahren entgegen ihres Wunsches nicht äußern konnte, wird eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid der Bedeutung der mündlichen Verhandlung und der Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gerecht.
2. Hat der Strafprozess gegen den Täter für die Geschädigte nicht den therapeutisch gewünschten Aufarbeitungseffekt mit der ihm zukommenden Genugtuungsfunktion, da der Staat den Täter aus ihrer Sicht nicht hinreichend zur Rechenschaft zog und verschlimmert sich dadurch der gesundheitliche Zustand, auch weil wegen der mit dem Strafverfahren für die Geschädigte einhergehenden Belastungen eine konfrontative Trauma-Behandlung nicht möglich war, besteht ein kausaler Zusammenhang im Sinne eines Folgeschadens zwischen dem schädigenden Ereignis (Vergewaltigung) und der sich nach dem Strafprozess verschlimmernden gesundheitlichen Störung.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 07.12.2017, L 6 VG 6/17

Preis: 3.00 EUR

Urteil des SG Kiel mit Anmerkung

Opferentschädigung bei nicht nachgewiesenem sexuellem Kindesmissbrauch und Möglichkeit von Scheinerinnerungen

1. Kann der Nachweis des schädigenden Ereignisses nicht geführt werden, weil Zeugen nicht vorhanden sind und der mutmaßliche Täter verstorben ist, greift die Beweiserleichterung entsprechend der Vorschrift des § 15 Satz 1 des KOVVfG, wonach Glaubhaftmachung genügt.
2. Für den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung reicht die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon am relativ wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für die Möglichkeit spricht, wobei durchaus Zweifel verbleiben können. Es muss insbesondere nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, dass es sich bei den sexuellen Übergriffen in der Kindheit um Scheinerinnerungen handelt.
3. Ein Glaubhaftigkeitsgutachten ist nicht geeignet, festzustellen, ob ein geschildertes Ereignis auf eigenem Erleben beruht oder ob es sich um die Wiedergabe von Pseudoerinnerungen handelt.
4. Das vorliegende Störungsbild ist – wie mittlerweile Studien belegen – typisch für einen stattgehabten sexuellen Missbrauch in der Kindheit. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass Traumatisierungen in der Kindheit erst im Erwachsenenalter erinnerbar werden. Es gibt im vorliegenden Fall keinen Hinweis auf ein anderes adäquates Trauma, welches geeignet sein könnte, die festgestellte posttraumatische Belastungsstörung auszulösen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des SG Kiel vom 13.01.2017, S 15 VG 25/13, n.rk., die Berufung ist anhängig beim LSG Schleswig unter dem Aktenzeichen L 2 VG 43/17

Preis: 3.00 EUR

Susette Jörk

Anmerkung zu den Urteilen des LSG Baden-Württemberg und des SG Kiel

Wer sich mit sozialem Entschädigungsrecht befasst, kennt die unterschiedlichen Beweismaßstäbe des OEG: Vollbeweis, Wahrscheinlichkeit und Glaubhafterscheinen.
Schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen bedürfen grundsätzlich des Vollbeweises, d.h. die Tatsachen müssen zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, wobei verbleibende Restzweifel unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten.
Für den Nachweis der Kausalität zwischen schädigendem Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne ist dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (BSG, Urteil vom 14.04.2013 – B 9 V1/12 R, s. dazu auch: Claudia Böwering-Möllenkamp, Die Begutachtung seelischer Folgen sexuellen Missbrauchs nach dem OEG, STREIT 4/2015, S. 163-173).

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Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg

Quote im Nachrückverfahren bei Betriebsratswahlen

Scheiden mehrere Mitglieder des Betriebsrates aus verschiedenen Listen gleichzeitig aus dem Gremium aus und wird dadurch die Geschlechterquote unterschritten, so ist der Nachrücker, der für eine Person des Minderheitengeschlechts zurückstehen muss, nach den Regelungen in § 15 Abs. 5 WO zu bestimmen. Von welcher Liste das Betriebsratsmitglied des Minderheitengeschlechts stammt, ist für die Erfüllung der Quote unbeachtlich. Der mit der geringsten Stimmenzahl errungene Betriebsratssitz muss zur Realisierung des gesetzgeberischen Ziels der Geschlechterquotierung im Konfliktfall zur Disposition stehen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.07.2017, 7 TaBV 358/17

Aus den Gründen:
Die Beteiligten streiten darüber, wie bei einem gleichzeitigen Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern unterschiedlicher Listen die Nachrücker unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts zu bestimmen sind.

Preis: 3.00 EUR

Elke Schüller

Endlich Staatsbürgerinnen! – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland

Es war am 12. November 1918, als im Zuge der deutschen Novemberrevolution, die das Ende des Kaiserreiches
einleitete, die provisorische deutsche Regierung in Form des Rates der Volksbeauftragten in einer Erklärung „An das deutsche Volk!“ verkündete, dass zukünftig „alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften (…) nach dem gleichen, geheimen, direkten Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen“ sind.1 Mit diesen knappen Sätzen hatte das Männergremium des Rates der Volksbeauftragten2 eine große Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die im Reichswahlgesetz vom 30. November 1918 noch einmal festgeschrieben wurde. Sie beinhaltete nicht nur die Senkung des Wahlalters von 25 auf 20 Jahre und die Verankerung des Verhältniswahlrechts, sondern führte eben auch – wie es auf den ersten Blick fälschlicherweise scheinen könnte – ‚einfach so‘ das Frauenwahlrecht ein.

Preis: 3.00 EUR

Anke Stelkens:

Buchbesprechung: Antje Schrupp: Vote for Victoria!

Ulrike Helmer Verlag, Sulzbach 2016

In „Vote for Victoria“ stellt Antje Schrupp das „wilde Leben von Amerikas erster Präsidentschaftskandidatin Victoria Woodhull (1838-1927)“ vor. Aus der Faszination heraus, dass schon rund 150 Jahre vor Hillary Clinton eine Frau offiziell als amerikanische Präsidentschaftskandidatin nominiert wurde und sich 1872 in geschlechtergerechter Sprache als „Future Presidentess“ zur Wahl stellte, hat sie sich an die Arbeit zu diesem Buch gemacht und ist dafür sogar auf den Spuren von Victoria durch Amerika gereist.

Das Buch beginnt mit der Beschreibung des Zeugungsakts dieser künftigen Präsidentschaftskandidatin. Und das ist konsequent. Denn dieses Frauenleben, was so sexuell freizügig entstanden sein soll, – ob es so war oder nur eine gute Geschichte ist, bleibt offen – wird auch weiterhin starke emotionale Kräfte aktivieren, um sich gesellschaftlich Aufmerksamkeit und Anerkennung zu verschaffen. Bildung, Ratio, Hosenanzug-angepasste Männerkleidung und berufspolitische Professionalität – Werkzeuge, die Hillary Clinton (nicht) zu politischem Erfolg verholfen haben – sie sind für Victoria Woodhull nicht einsetzbar in der amerikanischen und englischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts.

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Sibylla Flügge

Buchbesprechung: Hedwig Richter/Kerstin Wolff (Hg.): Frauenwahlrecht – Demokratisierung der Demokratie in Deutschland und Europa

Hamburger Edition, Hamburg 2018

Hedwig Richter vom Hamburger Institut für Sozialforschung und Kerstin Wolff, Forschungsleiterin im Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel, haben sich mit dem vorliegenden Band das Ziel gesetzt, die bisher vorherrschende Geschichtsschreibung zur Entstehung von Demokratien zu hinterfragen, wonach Demokratien jeweils durch revolutionäre Bewegungen und also vorwiegend durch Männer erkämpft worden seien. Dementsprechend werde der Eindruck erweckt, dass das Frauenwahlrecht im Zuge der Umstürze nach dem Ende des 1. Weltkriegs den Frauen quasi in den Schoß gefallen sei. Diesem Narrativ werden in elf Beiträgen Einzelstudien entgegengehalten, die am Beispiel verschiedener deutscher und europäischer Länder (vor allem Österreich, England und Niederlande) ein differenziertes Bild der Jahrzehnte währenden Kämpfe von Frauenorganisationen zur Erlangung der vollen staatsbürgerlichen Rechte erkennen lassen, sowie Vorstufen dieser Rechte in Kommunen, Kirchengemeinden und in der Zulassung zu Ämtern in der Sozialverwaltung.

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2017

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2017

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Malin Bode

Arbeit neu denken

Was ist Arbeit? – Wann wird sie bezahlt?
Bei Männerarbeit ist das im Klischeeverständnis einfach: Der außer Haus schwer körperlich oder geistig anspruchsvoll bezahlt tätige Mann, eingebunden in eine hierarchische Organisation, verrichtet Arbeit.
Diese Art von Arbeit gibt es bei Frauen natürlich auch; sie füllen dann solange gewissermaßen eine fremde Rolle aus, bis sie sie selbst neu definieren konnten; zur Perfektionierung dieser Anverwandlung gehört nicht zuletzt die Diskussion um das social freezing, das Einfrieren der Eizellen junger berufstätiger Frauen.

Preis: 3.00 EUR

Petra Woocker

Entgeltdiskriminierung in Tarifverträgen – Überlegungen zum prozessualen Vorgehen

1. Gibt es überhaupt noch Entgeltdiskriminierungen in Tarifverträgen?
Art. 157 AEUV (vormals Art. 141 EGV) fordert gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Dieser Grundsatz wird ergänzt durch Forderungen zur Verwirklichung der Entgeltgleichheit in der Richtlinie 2006/54/EG, die die Richtlinie 76/207/EWG aus dem Jahr 1976 abgelöst hat.
Während der Grundsatz der Entgeltgleichheit somit bereits seit Jahrzehnten als unmittelbar anwendbares Recht bei uns gilt, klafft nach wie vor eine Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern von ca. 23%, die jährlich durch statistische Daten neu bestätigt wird. Dass die Ursachen für diese Einkommenslücke unterschiedlicher Art sind (z.B. fehlende Chancengleichheit, Teilzeit zur Erfüllung von Familienaufgaben etc.), ist nichts Neues. Eine Ursache ist nach wie vor die unterschiedliche Vergütung von gleicher und gleichwertiger Arbeit. Dabei wirkt dieser Umstand vornehmlich da, wo keine Entgeltsysteme existieren und insbesondere tarifvertragliche Eingruppierungssysteme nicht vorhanden sind.

Preis: 3.00 EUR

Ute Klammer

Alte und neue Herausforderungen der Frauenalterssicherung

I. Einführung
Kaum ein Übergang im Lebensverlauf wird institutionell so stark geprägt wie der Übergang von der Erwerbs- in die Nacherwerbsphase. Gegenwärtig wechseln Frauen und Männer durchschnittlich im Alter von 64,1 Jahren (Frauen) bzw. 63,9 Jahren (Männer) in den Bezug einer Altersrente, sofern sie nicht bereits vorher aufgrund von Erwerbsunfähigkeit oder aus anderen Gründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind (Deutsche Rentenversicherung Bund 2016a, Zahlen für 2015). Dabei haben Frauen aufgrund der höheren Lebenserwartung statistisch die Aussicht auf mehr verbleibende Lebensjahre als Männer: eine 65-jährige Frau darf in Deutschland heute statistisch auf 20,7 weitere Lebensjahre, ein Mann auf 17,5 Jahre hoffen (Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zur ferneren Lebenserwartung nach Alter, Stand 2011/2012, www.destatis.de). Frauen leben also länger – die Frage ist aber: wie und wovon?

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

M. Verena Brombacher Steiner: Die Altersvorsorge in der Schweiz unter Berücksichtigung der Stellung der nichterwerbstätigen; Frau AG Rentenreform des 24. Feministischen Juristinnentages: Eine Rentenreform unter feministischen Gesichtspunkten

aus STREIT 1/2000 S. 3 ff. (Auszug)
Die schweizerische Altersvorsorge, die sich in wesentlichen Bereichen vom deutschen System unterscheidet, ruht auf drei „Säulen“. (...) Die erste Säule besteht aus einer für die gesamte Wohnbevölkerung obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV), deren Renten den Existenzbedarf angemessen decken sollen.

aus STREIT 1/2000 S. 9 ff. (Auszug)
Den folgenden Kriterien für eine Rentenreform liegt die auch in anderen europäischen Ländern (wie zum Beispiel Schweden) geäußerte Vorstellung zugrunde, dass die Sicherung der Versorgung im Alter nicht nur eine allgemein gesellschaftliche, sondern insbesondere eine originär staatliche Aufgabe ist, die der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen BürgerInnen entspringt.

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Beschluss des BGH

Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich

1. Zweck des § 23 VersAusglG ist es, Nachteile des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ausgleichsberechtigte möglichst zu vermeiden und ihr eine eigenständige Versorgung zu verschaffen.
2. Ein Anrecht, dessen vollständige Abfindung gem. § 23 Abs. 2 VersAusglG für den Ausgleichspflichtigen unzumutbar wäre, kann bis zur Zumutbarkeitsgrenze teilweise abgefunden werden.
3. Da gem. § 26 Abs. 1 VersAusglG der Anspruch auf verlängerten schuldrechtlichen Ausgleich eines Anrechts bei einem ausländischen Versorgungsträger hinter dem Anspruch nach § 25 Abs.1 VersAusglG deutlich zurückbleibt, ist auf die Interessen der Ausgleichsberechtigten an der Schließung dieser Sicherungslücke durch die Abfindung des ausländischen Anrechts stärker Rücksicht zu nehmen als auf die Interessen des Ausgleichspflichtigen.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des BGH vom 22.06.2016 – XII ZB 514/15

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

Auflagen des Familiengerichts an Mutter und Partner zum Schutz der Tochter vor sexuellen Übergriffen des Partners

1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt.
2. Die Aufzählung der Ge- und Verbote in § 1666 Abs. 3 BGB ist nicht abschließend, so dass auch andere zur Abwendung der Gefahr geeignete Weisungen in Betracht kommen. Soweit diese einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen bedeuten, ist die Regelung in § 1666 Abs. 1, 3 BGB nur dann eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannten oder diesen vergleichbare Maßnahmen handelt.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Beratungshilfe bei Trennung – bis zu sechs Angelegenheiten

Eine anwaltliche Beratung bei Trennung und Folgesachen ist abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls. Im Rahmen der Vergütungsfestsetzung ist aus Praktikabilitätserwägungen heraus eine typisierende Betrachtung geboten.
Es kann bis zu sechs verschiedene beratungshilferechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe geben.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 08.04.2016 – 25 W 295/15
Aus den Gründen:
I. Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt Gebührenansprüche erwachsen, hängt von der Auslegung des Begriffes der „Angelegenheiten“ in § 2 Abs. 2 BerHG ab.
1. Das Gebührenrecht des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt unmittelbar nur die Höhe einer einzelnen Gebühr und deren Abgeltungsumfang.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg

Entgelt bei Beschäftigungsverbot im Mutterschutz ab Beginn des Arbeitsverhältnisses

1. Der Entgeltanspruch gemäß § 11 MuSchG besteht in der Schwangerschaft bei einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG auch schon ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses.
2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem regelmäßigen Entgelt für die vereinbarte Arbeitszeit.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016, 9 Sa 917/16
Zum Sachverhalt:
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche während eines Beschäftigungsverbotes.
Die Parteien unterzeichneten am 13. November 2015 einen Arbeitsvertrag, gemäß dem ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, beginnend ab 1. Januar 2016, eine Tätigkeit im Bereich Reinigung und ein Entgelt von 9,55 Euro brutto pro Stunde vereinbart wird.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Weiden

Gesamtschuldnerische Haftung bei sexueller Belästigung im Arbeitsverhältnis

1. Unerwünschte Körperkontakte durch Heranrutschen auf der Couch, einen Griff an den Oberschenkel und eine Umarmung von hinten stellen eine schadensersatz- und entschädigungspflichtige sexuelle Belästigung im Sinne des AGG dar [hier: Entschädigung i.H.v. 2.500 Euro und Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach zugesprochen].
2. Eine Verletzung der Schutzpflichten nach § 12 AGG begründet i.V.m. § 15 Abs. I und § 15 Abs. II eine Haftung des Arbeitgebers für eigenes Organisationsverschulden, auch wenn die eigentliche Benachteiligungshandlung durch einen anderen Beschäftigten oder einen Dritten begangen wird. Der Täter haftet über §§ 823, 253 BGB. Arbeitgeber und Täter haften als Gesamtschuldner.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des ArbG Weiden vom 16.09.2015, 3 Ca 1739/14 [rk., die Berufung wurde zurückgenommen.]
Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, um Vergütung, Schadensersatz und Entschädigung. […] Die Klägerin war bei der Beklagten zu 1) ab 1.8.2014 im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses befristet als Bürokraft mit einem monatlichen Arbeitslohn i.H.v. 400 Euro […] beschäftigt.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des AG Brandenburg mit Praxishinweis von Susette Jörk

Unterlassungsanspruch gegen Äußerung über nicht nachweislichen sexuellen Missbrauch

Die öffentliche Äußerung eines nicht nachweislichen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs ist nicht rechtswidrig, wenn sie in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt.
Wenn die Beschuldigungen nur im engsten Familienkreis – insbesondere gegenüber ihrem Ehemann/Lebenspartner, ihrer Mutter, ihren Großeltern und ihren Kindern bzw. gegenüber den sie behandelnden Ärzten und/oder Psychotherapeuten oder gegenüber ihrem Rechtsanwalt bzw. gegenüber einem Geistlichen in seiner Eigenschaft als ihr Seelsorger – geäußert werden, stellen sie keine Persönlichkeitsverletzung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB dar.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des AG Brandenburg vom 24.06.2016, 34 C 39/16
Praxishinweis
Wer mit dem Vorwurf sexueller Übergriffe oder sexuellen Missbrauchs konfrontiert wird, kann sich unter Umständen gegen die Verbreitung dieser Äußerungen wehren.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Berlin

Beteiligung der Frauenvertreterin an Zeugniserteilung

Die Erteilung eines Zeugnisses an einen ausscheidenden Beschäftigten ist eine personelle Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 1 LGG.
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 05.07.2016, 5 K 261.13
Aus den Gründen:
Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts. Sie wendet sich zuletzt noch dagegen, dass die Beklagte sie bei der Erteilung von zwei Zeugnissen an Beschäftigte des ... nicht beteiligt hat. […]
Die Klägerin beantragt zuletzt schriftsätzlich festzustellen, dass die Beklagte dadurch die Rechte der Klägerin verletzt hat, dass sie gegenüber den Beschäftigten A und B anlässlich deren Ausscheidens aus der Dienststelle ein Abschlusszeugnis erteilt und ausgehändigt hat, ohne die Klägerin gemäß § 17 Abs. 1 LGG zu beteiligen. […]

Preis: 3.00 EUR

Anke Stelkens

Buchbesprechung: Wibke Frey/Kirsten Scheiwe/Maria Wersig: 100 Jahre Witwen- und Witwerrenten – (k)ein Auslaufmodell?

Nomos Verlag, Baden-Baden 2015
Mit dieser 2015 erschienenen Fragestellung treffen die Autorinnen einen Nerv. Denn wie hätten wir es denn nun gern mit der rentenversicherungsrechtlichen Anerkennung von Fürsorge- und Hausarbeit? Die eigenen Mütter nach einem Leben mit Kindererziehung, Haushalt und Ehrenämtern gut versorgt von den Ehemannrenten in friedlichem Ruhestand lebend, hetzt sich eine nachfolgende emanzipierte Töchtergeneration mit Teilzeitjobs im Vereinbarkeitsspagat ab und mindert sich durch die so mühsam erworbenen eigenen Rentenanwartschaften nicht nur die eigene Gesundheit sondern auch noch die eigene Witwenrente. Die Witwenrente für seine Hausfrau bekommt der Vollzeitmann gratis vom Staat dazu.

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – Ein Blog mit Beispielen

Seit Frauen Jura studieren, ist Sexismus in der juristischen Ausbildung ein virulentes Thema. Nicht zuletzt dank feministischer Interventionen und Kämpfe haben sich die Rahmenbedingungen für Frauen zwar insgesamt erheblich verbessert. Sexistische Erlebnisse gehören aber auch heute noch zum Alltag von Jurastudentinnen und Referendarinnen. Es ist Zeit, die sexistischen Strukturen der juristischen Ausbildung insgesamt in den Blick zu nehmen und sie nachhaltig zu verändern.

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2017

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Silke Studzinsky

Sexualstraftaten im ersten Völkerstrafrechtsprozess – Ein Kommentar

Zum Strafprozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni vor dem 5. Strafsenat beim OLG Stuttgart

Es gibt viele Aspekte bei diesem ersten Prozess wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, die beleuchtet werden können. In diesem Artikel soll es um den Umgang mit den Sexualstraftaten gehen. Diese waren zwar als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt, wurden aber während des Verfahrens auf Anregung des Gerichts und auf Antrag der Bundesanwaltschaft eingestellt, nachdem drei der verletzten Zeuginnen per Videoübertragung in der Hauptverhandlung ausgesagt hatten. Wie konnte es dazu kommen? War dieser Ausgang vorhersehbar? Hätten die Angeklagten auch wegen dieser Taten verurteilt werden können? Und wenn ja, unter welchen Umständen?

Preis: 3.00 EUR

Fredericke Leuschner, Dagmar Oberlies

Eigentums- und Vermögensdelikte (Ein Beispiel aus der kriminologischen Geschlechterforschung)

1. Einleitung
Im Kontext kriminologischer Forschung wird seit vielen Jahren das Phänomen beschrieben, dass der Anteil weiblicher ‚Täter‘ sowohl im Dunkel- als auch im Hellfeld und in nahezu jedem Alter geringer ausfällt. Schon häufig wurden in der Vergangenheit die Geschlechterunterschiede bei der Begehung von Straftaten diskutiert. Allerdings konzentrierte sich das wissenschaftliche Interesse an straffälligen Frauen auffällig auf Täterinnen von Gewaltdelikten. Die Eigentums- und Vermögenskriminalität kann demgegenüber als Stiefkind der Kriminologie gelten, und das obwohl es sich sowohl bei männlichen wie bei weiblichen Tatverdächtigen um die Beschäftigung mit den am häufigsten registrierten Delikten handelt.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Gerlinda Smaus: Reproduktion der Frauenrolle im Gefängnis

Aus STREIT 1/1991, S. 23-32 (Auszug)
2.1. Die wichtigste Frage bezüglich der Frauenkriminalität lautet: „Welchen Sinn erfüllt das Strafrecht damit, daß es im höchsten Maße geschlechtsspezifisch selektiv ist?“ - Die nachgeordnete Frage ist dann, auf welche Weise das Verhalten von Frauen kontrolliert wird. Wie oben dargestellt, haben sich kritische Analysen des Strafrechts bisher vornehmlich mit dem Aspekt seiner Nützlichkeit für die Aufrechterhaltung (…) der Eigentumsverhältnisse, kurz des Kapitalismus befaßt.

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Beschluss des BGH

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.1.2014 – XII ZB 303/13 und Senatsurteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/10). Beschluss des BGH vom 15.3.2017 – XII ZB 109/16

Aus den Gründen:
I.

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten im restlichen Scheidungsverbund noch um nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich. Die Beteiligten heirateten im März 1993. Aus der Ehe ist eine am 3.12.1995 geborene Tochter hervorgegangen. Die Ehegatten schlossen am 28.12.1995 einen notariellen „Ehevertrag und Erbverzicht“. Darin vereinbarten sie zum nachehelichen Unterhalt Folgendes:

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Brandenburg

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei nachhaltiger Kommunikationsstörung

1. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die gemeinsame elterliche Sorge scheidet aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen. Die Kommunikation der Eltern ist bereits dann schwer und nachhaltig gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439 m.w.N.).
2. Gerade bei missglückender, destruktiver und damit tendenziell eskalationsgefährdeter Kommunikation hat eine gemeinsame Sorge auch deswegen auszuscheiden, um die Konfliktfelder zwischen den Eltern so gering wie möglich zu halten.

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 27.09.2016, 13 UF 64/16

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Koblenz

Beachtlichkeit des nicht autonomen Kindeswillens im Umgangsstreit

1. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit bei dem Kind größeren Schaden verursachen als Nutzen.
2. Bei der Bestellung eines Umgangspflegers darf diesem nicht die Befugnis überlassen werden, über die Häufigkeit und die Dauer der Umgangskontakte zu befinden. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.12.2015, 13 UF 503/15

Aus den Gründen:
I.

Der Antragsteller ist der Vater des am …2006 nichtehelich geborenen Kindes M. Die elterliche Sorge steht der Mutter alleine zu. Die Kindeseltern trennten sich kurze Zeit nach M.s Geburt. Nach der Trennung der Eltern besuchte der Antragsteller M. regelmäßig jedes Wochenende in der Wohnung der Kindesmutter in Anwesenheit dieser.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG Bochum

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Befangenheit eines Sachverständigen, der einer aus Afrika stammenden Mutter, ohne Angabe konkreter Gründe, nur mit dem Verweis auf ihren Kulturkreis unterstellt, ihre Kinder zu schlagen. (Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des AG Bochum vom 12.06.2017, 58 F 408/16

Aus den Gründen:
Das zulässige Ablehnungsgesuch des Verfahrensbeistands vom 26.04.2017, dem sich das Jugendamt mit Schriftsatz vom 11.05.2017 und die Kindesmutter mit Schriftsatz vom 16.05.2017 angeschlossen haben, hat Erfolg. Aus der maßgeblichen Sicht der Kindesmutter ist gem. § 42 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 406 Abs. 1 ZPO und § 30 FamFG die begründete Besorgnis gerechtfertigt, dass der Sachverständige Prof. Dr. habil. F. M. befangen sein könnte.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG Leipzig

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei sexuellem Missbrauch der Stiefkinder

Sexueller Missbrauch der Kinder durch den Stiefvater (Ehemann) stellt nicht nur eine schwere Straftat dar, sondern macht die Durchführung des Versorgungsausgleiches zu Lasten der Ehefrau, welche ausgleichsverpflichtet wäre, unerträglich. (Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des AG Leipzig, FamG, vom 12.05.2017, 336 F
1090/15 VA

Aus den Gründen:
I.

Die Ehegatten haben […] 1999 […] die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe sind die jetzt noch minderjährigen Kinder […] hervorgegangen. Die Antragstellerin hat aus ihrer vorangegangenen Ehe zwei weitere Kinder, […] geboren […] 1988 und S., geboren […] 1991, mit in die Ehe gebracht. Am […] 2012 gebar S. ihren Sohn, dessen Vater der Antragsgegner ist. Von dessen Geburt und der Vaterschaft des Antragsgegners erfuhr die zum damaligen Zeitpunkt in Pakistan lebende Antragstellerin zunächst nichts. Im März 2014 trennten sich die Eheleute; das Ehescheidungsverfahren wurde durch die Antragstellerin im März 2015 anhängig gemacht.

Preis: 3.00 EUR

Beschlüsse des AG Bremen/OLG Bremen

40 Tage Ordnungshaft nach Verstoß gegen Anordnung nach Gewaltschutzgesetz

Wegen zweifachen Verstoßes gegen die in dem vollstreckbaren Beschluss getroffene Unterlassungsanordnung, nämlich nicht persönlich oder schriftlich Verbindung zur Antragstellerin aufzunehmen, sie nicht zu bedrohen und keine Zusammentreffen mit der Antragstellerin herbeizuführen, wird Ordnungshaft von 40 Tagen verhängt.
Beschluss des AG Bremen vom 23.11.2016, 65 F 7390/15 ZV
Beschluss des OLG Bremen vom 12.06.2017, 5 UF 14/17

Aus den Gründen des AG Bremen:
Der Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln ist nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO zulässig und begründet. Der Antragsgegner hat gegen die Untersagungsanordnung nach § 1 GewSchG schuldhaft verstoßen, und zwar Anfang Februar 2016, als er der Antragstellerin ein von ihm mit einer Drohung beschriftetes Papierstück an die Tür heftete.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Braunschweig

Akteneinsicht für Nebenklage

Die Versagung der Akteneinsicht würde die der Nebenklägerin von der Strafprozessordnung eingeräumten Befugnisse weitgehend aushöhlen und sie – entgegen der mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz verfolgten gesetzgeberischen Intention – letztlich zu einem bloßen Beweisobjekt degradieren. Ohne Akteneinsicht kann die Nebenklagevertretung noch nicht einmal prüfen, ob das Gericht bei seiner Entscheidung über die Akteneinsicht zu Recht von einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ausgegangen ist. Aktenkenntnis dient auch dem Schutz gegen Vernehmungsfehler, die – wenn sie unbemerkt bleiben – für die Qualität einer Aussage nicht weniger gefährlich sind, als eine Beeinträchtigung des Glaubhaftigkeitskriteriums der Aussagekonstanz infolge einer vorherigen Akteneinsicht. Ohne Aktenkenntnis könnte die Nebenklagevertretung auch ihr Beweisantragsrecht nicht sinnvoll ausüben, wenn sie vielleicht nicht einmal erahnt, welche Beweismittel aktenkundig sein könnten. Selbiges gilt hinsichtlich der gemäß §§ 403 ff. StPO eröffneten Möglichkeit, einen Adhäsionsantrag zu stellen, denn die Ausübung dieses Rechtes bedingt ebenfalls in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle eine umfassende Aktenkenntnis.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Braunschweig vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Magdeburg

Frauen als verfolgte soziale Gruppe im IS-Gebiet (Irak)

Frauen im Gebiet des IS, die von ihrer Erziehung her auf Gleichberechtigung geprägt sind, werden verfolgt.
Urteil des VG Magdeburg vom 14.06.2016, 4 A 557/15

Aus den Gründen:
Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die Klägerin ist nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit, sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste zu Beginn des Jahres 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte im März 2014 die Anerkennung als Asylberechtigte. Einen von der Beklagten übergebenen Fragebogen füllte sie aus und reichte ihn im April 2014 an die Beklagte zurück. Ein Bescheid erging zunächst nicht.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Stuttgart

Asyl für Zwangsverheiratete nach Ehebruch in Gambia

1. Zwangsverheiratungen stellen eine besondere Form der geschlechtsspezifischen Verfolgung dar, die in der Regel nur Frauen treffen.
2. Im Geltungsbereich der Schari’ah stellt der Geschlechtsverkehr einer Frau mit einem anderen als ihrem zwangsweise zugewiesenen Mann die Verletzung geschlechtsspezifischer Regeln sowie der Ehre der Familie dar und führt zu einer schweren Bestrafung, potentiell Tötung, der Frau.
3. Die Bedrohung durch Familienmitglieder stellt eine Verfolgung i.S. des § 3c Nr. 3 AsylG dar, sofern der Staat ein Einschreiten wegen der Einordnung als innerfamiliäre Streitigkeit und der Duldung der Anwendung der Schari’ah verweigert.
4. Ein interner Schutz für Alleinerziehende ohne familiäre Unterstützung besteht in Gambia nicht; bei einer Abschiebung nach Gambia werden Frauen an ihre Familie ausgeliefert.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des VG Stuttgart vom 14.12.2016, A 2 K 1026/16

Aus dem Sachverhalt
Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.[…] Die Klägerin ist gambische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Mandingo an. […] Es bestehe für sie angesichts der Bedrohung durch ihren Vater wegen eines Ehebruchs zumindest eine Rückkehrgefährdung.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VGH Hessen

Frauenförderung durch Berufung einer Professorin von Platz 2 zulässig

Die Präsidentin der Hochschule hat bei der von ihr gemäß § 63 HHG zu treffenden Entscheidung ein eigenes Auswahlermessen. Sie hat bei ihrer Auswahlentscheidung die in der vom Fachbereich erstellten Berufungsliste enthaltene Reihenfolge und die damit verbundene Einschätzung der fachlichen Qualifikation zu berücksichtigen. Sie ist aber nicht gehindert, daneben weitere wissenschafts- und hochschulpolitische Erwägungen in ihrer Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.
VGH Hessen, Beschluss vom 11.04.2016 – 1 B 1604/15

Aus den Gründen:
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller wird durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und durch die Auswahl der Beigeladenen für die ausgeschriebene Professur nicht in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Rechts auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Darmstadt

EU-Freizügigkeit für vormalige Arbeitnehmerin, bei Schwangerschaft, bei Alleinerziehenden auch im Anschluss an die Mutterschutzfristen

1) § 2 Abs. 3 FreizügG/EU setzt Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG um; die dort geregelte Fortgeltung der ArbeitnehmerInnenstellung
ist so nicht abschließend.
2) Nach Art. 45 AEUV geht die ArbeitnehmerInnenstellung durch eine Arbeitsunterbrechung infolge Schwangerschaft und Mutterschutz nicht verloren.
3) Ist eine vormalige Arbeitnehmerin alleinerziehend und kann im Anschluss an die Mutterschutzfrist wegen der Betreuung des geborenen Kindes ihre Erwerbstätigkeit nicht wieder aufnehmen, sind im Rahmen des dann stets auszuübenden Ermessens bei der Prüfung, ob ein Verlust der Freizügigkeit eintreten könnte, diese besonderen Umstände regelmäßig aufenthaltserhaltend zu berücksichtigen.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des VG Darmstadt vom 01.12.2016 – 5 K 475/15 DA.

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 01.10.2012 in die Bundesrepublik Deutschland
ein. In der Zeit vom 01.01.2013 bis zum 30.04.2013 und vom 01.07.2013 bis zum 31.10.2013 ging die Klägerin einer Beschäftigung nach. Nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin arbeitslos. Am 01.04.2014 wurde ihre Tochter … geboren. Seit August 2014 erhält die Klägerin Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEGG). Der Lebensgefährte der Klägerin verließ am 15.05.2014 das Bundesgebiet. Er kehrte am 11.08.2014 nach Deutschland zurück. Mit Bescheiden vom 05.09.2014 wurde bei der Klägerin und ihrer Tochter der Verlust des Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet festgestellt.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des LSG NRW

Genehmigungsfiktion für Mutter-Kind-Kur

1. Die Fiktionswirkung des § 13 Abs. 3a SGB V beschränkt sich nicht auf Leistungen, die bereits Gegenstand des Leistungskataloges der GKV sind. Nach der Rechtsprechung des BSG führt die in § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V geregelte Begrenzung auf „erforderliche“ Leistungen zu einer Beschränkung auf subjektiv für den Berechtigten erforderliche Leistungen, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegen. Die Begrenzung führt mithin zu einer Rechtsmissbrauchskontrolle, nicht jedoch zu einer Beschränkung auf Leistungen, die bereits jetzt ohne weiteres als Sachleistung zulasten der GKV gewährt werden müssen.
2. Die aus § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V folgende Genehmigungsfiktion gilt stets zu Gunsten des jeweiligen Antragstellers. Aus der Genehmigungsfiktion kann deshalbn jeder Antragsteller einen Anspruch geltend machen.
3. Ungeachtet der Frage, ob eine fingierte Genehmigung aufgrund des Umstandes, dass die genehmigte Leistung nicht Bestandteil des Leistungskataloges der GKV ist, nach § 45 SGB X überhaupt zurückgenommen werden kann, stellt ein verspäteter Ablehnungsbescheid bereits nach seinem objektiven Erklärungswert keine Rücknahme der fingierten Genehmigung dar.

(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2017, L 1 KR 702/16

Aus den Gründen:
I.
Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer medizinischen Vorsorgeleistung in Gestalt einer Mutter-Kind-Maßnahme. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter des im Juni 2011 geborenen Klägers zu 2). Beide sind bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Nachdem die Kläger bereits im April 2013 eine Mutter-Kind-Kur zu Lasten der Beklagten durchgeführt hatten, beantragte die Klägerin zu 1) mit am 22.06.2015 bei dern Beklagten eingegangenen Schreiben vom 18.06.2015 unter Vorlage diverser ärztlicher Berichte für sich und den Kläger zu 2) erneut eine Mutter-Kind-Maßnahme.

Preis: 3.00 EUR

Susanne Pötz-Neuburger

Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss – Mehrwert für alleinerziehende Frauen?

Mit sechs Monaten Verspätung gegenüber der ursprünglichen Planung ist das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz (UVorschG) zum 1.7.2017 in Kraft getreten. Was bringt es den allein erziehenden Frauen, die etwa 90 % der Alleinerziehenden stellen, und ihren minderjährigen Kindern? Was hat sich nicht geändert?

Die wesentlichen Verbesserungen sind die Abschaffung der Höchstbezugsdauer, die ursprünglich 6 Jahre betrug, und die Ausweitung des Leistungsanspruchs grundsätzlich auf alle Minderjährigen unabhängig von ihrem Alter, also auf Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres. Gezahlt wird künftig, wenn es sein muss, von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Daraus folgt den Berechnungen des Gesetzgebers zufolge, dass mit mindestens 120.000 zusätzlichen Anträgen zu rechnen ist mit Kosten von weiteren 250 Millionen Euro.

Preis: 3.00 EUR

Nassim Madjidian

Bericht vom 43. FJT – Erfahrungen und Eindrücke einer FJT-Einsteigerin

Der 43. Feministische Juristinnentag (FJT) fand vom 12.-14. Mai 2017 in Hamburg statt und ich bin sehr dankbar, dabei gewesen zu sein. Der Freitag begann nachmittags mit einem vielseitigen Rahmenprogramm, so z.B. verschiedenen frauenpolitisch interessanten Stadtführungen, einer Einführung in die Geschichte und Struktur des FJT oder einem Stimm- und Präsenztraining. Im historischen Musiksaal des Besenbinderhofs begrüßte abends zunächst Inga Schuchmann im Namen der Orgagruppe die über 350 (!) Teilnehmerinnen und Referentinnen des Kongresses und übergab dann Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, das Wort, die dem FJT rechtspolitischen Erfolg wünschte. Spätestens bei der Begrüßung wurde mir klar, dass dieses Wochenende großartig werden würde: Zum ersten Mal saß ich bei einer juristischen Veranstaltung dieser Größenordnung nur unter Frauen. Die Stimmung war festlich und erwartungsvoll.

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Resolution des 43. FJT in Hamburg vom 14.05.2017

Tatsächlicher und ungehinderter Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch

Bezugnehmend auf die Fachstellungnahme des 42. FJT zu „Reproduktiven Rechten“ („Wir fordern, dass der von Schwangeren gewünschte Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist.“) fordert der 43. FJT:
1. Die Garantie des tatsächlichen Zugangs zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch, insbesondere die Umsetzung der Verpflichtung
zur Bereitstellung eines ausreichenden Angebots nach § 13 Abs. 2 SchKG.
2. Rechtliche Maßnahmen gegen religiös oder weltanschaulich motivierte Gehsteigbelästigungen.
3. Schutz von Ärzt*innen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
4. Ausbildung von Gynäkolog*innen auch in Hinblick auf den Schwangerschaftsabbruch nachm ärztlichen Standards.
5. Finanzierung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Dienstleistung durch die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bzw. Beihilfe.

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Hinweise

Fem! feministische fakultät

Das ist mein gutes Recht: Ohne die Arbeit von Frauenorganisationen stünde in vielen Ländern Rechtssicherheit nur auf dem Papier

Theresia Degener ist Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Lesbische Mütter: Sorgerechtsentzug in der frühen BRD

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Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2017

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Jutta Bahr-Jendges

Das Wechselmodell – Ein Konstrukt

Die neue Leitbildkultur

Schon der Name Wechselmodell verursacht mir seit langem Ärger, Unbehagen und bewirkte Untätigkeit, obgleich ich längst gebeten war etwas dazu zu sagen, öffentlich – nicht nur im anwaltlichen Schriftverkehr Stellung zu nehmen. War mir bewusst, dass es sich wieder mal um eine einfache Umkehrung handelt und über ein „Modell“, eine Idee, zudem eine fixe Idee, Wirklichkeit konstruiert werden sollte und würde? Deren bloße Ideenhaftigkeit sich manifestieren sollte und würde durch nachfolgende Sprache, „Sprüche“, Entscheidungen, von Lehre, Rechtsprechung und schließlich Legislative, wie bei dem Modell der gemeinsamen elterlichen Sorge, zu dem ich so manches früher angemerkt habe? Und alles nicht überholt, sondern hochaktuell.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Jutta Bahr-Jendges: Was heißt hier Liebe? Oder: Was aus der Eherechtsreform geworden ist? Oder: Wie wir uns über die Eherechtsreform geirrt haben?

Hielten wir die Ehereform für eine postpatriarchale Novelle? Ein kohärentes Konzept einer „postpatriarchalen Familie“; ungeachtet dessen, daß Ehe und Familie an und für sich ein Konzept sind für Verhältnisse, die dem Muster von Ehe und Familie gleichen, aus dem sie „gestrickt“ sind, historisch sich begründen? Vergaßen wir, daß familia Haushalt bedeutet und von famulus kommt, was Diener heißt? Hielten wir es für möglich, daß sich patriarchale Strukturen in sich ändern können, gar sich schon geändert haben (…)

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Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte

Information zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 26.08.2016: „Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen“

In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 legt der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 6 der UN- Behindertenrechtskonvention zu Frauen mit Behinderungen aus. Er weist auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Staaten hin und gibt Handlungsempfehlungen, wie Frauen und Mädchen mit Behinderungen besser vor Diskriminierung geschützt werden können. Die vorliegende Publikation1 fasst die Allgemeine Bemerkung zusammen und zeigt ihren Nutzen als Orientierungshilfe für Recht und Politik in Deutschland auf.(…)

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Urteil des EGMR – Große Kammer

Keine Elternschaft nach rechtswidriger Bestellung eines genetisch nicht verwandten Kindes mittels Leihmutterschaft – Paradiso und Campanelli gegen Italien

Die Vorschriften des Art. 8 EMRK garantieren weder das Recht, eine Familie zu gründen noch das Recht auf Adoption.(Rdnr. 141)

Für die Beurteilung der Frage, ob ein faktisch bestehendes Familienleben nach Art 8 EMRK zu schützen ist, sind neben der Dauer und der Qualität der bereits entstandenen Bindungen auch sonstige Umstände des Einzelfalls, wie eine etwaige genetische Abstammung, rechtliche Bindungen und öffentliche Interessen an der Einhaltung bestehender Gesetze zu berücksichtigen.
(Rdnr. 151)

In den Schutzbereich des „Privatlebens“ nach Art. 8 EMRK fallen in bestimmten Fällen auch Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern, die nicht biologisch oder rechtlich verbunden sind. Konzept des Privatlebens umfasst auch die Achtung des Rechts, sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden.(Rdnr. 159, 161)

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Braunschweig

Keine Anerkennung der im Ausland (USA) zugesprochenen Elternschaft bei Leihmutterschaft

1) Das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.
2) Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft. OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.4.2017 – 1 UF 83/13, nicht rkr.

Aus dem Sachverhalt:
[1] I. Die Antragsteller und die betroffenen Kinder L. und O. begehren die Anerkennung der Entscheidung des District Court, County of Boulder, State of Colorado/ USA (im Folgenden: District Court Boulder) zu Az. 11 SV 32 Division 14 vom 15.9.2011 zur Elternschaft der Antragsteller.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern

Krankheitsbedingte Kündigung – keine negative Gesundheitsprognose bei scheidungsbedingter Lebenskrise

Lebenskrisen wie beispielsweise eine Scheidung können zu einem vorübergehenden Verlust des Lebensmuts führen, der sich in krankheitsbedingten Ausfallzeiten niederschlägt. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass der angesichts solcher Lebenskrisen verlorene Lebensmut mit dem zeitlichen Abstand zu dem auslösenden Ereigniskomplex wiederkehrt, weil sich im Regelfall herausstellt, dass es trotz der erlebten Krise möglich ist, das Leben auch unter den veränderten Bedingungen fortzuführen. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann man daher nicht davon ausgehen, dass eine noch nicht ausgestandene Lebenskrise zukünftig notwendig zu Ausfallzeiten führen wird, die es erforderlich machen, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufzulösen. Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2017 – 2 Sa 158/16

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des ArbG Kiel

Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzung mit Pflegekräften

1. Der Betriebsrat hat aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen und die sich aus einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ergeben.

2. Dabei ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegekräften eine Maßnahme, mit der der Gefährdung der Beschäftigten begegnet werden kann.

3. Die Verpflichtung, in Abhängigkeit der belegten Betten ein Mindestmaß an Personal vorzuhalten, ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG, der jedoch hinter die Grundrechte der Arbeitnehmer auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 31 der EU-Grundrechte- Charta und Art. 2 Abs. 2 GG zurücktreten muss mit der Folge, dass dem Arbeitgeber durch Spruch der Einigungsstelle eine Mindestbesetzung vorgeschrieben werden kann, wie viele Pflegekräfte mindestens im Verhältnis zu den belegten Betten eingesetzt werden müssen. (Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des ArbG Kiel vom 26.07.2017, 7 BV 67 c/16 Beschwerde anhängig beim LAG Schleswig-Holstein – 6 TaBV 21/17

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Düsseldorf mit Anmerkung

Diskriminierende Auswahl im Berufungsverfahren

Während des laufenden Auswahlverfahrens bleibt das mit einer Stellenausschreibung verbundene Anforderungsprofil
verbindlich. Eine Verengung des Bewerberkreises nach den Probevorlesungen und vor Einholung der Gutachten kann nur dann mit der Ungeeignetheit eines Kandidaten begründet werden, wenn im Laufe des Verfahrens Tatsachen bekannt werden, die eine positive Begutachtung ausschließen. Ansonsten würde die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen, ohne dass alle Bewertungsgrundlagen, insbesondere die einzuholenden Gutachten, zur Verfügung stünden. (Leitsätze der Redaktion)
Urteil des ArbG Düsseldorf vom 16.12.2016, 14 Ga 77/16

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Stuttgart

Flüchtlingseigenschaft für Frauenrechtsaktivistin aus Afghanistan

1) Eine Frau, die wegen ihres Engagements für Frauenrechte von Angehörigen der Taliban bedroht und vergewaltigt wurde, ist vorverfolgt ausgereist.
2) Droht ihr bei einer Rückkehr weitere Verfolgung seitens der Taliban und auch seitens ihres Ehemannes, von dem sie sich scheiden lassen will, hat sie einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
3) Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellung nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. (Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Stuttgart vom 25.11.2016, A 1 K 5444/17

Aus den Gründen:
Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige paschtunischer Volkszugehörigkeit, reiste am 03.10.2013 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16.10.2013 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Preis: 3.00 EUR

Buchhinweise

Achtelik, Kirsten: Selbstbestimmte Norm. Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung, Verbrecher Vlg 2017

Ahlers, Elke / Klenner, Christina / Lott, Yvonne / Maschke, Manuela / Müller, Annekathrin / Schildmann, Christina / Voss, Dorothea / Weusthoff, Anja: Genderaspekte der Digitalisierung der Arbeitswelt. Hans Böckler Stiftung (Hg.), August 2017, unter: www.boeckler.de/pdf/p_AdZ_dp_August_2017.pdf

Büchler, Andrea: Reproduktive Autonomie und Selbstbestimmung – Dimensionen, Umfang und Grenzen an den Anfängen menschlichen Lebens, Helbig Lichtenhahn, Basel 2017

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Christine Olderdissen

Buchbesprechung: 100 Jahre Frauenwahlrecht

100 Jahre Frauenwahlrecht
Isabel Rohner und Rebecca Beerheide (Hg.): 100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?
Ulrike Helmer Verlag, Königstein/Ts. 2017

„Die Farben passen mega schön zusammen …ich kann zweimal abstimmen, ich hab auch mega viel Auswahl.“ Online-Werbung für die Briefwahlunterlagen, vorgetragen mit der säuselnden Stimme einer YouTube-Influencerin, als ob es der neueste Lipgloss wäre. Mit einem Augenzwinkern schickte drei Wochen vor der Bundestagswahl die 24-jährige Poetryslammerin und SWR-Radiomoderatorin Sophie Assmann ein Handyvideo durchs Internet. Die TV-Comedian Carolin Kebekus legte nach:

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Hinweise

Wir gratulieren
Sibylla Flügge ist die 12. Preisträgerin des Tony Sender Preises der Stadt Frankfurt am Main

„Sibylla Flügge trägt seit über 40 Jahren durch ihr berufliches und ehrenamtliches Engagement in und über Frankfurt hinaus zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei.

Vorankündigung für den 44. Feministischen Juristinnentag in Frankfurt an der Oder

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2017

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Ulrike Lembke

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche als kriminelle Handlung? – Reflektionen nach einer Prozessbeobachtung

Es ist noch dunkel, als ich am Morgen des 24. November 2017 in Gießen ankomme. Ich bin auf dem Weg zum Amtsgericht, um den Strafprozess gegen die Ärztin Kristina Hänel zu beobachten. Sie steht vor Gericht, weil sie gegen § 219a StGB verstoßen haben soll, der die „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe stellt.

Preis: 3.00 EUR

Vereinte Nationen – Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

Abschließende Bemerkungen zum kombinierten 7. und 8. periodischen Staatenbericht Deutschlands

Gesundheit

37. Der Ausschuss begrüßt die vom Vertragsstaat verabschiedeten Maßnahmen zur Aufnahme einer geschlechtssensiblen Perspektive in alle Programme im Gesundheitsbereich. 

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Aus dem Archiv

Dagmar Oberlies: Paragraph zweihunderachtzehn (Thesenpapier aus der AG „Verfassungsklage gegen § 218?“ des 13. FJT 1987)

1. Der Kampf gegen den § 218 geht weiter, aber warum? – Strafandrohung und Strafverhängung können nicht der Grund sein.

1.1. Frauen werden strafverfolgungsstatistisch vom geltenden § 218 kaum mehr bedroht als Männer. 1985 wurde 95 mal wegen eines Abtreibungsdelikts ermittelt, davon in 44 Fällen gegen Männer. (…) 1995 waren je ein Mann und eine Frau wegen eines Abtreibungsdelikts in Haft.

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Urteil des LVerfG MV mit Anmerkung

Wahl der von Gesetz wegen weiblichen Gleichstellungsbeauftragten nur durch Frauen ist verfassungsgemäß

Aufgrund der gesellschaftlichen Gegebenheiten und der nach wie vor bestehenden Rollenbilder von Frau und Mann liegen die Benachteiligungen, die es abzubauen gilt, nach wie vor auf Seiten der Frauen. Es ist daher angemessen, dass der Gesetzgeber zum Zwecke der Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse anknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OVG Lüneburg mit Anmerkung

Dienstliche Beurteilung durch fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt und vollständig von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit entlastet worden ist, ist anlässlich einer Bewerbung um ein höherwertiges Amt nicht dienstlich zu beurteilen. In einem solchen Fall ist vielmehr die letzte dienstliche Beurteilung der Beamtin durch eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Beamtin fortzuschreiben.

Preis: 3.00 EUR

Deutscher Kinderschutzbund, Deutsche Liga für das Kind und VAMV

Gemeinsame Erklärung: Wechselmodell als gesetzlich zu verankerndes Leitmodell ungeeignet

Die Justizministerkonferenz hat sich für eine Prüfung einer gesetzlichen Regelung des Wechselmodells ausgesprochen – kurz nach der vielbeachteten Entscheidung des BGH, dass das Wechselmodell unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), die Deutsche Liga für das Kind und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) an, dass das Wechselmodell nicht zum Regelfall werden dürfe. Vorrang müsse immer das Kindeswohl haben.

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Beschluss des OLG Hamm

Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens und konstanter Wille des Kindes

1. Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen.

2. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf „Schutz vor den Eltern“ im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch.

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.06.2016 – 4 UF 186/15

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Ansbach

Flüchtlingseigenschaft einer Frau wegen drohender Zwangsverheiratung im Iran

1. Wehren sich Frauen im Iran gegen eine Zwangsheirat, droht ihnen die Gefahr, von Familienangehörigen aus Gründen der Ehre ermordet zu werden.
2. Der iranische Staat ist weder willens noch in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.
3. Alleinlebende, nicht geschiedene Frauen haben im Iran Schwierigkeiten, selbstständig eine Wohnung zu mieten und alleine zu wohnen, da gesellschaftliche Normen verlangen, dass eine unverheiratete Frau im Schutze ihrer Familie oder eines männlichen Familienmitglieds lebt. Sie können keine Unterstützung vom Staat oder der Gesellschaft erwarten. (Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Ansbach, Urteil vom 16.03.2017 – AN 1 K 16.32047

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Gelsenkirchen

Internationaler Flüchtlingsschutz für alleinstehende Frauen im Irak

Aus dem Sachverhalt:

Die am 7. April 19** geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige und kurdische Volkszugehörige mit islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste erstmalig gemeinsam mit ihren Eltern bereits im Jahr 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. […] Ihre Familie reiste im Dezember 2009 gemeinsam in den Irak zurück. Die Klägerin verließ den Irak nach eigenen Angaben am 8. November 2015 und reiste mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 9. November 2015 eintraf.

Preis: 3.00 EUR

Anke Stelkens

Buchbesprechung: Anja Schmidt (Hrsg.): Pornographie

Nomos Verlag, Baden-Baden 2016 Mit einer interdisziplinären Herangehensweise nähert sich die Herausgeberin dem titelgebenden Begriff, um eine alte emotional aufgeladene feministische Debatte – die sog. „Feminist Sex Wars“ der 1980er Jahre zwischen PorNO- und PorYES-Bewegung – aktuell zu diskutieren und die momentane strafrechtliche Regulierung von Pornographie kritisch zu hinterfragen. Pornographie betrachtet „im Blickwinkel der feministischen Bewegungen, der Porn Studies, der Medienforschung und des Rechts“ verspricht der Buchuntertitel. Das sexuell explizite bildersprachliche Narrativ sei nicht nur pornographischer Schund, sondern auch emanzipatorisch im Sinne sexueller Selbstbestimmung. Und es gebe auch eine Pornographie jenseits von Pornographie.

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Programm des 44. Feministischen Juristinnentags vom 11.-13. Mai 2018 in Frankfurt/Oder an der Europa-Universität Viadrina

Aktuelle Entwicklungen in der feministischen Rechtswissenschaft – eine Einführung

Prof. Dr. Ulrike Lembke, Berlin/Hagen In der AG werden die wichtigsten Meilensteine in der Entwicklung der feministischen Rechtstheorie vorgestellt und aktuelle Entwicklungen werden zur Diskussion gestellt.

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Hinweise

Pinkstinks realisiert das Projekt „Werbemelder*in“

Sexuelle Belästigung/sexuelle Gewalt gegen Frauen – #metoo

„Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle 2018!“

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2016

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2016

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Tatjana Hörnle

Besserer Schutz vor sexuellen Übergriffen

Die Überschrift verwendet einen gängigen alltagssprachlichen Begriff: sexuelle Übergriffe. Das deutsche Strafgesetzbuch kennt diesen nicht. Dass eine dem Opfer aufgezwungene körperliche Berührung zweifelsfrei als sexuelle Handlung einzuordnen ist, ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Strafbarkeit. Das ist offensichtlich den meisten Bürgern und Bürgerinnen nicht bewusst. Nach den Vorfällen in der zurückliegenden Silvesternacht hat sich dies gezeigt: Die meisten Kommentare gingen selbstverständlich davon aus, dass sexuelle Übergriffe aller Art strafbar seien, und zwar auch solche, die alltagsprachlich als „Grapschen“ bezeichnet werden. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Einen auf „Grapschen“ zugeschnittenen Straftatbestand der sexuellen Belästigung gibt es im geltenden Recht nicht. Dieses sieht für Sexualtaten zu Lasten von volljährigen Personen nur den Tatbestand der sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB) vor (mit Qualifikationen, zu denen auch das Eindringen in den Körper gehört, Vergewaltigung, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Preis: 3.00 EUR

Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – bff: Frauen gegen Gewalt e.V.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserungen des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (§§ 177, 179 StGB)

Der bff begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Durch die geplanten Änderungen der §§ 177 und 179 werden einige der genannten und vielfach angeprangerten Schutzlücken geschlossen. Aus Sicht des bff und aufgrund der Erfahrungen der Fachberatungsstellen in der Begleitung von Strafverfahren bundesweit ist allerdings eine grundlegende Änderung des Sexualstrafrechts dringend erforderlich, die mit dem Referentenentwurf nicht erreicht wird.
Die im vorliegenden Referentenentwurf vorhandenen Änderungen stellen keinen grundlegenden Paradigmenwechsel dar. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nimmt nach der aktuellen gesetzlichen Regelung eine Sonderstellung ein. Anders als andere Rechtsgüter ist es nicht von sich aus geschützt, sondern nur dann, wenn es dem Grundsatz nach wehrhaft verteidigt wird.

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Istanbul-Konvention: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Auszug)

Artikel 1 - Zweck des Übereinkommens
1. Zweck dieses Übereinkommens ist es,
a) Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen;
b) einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern;
c) einen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwerfen;
d) die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu fördern;
e) Organisationen und Strafverfolgungsbehörden zu helfen und sie zu unterstützen, um wirksam mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einen umfassenden Ansatz für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen.

 

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Dagmar Oberlies: Selbstbestimmung und Behinderung – Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht?

Aus STREIT 1/2002, S. 11-18 (Auszug)
(...) Meines Erachtens leistet das Sexualstrafrecht – sowohl durch die Ausgestaltung seiner Normen wie durch die Auslegung, die sie finden – einem fragwürdigen Paradigma Vorschub. Dieses lautet: Wer nicht nein sagt (oder sagen kann), sagt ja – oder doch vielleicht. Ich halte dagegen, dass angesichts des Schutzgutes der sexuellen Selbstbestimmung ein radikaler Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht noch aussteht, hin zu einem: wer nicht ja sagt (oder sagen kann) oder wenigstens vielleicht, sagt nein. (...)

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Urteil des EGMR, Große Kammer

Staatliche Verantwortlichkeit für sexuellen Missbrauch in katholischer Schule in Irland

Angesichts der grundlegenden Natur der durch Art. 3 EMRK garantierten Rechte und der besonderen Verwundbarkeit von Kindern besteht eine immanente Verpflichtung der Regierung, deren Schutz vor Misshandlung sicherzustellen, indem sie notwendige spezielle Maßnahmen trifft und Schutzvorrichtungen vorsieht – insbesondere im Kontext des Grundschulwesens. Ein Staat kann sich seiner Verpflichtungen gegenüber Minderjährigen in Volksschulen nicht dadurch entledigen, indem er diese Pflichten an private Organisationen oder Einzelpersonen delegiert, ohne ein System ausreichender und wirksamer Schutzmechanismen zu gewährleisten.

(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache O‘Keeffe gegen Irland, vom 28.1.2014, Bsw. 35810/09

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Urteil des VG Schwerin

Armenien: Zwangsverheiratung einer Yezidin

Die Klägerin gehört zu der bestimmten abgrenzbaren (vgl. § 3b Abs. 4 b) AsylG) sozialen Gruppe derjenigen yezidischen Frauen in Armenien, die sich nicht der gegen sie gerichteten gesellschaftlichen Diskriminierung und Entrechtung sowie den archaisch-patriarchalischen Vorstellungen der yezidischen Männer unterwerfen bzw. anpassen.
Die von ihrem Vater und ihren Brüdern verübten körperlichen Schläge und Misshandlungen, mit denen sie nach dem Tod ihres Mannes zur Heirat mit einem 60jährigen Mann gezwungen werden sollte, sind unzweifelhaft Verfolgungshandlungen i.S.v. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG (physische und psychische einschließlich sexuelle Gewalt).
Der Vater der Klägerin (und ihre Brüder) sind als Verfolgungsakteure i.S.v. § 3c Nr. 3 AsylG anzusehen. Insbesondere ist der armenische Staat nicht in der Lage oder nicht willens, den von ihren Männern oder männlichen Angehörigen verfolgten Frauen wirksamen und dauerhaften Schutz zu bieten.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Schwerin vom 20.11.2015 – 15 A 1524/13

Preis: 3.00 EUR

Heike Schmalhofer

Das Bundesgleichstellungsgesetz oder der Versuch Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes umzusetzen – eine unendliche Geschichte

Zur Entwicklung des BGleiG:
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

65 Jahre nach Festschreibung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 GG) und über 20 Jahre nach Formulierung des ausdrücklichen grundgesetzlichen Auftrages, die Gleichberechtigung auch tatsächlich durchzusetzen (Satz 2), ist es nicht gelungen, Verhältnisse zu schaffen, in denen Frauen und Männer in gleicher Weise an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben. Die tatsächliche Durchsetzung der sozialen und politischen Gleichberechtigung steht noch immer aus. Dies gilt auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes. Das Ziel einer wirklichen Chancengleichheit und der Abbau von jeglichen Diskriminierungen wegen des Geschlechts wurden in der Bundesverwaltung bei weitem noch nicht erreicht. Im Dezember 2014 lag der Anteil an Frauen in Führungspositionen der obersten Bundesbehörden zusammengefasst bei 30,85 Prozent.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Keine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater über den Erzeuger ohne Gesetz

1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.
2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.
(amtliche Leitsätze)
Beschluss des BVerfG vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/14

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Alleinsorge für die Mutter

1. Die Mutter hat im Hauptsacheverfahren einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf die Sorgerechtsübertragung, auch wenn konkrete, die Alltagskompetenz nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB überschreitende Entscheidungen in Kindesbelangen derzeit nicht anstehen. Denn es kann der ungestörten Entwicklung und damit dem Wohl des Kindes nicht dienlich sein, für jeden künftig auftretenden Entscheidungsbedarf das Erfordernis eines gerichtlichen Verfahrens vor Augen haben zu müssen.
2. Anordnung der Alleinsorge beim Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung bzw. eines Mindestmaßes an Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit. Emails des Vaters an die Mutter in herablassender und provokanter Art rechtfertigen eine Kommunikationsverweigerung der Mutter.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 24.11.2015, 14 UF 156/15

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Umgangsausschluss

1. Der Umgang des Vaters mit den beiden 11- und 14-jährigen Kindern wird – mit Ausnahme von Kontakten durch Briefe und sonstige schriftliche Fernkommunikationsmittel – für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen, weil an der Ernsthaftigkeit der Ablehnung von persönlichen Kontakten durch die Kinder kein Zweifel besteht.
2. Die nachvollziehbare Motivation für die ablehnende Haltung der Kinder ergibt sich aus dem Beitrag des Antragsgegners zu dem erheblichen Konfliktverhältnis zwischen den Eltern, und aus seiner Unfähigkeit zu verstehen, dass aus seiner Sicht vernünftiges und für ihn begründetes Verhalten bei seinen Kindern einen anderen, eher negativen Stellenwert hat.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 15.02.2016 – 14 UF 135/14

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Urlaubsabgeltung – keine Kürzung wegen Elternzeit

Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.
BAG, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13
Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war ab dem 1. April 2007 bei der Beklagten gegen eine monatliche Vergütung i.H.v. zuletzt 2.000 Euro brutto als Ergotherapeutin beschäftigt. Bei einer Fünftagewoche standen ihr jährlich 36 Urlaubstage zu. Im Jahr 2010 hatte sie sechs Tage Urlaub. Nach der Feststellung einer Schwangerschaft bestand ab dem 1. Mai 2010 ein Beschäftigungsverbot. Am 21. Dezember 2010 gebar sie einen Sohn. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist befand sich die Klägerin ab dem 16. Februar 2011 in Elternzeit. Die Parteien beendeten das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. Mai 2012.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Schleswig-Holstein

Fristlose Kündigung wegen länger zurückliegender sexueller Belästigung

Eine sexuelle Belästigung (hier: in den Raum gekommen, die Tür geschlossen, die Mitarbeiterin umarmt und an die Wand gedrängt und dann mit seinen Armen ihren Rücken hinab gestrichen bis zu ihrem Po) rechtfertigt eine fristlose Kündigung, obwohl das Geschehen im Kündigungszeitpunkt schon fast ein Jahr zurücklag.
Dass es der Mitarbeiterin möglich war, dennoch neben dem Belästiger weiterzuarbeiten, bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber gehalten ist, ebenso zu verfahren. Sexuelle Belästigungen im Betrieb sind in keinem Fall hinzunehmen.
(Leitsätze der Redaktion)
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2015, 2 Sa 235/15

Preis: 3.00 EUR

Programm des 42. Feministischen Juristinnentages vom 6.-8. Mai in Wien

Dieses Jahr kommt der FJT erstmals nach Österreich. Wir freuen uns darauf, Wien damit von 6. bis 8. Mai für einige Tage zum Zentrum der feministischen Rechtswissenschaften zu machen! Der FJT ist die wichtigste Plattform für Analyse und Kritik von Zusammenhängen zwischen Recht und Geschlecht, Herrschaft und Emanzipation im deutschsprachigen Raum. Praktikerinnen aus verschiedenen juristischen Berufen, Rechtswissenschafterinnen und Studentinnen finden beim FJT eine ideale Gelegenheit sich auszutauschen, miteinander zu arbeiten und ein Fundament für langfristige Kooperationen aufzubauen. Auch Frauen* aus anderen Disziplinen sind herzlich eingeladen! Mit 16 Arbeitsgruppen in acht Tracks, vier großen Podiumsdiskussionen am Samstag und drei Workshops am Sonntagvormittag ist das Programm dieses Jahr besonders umfangreich. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet die aktuelle Frage nach Flucht und Geschlecht.

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2016

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Berit Völzmann

Spießigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit? – Für ein Verbot sexistischer Werbung!

Verbot in Sicht für sexistische Werbung?
Bewegung in der Politik und Entrüstung in den Medien
Eines der seit Jahrzehnten von Feminist_innen bearbeiteten Themen scheint im Jahr 2016 tatsächlich auf die Agenda von Politiker_innen geraten und ein gesetzgeberisches Eingreifen damit in greifbare Nähe gerückt zu sein: Am 09. April 2016 verkündete Spiegel Online, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden wolle. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) solle bald in die Ressortabstimmung geschickt werden.
Die Entrüstungsstürme der Verteidiger_innen wirtschaftlicher Freiheit, „mündiger Verbraucher“ und unverhüllter Frauen folgten auf dem Fuße: Christian Lindner (FDP) etwa sprach sich gegen Spießigkeit, Thomas Heilmann (CDU) gegen Geschmacksvorschriften und ZEIT-Kommentatorin Dagmar Rosenfeld gegen staatlich verordnete Verklemmtheit aus.
Zeit, sich dem Thema nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich zu widmen und folgende These zu untermauern: Es bedarf eines Verbots sexistischer Werbung im UWG.

Preis: 3.00 EUR

Kirsten Scheiwe

Die Ausübung elterlicher Sorgerechte durch soziale Eltern – die Regelung der 'parental responsibility' im englischen Recht als Modell für eine Familienrechtsreform?

Die zunehmende Pluralisierung der Familienformen stellt alle europäischen Rechtsordnungen vor Herausforderungen. Der Beitrag befasst sich rechtsvergleichend mit der familienrechtlichen Regulierung sozialer Elternschaft, insbesondere mit dem Sorgerecht sozialer Eltern im englischen und im deutschen Recht. Soziale Elternschaft wird verstanden als länger andauernde Betreuung und Versorgung eines Kindes durch dritte Personen, die mit dem Kind zusammen leben und nicht rechtliche Eltern sind (beispielsweise Stiefeltern, Großeltern oder Verwandte, Pflegepersonen); es handelt sich also um 'Bindungspersonen', mit denen das Kind in einer 'sozial-familiären Beziehung' lebt. Die zunehmende Pluralisierung der Familienformen, in denen Kinder leben, bringt es mit sich, dass soziale Eltern häufig eine wichtige Rolle als Bezugspersonen für Kinder spielen und an der Erziehung, Betreuung und Versorgung des Kindes beteiligt sind. Die rechtliche Stellung dieser sozialen Eltern, die teilweise anerkannt und aufgewertet wurde, weist jedoch eine Reihe von Lücken auf. Die unzureichende rechtliche Absicherung sozialer Elternschaft im deutschen Recht wird beispielsweise dann zum Problem, wenn sich in erster Linie Dritte aus der Sphäre eines Elternteils um ein Kind kümmern (z.B. die Großeltern des Kindes oder die neue Partnerin eines Elternteils) und nach Wegfall dieses Elternteils (etwa durch Tod oder wegen Ruhens der elterlichen Sorge) der andere Elternteil die Rückführung des Kindes in seinen Haushalt verlangt.

Preis: 3.00 EUR

Katharina Erdmenger

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf: Das Arbeitsrecht tastet sich an neue Lebensrealitäten heran.

Am 1. Januar 2015 ist das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Damit wurde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU umgesetzt, in dem es heißt, dass die Möglichkeiten des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammengeführt und weiterentwickeln werden sollten. Insbesondere war im Koalitionsvertrag angekündigt worden, eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Kinderkrankengeld für kurzzeitige Freistellungen einzuführen. Das soll es ArbeitnehmerInnen ermöglichen, der Arbeit kurzfristig und ohne Einkommensverlust fern bleiben zu können, wenn eine akute Notlage die Pflege eines/ einer Angehörigen erfordert.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf fand eine Debatte ihren vorläufigen Abschluss, die sich an dem 2012 eingeführten Familienpflegezeitgesetz entzündet hatte: Das damalige Gesetz sah keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit vor, mithin verblieb das finanzielle Risiko während einer Pflegezeit weitgehend bei den Arbeitnehmer_innen, die sich mit einer Versicherung gegen Lohnausfälle schützen sollten. „Zu teuer“ hielt dennoch die Arbeitgeber-Seite dem Gesetz vor, während von links kritisiert wurde, dass die gesellschaftlichen Kosten der Pflege auf die ArbeitnehmerInnenseite und dort vorwiegend auf Frauen abgewälzt würden. Da die Regelung von 2012 in der Praxis von ArbeitnehmerInnen kaum genutzt wurde, wurde der Verbesserungsbedarf allenthalben anerkannt.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Verfallsfristen von Urlaub nach Beschäftigungsverbot und Elternzeit

1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.
2. Diese gesetzlichen Sonderregelungen bestimmen abweichend von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, dass der Urlaub nicht im „laufenden“ Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, sondern auch im Folgejahr genommen werden kann. Dieses ist dann das für das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr.
Urteil des BAG vom 15.12.2015, 9 AZR 52/15

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BGH

Babypause gilt im Notarbesetzungsverfahren nicht als Unterbrechung

Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht als „Unterbrechung“ der Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO gelten.
Urteil des BGH vom 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 2/15

Aus den Gründen:
Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte eine am 15. Mai 2014 für den Bezirk B. ausgeschriebene Notarstelle mit der Beigeladenen zu 1 besetzen will. […] Der Kläger ist Rechtsanwalt seit dem Jahre 2003. Er hat die zweite juristische Staatsprüfung und die notarielle Fachprüfung jeweils mit der Note „befriedigend“ (8,53 Punkte) abgelegt. Die Beigeladene zu 1 ist seit Juni 2006 Rechtsanwältin. Sie hat im zweiten Staatsexamen und in der notariellen Fachprüfung das Prädikat „vollbefriedigend“ (9,07 und 9,18 Punkte) erreicht. Kläger und Beigeladene zu 1 bewarben sich auf die für den Bezirk B. am 15. Mai 2014 ausgeschriebene Notarstelle.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des KG

Ordnungsgeld gegen den umgangsberechtigten Elternteil wegen zusätzlicher Kontakte

Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar.
Beschluss des KG Berlin vom 12.02.2015 – 13 WF 203/14

Aus den Gründen:
I.
Der Vater wendet sich gegen den familiengerichtlichen Beschluss vom 28. August 2014, mit dem gegen ihn wegen Zuwiderhandlung gegen den Umgangsbeschluss des Familiengerichts vom 18. Januar 2011 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 163 F 8586/10) ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 € festgesetzt und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, angeordnet wurde, dass an die Stelle von jeweils 50 € Ordnungsgeld ein Tag Ordnungshaft tritt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Potsdam

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsvorbereitungen

Die „aktive Teilnahme“ der Gleichstellungsbeauftragten am Entscheidungsprozess geht zeitlich der Maßnahmeabsicht voraus, die ihrerseits erst die „Mitwirkung“ gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 BGleiG a. F. auslöst.
Die Teilnahmerechte der Gleichstellungsbeauftragten bestehen daher schon in dem durch vorläufige Überlegungen gekennzeichneten Vorbereitungsstadium von gleichstellungsrelevanten Entscheidungen.
Der Gleichstellungsbeauftragten ist daher auch die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen, bei denen derartige Entscheidungen – hier: die Abberufung des Geschäftsführers eines Jobcenters – vorbereitet werden. Dies umfasst als notwendige Voraussetzung die vorherige Bekanntgabe der Tagungstermine und der Tagesordnung.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Potsdam vom 24. Februar 2016 – 2 K 700/15

Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Gele¬genheit zur aktiven Teilnahme der Klägerin am Entscheidungsprozess zur Abberufung des vormaligen Geschäftsführers des Jobcenters B... (im Folgenden: Jobcenter). Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte beim Jobcenter B.... Das Jobcenter befindet sich in der Trägerschaft der Stadt B... und der Bundesagentur für Arbeit. Die Beklagte besteht aus je drei Vertretern der Agentur für Arbeit und der Stadt B....

Preis: 3.00 EUR

Eveline Schneider Kayasseh

Buchbesprechung: Nadjma Yassari: Die Brautgabe im Familienvermögensrecht. Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht

Im Rahmen von Eheschließungen zwischen Muslimen ist eine ehevertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer Brautgabe (mahr) üblich, die in einer Summe Geld oder Sachwerten bestehen kann. Dieses Rechtsinstitut wurzelt im islamischen Recht und existiert noch heute in verschiedenen Ausprägungen in den Ländern, die ihr Familien- und Erbrecht auf dem islamischen Recht aufbauen.
Obschon die Brautgabe als „wichtiger Baustein im Gefüge des islamischen Eherechts“ (403) bezeichnet werden kann, ist eine vertiefte Befassung mit diesem Rechtsinstitut in den islamischen Ländern bislang weitgehend unterblieben. Zugleich müssen sich westliche Gerichte im Zuge der Migration vermehrt mit Brautgabenvereinbarungen befassen, wobei „die solcherart auf Wanderschaft geratene Brautgabe der deutschen Rechtspraxis und Lehre so manches Rätsel aufgibt“ (3), wie die deutsch-iranische Rechtswissenschaftlerin Najma Yassari, Autorin des Buchs mit dem Titel „Die Brautgabe im Familienvermögensrecht“ konstatiert. Unter diesen Vorzeichen erkennt Yassari den Bedarf, zwischen diesen beiden „geografischen Polen eine Brücke [zu] schlagen“ (4) und sich aus zwei Perspektiven mit der Brautgabe intensiv zu befassen. Dabei verfolgt sie den Ansatz, zum einen der „Frage nach der Funktion der Brautgabe im klassischen islamischen Recht sowie in den islamischen Ländern heute“ und der Rolle, die dieses Rechtsinstitut „im Kontext des geltenden Familienvermögensrechts ausgewählter islamischer Länder einnimmt“ nachzugehen, und sich zum anderen mit der Frage zu befassen „wie der Brautgabe in einem nichtislamischen Rechtsrahmen zu begegnen ist“. Diesbezüglich legt Yassari einen besonderen Fokus auf Deutschland.

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Bundesweite Fortbildung

„SToP – Stadtteile ohne Partnergewalt!“

Nach 20 Jahren der wissenschaftlich fundierten Konzeptentwicklung und mehrjähriger Erfahrung in der praktischen Umsetzung in zwei Hamburger Stadtteilen liegt mit SToP ein ausgereiftes Konzept vor, das neue Möglichkeiten zur Prävention und Unterstützung im Bereich häuslicher Gewalt/Beziehungsgewalt bereitstellt.
Unseren Erkenntnissen nach ist die Einbeziehung von Nachbarschaften und der Aufbau (transkultureller) lokaler, sozialer Netzwerke ein unerlässlicher und weiterführender Schritt in der gewaltpräventiven Arbeit. Auf dieser Grundlage und angesichts des nach wie vor hohen Ausmaßes der Gewalt an Mädchen und Frauen sowie auch der neuen Herausforderungen im Rahmen der Arbeit mit Geflüchteten möchten wir unsere Expertise nun weitergeben.
Der SToP-Ansatz kombiniert erstmalig theoretisches und praktisches Wissen aus den Bereichen der Arbeit gegen die Gewalt an Frauen und der sozialraumorientierten Arbeit. Er bewegt sich inhaltlich und methodisch im Schnittfeld von geschlechtssensibler, gewaltpräventiver Arbeit/Erwachsenenbildung/Öffentlichkeitsarbeit/Förderung von Zivilcourage und Empowerment/Gruppen-, Netzwerk und Nachbarschaftsarbeit. Grundlegendes Fachkonzept ist die Gemeinwesenarbeit bzw. das Community Organizing.

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Hinweis

djb fordert Wahlarbeitszeit

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat ein Konzept für ein Wahlarbeitszeitgesetz erarbeitet. Das Gesetz soll für die Beschäftigten umfassende subjektive Rechte auf eine selbstbestimmte(re) Zeitverwendung in der Erwerbsarbeit rechtspolitisch umsetzen. Wahlarbeitszeit meint eine lebensphasenorientierte Gestaltung von Erwerbsarbeitszeit, die für beide Geschlechter die Möglichkeit eines gleichberechtigten und partnerschaftlichen Lebens eröffnet und damit den Abschied vom „40 Jahre – 40 Stunden – Normalarbeitsverhältnis“ mit seinen negativen ökonomischen und beruflichen Folgen insbesondere für Frauen bedeutet.

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Resolutionen und Stellungnahmen des 42. FJT, 6.–8. Mai 2016 in Wien

1. Flucht und Geschlecht
Das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Existenzsicherung sind im Fall jeder asylsuchenden Person zu wahren. Dennoch ist der Zugang zum Asylverfahren (gerade) für geflüchtete Frauen*, Inter- und Transpersonen mit Gewalt, Eingriffen in die (sexuelle) Selbstbestimmung und Lebensgefahr verbunden.
Wir fordern daher:

  • Zugang zu einem fairen Verfahren für alle Geflüchteten und damit die Einhaltung völker- und unionsrechtlicher Verpflichtungen;
  • angemessene Betreuung und Unterbringung für alle Geflüchteten unter besonderer Rücksichtnahme auf Gruppen, die häufig von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt betroffen sind, sowie
  • die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, insbesondere solange der Staat seine Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnimmt.

Zudem sprechen wir uns dezidiert gegen die Instrumentalisierung feministischer Anliegen für rassistische Hetze aus.

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Katharina Lipp und Marija Petričević

Bericht vom 42. Feministischen Juristinnentag am 6.–8. Mai 2016 in Wien

Der FJT überschreitet empowernd die Ländergrenze nach Österreich.
Der 42. Feministische Juristinnentag (FJT) wurde dieses Jahr vom 6.bis 8. Mai in Wien gefeiert. Ja, gefeiert! Denn die Atmosphäre war eine euphorisch empowernde. Erstmalig in seiner Geschichte fand der FJT in Österreich statt und hatte eine Rekordteilnehmerinnen*zahl von 320 Frauen*. Anfang April musste die Orga-Gruppe in einer Krisensitzung zusammentreten, da die Ressourcen mit 300 Anmeldungen ausgeschöpft waren. Sie traf schweren Herzens die Entscheidung, die Anmeldung zu schließen. Wer auf der Warteliste verblieb, wird sich nächstes Jahr voraussichtlich frühzeitig anmelden.
Aber gehen wir zunächst noch etwas in der Zeit zurück. Die Idee zum FJT in Wien entstand bereits im Jahr 2008, als Elisabeth Holzleithner und Sandra Konstatzky, beim FJT in Leipzig laut darüber nachdachten, wie großartig es wäre, den FJT nach Österreich zu holen. Beim nächsten FJT in Leipzig im Jahr 2014 wurde die Intention schließlich reaktiviert.

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Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2016

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Sibylla Flügge

Schutz oder Gefahr? Das Prostituiertenschutzgesetz – eine Herausforderung für die Länder und Kommunen

Der Bundestag hat sich zum Ziel gesetzt, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, „um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.“1 So sehr dieses Ziel von allen gesellschaftlichen Kräften befürwortet wird, so sehr wird über die richtige Umsetzung gestritten.2 Das gilt auch für feministische Juristinnen, die in dieser Frage gegensätzliche Positionen beziehen. Während die einen nach „schwedischem Modell“ Prostitution grundsätzlich ächten und jede Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen verbieten wollen,3 sehen die anderen darin keine erfolgversprechende Strategie, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und ihre Würde zu schützen. Sie setzen auf Aufklärung, Hilfeangebote und eine Stärkung der Rechte der in der Prostitution Tätigen durch Schutzvorschriften.

Preis: 3.00 EUR

Nichtannahmebeschluss des BVerfG

Kein Umgang gegen den Willen des Kindes

1. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen. Selbst ein auf einer Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist.
2. Der Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen. Keine erneute Begutachtung wegen der Belastung des Kindes.
3. Keine Befristung des Umgangsausschlusses wegen des eindringlich geäußerten Wunsches des 12-jährigen Kindes nach einem Umgangsausschluss bis zu ihrem 18. Lebensjahr und weil das Kind nach Ablauf der Befristung erneut mit einem sie belastenden Verfahren seitens des Vaters rechnen muss.
(Leitsätze der Redaktion)
Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/16

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

Keine gemeinsame Sorge bei nachhaltigem und tiefgreifendem Elternkonflikt

1. Auch bei der „negativen“ Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.
2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.
3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.
4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
(amtliche Leitsätze)
5. Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu denen auch die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil zählen.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des BGH vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Dresden

Schwere Drohungen als Ausdruck mangelnder Erziehungsfähigkeit

Brutalität und Rohheit von Kurznachrichten machen es für die Mutter unzumutbar, sich mit dem Vater regelmäßig in schulischen und sozialrechtlichen Fragen abzustimmen, ohne dass es auf weitere Gewalthandlungen ankommt.
Zugleich ergibt sich daraus, dass der Vater nicht über das notwendige Mindestmaß an Sensibilität und Empathiefähigkeit verfügt, um die Bedürfnisse seines Kindes zu erkennen und zu befriedigen.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OLG Dresden vom 10.09.2015 – 23 UF 727/15

Preis: 3.00 EUR

Urteil des AG Hamburg-Harburg

Kein Umgang und Recht auf Informationen nach Angriff auf Tante

Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern wird bis zum 31.12.2017 ausgeschlossen. Bis zum 30.06.2017 hat der Vater auch keinen Anspruch auf Informationen über die Kinder
Ohne therapeutische Aufarbeitung des Vorfalls wäre ein Kontakt mit dem Vater Kindeswohl schädlich.
Beschluss des AG Hamburg-Harburg vom 19.07.2016 – 631 F 391/15–rkr.

Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern der Kinder H. und Y. B. Nach einer Trennung und einem Versöhnungsversuch 2012 leben die Beteiligten getrennt. H. und Y. leben seitdem bei der Antragstellerin. (...) Die Antragstellerin (hat) die alleinige elterliche Sorge.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Bremen

Vergütungsfestsetzung/Verbindung von Verfahren

Die getrennte Einleitung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren verstößt nicht grundsätzlich gegen die Pflicht zur kostensparenden Verfahrensführung.
Hierfür können durchaus sachliche Gründe vorliegen, beispielsweise die größere Eilbedürftigkeit des Umgangsverfahrens.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Bremen vom 11.06.2015 – 5 WF 20/15

Aus den Gründen:
1. Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.
2. Das Familiengericht hat in der angefochtenen Entscheidung die an die Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen zu Recht für zwei Verfahren festgesetzt (Umgang und Sorgerecht) und dabei einen Gegenstandswert von je 3.000 EUR zugrunde gelegt.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des Schleswig-Holsteinisches OLG

Vergütungsfestsetzung für Verfahrensbeistand

Wirkt ein für ein Sorgerechtsverfahren bestellter Verfahrensbeistand bei der in diesem Verfahren protokollierten Umgangsvereinbarung mit, kommt eine konkludente Bestellung zum Verfahrensbeistand in Betracht.
(Leitsatz der Redaktion)

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 19.04.2016 – 15 WF 170/15

Aus den Gründen:
1. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung einer weiteren Vergütung als Verfahrensbeistand auch für den Verfahrensgegenstand Umgang. Die Beschwerdeführerin ist in dem Ausgangsverfahren betreffend den Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge durch Beschluss des Amtsgerichtes als Verfahrensbeistand für die Kinder bestellt worden, wobei die berufsmäßige Ausübung festgestellt und die weiteren Aufgaben nach § 158 Abs. 4 FamFG übertragen wurden. Die ihr hierfür zustehende Vergütung hat die Beschwerdeführerin erhalten.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Abendgabe (Mahr) auch ohne Scheidungsverstoßung

Stellt die Ehefrau den Scheidungsantrag und beruft sich der Ehemann zur Verteidigung gegen die im Verbund mit der Ehescheidung geltend gemachte Zahlung der Abendgabe auf deren nach den Art. 80-90, 343 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16.07.1962 nur bei Scheidungsverstoßung („talaq“) durch ihn eintretende Fälligkeit, verstößt dies gem. Art. 6 EGBGB sowie entsprechend den Art. 10, 12 Rom-III-Verordnung gegen den deutschen Ordre public und das Verbot der Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1GG). (Amtlicher Leitsatz 5.)
Beschluss des OLG Hamm vom 22.04.2016 – 3 UF 262/15

Aus dem Sachverhalt:
Der Antragsgegner (31 Jahre alt, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung) wendet sich mit der Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss, der seine Ehe mit der Antragstellerin (27 Jahre alt, Libanesin) geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner zur Zahlung einer Abfindung von 15.000,00 US-Dollar (nach dem Wechselkurs, Stand 19.04.2016: rund 13.260,00 EUR) an die Antragstellerin verpflichtet hat. […]

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BSG

Opferentschädigung nach sexuellem Missbrauch in der DDR/Anspruch auf Opferentschädigung nach Vorschädigung in der DDR Zum Urteil des BSG vom 18.11.2015, B 9 V 1/14 R–Praxishinweis von Susette Jörk

1. Die Härtefallregelung des Opferentschädigungsgesetzes für Schwerbeschädigte „allein infolge dieser Schädigung“ ist erfüllt, wenn sich die Schädigung im zeitlichen und räumlichen Erstreckungsbereich des Gesetzes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in der Zeit vom 7.10.1949 bis zum 2.10.1990 ereignet und für sich allein betrachtet zu einer Schwerbeschädigung geführt hat.
2. Eine Erhöhung des Grads der Schädigungsfolgen wegen besonderer beruflicher Betroffenheit ist auch im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes möglich (Bestätigung von BSG vom 24.7.2002 – B 9 VG 5/01 R und vom 12.6.2003 – B 9 VG 1/02 R = BSGE 91, 107 = SozR 4-3800 § 1 Nr 3).
3. Treffen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz in verschiedenen Bundesländern zusammen, ist für die Festsetzung einer einheitlichen Rente das Land zuständig, das über die letzte Schädigung entscheidet.
(Leitsätze des Gerichts
4. Der Annahme einer Schädigung i.S. des § 1 OEG steht nicht entgegen, dass die einzelnen Missbrauchshandlungen zeitlich nicht mehr genau fixierbar waren und der Tathergang nicht mehr bis ins Detail rekonstruiert werden konnte, denn an die Feststellung eines detaillierten Geschehensablaufs sind versorgungsrechtlich keine Rechtsfolgen geknüpft.
(weiterer Leitsatz der Redaktion)

Urteil des BSG vom 18.11.2015, B 9 V 1/14 R

Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über eine Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) i.V.m. dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG).

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG mit Anmerkung von Gisela Ludewig

Bewährungsaufstieg–Unterbrechung durch Elternzeit

§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich angesehen wurde und längere Unterbrechungszeiträume zum Verlust der gesamten bis dahin zurückgelegten Bewährungszeit führten.
(Amtlicher Leitsatz)
Das gesetzliche Benachteiligungsverbot bindet als zwingendes Recht mangels einer Tariföffnungsklausel auch die Tarifvertragsparteien.
(Weiterer Leitsatz der Redaktion)

Urteil des BAG vom 12.04.2016, 6 AZR 731/13

Anmerkung
Die Klägerin war seit 1991 in die Vgr. IIa BAT eingruppiert, aus der nach 15jähriger Bewährungszeit die Höhergruppierung in die Vgr. Ib BAT vorgesehen war. Nach der Geburt ihres ersten Kindes nahm sie ab 1997 für 2 Jahre und mehrere Monate Erziehungsurlaub und kehrte danach auf ihren Arbeitsplatz zurück. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes nahm sie wieder 2 Jahre und einige Monate Elternzeit, zusammengerechnet hatte sie ihre Bewährungszeit damit um mehr als 5 Jahre unterbrochen. Dies führte nach § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT dazu, dass ihre Bewährungszeit nach Ende der Elternzeit für das zweite Kind im Jahr 2003 neu begann.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Saarland

Kürzungen von Sonderzahlungen während Elternzeit

1. Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld), die keinen reinen Entgeltcharakter haben, dürfen ohne Hinzutreten zusätzlicher Vereinbarungen nicht gekürzt werden. Rückzahlungs- und Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen gegen den reinen Entgeltcharakter von Sonderzahlungen.
2. Eine formularmäßige Vereinbarung, die der Arbeitgeberseite die Möglichkeit zur ratierlichen Kürzung je Fehltag einräumt, ohne nach den Gründen für die Fehlzeiten zu differenzieren, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Nr. 2 BGB dar, weil von dieser generalisierenden Formulierung auch Kürzungen für Zeiten der gesetzlichen Beschäftigungsverbote gemäß den §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz umfasst sind, die wegen des insofern geschlechtsdiskriminierenden Ansatzes nicht erlaubt sind.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LAG Saarland vom 22.04.2015, 2 Sa 103/14

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld innerhalb des zeitlichen Rahmens der von der Klägerin genommenen Elternzeit.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Köln mit Anmerkung von Malin Bode

Keine zwangsweise Berentung einer Schwerbehinderten

Das Arbeitsverhältnis einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin, die gemäß §§ 33 Abs. 2, 236a Abs. 2 SGB VI vorzeitig eine (abschlagsfreie) Altersrente für Schwerbehinderte beanspruchen kann, endet nicht gemäß § 19 Abs. 3 AVR („Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagfreien Regelaltersrente vollendet“).
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des LAG Köln vom 27.11.2014–13 Sa 55714–nrkr.

Zum Sachverhalt:
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Altersgrenzenregelung beendet wird.

Preis: 3.00 EUR

Malin Bode

Das Problem der Zwangsverrentung im Kontext niedriger Frauenrenten Zum Urteil des LAG Köln

Die Entscheidung setzt sich mit dem Problem der Altersgrenzenregelung in den AVR (Allgemeine Vergütungsrichtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes), die sie wie Tarifverträge auslegt, auseinander. Hier geht es um eine Regelung (§ 19 Abs. 3 AVR „Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Monats in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegt Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet“), die das bestehende Arbeitsverhältnis bei Erreichung der Altersgrenze kündigungslos beendet, zu der eine Arbeitnehmerin eine sogenannten „abschlagsfreie“ Regelaltersrente beanspruchen kann und die die Arbeitgeberin auch bei Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Schwerbehinderung – sozusagen zwangsweise – zur Anwendung bringen will. 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig mit Anmerkung von Susette Jörk

Entschädigung wegen schwangerschaftsbedingter Benachteiligung

Wenn eine Schwangere im Personalgespräch gedrängt wird, auf Vergütungsbestandteile zu verzichten, Urlaub, der nicht beantragt war, zu nehmen, möglicherweise auf Urlaubsansprüche zu verzichten und ohne Not noch am gleichen Tag ihren Arbeitsplatz zu räumen, sind dies Indizien für eine unmittelbare Diskriminierung, die eine Schadensersatzpflicht auslöst.
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.04.2016, 6 Ca 4069/15

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung restlicher Arbeitsvergütung während eines Beschäftigungsverbots. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung nach dem AGG.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Kirsten Scheiwe: Geht die Gleichstellungspolitik im „Regelungsgestrüpp“ des Arbeits- und Sozialrechts unter?

Aus STREIT 4/2000, S. 147-151 (Auszug)
Die Komplexität der Regelungen durch Rechtsnormen und Rechtsprechung nimmt im Sozial- und Arbeitsrecht zu; von Deregulierung kann kaum die Rede sein, sondern von Re-Regulierung, von An- und Umbaumaßnahmen, um die Rechtsnormen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen mehr oder weniger gelungen anzupassen. Was geschieht in diesem Prozess mit Regelungen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen?

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Hinweis

FRI-Newsletter

Das FRI – Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (www.genderlaw. ch) – hat zu seinem 20. Jubiläum am 1. September 2015 einen Gender Law Newsletter lanciert. Die Redaktion schaut bereits auf ein erfolgreiches Jahr zurück.

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2016

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Anke Stelkens

Digitale Gewalt und Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Vom analogen zum virtuellen Raum
Der virtuelle Raum ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Wer jung ist oder up to date sein will, bewegt sich in sozialen Netzwerken, what`s appt ohne Kosten und schnellstmöglich Kontakte und Termine, informiert und präsentiert sich in Suchmaschinen, organisiert sich blitzschnell betreffend Orte, Wege, Zeiten, Veranstaltungen und das möglichst von unterwegs mit Angabe des Standortes und unter Zugriff auf die Cloud, konsumiert mit wenigen Klicks per Bestellbutton, tindert, vergibt Likes und postet mal eben online eine Meinung oder spielt und chattet in virtuellen Communities. Tut insbesondere eine Frau dies alles nicht (mehr), fühlt es sich bestenfalls alt an, ist sie jedenfalls ausgeschlossen, oft beruflich nicht mehr konkurrenzfähig. Es ist auf Dauer keine Option, sich diesem virtuellen Raum zu entziehen oder sich auf umständlichen zeitintensiven Umwegen zu bewegen.

Preis: 3.00 EUR

Anne Lenze

Verbesserung der Situation Alleinerziehender

1. Empirische Fakten über Alleinerziehende
In Deutschland lebten 2014 rund 1,64 Millionen Alleinerziehende mit 2,3 Millionen minderjährigen Kindern. Zum größten Teil sind dies alleinerziehende Mütter (89%). Es ist die einzige Familienform, die Zuwachsraten verzeichnet. Während 2014 infolge des demografischen Alterungsprozesses in Deutschland insgesamt rund 1,37 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern weniger lebten als 1996, gab es bei den Alleinerziehenden im selben Zeitraum einen Anstieg um 335.000 Haushalte.

Nach allen verfügbaren Datenreihen ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende in den letzten Jahren gestiegen, so z.B. seit 2006 um 16,2 %, während das Risiko für Paare mit zwei Kindern um knapp 7 % gesunken ist. Dies ist umso bemerkenswerter als im gleichen Zeitraum die Erwerbstätigenquote alleinerziehender Frauen erheblich gestiegen ist. Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000, etwas mehr als die Hälfte, in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.

Preis: 3.00 EUR

Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
A. 1. EU-Recht und europäisch vorgegebenes Leitbild
Die Reform muss europäische Vorgaben berücksichtigen, d. h. in erster Linie die Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie), die wiederum systematisch eng mit dem betrieblichen Arbeitsschutz verknüpft ist. Die MutterschutzRL ist als 10. Einzelrichtlinie zur RL 89/391/EWG (ArbeitsschutzrahmenRL) ergangen. Nach europäischem Verständnis ist Mutterschutz auch Teil des betrieblichen Arbeitsschutzes. Der betriebliche Mutterschutz wiederum basiert auf kommunikativ-partizipativen Instrumenten (Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Information, Beteiligung).

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Voller Schutz vor Massenentlassungen für Frauen in der Elternzeit

1. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit ihrer Elternzeit, die unmittelbar an die verfassungsrechtlich in Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Elternschaft anknüpft, vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes faktisch ausgeschlossen wird.
2. Die Gesetzesauslegung, eine Kündigung unterfalle nur dann den für Massenentlassungen geltenden Regelungen, wenn sie innerhalb der 30-Tage-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugehe, führt zu einer faktischen Benachteiligung wegen des Geschlechts. Zwar knüpft die Schlechterstellung an die Elternschaft an. Doch trifft sie damit Frauen in erheblich höherem Maß als Männer, weil Elternzeit jedenfalls bislang in evident höherem Maß von Frauen in Anspruch genommen wird. Sie verstößt daher gegen den speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch das Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG.
3. Bei Beschäftigten mit Sonderkündigungsschutz gilt daher der 30-Tage-Zeitraum nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG auch dann als gewahrt, wenn die Antragstellung zur Erklärung der Zulässigkeit der Kündigung bei der zuständigen Behörde innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist.
4. Kündigungen, die allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugehen, weil zunächst ein anderes, behördliches Verfahren wie die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 BEEG – durchzuführen war, sind so zu behandeln wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 08. Juni 2016 – 1 BvR 3634/13

Preis: 3.00 EUR

Urteil des SG Dortmund

Arbeitslosengeld für OGS Schulbetreuerin

1. Wenn eine Schulbetreuerin geringfügig beschäftigt wird und zusätzlich eine Steuerpauschale als Übungsleiterin erhält, jedoch an einem Dienstort mit einheitlicher Leitung eingesetzt wird, die auch einheitlich das Direktionsrecht ihr gegenüber ausübt, liegt eine einheitliche sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vor, die im Fall der Arbeitslosigkeit auch Arbeitslosengeld- I Ansprüche gemäß § 137 SGB III bewirkt.
2. Dies gilt auch, wenn diese beiden Beschäftigungen formal durch zwei, jedoch eng verbundene Arbeitgeber, die von einander wissen, erfolgen. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV gilt die in Satz 3 vorgesehene Privilegierung des Arbeitgebers dann nicht, wenn er, wie hier, seine Pflicht, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären, vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des SG Dortmund vom 23.5.2016 – S 31 AL 966/13 – rkr

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

Die deutsche Ehefrau der südafrikanischen Mutter eines in Südafrika geborenen Kindes ist als Mutter einzutragen

1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln.
2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebenspartnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240). Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17b Abs. 4 EGBGB.
3. Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Abstammung zweifelhaft, darf es die Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises abhängig machen.

Beschluss des BGH vom 20. April 2016 – XII ZB 15/15

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des KG Berlin

Keine gemeinsame Sorge bei tiefgreifenden Konflikten unabhängig vom Verschulden

§ 1626 a BGB setzt ebenso wie § 1671 Abs. 1 BGB die Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht.
Liegen Umstände vor, welche eine Kindeswohlgefährdung als möglich erscheinen lassen, ist der Sachverhalt vom Familiengericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären.
Ein tiefgreifender Konflikt zwischen den Eltern steht der Anordnung einer gemeinsamen Sorge auf den Vater auch dann entgegen, wenn die Mutter den überwiegenden Teil der Verantwortung für den Konflikt trägt, denn die Übertragung der gemeinsamen Sorge ist kein Sanktionsmittel, vielmehr muss sie dem Kindeswohl dienen.
Eine verantwortliche Entscheidung im Interesse des Kindes ist kaum denkbar, wenn dem Inhaber der gemeinsamen Sorge dessen Interessen und Wünsche mangels Kontakt nicht bekannt sind.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21.12.2016, 25 UF 23/16

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG Bremen/Beschluss des Hans. OLG Bremen

Keine gemeinsame Sorge gegen den begründeten Wunsch des 11-jährigen Kindes/Einigungsfähigkeit über Umgangsfragen ist eine Voraussetzung für die gemeinsame Sorge

Die gemeinsame Sorge widerspricht dem Kindeswohl, wenn das Kind diese ablehnt, weil es sich durch den Wunsch des Vaters nach gemeinsamer Sorge in seiner bisherigen Lebensgestaltung bedroht fühlt auch weil der Vater nicht dazu in der Lage ist, verständnisvoll auf die Befürchtungen und Wünsche des Kindes einzugehen.
Hat die Auseinandersetzung um die gemeinsame Sorge einen fortgesetzten destruktiven Elternstreit zur Folge, der absehbar nicht befriedet werden kann, führt das für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen, die der gemeinsamen Sorge entgegen stehen.

Beschluss des AG Bremen vom 20.07.2016, 65 F 7360/15 SO

Der Beschluss wurde vom Hanseatischen OLG Bremen am 16.12.2016 ohne vorherige mündliche Verhandlung bestätigt – Az: .5 UF 110/16 (Auszug aus den Entscheidungsgründen unten.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Bei einer türkischen Hochzeit der Ehefrau umgehängter Brautschmuck ist ihr geschenkt

Der Brautschmuck, der einer türkischstämmigen Ehefrau bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt als ihr geschenkt, es sei denn, es kann ein Gegenbeweis geführt werden.
Falls dieser Brautschmuck vom Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau verkauft wird, so ist der Ehemann zum Schadenersatz verpflichtet.
Kann der Wert dieses Schmuckes nicht mehr im Einzelnen festgestellt werden, entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 25.04.2016 – 4 UF 60/16

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des Hans. OLG Hamburg

Beiordnung einer Rechtsanwältin im Gewaltschutzverfahren

1. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in § 78 Abs. 2 FamFG richtet sich auch nach der Neuregelung durch das FamFG danach, ob ein Beteiligter in der Lage ist, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Ist bereits der Gewaltschutzantrag mit Hilfe einer Beratungsstelle gestellt, spricht dies gegen die subjektive Fähigkeit der Beteiligten, ihre Rechte selbstständig wahrzunehmen.
2. Anwaltliche Vertretung kann auch zur Durchsetzung des Anspruchs auf gerichtliche Entscheidung erforderlich sein, etwa wenn das Gericht entgegen § 36 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf eine gütliche Einigung im Gewaltschutzverfahren hinwirkt.

Beschluss des Hans. OLG Hamburg, vom 04.12.2014 – 2 WF 15/14

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG Bremen

GewaltschutzAO im Eilverfahren für 1 Jahr von Amts wegen

Auch im Eilverfahren kann die Dauer der gerichtlichen Schutzmaßnahme auf ein Jahr ausgedehnt werden, wenn dies wegen der Schwere des Angriffs erforderlich erscheint (§ 1 GewSchG).
Beschluss des AG Bremen vom 25.08.2016, 71 F 4936/16 EAG S

Preis: 3.00 EUR

Buchhinweise

Aust, Kerstin: Das Kuckuckskind und seine drei Eltern. Eine kritische Würdigung der bestehenden Rechtslage mit Vorschlägen für interessengerechte Regelungen unter rechtsvergleichenden Aspekten aus dem EMRK-Raum, P. Lang, Frankfurt a.M.
Bell, Patricia: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Partnergewalt. Zusammenhänge und Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt, B. Budrich, Opladen 2016
Bff – Frauen gegen Gewalt e.V. (Hg.): Handbuch Sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt in der Arbeits- und Ausbildungswelt: Recht und Realität, Eigenverlag, Berlin

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43. Feministischer Juristinnentag 12. bis 14. Mai in Hamburg, Universität

Freitag, 12. Mai 2017
16:00/17.00 Uhr Rahmenprogramm/Einführung für Neueinsteigerinnen
19: 30 Uhr: Eröffnungsveranstaltung im Rathaus
Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Senatorin für Justiz a.D., Berlin wird über ihr Leben und Wirken berichten, insbesondere über ihre Rolle bei der Durchsetzung von rechtspolitischen Forderungen und ihren Eindruck von feministischen Herausforderungen heute.

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2015

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2015

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Brigitte Sellach

Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland

Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des BMFSFJ1

Anlage der Studie

Die Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“ wurde von 2009-2011 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitet. Unter der Leitung von Dr. Monika Schröttle vom Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) und Prof. Dr. Claudia Hornberg von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, beide Universität Bielefeld, haben ...

Preis: 3.00 EUR

Katja Grieger, Christina Klemm, Anita Eckhardt, Anna Hartmann – bff: Frauen gegen Gewalt e.V.

Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts: „Was ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ (Auszug)

1. Einleitung
Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Das belegen vorliegende Studien und Statistiken sowie die alltägliche Erfahrung der Beratungspraxis mit gewaltbetroffenen Frauen. Aus der Dunkelfeldforschung ist bekannt, dass nur der geringste Teil der sexuellen Übergriffe überhaupt zur Anzeige gelangt.2 Aber auch die Statistiken über den weiteren Verlauf der angezeigten Verfahren – hier Vergewaltigung – sprechen eine deutliche Sprache: 3

  • 2001-2012 wurden jährlich ca. 8.000 Vergewaltigungen angezeigt.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des AG Schleiden mit Anmerkung Martina Lörsch

Kein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch einer (kirchlichen) Einrichtung bei nicht nachweislich unwahrer Behauptung des sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines institutionellen Opfer-Entschädigungsprogramms

1. Ein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch analog § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB durch unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nur in Betracht, wenn die Behauptung des sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung nachweislich falsch ist.
2. Bei Nichterweislichkeit der Richtig- oder Unrichtigkeit der aufgestellten Behauptung besteht auch kein (eingeschränkter) Widerrufs- und Unterlassungsanspruch, wenn die Äußerung ausschließlich im Rahmen eines (kirchlichen) Opfer-Entschädigungsprogramms erfolgte.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des AG Schleiden vom 10.12.2014, 10 C 171/13

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs

Durch den an Schülerinnen verübten sexuellen Missbrauch verletzt ein Lehrer den Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten und erweist sich damit in der Regel als nicht geeignet für den Lehrerberuf. Schüler, Eltern, Dienstherr und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt darauf verlassen können, dass sexuelle Übergriffe von Lehrern auf Schüler und Schülerinnen unterbleiben.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.03.2014, OVG 81
D 1.12

Preis: 3.00 EUR

Susette Jörk

Nicht geschenkt, sondern verdient. Mindestlohn und Arbeitszeit. Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 und LAG Düsseldorf vom 19.08.2014, 8 Sa 764/13

Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014 (BGBl. I, 1348) – MiLoG – und damit ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Von Ausnahmen abgesehen (etwa
Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Personen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Langzeitarbeitslose) gilt der Mindestlohn branchenübergreifend für jedes Arbeitsverhältnis, auch für geringfügig Beschäftigte. Branchenbezogen gelten abweichende Regelungen, beispielsweise muss im Friseurhandwerk und in der Gebäudereinigung im Gebiet der „neuen“ Bundesländer oder für Zeitungszusteller_innen der Mindestlohn erst ab 01.01.2017 gezahlt werden.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftszeiten

Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Urteil des BAG vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten über Differenzvergütung und dabei insbesondere darüber, ob das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 (BAnz. 2010 Nr. 110 S. 2571) auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.
Die [...] Klägerin war vom 1. Juli bis zum 29. Oktober 2010 bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Arbeitsort war das Haus der Katholischen Schwesternschaft V e.V. in S. [...]

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Urteil des LAG Düsseldorf

Sittenwidriger Lohn (Busbegleiterin)

LAG Düsseldorf, §§ 138 Abs. 1, 612 Abs. 2, 307 BGB
Sittenwidriger Lohn (Busbegleiterin)

1. Die notwendigen Leerfahrten gehören für die Busbegleiterin zur Arbeitszeit.
2. Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleichen und eine Vergleichbarkeit mit dem üblichen Brutto(stunden)lohn zu ermöglichen.
3. Eine Verzichtsvereinbarung, nach der die Arbeitnehmerin ohne jegliche Kompensation auf nicht geringfügige Lohnansprüche für die Vergangenheit verzichtet, ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie faktisch ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerin wirkt.

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Hinweis auf Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Musterinhalte für Landesgleichberechtigungsgesetze

Seit Anfang der 1990er Jahre sind in den Bundesländern Regelungen zur Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Die Erfolge der bestehenden Gleichberechtigungsgesetze der Länder im Hinblick auf die Gleichstellung im öffentlichen Dienst sind unzureichend. Ein gesellschaftliches Gleichstellungsdefizit wird auch im Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung festgestellt.1

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Jutta Bahr-Jendges

Buchbesprechung: Helen A. Castellanos, Christiane Hertkorn: Psychologische Sachverständigengutachten im Familienrecht

Nomos Verlag, Baden-Baden, 2014

Das vorliegende Buch möchte nach dem Vorwort der Autorinnen dazu beitragen, “das psychologische Vorgehen bei der Begutachtung transparenter zu machen“ und dafür die theoretischen Grundlagen und die Arbeitsweise psychologischer Sachverständiger skizzieren, des Weiteren die Qualitätskriterien beschreiben und hinterfragen, denen die Gutachten entsprechen sollten.

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Malin Bode

Erinnerung an Agnete Weis-Bentzon

Anlässlich ihres 2. Todestages am 9.4.2015 möchten wir an Agnete Weis-Bentzon erinnern, die wir 1988 als unsere Autorin gewinnen konnten. Ihren damaligen Beitrag: „Die Entwicklung privater Rechtsetzung im Bereich der Reproduktionstechnologie“1 haben wir sehr gerne abgedruckt und möchten ihn auch nach über 25 Jahren immer noch zur Lektüre empfehlen.
Auf dem 15. Feministischen Juristinnentag in Hamburg im Mai 1989 hielt Agnete Weis-Bentzon am Freitagabend zusammen mit Kirsten Ketscher die Einführungsvorträge.

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Aus dem Archiv

Regine Dubler-Baretta, Barbara Fischer: Von der Rechtsstellung des Embryo und der Selbstbestimmung der Frau

Regine Dubler-Baretta, Barbara Fischer:

Bericht von der 2. Tagung der AG Genund Reproduktionstechnologien vom 12.-14.06.1987 in Saarbrücken (Auszug aus STREIT 1/88, S. 32)

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Hinweise

Hinweise / Buchhinweise

Verein für Fraueninteressen e.V. „Parité in den Parlamenten“

Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten, gegründet im März 2014, will eine Änderung der Wahlgesetze in Bayern und letztlich in der Bundesrepublik bewirken. Ziel ist eine paritätische Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten. Alle Parteien sollen in Zukunft per Gesetz verpflichtet sein, ihre Kandidatenlisten 50:50 mit Frauen und Männern zu besetzen. Dies soll durch eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erreicht werden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Hintergrundinformationen: www.fraueninteressen.de.

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Programm

41. Feministischer Juristinnentag am 8.-10. Mai 2015 in Landshut

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2015

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Silke Ruth Laskowski

Wann bekommt Deutschland ein Parité-Gesetz?

Einleitung

„Breaking News! Der Deutsche Bundestag hat heute das novellierte Wahlgesetz verabschiedet, das bereits für die Bundestagswahl 2017 gilt. Es verpflichtet alle Parteien zur gleichmäßigen, paritätischen Besetzung ihrer Kandidatenlisten, d.h. abwechselnd eine Frau und ein Mann. Listen, die dieser Vorgabe widersprechen, werden nicht
zur Wahl zugelassen. Dadurch wird die Herstellung der Parität zwischen Frauen und Männern in dem neu zu wählenden Bundestag gesichert und das Grundrecht au

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Andrea Maihofer: Gleichheitsverständnis und Geschlechterdifferenz. Zum Gleichstellungsverständnis des Art. 3 GG und zur Verfassungsdiskussion der Frauen (Auszug)

Andrea Maihofer
Gleichheitsverständnis und Geschlechterdifferenz. Zum Gleichstellungsverständnis des Art. 3 GG und zur Verfassungsdiskussion der Frauen

Aus STREIT 2/1991, S. 51-54 (Auszug)

Der Begriff der Geschlechterdifferenz meint nicht, daß es nur zwei Geschlechter gibt, es gibt wohl sehr viele schillernde Übergänge, aber doch, daß es vor allem zwei Geschlechter gibt, und er unterstellt, daß die Perspektive der Geschlechterdifferenz politisch, rechtlich und überhaupt gesellschaftlich von großer Bedeutung für die Frauen ist. (…)

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Auszug

Abschlusserklärung des Panels der „Anhörung zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen in kriegerischen und bewaffneten Konflikten aus dem Asien-Pazifik Raum“

Einleitung

Am 10. und 11. Oktober 2012 fand in Phnom Penh, Kambodscha, im dortigen ökumenischen Zentrum der Diakonie eine „Anhörung zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen in kriegerischen und bewaffneten Konflikten aus dem Asien-Pazifik Raum“ statt.

Preis: 3.00 EUR

Entscheidung des CEDAW-Fachausschusses

Tötung eines Kindes beim Umgangskontakt – Staatenverpflichtung zur Entschädigung schwerer Schäden

CEDAW Artikel 2 b) bis f ), Artikel 5 a), 16 Abs. 1 d) in Verbindung mit Artikel 1 und der Allgemeinen Bemerkung Nr. 19
Tötung eines Kindes beim Umgangskontakt – Staatenverpflichtung zur Entschädigung schwerer Schäden

Wenn ein Gericht einen unbegleiteten Umgang aufgrund von stereotypen und damit diskriminierenden Vorstellungen über Umgangskontakte in einem Kontext häuslicher Gewalt anordnet, liegt darin ein Verstoß gegen Artikel 2 b) bis f ), Artikel 5 a), 16 Abs. 1 d) in Verbindung mit Artikel 1 der Konvention und der Allgemeinen Bemerkung Nr. 19.

Preis: 3.00 EUR

Nichtannahmebeschluss des BVerfG

Ausschluss des väterlichen Umgangs bei Weigerung des Kindes – keine überlange Verfahrensdauer

BVerfG, Art. 2 Abs 1, 6 Abs. 2 S. 1 GG, 20 Abs. 3 GG, Art. 8 EMRK
Ausschluss des väterlichen Umgangs bei Weigerung des Kindes – keine überlange Verfahrensdauer

Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewusste Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Umgangsausschluss bis zum 12. Lebensjahr bei der Gefahr sexueller Übergriffe

OLG Hamm, § 1684 Abs. 4 BGB
Umgangsausschluss bis zum 12. Lebensjahr bei der Gefahr sexueller Übergriffe

1. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt in Betracht, wenn ein sexueller Missbrauch (zu Lasten anderer Kinder) nachgewiesen wurde und keine anderen Mittel ersichtlich sind, um Gefahren für die sexuelle Integrität des Kindes von diesem sicher abzuwenden.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Unterhaltstitel während des Abänderungsverfahrens

OLG Hamm, § 242 FamFG, § 769 ZPO
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Unterhaltstitel während des Abänderungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat das im Zivilprozess herrschende System der vorläufigen Vollstreckbarkeit einschließlich der durch die §§ 709, 719 ZPO eröffneten weiten Ermessens- und Abwägungsspielräume bewusst nicht in das FamFG übernommen, sondern durch § 116 Abs. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung ausdrücklich an das enge Kriterium des nicht zu ersetzenden Nachteils geknüpft.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 16.04.2013 – 3 UF 9/13

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltsbeschluss im Beschwerdeverfahren

OLG Hamm, §§ 116 Abs. 3 S. 3, 120 Abs. 1, 2 FamFG, §§ 707, 719 ZPO
Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltsbeschluss im Beschwerdeverfahren

Der Gesetzgeber hat das im Zivilprozess herrschende System der vorläufigen Vollstreckbarkeit einschließlich der durch die §§ 709,719 ZPO eröffneten weiten Ermessens- und Abwägungsspielräume bewusst nicht in das FamFG übernommen, sondern durch § 116 Abs. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung ausdrücklich an das enge Kriterium des nicht zu ersetzenden Nachteils geknüpft.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 16.08.2012 – 3 UF 112/12

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Zulässigkeit der Beschwerde trotz vorher erklärten Rechtsmittelverzichts

OLG Hamm, §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB, §§ 67, 150 Abs. 5, 1, 3, 4 FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde trotz vorher erklärten Rechtsmittelverzichts

1. Hat der Ehegatte in seinem Fragebogen zum Versorgungsausgleich (V 10) Anrechte vorsätzlich verschwiegen, kann der andere Ehegatte seinen Rechtsmittelverzicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs.1 BGB anfechten was zur Nichtigkeit des Rechtsmittelverzichts führt.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG mit Anmerkung von Nina Steinweg

Rechtssicherheit für befristet beschäftigte WissenschaftlerInnen in der Elternzeit – Anm. zum BAG

BAG,§§ 2 Abs. 5, 6 Abs. 1 WissZeitVG, § 57b Abs. 4 HRG 2004
Befristeter Vertrag mit wissenschaftlichem Personal, Elternzeit

§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG bzw. § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 HRG 2004 führt dazu, dass das befristete Arbeitsverhältnis über das vereinbarte Fristende hinaus zunächst für die in Anspruch genommene Elternzeit fortdauert und sich danach noch um die vor dem vereinbarten Fristende liegende Dauer der Elternzeit verlängert.
(Leitsatz der Redaktion)
BAG, Urteil vom 28. Mai 2014, 7 AZR 456/12

Preis: 3.00 EUR

Ulrike Schultz

Vom langen Atem in der Frauen- und Geschlechterpolitik – Frauen- und Geschlechterrecht an der FernUniversität in Hagen. Zugleich eine Danksagung an Renate Augstein

Zugleich eine Danksagung an Renate Augstein

Vorausgeschickt sei, dass Renate Augstein und ich zur gleichen Frauengeneration gehören und dass wir zur Zeit der Studentenbewegung Jura studiert haben, als erst ca. 10 % Frauen unter den Jungjuristen zu finden waren, wir also zwangsläufig kritische Juristinnen werden mussten, und uns politisch der sozial-liberalen Koalition der damaligen Zeit (die von 1969 – 1982 anhielt) nahe fühlten.

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Ulrike Lembke

Buchbesprechung: Andrea Büchler, Michelle Cottier: Legal Gender Studies. Rechtliche Geschlechterstudien

Buchbesprechung

Andrea Büchler, Michelle Cottier: Legal Gender Studies. Rechtliche Geschlechterstudien

459 Seiten, Nomos Verlag, Baden-Baden 2012

Am Grunde der Diskurse – Quellen rechtlicher Geschlechterstudien

Die vorliegende Sammlung ist eine Pionierinnenarbeit. Zwar gibt es für den deutschsprachigen Raum einige Einführungen in die Legal Gender Studies resp. rechtlichen Geschlechterstudien, die sich teilweise auch auf dieselben Autor*innen oder Konzepte beziehen, doch fehlte es bisher an einer gemeinsamen Quellengrundlage.

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Zita Küng, Anne-Marie Barone

20 Jahre FRI Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law

20 Jahre FRI Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law

Wir gratulieren den Feministischen Juristinnen der Schweiz zum zwanzigjährigen Bestehen des FRI - Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (www.genderlaw.ch). Aus diesem Anlass drucken wir den Beitrag von Zita Küng aus der Jubiläumsfestschrift nach und dokumentieren die Eröffnungsrede von Anne-Marie Barone beim Festakt, der am 6. Juni 2015 im Espace Niki de St. Phalle und Jean Tinguely in Fribourg stattfand. In der Schweiz spricht bei den Treffen der Feministischen Juristinnen jede in ihrer Sprache – die Rede von Anne-Marie Barone hat Zita Küng für uns aus dem Französischen übersetzt.

Preis: 3.00 EUR

Praxisforschungsprojekt zum Hilfebedarf von Kindern und Jugendlichen als Überlebende innerfamiliärer Tötungsdelikte im Zusammenhang mit Partnerschaftskonflikten, Trennung bzw. Scheidung sucht InterviewpartnerInnen

Die Kinderschutzdebatte der letzten Jahre ist geprägt durch ein öffentliches und fachliches Nachdenken über Tötungsdelikte aufgrund von Vernachlässigung und Misshandlung und hat zu maßgeblichen Gesetzesänderungen und Praxisentwicklungen geführt. In den jeweiligen Diskursen wird in der Regel ausgespart und unterschätzt, dass ein nicht unerhebliches Risiko für Kinder und Jugendliche besteht, im Kontext von Partnerschaftskonflikten, Trennung und Scheidung durch einen Elternteil – meist den Vater – getötet zu werden oder aufgrund eines Tötungsdeliktes Mutter, Vater, Geschwister und/oder der Familie Nahestehende zu verlieren.

Preis: 3.00 EUR

Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2015

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Gisela Ludewig

Entgeltgleichheit in Deutschland

Wie sieht es aktuell in Deutschland mit dem Gender Pay Gap aus? Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen ist bei uns leider größer als im europäischen Durchschnitt, aber ich will nicht die altbekannten Zahlen wiederholen, sondern darstellen, was zu tun ist, um die Entgeltdiskriminierung endlich zu überwinden. Zunächst ein kurzer Blick auf die Gründe für das unterschiedliche Entgelt von Männern und Frauen:

1.) Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Es sind auch heute noch immer ganz überwiegend die Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen unterbrechen oder zumindest ihre Arbeitszeit reduzieren.

Preis: 3.00 EUR

Marie Kristin Fischer

Erfahrungen europäischer Nachbarländer mit der Umsetzung des Entgeltgleichheitsprinzips. ‘Best Practice‘-Beispiele zur Umsetzung des Entgeltgleichheitsprinzips sowie zur Überwindung des Gender Pay Gap aus verschiedenen Ländern

Einleitung1

Am 20. Februar 2015 gab das Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugend und Frauen eine Pressemitteilung heraus, die Gleichstellungsinteressierte aufhorchen ließ und Anlass zur Hoffnung gibt. In der Pressemitteilung wurde bekannt gegeben, dass Bundesfrauenministerin Schwesig einen gemeinsamen Dialog mit den Sozialpartnerinnen und -partnern begonnen hat. In den kommenden Wochen wolle die Ministerin gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften die Lohnsituation von Frauen am Arbeitsmarkt erörtern, so das BMFSFJ. Ministerin Schwesig kündigte an, dass das BMFSFJ noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit auf den Weg bringen wolle.2 Von Transparenz- und Auskunftspflichten für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist die Rede und davon ein Gesetz zu schaffen, dass weder die Tarifautonomie beschneidet noch ein Bürokratiemonster erschafft.

Preis: 3.00 EUR

Kerstin Feldhoff

Entschädigung nach dem AGG bei Kündigung unter Missachtung des Mutterschutzgesetzes. Anmerkung zu den Urteilen des Arbeitsgerichts Berlin v. 8.5.2015 – 28 Ca 18485/14 und Bundesarbeitsgerichts v. 12.12.2013 – 8 AZR 838/12

Beide Entscheidungen bewegen sich auf der Schnittstelle von Kündigungsschutzgesetz, Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Mutterschutzgesetz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses war jeweils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG während der Schwangerschaft ausgesprochen worden; die Aufsichtsbehörde (§ 9 Abs. 3 MuSchG) war nicht beteiligt. Die Klägerinnen hatten zum ersten die Kündigungen mit einer Feststellungsklage angegriffen. In beiden Fällen sind die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz für unwirksam erklärt worden.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch, wenn sie über das Normalmaß hinausgeht.

Urteil des BAG vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12

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Urteil des ArbG Berlin

Entschädigung bei wiederholter Kündigung einer schwangeren Frau trotz Kündigungsverbot

1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 – 8 AZR 838/12 – NZA 2014, 722 – Rn. 31).'
2. Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen „anders schon beendet“ gewesen.
3. Hier: Verurteilung zur Geldentschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) von 1.500,– Euro.

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Urteil des LAG Mainz

Gleicher Lohn für Männer und Frauen – Entschädigung für geschlechtsdiskriminierte Schuhherstellerinnen

1. Frauen erhalten gleichen Lohn wie Männer für dieselbe Arbeit
2. Es ist eine Entschädigung in Höhe von 6000 € unabhängig vom Verdienst wegen Geschlechtsdiskriminierung zu zahlen.
3. Der Differenzlohn ist rückwirkend zu zahlen.
4. Bei einem noch nicht abgeschlossenen, länger währenden Zustand der Benachteiligung beginnt die Ausschlussfrist nicht vor der Beendigung des Zustands zu laufen.

Urteil des LAG Mainz vom 04.08.2014 – 5 Sa 509/13, rkr.

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Malin Bode

Mutterschaftsgeld für Nicht-Arbeitnehmerinnen

Es tauchten immer wieder Streitfragen über den persönlichen Geltungsbereich beim Anspruch auf Mutterschaftsgeld 1 für Nicht-Arbeitnehmerinnen auf: Frauen beginnen neue Arbeitsverhältnisse während der Schwangerschaft, auch während der Schutzfristen vor und nach der Geburt ihres Kindes gemäß §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG. Frauen nehmen auch Sonderurlaub z.B. im öffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft nach der Geburt eines Kindes und sind wieder schwanger, wenn der Sonderurlaub endet. Arbeitsverhältnisse enden während der Schwangerschaft, auch während der Schutzfristen nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG vor und nach der Geburt, weil junge Frauen nicht selten gezwungen sind, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen.

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Barbara Degen: Sind Frauen auch Arbeitnehmer – oder: Wie geschlechtsneutral ist das Arbeitsrecht?

Aus: STREIT 2/1988, S. 51-61 (Auszug)

(...) Sein Lebensmuster, wie lebenslange Berufstätigkeit, Ernährerrolle in der Familie, zeitlich und räumliche Mobilität prägen das Arbeitsleben. Vor allem der Grundgedanke, daß der Arbeitnehmer seine gesamte Arbeitskraft zur außerhäuslichen Arbeit zur Verfügung stellen kann, von Familien- und Kindererziehungspflichten entlastet ist und eine Frau im Hintergrund hat, die für die Reproduktion seiner Arbeitskraft zu sorgen hat, spiegelt sich im Arbeitsrecht wider. Dies fängt bei der Höhe des Lohns/Gehalts an, geht über die Festlegung der Arbeitszeit, die Regelungen zur Verfügbarkeit des Arbeitnehmers (Überstunden, Versetzungsbereitschaft, Mobilität) bis hin zur Sozialauswahl bei Kündigungen und zum Teilzeitarbeitsrecht.

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Mütterlobby

Unangemessenheit und Willkür im Familienrecht. Offener Brief an die Bundesministerin Schwesig vom 18.05.2015

Wir nehmen Ihre Muttertagsgrüße zum Anlass, uns vorzustellen: Aufgrund einer Facebook-Initiative wurde der Verein Mütterlobby e. V. von betroffenen Müttern Ende 2012 gegründet, hat seinen Sitz in Berlin und agiert bundesweit. Bisher haben sich fast 1 000 Mütter und Großmütter, soziale Väter und nunmehr erwachsene, von Zwangsumgang betroffene Kinder zusammengeschlossen. Tendenz steigend. Die Kommentare auf Ihrer Facebook-Seite anlässlich des Muttertages und die Darstellungen der zahlreichen Inobhutnahmen zeigen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zahl der Inobhutnahmen steigt, vor allem in den Trennungs- und Scheidungsfamilien.

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Nichtannahmebeschluss des BVerfG

Wechselmodell nur im Einzelfall

1. Die geltende Gesetzeslage verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1, 2 GG und nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
2. Über eine paritätische Betreuung des Kindes – die Möglichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt – könnte nur nach Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und der Individualität des Kindes als Grundrechtsträger entschieden werden; ausschlaggebend ist das Wohl des Kindes.
(Leitsätze der Redaktion)
 
Beschluss des BVerfG vom 24.06.2015, 1 BvR 486/14

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Beschluss des OLG Bremen

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters – Voraussetzungen

1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der Antragsteller der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat, zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung. Enthält die Antragsschrift keine entsprechende Erklärung und wird diese auf gerichtlichen Hinweis auch nicht nachgeholt, ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. 2. § 1686a BGB stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft des Antragstellers oder die Frage des „ernsthaften Interesses“ an dem Kind bzw. des Kindeswohls geprüft wird. Ist für das Gericht unschwer zu erkennen, dass der begehrte Umgangsanspruch jedenfalls wegen des fehlenden ernsthaften Interesses an dem Kind oder aus Gründen des Kindeswohls nicht gewährt werden kann, kann es auf eine Klärung der Vaterschaft verzichten und den geltend gemachten Anspruch schon aus diesen Gründen zurückweisen.

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Franziska Pfadt

Erb- und Landeigentumsrechte von Frauen in Tansania. Entscheidung des CEDAW-Fachausschusses vom 13.04.2015, ES und SC gegen Tansania

Am 13. April 2015 entschied der Fachausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention über die Individualbeschwerde zweier tansanischer Staatsangehöriger. Er stellte fest, dass das gewohnheitsrechtliche Erbschaftsrecht eine Diskriminierung von Frauen darstelle und ihnen nicht die gleichen wirtschaftlichen Möglichkeiten wie Männern einräume. In Tansania traten die UN-Frauenrechtskonvention 1985 und das Fakultativprotokoll, welches die Übermittlung von Individualbeschwerden an den Fachausschuss ermöglicht, 2006 in Kraft. Es ist die erste an einen afrikanischen Staat gerichtete Individualbeschwerde unter der UN-Frauenrechtskonvention.

Preis: 3.00 EUR

Asha Mohamed

Buchbesprechung: Kirsten Scheiwe, Johanna Krawietz (Hrsg.): (K)Eine Arbeit wie jede andere? Die Regulierung von Arbeit im Privathaushalt

Druck- und Online-Ausgabe, De Gruyter Vlg., Berlin u.a. 2014, 297 Seiten
 
Die Arbeit zu Hause. Es ist das älteste Gewerbe der Welt – und es wird noch immer nicht als Gewerbe verstanden.
Der Sammelband „(K)Eine Arbeit wie jede andere?“, der aus dem Forschungsprojekt „Die Regulierung des Arbeitsplatzes Haushalt – Verrechtlichung und Ausdifferenzierung haushaltsnaher Tätigkeiten und sozialer Dienste“ am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim entstanden ist, ist ein Konglomerat verschiedener fachlicher – darunter juristischer, rechtssoziologischer, pädagogischer, ökonomischer, rechtshistorischer und politischer – Perspektiven.

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Lucy Chebout

Bericht vom 41. Feministischen Juristinnentag in Landshut

In diesem Jahr fand der 41. Feministische JuristinnenTag (FJT) vom 8. bis 10. Mai in Landshut statt. Es war ein FJT der Extraklasse: wohl einer der größten aller Zeiten (mehr als 185 Anmeldungen!), grandios organisiert von der wahrscheinlich kleinsten Orga-Gruppe der FJT-Geschichte, und der erste FJT im Süden – seit 20 Jahren!

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Fachstellungnahmen im Rahmen des 41. FJT 2015

AG 1: Mütter mit Behinderungen

Eltern mit Behinderungen wird die Möglichkeit, ihre Kinder selbst zu betreuen und zu erziehen, nicht in dem Maße ermöglicht, wie es die Verfassung und Art.  23 UN-BR vorgeben. Dieses wurde vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) in der abschließenden Stellungnahme zum Staatenreport vom 24.4.2015 ausdrücklich gerügt. Der FJT fordert darum den Gesetzgeber auf, folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:

1. Die Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII und Hilfe zur Pflege sind einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren. Damit wird nicht nur das Menschenrecht der Eltern, sondern auch das der Kinder berücksichtigt.

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2015

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TERRE DES FEMMES fordert besonderen Schutz für Frauen auf der Flucht

Frauen auf der Flucht sind besonders schutzbedürftig. Sie sind in allen Phasen der Flucht einem besonderen Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Auch leiden viele weibliche Geflüchtete unter geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen, die sie bereits in ihren Herkunftsländern gemacht haben. TERRE DES FEMMES fordert, dass der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Minderjährigen auf allen Etappen der Flucht Rechnung getragen wird.

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Dorothee Frings

Gewaltschutz in Flüchtlingseinrichtungen

Geflüchtete Frauen bringen in vielen Fällen bereits traumatisierende Gewalterfahrungen mit, wenn sie in Deutschland ankommen. Sie sind nicht nur vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen, sondern auch vor sexualisierter Gewalt als Begleiterscheinung von Krieg, Bürgerkrieg, Zwangsrekrutierung und Inhaftierung sowie vor Gewalt, welche sich direkt gegen ihre geschlechtliche Identität richtet. Der Fluchtweg führt zu weiteren Gewalterfahrungen, insbesondere allein reisende Frauen sind Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und Sex als Währung für die Schlepper oder männlichen Schutz ausgesetzt. Sie sollten in Deutschland zumindest das gleiche Niveau an Schutz vor Gewalt in allen Ausprägungsformen in Anspruch nehmen können wie andere in Deutschland lebende Frauen. Dem stehen bislang aber zum einen die besonderen Lebensbedingungen in den Flüchtlingsunterkünften und zum anderen die Einschränkungen der Freizügigkeit entgegen.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OVG Lüneburg mit Anmerkung von Susanne Giesler

Afghanische Frauen mit westlichem Lebensstil als soziale Gruppe

Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge des erlangten Grads ihrer westlichen Identitätsprägung nicht mehr zugemutet werden kann, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG.

Urteil des OVG Lüneburg vom 21.09.2015 – 9 LB 20/14

Preis: 3.00 EUR

Aus dem Archiv

Margarethe von Galen: Frauen als politisch Verfolgte

Aus: STREIT 4/1992, S. 148-161 (Auszug)

Der Begriff „frauenspezifische Verfolgung“ taucht in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit dem Asylrecht befassen, nicht auf. In 185 Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte über Asylanträge von Frauen, die in den Jahren 1984 bis 1990 bei der Zentralen Dokumentationsstelle der Freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge e.V. in Bonn (ZDWF) gesammelt wurden, ließ sich der Begriff „frauenspezifische Verfolgung“ an drei Stellen finden. (…) Die Gerichte haben sich wiederholt mit der Frage befaßt, ob Frauen als Asylberechtigte anzuerkennen sind, die staatliche Repressionen zu befürchten haben, weil sie speziell ihrer Unterdrückung dienende Normen übertreten bzw. nicht befolgen.

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Claudia Böwering-Möllenkamp

Die Begutachtung seelischer Folgen sexuellen Missbrauchs nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

I. Einführung
Am 16.05.1976 trat das OEG in Kraft. Es wird vom Grundsatz der allgemeinen staatlichen Fürsorgepflicht getragen und ist ein sozialer Entschädigungsanspruch, der sich nicht gegen den Täter, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. Dem OEG „liegt vor allem der Gedanke zugrunde, dass die Gesellschaft für die gesundheitlichen Schäden des
Opfers einer Gewalttat einzutreten hat, weil der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren.“ Der Begriff „gewaltsamer Angriff“ ist dabei in § 1 Abs 1 OEG genau definiert: Versorgung erhält wer „infolge eines
• vorsätzlichen
• rechtswidrigen
• tätlichen
Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat“.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Kostenerstattung eines Privatgutachtens der Nebenklage

Strukturell ist die Nebenklage darauf angewiesen aktiv und gestaltend am Verfahren teilzunehmen. Sie führt nur zum Erfolg, wenn sie den für den Angeklagten sprechenden Grundsatz in dubio pro reo überwindet. Die Kosten eines Privatgutachtens der Nebenklage, um wirkungsvoll einem im Prozess vorhandenen Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten stichhaltig entgegenzutreten, sind zu erstatten.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 12.9.2005, 2 BvR 277/05

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Frankfurt a.M.

Nutzungszuweisung für PKW als Hausrat – Kriterien

Ein PKW ist bereits dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er neben der beruflichen Nutzung zu Familienzwecken verwendet wird; handelt es sich um das einzige Fahrzeug der Familie, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um Hausrat handelt. Dies kann auch dann gelten, wenn jedem Ehegatten ein PKW zur Verfügung steht.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 25.02.2015, 2 UF 356/14, r.k.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Zuweisung der Ehewohnung nach Auszug – Kriterien

1. Unter Ehewohnung ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die während der Ehe beiden Ehegatten als Unterkunft gedient hat (BGH FamRZ 1990, 987, 988).
2. Eine Räumlichkeit verliert ihren Charakter als Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte diese endgültig aufgibt. Dabei ist maßgeblich, ob die Überlassung an den anderen Ehegatten noch den aktuellen Erfordernissen in der Trennungssituation geschuldet ist oder ob ihr schon eine endgültige Nutzungsüberlassung zugrunde liegt.
3. Für die Annahme einer unbilligen Härte reichen bloße Unannehmlichkeiten und selbst Belästigungen, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten, nicht aus, um eine Wohnungszuweisung zu begründen. Die Spannungen müssen vielmehr über den in der Trennungssituation typischen Umfang hinausgehen (OLG Hamburg FamRZ 1993, 190; OLG Bamberg FamRZ 1995, 560; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 289, 290).
 
Beschluss des OLG Hamm vom 23.03.2015 – 4 UF 211/14

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Das für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 sowie §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 4 Abs. 1 EFZG maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen, wenn die vertragliche Vergütung geringer ist.
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des BAG vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Sachsen-Anhalt

Mitteilung der Schwangerschaft durch Erklärungsbotin

Der Sonderkündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durch eine weitere Arbeitnehmerin – auch wenn dieser keine personalrechtlichen
Befugnisse gegenüber der schwangeren Arbeitnehmerin zustehen – unmittelbar nach Zugang der Kündigung informiert wird.

Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 09.12.2014, 6 Sa 539/13

Preis: 3.00 EUR

Anke Stelkens

Buchbesprechung: Marianne Weg/Brigitte Stolz-Willig (Hrsg.): Agenda Gute Arbeit: Geschlechtergerecht

Transcript Vlg., Bielefeld 2014

Marianne Weg und Brigitte Stolz-Willig, die schon lange für ihre Forschungen zu geschlechtergerechten Arbeitsbedingungen bekannt sind, legen einen Band mit Aufsätzen, Berichten und Konzepten zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz in Betrieben vor. Der Blick richtet sich mit konsequenter Genderperspektive auf das Ziel einer „Guten Arbeit“ im Erwerbssektor, für das die Gesundheit der Schlüssel sei.

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Christine Olderdissen

Buchbesprechung: Mona Eltahawy: Warum hasst ihr uns so? Für die sexuelle Revolution der Frauen in der islamischen Welt

Piper Verlag, München 2015

Sexuelle Revolution – das klingt wie: endlich mehr Spaß im Bett. Feministinnen wissen, es geht um mehr. Nämlich darum, das Verhältnis von Frauen und Männern grundlegend neu zu bestimmen, patriarchale Machtstrukturen aufzuknacken und sie
gendergerecht zu positionieren.
Die Ägypterin Mona Eltahawy fordert „die sexuelle Revolution der Frauen in der islamischen Welt“. Es ist an der Zeit. Sie fordert sie in einem Buch, dem sie den Titel gibt: „Warum hasst ihr uns so?“

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Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V.

Stellungnahme zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht

In der Silvesternacht ist in Deutschland eine große Anzahl von Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt und Belästigung geworden. Zunächst erregten die massenhaften Übergriffe in Köln eine große öffentliche Aufmerksamkeit, mittlerweile melden sich immer mehr Betroffene auch aus anderen Städten bei der Polizei, darunter aus Hamburg und Stuttgart. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen. Die im bff zusammengeschlossenen Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe stehen parteilich an der Seite der Betroffenen und
verurteilen die Täter.

Preis: 3.00 EUR

Buchhinweise

Maria Mies: Patriarchat und Kapital, Korrigierte und ergänzte Wiederaufl., München (Bge-Verlag) 2015. Dieses Buch entstand zunächst auf Englisch mitten in der Phase der internationalen feministischen Bewegung in den 70er und 80er Jahren des 20. Jhs. Es ist ein wahrer Klassiker dieser Zeit, indem es die eurozentrische Perspektive, die Unsichtbarmachung von Frauenarbeit und der Gewalt gegen Frauen und die Tabuisierung der historischen Wurzeln des darauf basierenden Systems der Moderne hinter sich lässt. In der Zwischenzeit sind „Kriege ohne Grenzen“, die „Globalisierung“ des Gewaltsystems des Neoliberalismus und die weltweite Anwendung neuer Zerstörungstechniken gegen die Natur zu beklagen. „Kapital und Patriarchat“ mit einer aktuellen Einleitung der Autorin will hierauf Antwort geben und die Bewegung von Seiten der Frauen der Welt befördern.

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2014

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2014

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Ursula Fasselt

Vergaberecht und Antidiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung der Sonderstellung kirchlicher AuftragnehmerInnen

I. Problemaufriss

Das menschenrechtlich und verfassungsrechtlich normierte Antidiskriminierungsverbot stößt oftmals auf eine fest verankerte Abwehrhaltung, die sich nicht nur aus einem bestimmten gesellschaftlichen Vorverständnis und traditionellen Moralvorstellungen, sondern auch aus religiösen Werten speist. Da staatliche Gesetzgebung in einer pluralistischen Gesellschaft verschiedene Grundwerte miteinander in Einklang bringen muss, finden sich in der europäischen und der deutschen Gesetzgebung Einschränkungen des allgemeinen Diskriminierungsverbotes für Kirchen und kirchliche Einrichtungen.Diese sind in ihrem Umfang zwar umstritten, werden grundsätzlich aber von der europäischen und der deutschen Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur als rechtmäßig angesehen. In der Praxis hat dies schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen in kirchlichen Einrichtungen, die auch menschenrechtliche Fragen aufwerfen.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Eingruppierung einer Laborspülkraft – Unterhaltsreinigung

1) Die überwiegend ausgeübte Tätigkeit als Laborspülkraft erfüllt die Voraussetzungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals der Unterhaltsreinigungsarbeiten.

2) Das Einsammeln der Glasgefäße, deren Reinigung in einer Industriespülmaschine sowie das anschließende Zurückbringen in die einzelnen Labore sind eine tariflich einheitlich zu bewertende Teiltätigkeit.
(Leitsätze der Redaktion)

BAG, Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 272/11

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Anwendbarkeit des TV-Mindeslohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines Krankenhauses

In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die keine eigentlichen Reinigungsarbeiten sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien, An- und Abtransport) eine untrennbare, für die Reinigung erforderliche Zusammenhangstätigkeit sein und zur Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk führen.
(Leitsatz der Redaktion)

BAG, Urteil vom 25.09.2013, 4 AZR 98/12

Das BAG hat die Entscheidung des LAG Saarbrücken vom 23.11.2011, 2 Sa 78/11 (STREIT 1/2013, S. 21ff.) bestätigt und die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen.

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Hamm

Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Vereinbarkeit Familie und Beruf

Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handschriftlich vermerkt „7 Jahre alt!“ und die sich dann ergebende Wortfolge „ein Kind, 7 Jahre alt!“ durchgängig unterstrichen. In dem darin liegenden Abstellen auf das Problem der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit hat die Kammer eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts gesehen (§ 3 Abs.2, § 1 AGG).

Die durch den Vermerk des Arbeitgebers gemäß § 22 AGG begründete Vermutung einer (mittelbaren) Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts hat der Arbeitgeber nicht widerlegt, insbesondere nicht durch den Hinweis, dass eine junge Frau ohne Kind und mit besserer Qualifikation eingestellt worden sei.

Die Frage, ob die Klägerin ggf. einen höheren Entschädigungsbetrag beanspruchen konnte, stellte sich aus Gründen des § 61 b Abs. 1 ArbGG nicht. Innerhalb der dreimonatigen Klagefrist des § 61 b Abs. 1 ArbGG hatte die Klägerin (lediglich) 3.000 EUR eingeklagt.

Urteil des LAG Hamm vom 06.06.2013 – 11 Sa 335/13 (Revision beim BAG wurde anhängig – 8 AZR 753/13).

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BVerfG

Wiederbestellung einer Notarin nach vorübergehender Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung

Gegenüber den sonst nach § 6 BNotO maßgeblichen Prüfungsergebnissen kann es sich als vorrangiges Kriterium der fachlichen Eignung durchsetzen, dass bereits zuvor eine – beanstandungsfreie und nicht vernachlässigbare – notarielle Amtstätigkeit vorzuweisen ist und das Amt aus familiären Gründen vorübergehend für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nach § 48b BNotO niedergelegt wurde.
(Leitsatz der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 20.11.2013, 1 BvR 63/12

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des EGMR

Kein Vorrang gemeinsamer Sorge

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl stets zuträglicher sei als die Alleinsorge, aber der Gerichtshof hält es für vertretbar, diese Entscheidung einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der jeweiligen Familiensituation zu treffen.

Eine Abänderung der Sorgerechtsregelung nach § 1696 Abs. 2 BGB sorgt für einen Ausgleich zwischen den Interessen eines Elternteils, das Sorgerecht für sein Kind zu erhalten, auf der einen und dem Kindeswohl und dem Interesse des Elternteils, der die Alleinsorge innehat, auf den anderen Seite und verhindert unnötige Auseinandersetzungen vor Gericht, die für die Parteien und insbesondere für das betroffene Kind belastend sind.
(Leitsätze der Redaktion)

Entscheidung des EGMR vom 9. Oktober 2012; Individualbeschwerde Nr. 545/08, Rechtssache E. ./. Deutschland

 

Preis: 3.00 EUR

Anna von Gall

Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen: Der neue Nationale Aktionsplan zur Resolution 1325 der Vereinten Nationen „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Umsetzung der Resolution?

Entstehungsgeschichte der Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit

1995 musste sich die internationale Frauenrechtsszene mit den Erfahrungen der Frauen beim Genozid in Ruanda und der systematisch und gezielt eingesetzten Vergewaltigungen in Bosnien auseinandersetzen. Bei der vierten Welt-Frauenkonferenz der Vereinten Nationen (VN) in Peking wurde versucht, diese Geschehnisse aufzuarbeiten. Es wurde die Notwendigkeit der Formulierung strategischer Ziele und Maßnahmen erkannt, damit die schweigende Mehrheit versteht, welche Auswirkungen kriegerische Konflikte konkret auf Frauen haben und dass Frauen immer noch als ernstzunehmende Akteurinnen/Rednerinnen kategorisch von jeglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden. Im Kapitel IV des Abschlussberichts der Weltfrauenkonferenz wurden unter anderem die strategische Beteiligung von Frauen bei Konfliktbeilegungen und die Verminderung und Verfolgung von geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen gefordert. Im Anschluss intensivierte sich die Lobbyarbeit von nationalen und internationalen Frauenrechtsgruppen zu Friedens- und Sicherheitsfragen. Daraus entwickelte sich die Forderung nach einer Resolution des Sicherheitsrates des VN. Als Bangladesch 2000 den Vorsitz des Sicherheitsrats hatte, wurde unter der Führung des damaligen Botschafters bei den VN eine formelle Erklärung veröffentlicht, die das große Ausmaß an geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen anerkannte und deren weitgehende Straflosigkeit kritisierte.

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Kein Schmerzensgeld für Verdächtigen nach Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

1. Ein mangels Beweises vom Vorwurf der Vergewaltigung freisprechendes Strafurteil eignet sich nicht, den für einen Schmerzensgeldanspruch erforderlichen positiven Nachweis zu erbringen, dass die Bezichtigung zu Unrecht erfolgt sei.

2. Auch die Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO im gegen die Anzeigende geführten Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung ist kein Indiz dafür, dass die Vergewaltigungsvorwürfe unzutreffend waren.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Hamm vom 24.05.2013, I-9 U 197/12

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Geldstrafe für erzwungenen Kuss wegen Nötigung

Ein erzwungener Kuss erfüllt den Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 Abs. 1 StGB. Die für den Gewaltbegriff notwendige körperliche Kraftentfaltung des Täters und die hierdurch verursachte physische Zwangswirkung für das Opfer kann schon in dem bloßen Heranziehen des Körpers der Geschädigten liegen. Der entgegenstehende Wille der Geschädigten kann selbstverständlich bereits im Zusammenhang mit zunächst verbalen Anzüglichkeiten des Täters zum Ausdruck gebracht werden.

Beschluss des OLG Hamm vom 26.02.2013 – III-5 RVs 6/13

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Bedrohung auf facebook

Eine Bedrohung via Facebook einer Angehörigen der Bedrohten rechtfertigt ein auf 2 Jahre befristetes Näherungs- und Kontaktverbot auch dann, wenn die Bedrohung knapp ein Jahr zurückliegt.

Urteil des OLG Hamm vom 23.04.2013 – 2 UF 254/12

 

Preis: 3.00 EUR

Rosalee S. Dorfman, Alexandria Hughes

Buchbesprechung: Ulrike M. Vieten, Gender and Cosmopolitanism in Europe – A Feminist Perspektive

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Anke Stelkens

Buchbesprechung: Kocher/Groskreutz/Nassibi/Paschke/Schulz/Welti/Wenckebach/Zimmer: Das Recht auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie

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Anna Hochreuter

Buchbesprechung: Lore Maria Peschel-Gutzeit: Selbstverständlich gleichberechtigt – Eine autobiografische Zeitgeschichte

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Ann-Kristin Rauhe

Dokumentationsbroschüre: „Landesgleichstellungsgesetze – Stand und Perspektiven“

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Programm

40. Feministischer Juristinnentag 9.-11.5. in Leipzig

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2014

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Beate Rudolf

Menschenrechtliche Maßstäbe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

I. Politischer und rechtlicher Verpflichtungsrahmen

Die wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen steht in Deutschland nach wie vor auf der rechtspolitischen Agenda. Dies bekräftigen die Ergebnisse der Studie über die Gewalterfahrungen von Frauen, die die Europäische Grundrechte-Agentur im März dieses Jahres veröffentlicht hat. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode verpflichtet, „Gewalt an Frauen und Kindern konsequent [zu] bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen [zu] gewährleisten“, sowie angekündigt, „ressort-übergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen [zu] bündeln und Lücken im Hilfesystem [zu] schließen.“

Preis: 3.00 EUR

Deutscher Juristinnenbund

Stellungnahme zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Anpassung des Sexualstrafrechts (insbesondere § 177 StGB) an die Vorgaben der Istanbul-Konvention

1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“

Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die europäischen Vertragsstaaten, für eine effektive Strafverfolgung von Sexualstraftaten zu sorgen. Eine nähere Ausgestaltung dieser Verpflichtung findet sich nun in dem von Deutschland im Jahr 2011 unterzeichneten und zur Ratifizierung anstehenden Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 05.11.2011 (Istanbul-Konvention). Gemäß Artikel 36 sind die Vertragsstaaten gehalten sicherzustellen, dass vorsätzliches nicht einverständliche sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand sowie sonstige vorsätzliche nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe gestellt werden. Artikel 36 Ziff. 2 führt hierzu aus:

„Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.“ 

 

Preis: 3.00 EUR

Sigrid Bürner, Ulrike Stahlmann-Liebelt

17 Jahre Prozessbegleitung in Schleswig-Holstein – vom Pionier zur bundesweiten Entwicklung

Einleitung

Seit dem 01. Oktober 2009 findet sich der Begriff der Psychosozialen Prozessbegleitung in der deutschen Strafprozessordnung. Mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz wurde § 406 h StPO dahingehend erweitert, dass „Verletzte (…) insbesondere auch darauf hinzuweisen (sind), dass sie (…) Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen erhalten können, etwa in Form einer Beratung oder Psychosozialen Prozessbegleitung.“

Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass trotz einer Vielzahl von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von verletzten Zeuginnen und Zeugen diese durch die Aussage vor Gericht erheblich belastet waren. Einige Bundesländer führten daher bereits vor 2009 verschiedene Formen der Prozessbegleitung ein. In der Praxis haben sie sich als außerordentlich hilfreiche Unterstützung erwiesen.

Preis: 3.00 EUR

Beschlussdes BGH

Freiwillig geleistete Entschädigung wegen sexuellem Missbrauch nicht pfändbar

1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

2. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.

Beschluss des BGH vom 22.05.2014, IX ZB 72/12

Beschluss des KG Berlin

Sexueller Missbrauch nach der Therapiestunde

 1. Für die Frage, ob der Täter die auf einem Behandlungsverhältnis beruhende spezifische Vertrauenssituation bewusst ausnutzt, ist nicht etwa eine zivilrechtliche Betrachtung dahin maßgeblich, welche konkrete Leistung zu welchem Preis geschuldet war mit der Folge, dass sofort mit Erfüllung der letzten vertraglich geschuldeten Ausführungshandlung das Anvertrautsein zur Behandlung und der Schutz durch § 174c StGB enden würde.

2. Auf das Vorliegen einer wirksamen rechtsgeschäftlichen Beziehung kommt es nicht an; vielmehr ist das tatsächliche Bestehen des tatbestandlichen Verhältnisses entscheidend, das durch eine besondere Vertrauensstellung des Täters gekennzeichnet ist und in dem das Opfer dessen fürsorgerische Tätigkeit entgegen nimmt. Deshalb genügen auch rein faktische Obhutsverhältnisse tatsächlicher Natur und ist die Entgeltlichkeit nicht entscheidend. Der Tatbestand kann auch bei Anbahnungsgesprächen, im Rahmen von nachvertraglichen Vertrauensbeziehungen und außerhalb eines konkreten Behandlungstermins erfüllt werden.

3. Auch eine übliche Ruhephase für einen Patienten nach der eigentlichen Behandlung fällt noch in den Schutzbereich der Norm, jedenfalls wenn und soweit die spezifische Zugriffsmöglichkeit, die durch das Behandlungs- und Vertrauensverhältnis geschaffen worden ist, noch fortdauert und ausgenutzt wird.

Beschluss des KG Berlin vom 27.01.2014, (4) 161 Ss 2/14 (11/14)

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Münster

Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers 25 Jahre nach sexuellem Missbrauch

1. Das Disziplinargericht ist bei seiner Überzeugungsbildung gehalten, sich mit sämtlichen Indizien unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen.

2. Der Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit vernommener Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen bedarf es im Regelfall nicht. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit unter Berücksichtigung der vom Beklagten erhobenen Einwände ist grundsätzlich Sache des Disziplinargerichts.

3. Das strafrechtlich als sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB und als sexueller Missbrauch von Kindern in einem besonders schweren Fall nach § 176 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu bewertende Verhalten eines Lehrers ist eine innerdienstliche Pflichtverletzung (§§ 83 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 57 LBG NRW a. F. bzw. § 47 Abs. 1 BeamtStG), welche die Verhängung der Höchstmaßnahme – hier: Aberkennung des Ruhegehalts – rechtfertigt.

4. Ein Disziplinarmaßnahmeverbot besteht auch dann nicht, wenn die Dienstpflichtverletzung vor über 25 Jahren begangen worden ist.

Urteil des VG Münster vom 28.04.2014, 13 K 3245/12.O

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

720 Tage Ordnungshaft bei zahlreichen Verstößen gegen Kontaktverbot nach GewSchG

1. Monatelange Verstöße gegen ein Kontaktverbot, selbst noch aus der Haft heraus, rechtfertigen es, den möglichen Rahmen der Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren nahezu gänzlich auszuschöpfen.
2. Die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen stellen jeweils eine sog. natürliche Handlungseinheit dar.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Hamm vom 28.02.2013 – 1 WF 47/13

Preis: 3.00 EUR

Einstweilige Anordnung des BVerfG

Keine Vollziehung eines kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs

1. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als begründet, wäre die Beschwerdeführerin, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 4 und 7 Jahre alten Kinder hat, aufgrund des durchgeführten Umgangs in ihrem Elternrecht verletzt.

2. Zudem bedeutete die Durchführung des Umgangs eine erhebliche Belastung für die Kinder, die noch nie eine Woche lang von ihrem Vater allein betreut wurden, da der angeordnete Umgang überraschend und sehr kurzfristig stattfände.

3. Dass es zum Wohl der Kinder angezeigt wäre, den vom Vater gewünschten erweiterten Umgang mit Übernachtungen gerade während der fortbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter durchzuführen, ist nicht ersichtlich.

4. Die Verletzung des Elternrechts des Vaters durch Verweigerung des hier in Frage stehenden Umgangs wäre von geringerer Intensität als die andernfalls anzunehmende Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin.
(Leitsätze der Redaktion)

Einstweilige Anordnung des BVerfG vom 18.04.2013, 1 BvR 1119/13

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Hamburg

Personelle Ausstattung einer Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz

Der Gleichstellungsbeauftragten ist grundsätzlich eine halbe Stelle qualifizierter Sachbearbeiter_in je angefangene 500 Beschäftigte über 1000 zuzuordnen. Bei der konkreten Bemessung sind die Zahl der weiblichen Beschäftigten, die Größe des Geschäftsbereichs / nachgeordneten Bereichs, die Zuständigkeit für mehrere Dienststellen / Außenstellen / Dienstorte sowie aufgabenbezogene besondere Probleme zu berücksichtigen. Bei Vorliegen von Besonderheiten in diesen Bereichen kann von der generellen Bemessungsrichtlinie nach oben oder unten abgewichen werden. Hier: Bei 1608 Beschäftigten wird Anspruch auf eine halbe Stelle Sachbearbeiter_in bejaht u.a. wegen bestehender nicht genutzter Entlastungsmöglichkeiten.

Urteil des VG Hamburg vom 30.10.2013 – 9 K 671/11

Preis: 3.00 EUR

Anke Stelkens

Buchbesprechungen

– Ulrike Spangenberg: Mittelbare Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht – eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Besteuerung der zusätzlichen Alterssicherung

– Ulrike Spangenberg, Maria Wersig (Hg.): Geschlechtergerechtigkeit steuern – Perspektivenwechsel im Steuerrecht

 

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Kim Kutschak

Bericht über den 40. Feministischen Juristinnentag in Leipzig

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Manuela Schwesig

Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 40. Feministischen Juristinnentag in Leipzig

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Fachstellungnahmen

im Rahmen des 40. FJT

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Hinweise

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Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2014

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Ehrung für Alexandra Goy

Am 28. Oktober 2014 wird unserer Kollegin, Rechtsanwältin und Notarin a.D. Alexandra Goy im Verborgenen Museum – Dokumentation der Kunst von Frauen – in Berlin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Sie erhält diese Ehrung, weil sie „mit ihrem beruflichen und persönlichen Einsatz zur Fortentwicklung des Rechts, insbesondere der Entwicklung und Rezeption der Grundrechte in die juristische und gesellschaftliche Praxis Wesentliches beigetragen“ hat, so die Begründung.

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Aus dem Archiv Alexandra Goy

Über die Zivilcourage deutscher Professoren oder wie aus sexueller Belästigung üble Nachrede wird

Aus STREIT 3/1989, S. 102-105 (Auszug)

Im Juni 1986 fand die von Medizinstudentinnen an der Freien Universität organisierte Veranstaltung „Frauen(un)heilkunde“ statt. Aktueller Anlaß war das Ende des Verfahrens gegen zwei Berliner Gynäkologen wegen Verdachts der Vergewaltigung einer Anästhesistin. Unter Bezugnahme auf US-amerikanische Erfahrungen und Forschungen wurde über sexuelle Belästigung und die Auswirkungen sexistischer Verhaltensweisen am Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz Universität referiert und diskutiert. 

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Anne Lenze

Alleinerziehende unter Druck – Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf

6. Reformoptionen

Die prekären Lebenslagen von Alleinerziehenden sind immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte und es ist unbestritten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Armut von Ein-Eltern-Familien zu reduzieren. Umso erstaunlicher sind die Entwicklungen in den verschiedenen Rechtsbereichen, die in dieser Studie aufgezeigt wurden und die nahezu alle zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage von Alleinerziehenden geführt haben.

Es muss auf vielen Ebenen angesetzt werden, um die materielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu verbessern. Gleichzeitig brauchen Alleinerziehende an ihre besondere Situation ange- passte Beratungs- und Unterstützungsangebote, die ihnen bei Alltagsproblemen und Erziehungsfragen zur Seite stehen. Im folgenden Abschnitt liegt der Fokus jedoch darauf, wie eine bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden erreicht werden kann. Dabei wird zwischen wünschenswerten, dringlichen und ordnungspolitisch vorrangigen Reformoptionen unterschieden. 

Preis: 3.00 EUR

Nancy Gage-Lindner

Verantwortung des Gesundheitssektors für Opfer von Gewalt Für eine Änderung von § 294a SGB V

In der 67. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2014 setzten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der UN-Mitgliedstaaten erstmals ausführ- lich mit der geschlechtsspezifischen Gewalt in allen Aspekten und der Rolle des Gesundheitssektors als Garanten auseinander. Mit diesem Meilenstein hat sich die 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 1./2. Oktober 2014 in Wiesbaden befasst. 

Preis: 3.00 EUR

Urteil EuGH

Kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für Bestellmutter

EuGH, Art. 267 AEUV; Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Nr. 1 EWGRL 85/92; Art. 2 Abs. 1 a), b), Art. 2 Abs. 2 c), Art. 14 Abs. 1 EGRL 54/2006

Kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für Bestellmutter

Tenor
1. Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.

Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, einer Arbeitnehmerin in ihrer Eigenschaft als Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, einen Mutterschaftsurlaub gemäß Art. 8 dieser Richtlinie zu gewähren, und zwar auch dann nicht, wenn sie das Kind nach der Geburt möglicherweise oder tatsächlich stillt.

2. Art. 14 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 Buchst. c ist dahin auszulegen, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn ein Arbeitgeber einer Be- stellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinba- rung ein Kind erhalten hat, keinen Mutterschaftsurlaub gewährt.
Urteil des EuGH vom 18.03.2014, C-167/12 

Preis: 3.00 EUR

Urteil EuGH

Anrechnung von Erziehungszeiten auf Altersrente nach Hausfrauentätigkeit im EU-Ausland

Urteil

EuGH, Art. 21 AEUV, EGV 987/2009, Art. 44 Abs. 2, EWGV 1408/71, Art. 13 Abs. 2, EGV 883/2004, § 5 SGB VI Anrechnung von Erziehungszeiten auf Altersrente nach Hausfrauentätigkeit im EU-Ausland

Tenor:
Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im

Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem zweiten Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, welche nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und welche zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden.

Urteil des EuGH vom 19. Juli 2012 – C-522/10 

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Urteil des LAG Düsseldorf

Sexueller Missbrauch nach der Therapiestunde

LAG Düsseldorf, § 11 Abs. 1 TVöD,

§ 11 Abs. 1 TVöD-B, § 8 Abs. 4 TzBfG,
§ 106 GewO
Familiengerechte Lage der Arbeitszeit bei Bezugspflegemodell

Auch soweit in einer Einrichtung der Altenpflege das Bezugspflegemodell zur Anwendung kommt steht dies einer individuellen Lage der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten nicht entgegen.
Urteil des LAG Düsseldorf vom 06.05.2013, 14 Sa 5/13

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

BVerfG, Art. 16 Abs. 1 GG, § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist.

2. Die Regelung genügt nicht den verfassungs- rechtlichen Anforderungen an einen sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG), weil sie keine Möglichkeit bietet, zu berücksichtigen, ob das Kind staatenlos wird, und weil es an einer dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügenden Regelung des Staatsangehörigkeitsverlusts sowie an einer angemessenen Fristen- und Altersregelung fehlt.

3. Verfassungsrechtliche Elternschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) besteht bei einer durch Anerkennung begründeten rechtlichen Vaterschaft auch dann, wenn der Anerkennende weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Allerdings hängt die Intensität des verfas- sungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird.
Beschluss des BVerfG vom 17.12.2013, 1 BvL 6/10 

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Beschluss des BGH

Anordnung der Aufgabe einer vom Gewalttäter allein genutzten Wohnung

BGH, § 1 GewSchG, § 1004 BGB

Anordnung der Aufgabe einer vom Gewalttäter allein genutzten Wohnung

1. § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.

2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten – wie das Eigentum absolut geschützten – Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit.

3. Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann Gegenstand eines Anspruchs des Opfers entsprechend § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.
Beschluss des BGH vom 26. Februar 2014 - XII ZB 373/11 

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Beschluss des AG Bremen

Gewaltschutzmaßnahme bei erstmaligem schweren körperlichen Übergriff

AG Bremen, § 1 GewSchG

Eine Wiederholungsgefahr wegen eskalierender Gewaltproblematik ist anzunehmen, wenn ein Ehemann sehr strikte Vorstellungen über das richtige Verhalten seiner Ehefrau hat, er zudem in seiner Kindheit und Jugend gewalttätigen Übergriffen durch seinen Vater ausgesetzt war und er schon in der Vergangenheit sei- ne Ehefrau körperlich angegriffen hat. Dem steht nicht entgegen, dass der die Gewaltschutzmaßnahme auslösende erstmalige schwere körperliche Übergriff von ihm ehrlich bereut wurde, weil er nicht wie der eigene Vater werden wolle.

(Leitsatz der Redaktion)

Beschluss des AG Bremen vom 31.01.2014, 65 F 4497/13 EAGS 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des Bayr. VGH

Entzug des Ruhegehalts eines Lehrers 40 Jahre nach sexuellem Missbrauch

Bayr. VGH, Art. 13, Art. 14 Abs. 2, Art. 16 BayDG, §§ 174, 176 StGB

Ein beamteter Lehrer, der in den Jahren 1971 bis 1976 für den Dienst an einer Missionsschule im Ausland freigestellt wurde, verliert sein Ruhegehalt, wenn er sich in der Zeit dieser Freistellung des schweren sexuellen Missbrauchs an ihm anvertrauten Kindern schuldig gemacht hat.

Weder der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip führen dazu, dass wegen der ungenügenden Aufklärung des Falles durch das Bayerische Staatsministerium für Un- terricht und Kultus im Jahr 1976 von der disziplinaren Höchstmaßnahme abzusehen wäre.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des Bayerischen VGH vom 09.04.2014, 16a D 12.14 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss AG Frankfurt/Oder

Förderung von Frauen in Insolvenzsachen

AG Frankfurt/Oder, § 56 InsO, § 5 AGG, Art. 3 GG

1. Aus dem Verfassungsrecht und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) folgt, dass es den Insolvenzgerichten obliegen kann, auf eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der verantwortlichen Leitung von Insolvenzverfahren hinzuwirken.

2. Die Vorschrift des § 5 AGG zur Zulässigkeit positiver Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile bei relevanter Unterrepräsentanz von Frauen ist auf den Zugang zur selbständigen Erwerbstätigkeit als mit der verantwortlichen Leitung von Insolvenzverfahren beauftragte Person anwendbar.

3. Die Einführung einer sog. „Frauenquote“, etwa als sog. „weichen Quote“, bei der Vergabe derartiger Aufgaben kann nach derzeitiger Rechtslage wohl mangels ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung nicht durch die Insolvenzgerichte erfolgen, sondern es dürfte eine entsprechende Entscheidung Gesetzgebers zur ausdrück- lichen Einführung einer Quote erforderlich sein.

4. Rechtlich zulässig ist es bereits nach derzeitiger Rechtslage, unter abgeschwächter Heranziehung der Maßgaben einer sog. „weiche“ Frauenquote eine im Vergleich zur bisherigen Praxis höhere Anzahl der Aufträge an Frauen zu vergeben, wobei das gerichtliche Vorgehen der Förderung der Chancengleichheit bei Wahrung an- derer Auswahlkriterien unabdingbarer Art dient und die Belange männlicher Bewerber in die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung einzustellen sind.

Beschluss des AG Frankfurt/Oder vom 22.10.2013 - 3 IN 385/13 

Preis: 3.00 EUR

Pressemitteilung des djb vom 23.05.2014

djb-Initiative „Frauen in die Roten Roben“ ein voller Erfolg

Der Wahlausschuss für die obersten Bundesgerichte hat in seiner gestrigen Sitzung auf 22 vakante Stellen 12 Richterinnen gewählt (55%). Die Ergebnisse im Einzelnen.

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Hinweis der Redaktion

Quotenregelungen für Gremien

Am 09.09.2014 haben das BMFSFJ und das BMJ den Referentenentwurf eines „Gesetzes für die Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ vorgelegt. Dieses Artikelgesetz sieht neben Änderungen u.a. des Aktiengesetzes, des Mit- bestimmungsgesetzes und des Handelsgesetzbuchs eine Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes vor und eine Klarstellung zum Begriff „Aufsichtsgremien“ im Bundesgremienbesetzungsgesetz. 

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Buchbesprechungen Dagmar Hölzl, Berlin

Nach Leistung, Eignung und Befähigung? – Beurteilung von Frauen und Männern im Polizeivollzugsdienst

Jochmann-Döll, Andrea / Tondorf, Karin: Hans-Böckler-Stiftung (Hg.): Arbeitsheft 276, Düsseldorf 2013, www.boeckler.de

„Frauen können auch Polizei“, an dieser Aussage zweifelt niemand mehr in den Polizeibehörden in Deutschland, aber werden sie für ihre Arbeit auch gleich gut beurteilt wie ihre männlichen Kollegen?

Dieser Frage sind Dr. Andrea Jochmann-Döll und Dr. Karin Tondorf in ihrer von der Hans-Böck- ler-Stiftung unterstützten Studie nachgegangen. An- geregt wurde die Studie von der Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit über 40 000 organisierten Frauen die größte Interessenvertretung für Frauen in der Polizei ist. 

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Barbara Degen

Buchbesprechung: Juristinnen in der Schweiz: Anders!

Juristinnen Schweiz (Hg.): 186 S., Editions Weblaw, Bern 2014, ISBN 978-3-906230-30-6

Wer hätte gedacht, dass ein Buch von und über Juristinnen so spannend, anregend, informativ und vergnüglich zu lesen ist.

33 Autorinnen des 2001 gegründeten Zusammenschlusses “Juristinnen Schweiz” haben es sich zur Aufgabe gemacht, für ihre langjährige Präsidentin Prof. Dr. Regula Kägi-Diener eine Würdigung zu schreiben, einen “bunten Blumenstrauss” zusammen- zustellen und gleichzeitig das eigene Selbstverständnis als Schweizer Juristin zu klären. Herausgekommen ist ein Buch, das neben vielfältigen Aspekten des jeweiligen Berufs, persönlichen Erfahrungen und Lehren über “Filcourage” (Sensibilisierung und Handeln für Gleichstellung) geschichtliche Erkenntnisse zusammenführt und vermittelt. Nicht zuletzt interessiert die Frauen die Verallgemeinerungsfrage: Was ist “anders”, wenn der juristische Beruf von einer Frau ausgeübt wird? 

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2014

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Kerima Kostka

Das Wechselmodell als Leitmodell? Umgang und Kindeswohl im Spiegel aktueller internationaler Forschung

1) Einleitung

Das Wechselmodell nach Trennung der Eltern scheint momentan in vieler Munde zu sein – es hat Konjunktur in Veröffentlichungen, auf Tagungen und vor allem mehren sich Berichte aus der Praxis, dass anscheinend Gerichte zunehmend zumindest in Erwägung ziehen, dass dies gerade bei hochstrittigen Eltern die beste Lösung sein könnte. Argumentiert wird – natürlich – mit dem Interesse des Kindes. Gibt es sie also endlich – die Lösung für sich trennende Eltern und ihre Kinder?

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

Kindesunterhalt bei stark erweitertem Umgang

Auch bei einem weit über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrecht ist die Annahme gerechtfertigt, dass der andere Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhal
leistet, während der andere Elternteil – auf der Grundlage nur seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse – zum Barunterhalt verpflichtet ist. Kriterien sind u.a., wer bedeutsame organisatorisch Aufgaben der Kindesbetreuung übernimmt und wer die Hauptverantwortung für die kontinuierliche Betreuung nachts und in Ausnahmesituationen trägt. Außergewöhnlich hohe Aufwendungen und bedarfsdeckend Leistungen des Unterhaltspflichtigen können Berücksichtigung finden. Dabei ist im Ausgangspunkt zu unterscheiden zwischen Kosten, die zu einer teilweisen Bedarfsdeckung führen, und solchen Kosten, die reinen Mehraufwand für die Ausübung des Umgangsrechts darstellen und den anderen Elternteil nicht entlasten.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des BGH vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13

Preis: 3.00 EUR

Urteil des Hans. OLG

Unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Stufenweise herabgesetzt, jedoch höher als die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen der Frau und ihrem angemessenen Lebensbedarf

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22.08.2012 – 10 UF 85/11

Aus den Gründen: (...)1. Auf das Verfahren findet gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG das bis zum 20.8.2009 geltende Recht Anwendung, weil es schon vor diesem Zeitpunkt, nämlich mit Schriftsatz vom 17.7.2008 eingeleitet wurde. (…) Die Voraussetzungen einer Befristung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 Abs. 2 BGB sind nicht gegeben. Ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch ist nicht unbillig.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss mit Anmerkung des OLG Celle

Barwertfaktoren im Versorgungsausgleich müssen geschlechtsneutral berechnet werden

Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden.
Beschluss des OLG Celle vom 24.10.2013 – 1 WF 47/13 (nicht rechtskräftig)

Preis: 3.00 EUR

Julia Beckel, Lea Junghans

Prostitution – Ein Beitrag zur aktuellen politischen Debatte

Das Thema „Prostitution“ wird aktuell in europa-, bundes- und landespolitischem Kontext diskutiert. Die Bundesregierung ist aufgrund des Koalitionsvertrags sowie der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates1 in der Pflicht, das Prostitutionsgesetz zu überarbeiten. Dabei ringen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD um die Details einer korrigierenden Regelung. Seitens der Länder ist mit mehreren Anträgen im Bundesrat versucht worden, die Prostitution stärker zu regulieren. 2 Die Kernanliegen der Anträge sind jeweils vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert.

Preis: 3.00 EUR

Terre des Femmes (TDF Positpapier Prostitution)

Situationsbeschreibung Prostitution in Deutschland – kein „Beruf wie jeder andere“
Das Prostitutionsgesetz von 2002 sollte die rechtliche und soziale Lage der Frauen in der Prostitution verbessern und die Doppelmoral der Sittenwidrigkeit aufheben. Aus diesem Grund hat TDF dieses Gesetz damals unterstützt.

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Urteil des VG Stuttgart

Opfer von Menschenhandel sind soziale Gruppe nach §§ 3, 3b AsylVerfG

Nach Nigeria rückkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung geworden sind und die sich hiervon befreit haben, sind eine klar definierbare, nach außen wahrnehmbare und von der Gesellschaft wahrgenommene und ausgegrenzte Untergruppe von Frauen, die nach dem zum Gegenstande des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen mit Diskriminierung durch die Familie und das soziale Umfeld und mit Vergeltung des Sponsors rechnen müssen. Angehörige dieser Gruppe sind als Flüchtlinge anzuerkennen. (Leitsätze der Redaktion)

Urteil des VG Stuttgart vom 16.05.2014, A 7 K 1405/12

Preis: 3.00 EUR

Heike Rabe

Häusliche Gewalt im Schutzbereich der Art. 3, Art. 8 und Art. 14 EMRK – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Eremia gegen Moldawien aus 2013

1. Überblick

Vier Jahre nach seiner Entscheidung „Opuz gegen die Türkei“,1 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Mai 2013 in dem Verfahren Eremia gegen Moldawien2 die Grundsätze seiner Rechtsprechung zu häuslicher Gewalt wiederholt und gefestigt. Er stellte erneut fest, dass ein bestimmtes Ausmaß körperlicher häuslicher Gewalt dem Anwendungsbereich des Verbots der Folter und grausamer und unmenschlicher Behandlung, Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), unterfällt.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen

Keine Versagensgründe nach § 2 OEG bei gewalttätiger Beziehungstat

Keine Versagensgründe bei gewalttätiger Beziehungstat

Die bei Fällen eines zumindest leichtfertigen Eingehens einer Gefahr bei Beziehungstaten in sog. Gewaltbeziehungen erforderliche grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn es der in emotionaler Abhängigkeit zu dem gewalttätigen Partner lebenden Partnerin aufgrund ihrer Verstrickung in die Beziehung unmöglich ist, den gewalttätigen Partner so zu beurteilen, wie dies einem unbeteiligten Dritten möglich gewesen wäre. Hier: freiwilliges Betreten der – nicht gemeinsamen – Wohnung nach vorangegangenen Gewalttätigkeiten und Vergewaltigung. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2014, L 12 VE 8/11

Preis: 3.00 EUR

Christine Olderdissen

Buchbesprechung

Anne Wizorek: Weil ein #Aufschrei nicht reicht – für einen Feminismus von heute

Fischer Verlag, Frankfurt 2014.

„Feminismus? Fuck, Yeah“ – Junge Frauen bekennen sich wieder zum F-Wort Das Internet hat sie zur Feministin gemacht – Anne Wizorek, mit 33 im besten Alter, um an die gläserne Decke zu stoßen, hat dem Feminismus 2.0 die Bühne bereitet. Sie war es nicht alleine. Aber nun hat sie, die virtuell immer schnell ist, ein Buch geschrieben. Klassisch auf Papier. Sie hat mehr zu sagen, als in einen Tweet von 160 Zeichen passen: „Weil ein #aufschrei nicht reicht – für einen Feminismus von heute“.

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Sabine Platt

Aus dem Archiv

Die Verfassung der Frauen – Zur Debatte um eine neue gesamtdeutsche Ordnung

(…) Zur Zeit werden im Zuge deutsch-deutscher Vereinigung erneut Verfassungsfragen diskutiert, wenn auch eine Verfassungsdebatte größeren Ausmaßes nicht abzusehen ist. Für die hierbei 1990/91 ebenso wie 1948/49 erforderliche Präsenz und Sichtbarmachung von Frauen haben Heide Hering, Susanne v. Paszensky und Renate Sadrozinski mit Ihrem Aufruf „Frauen in bester Verfassung“ im April 1990 Frauenrechte formuliert, die sie in einem neuen Grundgesetz berücksichtigt sehen wollen.

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2013

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2013

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Gesine Fuchs

Recht als feministische Strategie?

Überlegungen anhand von Lohngleichheitskämpfen in der Schweiz

1. Einleitung

 

Hoffnungen auf gesellschaftspolitische Veränderungen durch Rechtsmobilisierung werden politisch und wissenschaftlich kontrovers diskutiert. Für eine Einschätzung sind empirische, möglichst vergleichende Studien nötig. Ziel des Beitrags ist es, am Beispiel empirischer Daten zu Lohngleichheitskämpfen in der Schweiz die Hindernisse, das Potenzial und die Restriktionen einer Rechtsmobilisierung vor Gericht zu diskutieren sowie die theoretischen Pro- und Contra-Argumente strategischer Prozessführung einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dies geschieht anhand zweier Fallstudien erfolgreicher Prozessführung – im Fall der Basler Kindergärtnerinnen 1987/1998 sowie des Zürcher Pflegepersonals 1998/2001 – und bezieht Interviews, u. a. mit Gewerkschafterinnen, Anwältinnen und Klägerinnen, sowie Medienanalysen und Urteile, ein.

 

Preis: 3.00 EUR

Deutscher Juristinnenbund

Stellungnahme zum Antrag „Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“, BT-Drs. 17/8897, und zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz), BT-Drs

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt sowohl den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung vorzulegen, als auch den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer.

 

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Urteil des LAG Ba-Wü, §§ 1, 2 PflegeArbbV

Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst und hauswirtschaftliche Versorgung

1. Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.

2. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI und ist somit der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArbbV eröffnet, sind auch andere Tätigkeiten, insbesondere solche der hauswirtschaftlichen Versorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI mit dem Mindestentgeltsatz des § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu vergüten.

Urteil des LAG Baden-Württemberg v. 28.11.2012, 4 Sa 48/12
n. rk., zugelassene Revision anhängig beim BAG, 5 AZR 1101/12)

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Saarbrücken, TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk, Zusammenhangstätigkeit

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines Krankenhauses

1. § 2 Abs.3 Mindestlohntarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk verpflichtet zur Eingruppierung in eine der genannten Lohngruppen, wenn mehr als 50% der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung zusammenhängende Tätigkeiten aufgewendet werden.

2. Die Reinigung eines Krankenhausbettes unterfällt dem Tarifmerkmal der Reinigung einer Raumausstattung (Unterhaltsreinigung).

3. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die keine eigentlichen Reinigungsarbeiten sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien) unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LAG Saarbrücken vom 23.11.2011, 2 Sa 78/11
(Hinweis der Redaktion: Revision ist anhängig beim BAG, 4 AZR 98/11)

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Berlin, § 16a GleichstG BE, Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, § 123 VwGO

Kein Mann als Frauenvertreterin

Durch die Regelung, dass eine Frauenvertreterin nur durch Frauen gewählt werden darf, werden die Ziele des Art. 3 Abs. 2 GG in besonderem Maße gefördert, denn hinsichtlich der Wählbarkeit für das Amt der Frauenvertreterin kann es wichtig sein, die Verhältnisse aus der Sicht des benachteiligten Geschlechts beurteilen zu können; auch wird eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Dienstkräfte hierdurch ausgeschlossen.

Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte dient dem Ausgleich von Benachteiligungen im Sinne der Richtlinie 2006/54/EG.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des VG Berlin vom 07.12.2012 -  5 L 419.12

 

Preis: 3.00 EUR

Susanne Köhler

Zweiklassensystem beim Familiengericht? oder: Wieder eine beabsichtige Gesetzesänderung zu Lasten von Frauen?

Zu den Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen der Beratungshilfe- sowie der Verfahrenskostenhilferegelungen mit Blick auf Familiensachen, insbesondere Gewaltschutzfälle

Seit 1981 haben Rechtsuchende die Möglichkeit, staatliche Unterstützungsleistungen zur außergerichtlichen Klärung sowie zur Durchführung eines Gerichtsprozesses zu beantragen, die es ermöglichen, ein Recht durchzusetzen oder sich gegen eine Inanspruchnahme wehren zu können. Bereits seinerzeit wurde das Argument der Waffengleichheit zwischen den Parteien angeführt, dieses Argument muss insbesondere bei hochstreitigen Familiensachen – gerade auch Gewaltschutzsachen – auch heute gelten. Am 14.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vorgelegt, der sowohl für die Beteiligten in Familien- und Gewaltschutzangelegenheiten als auch für viele in diesen Bereichen tätige Rechtsanwältinnen eine deutliche Verschlechterung bringen würde.

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Braunschweig, Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 a BGB, § 1672 Abs. 1 BGB

Kein Anspruch auf Mitsorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei Kommunikationsproblemen

1. Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB).

2. Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl, wenn eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 09.03.2012, 2 UF 174/11
Bezug: BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) zu §§ 1626a, 1672 BGB

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm, § 1684 Abs. 1 BGB, § 1697a BGB

Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

1) Die Anordnung eines Wechselmodells kommt nur in Betracht, wenn die Kindeseltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, kontinuierlich kommunizieren und kooperieren, willens und in der Lage sind, sich über ein einheitliches Erziehungskonzept zu einigen und die Vorstellungen des jeweils anderen in der Frage der Erziehung zu tolerieren.

2) Gegen den Widerstand eines Elternteils kann das Wechselmodell nicht angeordnet werden.

Beschluss des OLG Hamm vom 16.01.2012, II-2 UF 211/11, 2 UF 211/11

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BGH, §§ 852 Abs. 1 aF, 199 BGB

Verjährung Schmerzensgeld nach sexuellem Missbrauch bei Amnesie

Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat.

BGH, Urteil vom 04.12.2012, VI ZR 217/11,
Anschluss an Senatsurteil v. 22.06.1993 - VI ZR 190/92

 

Preis: 3.00 EUR

Buchbesprechung von Heike Dieball

Geschlechtergerechtigkeit – Festschrift für Heide Pfarr (Christine Hohmann-Dennhardt / Marita Körner / Reingard Zimmer (Hg))

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Buchbesprechung von Sibylla Flügge

50 Jahre Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Unterhaltsverzicht (Marianne Breithaupt)

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Hinweise

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Programm

39. Feministischer Juristinnentag Mai 2013 Berlin

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2013

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Dagmar Oberlies

Jetzt schlägt’s 13: SGB XIII!

Rechtliche Anforderungen und Möglichkeiten der Ausgestaltung und Finanzierung des Hilfesystems bei Gewalt

Hintergrund und Auftrag

Derzeit werden auf Bundes- und Landesebene Überlegungen zur Absicherung des Hilfesystems für Gewaltbetroffene angestellt.

Ausgehend von den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses vom 10.2.2009 zur nachhaltigen Finanzierung von Frauenhäusern (CEDAW/C/ DEU¬/CO¬/6, Nr.43), hat sich der Deutsche Bundestag eingehend mit der Situation der Frauenhäuser befasst (Ausschussprotokoll Nr. 16/69 und BT-Drs.16/12992).

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BSG

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus nach Flucht aus einem anderen Frauenhaus, psychosoziale Betreuung als Eingliederungsleistung

1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen.

2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erfasst auch Kosten wegen eines Aufenthalts in einem Frauenhaus, die nach einer weiteren Flucht aus einem anderen Frauenhaus entstehen.

Urteil des BSG vom 23.5.2012, B 14 AS 190/11 R

Preis: 3.00 EUR

Stefanie Porsche

Auswirkungen der Selbständigen-RL 2010/41/EU auf das deutsche Recht

Anmerkung zum EuGH-Urteil v. 11.11.2010 – C-232/09 – Danosa

 I.         Der Arbeitnehmer/innenbegriff 

 Für den Verstoß der Abberufung einer schwangeren Geschäftsführerin (hier einer lettischen) Kapitalgesellschaft gegen die Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG und die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG kommt es nach der EuGH Danosa-Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob das Leitungsorgan dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff unterfällt. Der EuGH bejaht dies ausdrücklich und wiederholt zum unionsrechtlichen AN-Begriff, dass dieser nicht je nach nationalem Recht unterschiedlich auszulegen sei. Vielmehr sei er anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen; wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses sei das weisungsgebundene Erbringen einer Leistung gegen Vergütung.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des EuGH

Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerin/Geschäftsführerin (Dita Danosa)

1. Für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das dieser gegenüber Leistungen erbringt und in sie eingegliedert ist, zu bejahen, wenn es seine Tätigkeit für eine bestimmte Zeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt und als Gegenleistung für die Tätigkeit ein Entgelt erhält. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die Tatsachenprüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.

2. Art. 10 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Abberufung eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft ohne Einschränkung zulässig ist, entgegensteht, wenn eine „schwangere Arbeitnehmerin“ im Sinne dieser Richtlinie betroffen ist und die ihr gegenüber ergangene Abberufungsentscheidung im Wesentlichen auf ihrer Schwangerschaft beruht. Selbst wenn das betroffene Mitglied der Unternehmensleitung nicht unter diesen Begriff fallen sollte, kann gleichwohl die Abberufung eines Mitglieds der Unternehmensleitung, das Aufgaben wie die im Ausgangsverfahren beschriebenen wahrnimmt, wegen Schwangerschaft oder aus einem Grund, der wesentlich auf einer Schwangerschaft beruht, nur Frauen treffen und stellt daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die gegen die Art. 2 Abs. 1 und 7 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung verstößt.

Urteil des EuGH vom 11. November 2010, C-232/09 (Dita
Danosa)

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Umgangsausschluss nach Ausstieg der Mutter aus Nazi-Szene. Kindeswohlgefährdung bei Gefährdung der Mutter

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Bekanntwerden des Aufenthaltsorts der Mutter zu Übergriffen auf diese aus der rechtsextremen Szene käme, wären die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Mutter im Falle der Aufrechterhaltung des Umgangsrechts des Vaters in unmittelbarer Gefahr. Da die Mutter die betroffenen Kinder betreut und für sie die Hauptbezugsperson darstellt, bedeutet dies auch eine konkrete Kindeswohlgefährdung, die der Durchführung von Umgangskontakten entgegensteht.

Wird den Kindern durch die Vergabe neuer Namen, die gegenüber dem Vater ebenso wie der aktuelle Wohnort geheim gehalten werden müssen, vermittelt, dass sie sich in einer Gefahrenlage befinden, so könnte durch die Umgangskontakte eine hohe psychische Belastung für die Kinder entstehen, da sie ihrem Vater nicht unbeschwert gegenüber treten können.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12

 

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Urteil des OLG Zweibrücken

Umgangsausschluss bei unlösbaren Konflikten der Eltern und entgegenstehendem Kindeswillen

Gegen den ausdrücklichen Willen eines 9-jährigen Kindes erzwungene Umgangskontakte im Konfliktfeld ständiger Differenzen der Eltern gefährden das Kindeswohl erheblich.

Sind extrem zerstrittene Eltern in absehbarer Zeit nicht dazu in der Lage, sich freiwillig einer Mediation zu unterziehen und diese erfolgreich abzuschließen, hat dies zwingend zur Folge, dass ein Umgang nicht durchgeführt werden kann, denn das Dilemma des Kindes ist dann weder durch die Ausgestaltung des Umgangs noch durch die Anordnung einer Umgangspflegschaft zu lösen.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 15.12.2012, 6 UF 83/11

 

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Beschluss des KG Berlin

Umgangsausschluss bei Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs der Schwester und entgegenstehendem Kindeswillen

1.         Das Kindeswohl und der Wille des 8-jährigen Kindes sind bei einer Entscheidung über das Besuchsrecht zu beachten.

2.      Wenn der gegen den Willen des Kindes erzwungene Umgang dem Kindeswohl schadet, ist die Frage, ob bei den Zusammenkünften ein Dritter anwesend ist, letztlich ohne Bedeutung.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13.4.2012 – 18 UF 4/12

 

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LG Hamburg

Kein Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen im engsten Familienkreis (sex. Missbrauch)

1. Für ehrenrührige Äußerungen im engsten Familienkreis, deren Unwahrheit nicht feststeht (hier: sexueller Missbrauch) besteht ein dem Ehrschutz entzogener Freiraum, so dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 1004 Abs. 2 BGB dann nicht rechtswidrig ist.

2. Der anzuerkennende Freiraum definiert sich nach der objektiv zu bestimmenden Verwandtschaft mit den Adressaten der Äußerung und nicht nach der subjektiven Bewertung der Qualität der Beziehung der Familienmitglieder zueinander.

3. Äußerungen, die im Rahmen einer Behandlung bei einem Therapeuten gemacht werden, stellen die Wahrnehmung berechtigter Patienteninteressen dar.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LG Hamburg vom 19.04.2012, 319 O 262/11
(rk., die Berufung wurde nach Hinweis des OLG zur offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels zurückgenommen)

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LG Wuppertal

100.000 Euro Schmerzensgeld nach Vergewaltigung und Entführung

1. Nach Vergewaltigung und Entführung mit Fesselungen ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- Euro angemessen.

2. Es macht keinen Unterschied, ob dem Opfer eines Verkehrsunfalls die Fortführung seines bisherigen Lebens z.B. infolge einer Querschnittslähmung unmöglich gemacht wurde oder ob dem Opfer einer Vergewaltigung infolge der hieraus dauerhaft resultierenden Beeinträchtigungen, welche indes deutlich schwieriger zu beschreiben und medizinisch gesichert festzustellen sind, ein Weiterleben wie vor der Tat unmöglich gemacht wurde, weil die Fähigkeit, Beziehungen gleich welcher Art zu anderen Menschen aufzubauen und zu unterhalten, dauerhaft verändert wurde.

3. Die Höhe der Verurteilung im vorangegangenen Strafverfahren kann nicht strafmildernd berücksichtigt werden.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LG Wuppertal vom 05.02.2013, 16 O 95/12, (nrkr, Berufung anhängig beim OLG Güsseldorf, I 19 V 11/13)

 

Preis: 3.00 EUR

Anke Stelkens

Bericht vom 39. Feministischen Juristinnentag in Berlin

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Hinweise

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Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2013

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Ulrike Spangenberg

Die Tücken rechtlicher Gleichbehandlung

Die Entscheidung des BVerfG zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Dieses Ergebnis war zu erwarten. Beide Senate haben in den vergangenen Jahren die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in vergleichbaren Fällen als gleichheitswidrig verworfen. Der Beschluss ist als wiederholte Anerkennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als der Ehe gleichwertige Institution und Grundlage einer Familie sehr positiv zu bewerten. Gleichzeitig wird die Begründung Anlass für unterschiedliche Interpretationen im Hinblick auf die Bewertung des Ehegattensplittings selbst sein. Gerade aus gleichstellungspolitischer Sicht lässt die Entscheidung wichtige Argumente unbeachtet. Außerdem sind die Ausführungen zum Ehegattensplitting als mögliche Familienförderung problematisch. Die Einführung einer Individualbesteuerung wird mit der Entscheidung nicht befördert.Vielmehr verstellt der Fokus auf die formale Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften den Blick auf geschlechtlich geprägte Strukturen und damit einhergehende Nachteile, die vor allem Frauen treffen.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Steuersplitting ab 2001 für Lebenspartner_innen

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

 

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Urteil des BVerfG

Sukzessivadoption für Lebenspartner_innen zulässig

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Anna Katharina Mangold

Nicht nur „kompetente Eltern“

Zur Überwindung von Stereotypen der Elternschaft und Ehe im Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09

 

In ihrem wütenden und so lesenswerten Artikel „Ich bin es leid“ fragte Carolin Emcke im August 2012 in der Wochenzeitung DIE ZEIT: „Wir dürfen Kranke heilen, als Soldaten unser Leben riskieren und Deutschland bei der Olympiade vertreten. Nur heiraten und Kinder großziehen dürfen wir nicht. Warum eigentlich?“

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Köln

Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartnerin

Der Verlust der von § 1684 BGB geschützten Rechtsposition hinsichtlich des Umgangs zwischen Kind und leiblichem Vater wiegt weniger schwer als die Stärkung des rechtlichen Schutzes des Umgangs zwischen Anzunehmender und der Annehmenden und die Bestärkung der Lebenspartnerinnen in ihrer Erzieherverantwortung.
(Leitsatz der Redaktion)

OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2012 – II-4 UF 71/12

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG mit Anmerkung

Keine Umgangsvereitelung durch Umzug nach Gewalt

 1. Die Motive des Elternteils für seinen Entschluss an einen anderen weiter entfernten Ort zu ziehen, stehen grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts. Es kommt insoweit nur darauf an, ob der Elternteil umzieht, um den Umgangskontakt zu vereiteln.

2. Von einer herabgesetzten Bindungstoleranz auf Seiten des Kindesvaters ist auszugehen, wenn dieser seine Abneigung und Geringschätzung gegenüber der Kindsmutter auch dem Kind gegenüber nicht verbirgt und dieses damit in große Loyalitätskonflikte bringt.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Köln vom 25.07.2011, II-4 UF 18/11, 4 UF 18/11

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Brandenburg

Kein Umgang bei vehementer Ablehnung des Kontakts durch die Mutter

Fehlt der Mutter die Fähigkeit und Bereitschaft, die Entwicklung einer tragfähigen und zugewandten Beziehung zwischen Vater und Sohn zuzulassen, bleiben diese Haltung und die Ängste der Mutter dem Kind nicht verborgen und belasten das Kind in hohem Maße.

Der hohe psychische Druck, der derzeit auf dem 8jährigen Jungen, der unter einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Symptomatik leidet, lastet, kann nur durch einen befristeten Umgangsausschluss auf ein ihn nicht mehr gefährdendes Maß zurückgeführt werden.

Die bei einem erzwungenen begleiteten Umgang notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen würden das Wohl des Kindes zusätzlich gefährden.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.03.2012, 9 UF 235/11

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des Kammegericht Berlin

Keine Beschränkung des Versorgungausgleiches trotz langer Trennungszeit bei fortdauernder Kinderbetreuung

1. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraumes die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Dies gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich voneinander unabhängig waren.

Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 12.10.2012, 19 UF 7/12

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Bremen

Keine verdachtsunabhängige Befragung durch Ausländerbehörde vor Eheschließung

1. Eine verdachtsunabhängige Befragung von Eheleuten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ist unzulässig.

2. Wird die Einwilligung in die Speicherung von Antworten auf Fragebögen widerrufen, sind die Fragebögen von der Ausländerbehörde zu vernichten, wenn sie diese nicht mehr benötigt.

Beschluss des VG Bremen vom 23.05.2012, 4 V 320/12 – r.kr.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BSG

Alg II für schwangere Bulgarin, Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen

Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.

Urteil des BSG vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R

 

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Urteil des LSG Rheinland-Pfalz mit Anmerkung

Opferentschädigung – Beweiserleichterung bei unzumutbarer Zeugenvernehmung, keine Null-Hypothese

1. Die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG ist auch dann anzuwenden, wenn Beweismittel zwar zur Verfügung stehen, die Erhebung dieser Beweise aber für das Verbrechensopfer unzumutbar ist.

2. Eine Zeugenvernehmung, die zu einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin führt, steht vernünftigerweise nicht zur Verfügung und muss deshalb unterbleiben.

3. Für die Glaubhaftmachung i.S. des § 15 KOVVfG sind nicht die strengen Voraussetzungen des BGH-Urteils v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98 (= BGHSt 45, 164) für eine aussagepsychologische Begutachtung (Null-Hypothese) heranzuziehen. Die klinisch-psychosomatische Begutachtung ist in Fällen der Begutachtung von Traumaopfern im Opferentschädigungsrecht aussagekräftiger als die aussagepsychologische Begutachtung.
(Leitsätze der Redaktion)

 

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2012, L 4 VG 13/09
Durch Beschluss des BSG vom 23.04.2013 (B 9 V 4/12 R) wurde die Revision verworfen.

 

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Beschluss des VG Regensburg

Eigenständiges Aufenthaltsrecht rückwirkend zur Vermeidung einer besonderen Härte

Eine Ausländerin, der zum Zwecke der Eheschließung ein Aufenthaltsrecht zustand, hat Anspruch auf eine Verlängerung und eine weitere Verlängerung dieses Aufenthaltsrechts, wenn ihr nach kurzer Ehe eine Fortführung der Ehe nicht zuzumuten war, weil sie sexuell gedemütigt und zur Prostitution gezwungen wurde – auch wenn sie wegen fehlender Formerfordernisse lediglich Fiktionsbescheinigungen erhalten hatte.

Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Ehemann aus Mangel an Beweisen entbindet die Behörde nicht von der Verpflichtung, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte zu prüfen.
(Leitsätze der Redaktion)

VG Regensburg, Beschluss vom 14.8.2013 – RO 9 S 13.954

 

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Urteil des OVG Berlin

Frauenvollversammlung als Beteiligungsrecht der Gesamtfrauenbeauftragten

Die Durchführung der Frauenvollversammlung gehört zu den Beteiligungsrechten der Frauenbeauftragten. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass zum Dienstbereich der Gesamtfrauenbeauftragten 25.000 weibliche Beschäftigte gehören.

Sowohl die Aufgabenstellungen als auch die Beteiligung von Gesamtfrauenbeauftragter einerseits und Gesamtpersonalrat andererseits sind unterschiedlich ausgestaltet und unterliegt differierenden gesetzlichen Zwecken.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des OVG Berlin vom 11.06.2013, OVG 4 B 31.12, rkr.

 

Preis: 3.00 EUR

Buchbesprechung von Lucy Chebout

Adamietz, Laura: Geschlecht als Erwartung. Das Geschlechtsdiskriminierungsverbot als Recht gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2013

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Marianne Weg

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als „Frauenfrage“?!

1)   Frauengerechter Arbeits- und Gesundheitsschutz und
       Gleichstellung in der Arbeitswelt

Frauengerechter Arbeits- und Gesundheitsschutz war – mit Ausnahme des Mutterschutzthemas – in der Gleichstellungspolitik lange Zeit ein eher vernachlässigtes Thema. Erst seit zwei, drei Jahren wächst die Erkenntnis, dass hier ein für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt wichtiger Politikbereich vorliegt, mit Interdependenzen zu den anderen Zielen und Strategien – für Entgeltgleichheit, kontinuierliche Berufsbiographien, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Abbau der Geschlechtersegregation des Arbeitsmarktes horizontal (Öffnung gewerblich-technischer Berufe) wie vertikal (Frauen in Führungsfunktionen): Bei jedem dieser Themen hängen die festzustellenden Diskriminierungen auch mit der jeweiligen Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf gesundheitliche Belastungen und Risiken zusammen und spiegeln sich dort wider. Daher gehört der Arbeits- und Gesundheitsschutz als ein relevantes Handlungsfeld in den Kontext der gleichstellungspolitischen Strategien.

 

Preis: 3.00 EUR

Malin Bode

35 Jahre organisierte feministische Rechtsbewegung und Frauenarbeitsschutz

Vor 35 Jahren im November trafen sich die feministischen Juristinnen – wir uns - im November 1978 beim damals noch so bezeichneten Jura-Frauentreffen in Hamburg und diskutierten hochintensiv und auch kontrovers die Fragen des Frauenarbeitsschutzes und die geplanten Regelungen des neu einzuführenden Mutterschaftsurlaubs.

Unsere Forderungen richteten sich in aller erster Linie gegen die Benachteilung von Frauen durch gesetzliche Regelungen und solche Benachteiligungen – wir haben es damals als Unterdrückung von Frauen bezeichnet – die heute als Diskriminierung wegen des Geschlechts thematisiert werden. Wir konnten uns, staatskritisch wie wir waren, nur schwer vorstellen, eigene gesetzliche Regelungen, die wir selbst als richtig angesehen hätten, zur Diskussion zu stellen. Daher wurden auch die Überlegungen, einen verbesserten Arbeitsschutz für alle – für Frauen und Männer – zu fordern, zwar als ideal angesehen, aber nicht als realistisch durchsetzbar beurteilt.

 

Preis: 3.00 EUR

Laura Adamietz

Geschlecht als Erwartung

Eröffnungsvortrag beim 35. Feministischen Juristinnentag, Berlin 3. Mai 2013 (gekürzt)

(…) Ist das eine Frage des Geschlechts?

Im Antidiskriminierungsrecht geht es darum zu entscheiden, welche Fälle eigentlich von dem Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts erfasst sind. Ist Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität – die ja vor allem dann droht, wenn die Geschlechtsidentität nicht den Gender-Normen entspricht – Diskriminierung wegen des Geschlechts? Ist Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung – die ja vor allem dann droht, wenn die sexuelle Orientierung der Norm der Heterosexualität nicht entspricht – Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Das ist zum einen interessant, weil davon abhängt, ob ich gegen diese Art von Diskriminierungen das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung ins Feld führen kann. Es ist aber auf einer anderen, verwandten Ebene auch interessant, weil davon vielleicht abhängt, wogegen wir kämpfen müssen, wenn wir gegen Geschlechtsdiskriminierung insgesamt kämpfen wollen. Dann ist es auf einmal auch eine Frage des feministischen Selbstverständnisses.

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des KG Berlin

Keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses durch Leihmutterschaftsvertrag

 1) Eine Nachbeurkundung des Lebenspartners des Vaters eines Kindes ist nicht zulässig, wenn das Kind von einer Leihmutter in Kalifornien/USA geboren wurde, dort vom Vater mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt wurde und danach der Vater und dessen Lebenspartner vom zuständigen Gericht als Eltern des Kindes festgestellt worden waren.

2) Ein auf Grund eines Leihmutterschaftsvertrags in Umgehung eines Adoptionsverfahrens begründetes Eltern-Kind-Verhältnis steht zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch, da es gegen die Menschenwürde der Mutter und des Kindes verstößt.

3) Zum Recht auf Kenntnis der Abstammung gehört auch das Recht auf Kenntnis der Mutter, die das Kind geboren hat, ohne mit diesem genetisch verwandt zu sein.

4) Eine unvollständige Beurkundung bekannter Tatsachen – hier die Eintragung des Vaters ohne Angaben zur Mutter – ist abzulehnen.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des KG Berlin vom 01.08.2013, 1 W 413/12, Rechtsbeschwerde wurde eingelegt.

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg

Kein Vorgriff auf gemeinsames Sorgerecht

Bei einer von der nach § 1626 a BGB allein sorgeberechtigten Mutter beantragten Namensänderung besteht hinsichtlich eines Verfahrens zur Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts keine Vorgreiflichkeit, die zur Aussetzung des Namensgebungsverfahrens nach § 94 VwGO Anlass gäbe.
(Leitsatz der Redaktion)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Juni 2013 – OVG 5 L 19.13

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Augsburg

Unzumutbare Rückkehr für alleinstehende afghanische Staatsangehörige mit minderjährigen Kindern

 Wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan besteht eine existentielle Gefahr und damit ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder bei einer Abschiebung nach Afghanistan, wenn dort kein unterstützungsfähiger Familienverband mehr vorgefunden wird. Insoweit reicht im Regelfall eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des angenommenen zukünftigen Geschehensverlaufs aus.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des VG Augsburg vom 30.9.2013 – Au 6 K 13.30212

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Arnsberg

Kommunale Frauenbeauftragte in NRW muss eine Frau sein

Der Landesgesetzgeber hat zum Zwecke der Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse angeknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können.

Urteil des VG Arnsberg vom 14.8.2013, - 2 K 2669/11

 

Preis: 3.00 EUR

Koalitionsvertrag zwischen

CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode (Auszüge)

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Sibylla Flügge

Buchbesprechung: Gewalt - Ärztliches Praxishandbuch

hg. von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und dem Hessischen Sozialministerium unter Mitarbeit der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, der Landeszahnärztekammer Hessen, dem Hessischen Koordinationsbüro für behinderte Frauen, der Hochschule Fulda, dem Landes-Präventionsrat NRW und dem Gesine Netzwerk.EN

S. Kramarz Verlag, Berlin 2013

 

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Hinweise

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2012

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2012

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Katja Rodi

UN Frauenrechtskonvention CEDAW - Follow-up Alternativbericht 2011

Die Verabschiedung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vor über 30 Jahren fiel in eine für Frauenrechte auf internationaler Ebene sehr fruchtbare Phase; 1975 war von der UNO zum „Jahr der Frau“ erklärt worden, im gleichen Jahr fand die erste Weltfrauenkonferenz in Mexiko City statt und 1976 bis 1985 war die erste Weltfrauendekade der UNO. CEDAW verkörperte damals einen fortschrittlichen Frauenrechtsansatz. Sie ging von einer universellen Geltung von Frauenrechten auch im privaten und familiären Bereich aus. Die Konvention verdeutlicht außerdem die aktive Gewährleistungsfunktion des Staates für die Menschenrechte. Und sie benennt in ihrem Art. 5 ganz explizit die Notwendigkeit einer Bekämpfung von Geschlechterstereotypen. Auch wenn Frauenmenschenrechte damals schon in den anderen Menschenrechtsverträgen geschützt waren und auch in den beiden Weltpakte von 1966 ein Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (jeweils Art. 2) und die Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (jeweils Art. 3) regeln, erwiesen sich diese Normen als unzureichend, um einen ausreichend effektiven und umfassenden Schutz vor Diskriminierungen von Frauen zu gewährleisten. Das Schaffen einer Konvention speziell zum Schutz von Frauenrechten war daher wichtig.

 

Preis: 3.00 EUR

CEDAW Follow-up: Alternativbericht 2011 - Teil 1

Verringerung und Beseitigung der Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern

Einleitung
Der Zwischenbericht, den der deutsche Vertragsstaat dem UN-CEDAW-Ausschuss am 16. August 2011 vorlegte, ist nach Ansicht der Autorinnen dieses Alternativen Zwischenberichts und der Frauenverbände (Nichtregierungsorganisationen), in denen sie aktiv sind, ausgesprochen enttäuschend. Der Zwischenbericht gibt die generelle Haltung der deutschen Regierung wieder, die weiterhin meist nur aktiv wird, um Zeit und Ressourcen in beauftragte Studien, das Verfassen von Leitfäden, Berichten, Gutachten und Empfehlungen seitens externer Expert/innen zu investieren und um sogenannte freiwillige Vereinbarungen zu definieren, sich aber weiterhin weigert, zeitlich befristete Sondermaßnahmen (Art. 4.1) mit verbindlichem Charakter in Kraft zu setzen.

Preis: 3.00 EUR

Jutta Bahr-Jendges

Elterliche Sorge – Phänomen einer Kopfgeburt – Privateigentum und Besitz im modernen Patriarchat

Der 11.11. 2011 war ein ganz besonderes Datum. Der Kaiserschnitt auf Wunsch machte es möglich. Nicht wenige Kinder wurden an diesem Tag nicht geboren, sondern geholt, aus dem Mutterleib entnommen, aus Vereinbarung  zwischen Schwangeren, den Erzeugern der Kinder und der Ärzte, die im Interesse der Vertragsparteien und im eigenen Interesse handelten. Der 11.11. sei jedes Jahr ein gefragter „Geburtstermin“ sagen die Ärzte, sogar die Uhrzeit 11 Uhr werde gewünscht (s. focus online 10.11.11). In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Kaiserschnitte signifikant gestiegen, von zehn auf über dreißig Prozent der Geburten (s. focus dto.), obgleich sich angeblich (zunächst?) nur etwa drei Prozent der Frauen einen Kaiserschnitt wünschen würden (nach einer Studie des  Instituts für Public Health und Pflegeforschung der Universität Bremen).
Was wirkt wie zusammen? Angst der Frauen vor Geburtsschmerz oder schlicht um sich zu schonen? Angst der Ärzte vor negativen Folgen natürlicher Geburt oder eine Entscheidung zur ärztlichen Einkommensverbesserung? Das Honorar für natürliche Geburt liegt bei Privatpatientinnen bei 800,00 €, für Kaiserschnitt bei 2.000,00 € (SZ v. 10.11.11).
Sowohl für Mütter, Väter, Ärzte ist es ein richtiger Markt, der in den Zeitgeist passt. Einfachere Planung für Schwangere, geschäftige oder/und geschäftsreisende Väter, geschäftige und beschäftige Ärzte.

Preis: 3.00 EUR

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)

Zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheiratenen Eltern

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/8601)

 

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Beschluss des BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der "Partner_innen" bzw. "Vätermonate"

 1. § 4 Abs. 3 BEEG zielt darauf, die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an die Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen.
2. Durch die vor allem auf Väter zielende Regelung der „Partnermonate“ können gesellschaftliche Vorurteile, insbesondere in der Arbeitswelt, abgebaut werden. Die – für die bestehende Rollenverteilung mitursächlichen – geringeren Aufstiegschancen von Frauen, die zumindest auch auf der Besorgnis von Arbeitgebern beruhen könnten, Frauen seien wegen Kinderbetreuungszeiten beruflich nicht kontinuierlich verfügbar, könnten teilweise ausgeglichen werden, wenn zunehmend auch Männer von ihrem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch machten.
3. Statistische Daten zur Inanspruchnahme der „Vätermonate“ lassen eine Steigerung der Akzeptanz der Wahrnehmung von Familienverantwortung durch Väter – und damit längerfristig auch die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks – zumindest als möglich erscheinen.
(Leitsätze der Redaktion)
BVerfG, Beschluss vom 19.08.2011, 1 BvL 15/11

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OLG Frankfurt

Kranhkeits- und Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe

 Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung des Unterhaltsanspruches bei langer Dauer der Ehe und Vorhandensein von Vermögen.
(Orientierungssatz der Redaktion)
Urteil des OLG Frankfurt vom 26.07.2011, 7 UF 3/11

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Fristlose Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern eines Kollegen

Eine schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das gilt auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat. Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus.
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des BAG vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG ist „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, wenn diese Maßnahme verhältnismäßig ist.

Erhielt ein Arbeitnehmer wegen einer körperlichen Belästigung (Schlag auf das Gesäß) eine Abmahnung, ist von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, wenn der Arbeitnehmer später eine Kollegin mehrfach verbal belästigt (anzügliche Bemerkungen).
Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot sind nur solche Maßnahmen geeignet im Sinne der Verhältnismäßigkeit, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen. Bei einer Kündigungsfrist von 7 Monaten stellt eine fristgemäße Kündigung keinen ausreichenden Schutz vor weiteren Belästigungen dar.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des BAG vom 09.06.2011, 2 AZR 323/10

 

Preis: 3.00 EUR

Gerichtsbescheid des SG Gotha

Umfang der Kostenerstattung des kommunalen Trägers wegen Aufenthaltes im Frauenhaus

1. Nach § 36a SGB II ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.
2. Erstattungsfähig sind neben den reinen Unterbringungskosten auch Kosten der psychosozialen oder anderweitigen Betreuung, wobei der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 SGB II nicht vorausgesetzt ist.
3. Die Feststellung, welche konkreten Leistungen gegenüber der Hilfebedürftigen im Einzelfall erbracht wurden und weshalb diese indiziert waren, ist entbehrlich.
4. Nur eine umfassende Kostenerstattungspflicht entspricht Sinn und Zweck von § 36a SGB II, durch den eine einseitige Belastung der Kommunen, die Frauenhäuser betreiben, vermieden und letztlich verhindert werden soll, dass Frauen aus anderen Regionen wegen der ungeklärten Finanzierung abgewiesen werden. Der erstattungspflichtige Leistungsträger soll im Ergebnis nicht besser gestellt werden als er stünde, wenn er die Hilfebedürftigen in ein von ihm selbst betriebenes Frauenhaus aufnähme.
5. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsgrundsatz steht der Erstattung pauschaler Tagessätze aufgrund einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII nicht entgegen, zumal eine individuelle Ermittlung des Leistungsbedarfs einer in einem Frauenhaus aufgenommenen Frau bzw. eines Kindes realitätsfern und mit unverhältnismäßigem Verwaltungsauf- wand verbunden ist.
(Leitsätze der Redaktion)
Gerichtsbescheid des SG Gotha vom 02.12.2011, S 14 SO 4801/10

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OVG NRW

Unterlassene Mitwirkung der Frauenbeauftragten nicht heilbar

1. Die Entlassung einer Beamtin auf Widerruf auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. zählt zu den personellen Maßnahmen i. S. d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG NRW, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat.
2. Die unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten kann nicht durch deren nachträgliche Erklärung geheilt werden.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des OVG NRW vom 01.06.2010, 6 A 470/08

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OLG Karlsruhe

Schadensersatz wegen nicht geschlechtsneutraler Stellenausschreibung

1. Der Begriff „Geschäftsführer“ ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift „Geschäftsführer“ verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7Abs. 1, 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber angesprochen werden.
2. Die nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung stellt ein Indiz dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt und zur Beweislastumkehr nach § 22 führt. Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass in dem „Motivbündel“, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt hat. Dieser Nachweis ist nicht schon dadurch geführt, dass eine andere Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
3. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist ausgeschlossen, wenn die Bewerbung rechtsmissbräuchlich war, weil der Bewerber/die Bewerberin sich subjektiv nicht ernsthaft um die Stelle beworben hat oder objektiv für diese nicht in Betracht kam. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Beweislast.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.09.2011, 17 U 99/10

Preis: 3.00 EUR

filia.die frauenstiftung

engagiert sich weltweit für Frauenrechte - Partizipation und Freiheit von Gewalt

Im August 2011 wurde Amani Eltunsi (28) in Kairo angegriffen, ihre Kamera zerstört, mit der sie gerade Interviews vor dem Regierungsgebäude auf dem Thahir-Platz aufnahm. Ihr Büro wurde aufgebrochen, alle Computer und Materialien entwendet. Die Initiatorin der „Girls only Radio“ – die einzige Online-Radio Station im arabisch sprechenden Raum von und für Mädchen und Frauen – durchbricht gemeinsam mit ihrem Team Stereotype über Frauen in Ägypten. Sie setzen sich dafür ein, dass Mädchen und junge Frauen eine Stimme erhalten: frei, unzensiert und über Ländergrenzen hinweg. Sie nutzen die Möglichkeiten der heutigen Technik, stellen Chatrooms zur Verfügung, Musik und Filme ins Netz. filia.die frauenstiftung hat durch eine Eilförderung geholfen, die schwere Zeit nach dem Überfall zu überstehen und wieder „auf Sendung“ gehen zu können.

 

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Jasmina Prpic

Anwältinnen ohne Grenzen e.V.

Anwältinnen ohne Grenzen e.V. (AOG) ist eine Ende 2007 gegründete, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Freiburg. Sie verfolgt als Zweck die Durchsetzung von Frauenrechten im In- und Ausland. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Problematik von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Integration. Als ordentliche Mitglieder können Juristinnen aller Nationalitäten sowie Jurastudentinnen beitreten. Selbstverständlich können alle Frauen und Männer sowie juristische Organisationen unterstützende Mitglieder werden.

 

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Marion Röwekamp: Die ersten deutschen Juristinnen. Eine Geschichte ihrer Professionalisierung und Emanzipation (1900-1945)

Buchbesprechung von Barbara Degen

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Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2012

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Barbara Schwarz

Die Verfestigung der biologischen Abstammung als familienrechtliches Ordnungsprinzip

Zur Neuregelung der elterlichen Sorge und Ausweitung des Umgangsanspruchs des biologischen Vaters

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 28.03.2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern“ vorgelegt. Die Neuregelung ist erforderlich aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.12.2009 und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21.07.2010. Insbesondere die vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Jugendinstituts „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ von Karin Jurczyk und Sabine Walper (DJI 2010) soll eine sozialwissenschaftliche Legitimation für die Neuregelung bieten. Im Folgenden wird aufgezeigt, wie mit der Generalisierung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der zunehmenden Stärkung der Rechtspositionen des biologischen Vaters die biologische Abstammung an Stelle der Ehe als familienrechtliches Ordnungsprinzip sich durchsetzen wird.

Preis: 3.00 EUR

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)

Zur Einführung einer negativen Kindeswohlprüfung im Sorgerecht auf der Grundlage eines neuen Leitbildes

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung vom 28.03.2012 für ein Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (Auszug)

Keine wissenschaftlichen Grundlagen

§ 1626a Absatz 2 S.1 BGB-E legt fest: „Das Familiengericht überträgt […] auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge […] auf beide Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

Der Entwurf etabliert nach den Ausführungen der Entwurfsbegründung ein neues Leitbild, welches beinhaltet, dass möglichst eine gemeinsame Sorgetragung erfolgen soll (Ref.-Entw., S. 11). Dazu möchte „die Reform dort, wo es dem Kindeswohl nicht widerspricht, eine gemeinsame elterliche Sorge erreichen.“ (a.a.O.) Eine wissenschaftliche Begründung für dieses Ziel bleibt die Bundesregierung schuldig. Zwar wird in der Begründung das Bundesverfassungsgericht aus seiner Entscheidung von 2003 zitiert, wonach „sozialwissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen.“ (BVerfG v. 29.01.03, 1 BvL 20/99

 

Preis: 3.00 EUR

Diakonie Bundesverband

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht verheirateten Vaters (Stand 11.05.2012) (Auszug)

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Deutscher Juristinnenbund e.V. – Bundesverband

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern, Fassung vom 28. März 2012 (Auszug)

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Urteil des BGH

Keine Vollerwerbspflicht bei drei Kindern – Lastenverteilung zwischen den Eltern

Für die Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt sind an die Darlegung von kinderbezogenen Gründen keine überzogenen Anforderungen zu stellen (hier: Betreuung von drei minderjährigen Kindern, sportliche und musische Aktivitäten, Fahrdienste am Nachmittag, Hausaufgabenbetreuung).

Auch die gerechte Lastenverteilung zwischen den Eltern ist zu berücksichtigen. Dabei ist zu bedenken, dass der betreuende Elternteil bei Vorwegabzug des Kindesunterhalts über eine Reduzierung seines Unterhalts im wirtschaftlichen Ergebnis einen Teil des Barunterhalts mit zu tragen hat.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des BGH vom 18.4.2012, XII ZR 65/10

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Mainz

Übernahme von Elternbeiträgen in privater Kindertagesstätte

 1. § 5 Abs. 1 S. 1 KiTaG (Rh.-Pfalz) auferlegt dem Jugendhilfeträger eine umfassende Garantenstellung, um ein gesetzeskonformes Betreuungsangebot zu schaffen, also jedem Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen.

2. Ist der Anspruch des Kindes auf Bereitstellung eines gemäß § 13 Abs. 3 S. 5 KiTaG (Rh.-Pfalz) beitragsfreien Kindergartenplatzes durch Zeitablauf unmöglich geworden, so hat der Jugendhilfeträger die für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kindereinrichtung angefallenen Kosten (ohne Verpflegungskosten) im Rahmen des sog. Folgenbeseitigungsentschädigungsanspruchs zu ersetzen.

3. Anspruchsberechtigt sind dabei sowohl das Kind als Inhaber des sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 KiTaG (Rh.-Pfalz) ergebenden Anspruchs auf Bereitstellung eines entsprechenden Kindergartenplatzes als auch seine Eltern, welche durch die in § 13 Abs. 3 S. 5 KiTaG (Rh.-Pfalz) angeordnete Beitragsfreiheit begünstigt werden.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des VG Mainz vom 10.05.2012, 1 K 981/11.MZ (Berufung zugelassen)

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Düsseldorf

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Elternzeit

Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wegen der Geburt eines weiteren Kindes besteht auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor während einer Elternzeit ohne Lohnanspruch geruht hat.
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.06.2011, 5 Sa 464/11
(Revision anhängig unter 5 AZR 652/11)

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Verlängerung der Elternzeit – Zustimmung des Arbeitgebers – Ermessensentscheidung

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10

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Beschluss des LAG Hamm

Prozesskostenhilfe für verfristete Entschädigungsklage wegen Geschlechtsdiskriminierung

1. Im Hinblick auf die Frist des § 15 Abs. 4 AGG ist der vorgetragene Sachverhalt nicht nach einzelnen Indizien zu überprüfen, sondern einheitlich danach zu beurteilen, ob er Indizien für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts beinhaltet. Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt erst bei Kenntnis und Würdigung des gesamten sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden diskriminierenden Verhaltens.

2. Das Versäumen der Frist des § 15 Abs. 4 AGG rechtfertigt es nicht, von einer fehlenden Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage auszugehen, denn die Europarechtskonformität des § 15 Abs. 4 AGG ist jedenfalls für den Fall der Geschlechtsdiskriminierung noch nicht abschließend geklärt.

3. Es erscheint überprüfungswürdig, dass es nicht allein darauf ankommen kann, dass es im Arbeitsrecht generell kurze Fristen gibt, sondern darauf, welche Fristen für einen vergleichbaren Anspruch auf Schadenersatz/Entschädigung bestehen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt und ein sich daraus ergebender vergleichbarer Schadenersatzanspruch lediglich den gesetzlichen Verjährungsfristen unterliegt. Arbeits- und tarifvertragliche Ausschlussfristen bieten aufgrund ihrer Vielfalt keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt dafür, generell davon auszugehen, dass die kurze Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG dem primärrechtlichen Äquivalenzgrundsatz genügt.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des LAG Hamm vom 14.06.2011, 14 Ta 289/11

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Göttingen

Weibliches Geschlecht als Voraussetzung für Stelle in der Amtsvormundschaft

Ein Konzept mit dem Inhalt, die Aufgabe des Amtsvormunds nach § 55 Abs. 2 SGB VIII sowohl einer weiblichen als auch einem männlichen Beschäftigten zu übertragen, um den Mündeln zur Wahrung der Intimsphäre eine Auswahl zu ermöglichen, ist zulässig.

Besteht ein derartiges Konzept, so ist das entsprechende Geschlecht bei der Besetzung einer der Stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG.

Urteil des ArbG Göttingen vom 23.11.2011, 4 Ga 3/11 Ö (rkr.)

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Frankfurt

Beteiligung der Frauenbeauftragten als Organ der Dienststelle zwingend

Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dienststelle und der Frauenbeauftragten, sondern ist zwingend zu erfüllen.

Ob die zwingenden Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt werden, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

Beschluss des VG Frankfurt vom 16.03.2012, 9 L 295/12.F

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Frankfurt

Aktive Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

1. Die Nachvollziehbarkeit der Darstellung dienstlicher Leistungen entsprechend § 49 Abs. 1 BLV verlangt mehr als das Ankreuzen von Ankertexten.

2. Die Beschränkung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine beobachtende Teilnahme an einer Beurteilungskonferenz genügt nicht den Anforderungen an einer Mitwirkung i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BGleiG.

Urteil des VG Frankfurt vom 06.03.2012, 9 K 3815/11.F

Preis: 3.00 EUR

Barbara Degen

Buchbesprechung: Bärbel Meurer: Marianne Weber, Leben und Werk

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Petra Ladenburger

Buchbesprechung Grenzverletzungen – Institutionelle Mittäterschaft in Einrichtungen der Sozialen Arbeit

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Hinweise

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Beschluss des OLG Hamm

Alleiniges Sorgerecht bei gewalttätigem Vater

 Ist die Beziehung der Eltern von Kommunikationslosigkeit geprägt und auch nicht davon auszugehen, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert, so ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich.

Ein tiefgreifendes Zerwürfnis hindert die Elternteile, die Belange der Kinder gemeinsam wahrzunehmen.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Hamm vom 14.12.2011, 11-8 UF 120/11

Preis: 3.00 EUR

Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2012

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Monika Hauser

„Auf einem Auge blind? 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof“

 medica mondiale versteht sich als Anwältin für Frauen, die von sexualisierter Kriegsgewalt betroffen sind. Wir haben durch beinahe 20 Jahre interdisziplinäre Arbeit direkte Erfahrungen in verschiedenen Konfliktregionen gewonnen und dadurch einen einzigartigen Einblick in die verschiedenen Lebenssituationen und Perspektiven von betroffenen Frauen vor Ort. Die Erfahrung von Gerechtigkeit, wie minimal sie auch sein mag, ist für Überlebende essentiell für ihre Bewältigung sexualisierter Gewalterlebnisse und die daraus resultierenden Traumata, sowie eine Voraussetzung für gesellschaftliche Versöhnungsprozesse. Das Ausbleiben jeglicher Gerechtigkeitserfahrungen nährt individuelle und kollektive Ressentiments, die an die nächsten Generationen weitergegeben werden und neue Gewalt produzieren.

Trotz wichtiger ratifizierter UN-Resolutionen der letzten Jahre geht die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kriegs-, Konflikt- und Nachkriegsgebieten in hohem Ausmaß weiter. Trotz internationaler Strafgerichtshöfe und nationaler Justizreformen ist Straflosigkeit in vielen Ländern auch weiterhin eher die Regel als die Ausnahme. Gerade weil das so ist, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Verantwortung, endlich Standards z.B. bei Strategien der Strafverfolgung als auch im Umgang mit Opfer-Zeuginnen zu erarbeiten, die den Realitäten der Frauen gerecht werden!

Preis: 3.00 EUR

Silke Studzinsky

Ermittlungen von sexueller Gewalt vor dem ECCC und ICC

Die Weiterentwicklung im internationalen Strafrecht in den letzten zwanzig Jahren ist beachtlich: Verschiedene internationale oder hybride Gerichte wurden eingerichtet und der Internationale Strafgerichtshof feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Bestehen. Viel Rechtsprechung und Forschung füllt inzwischen die Regale der Bibliotheken. Auf UN-Ebene sind zahlreiche Resolutionen verabschiedet worden, die Maßnahmenkataloge zur Bekämpfung von sexueller Gewalt im Besonderen gegen Frauen und Mädchen im Kontext von bewaffneten Konflikten vorsehen.

Jedoch sind im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung von sexueller Gewalt als internationale Verbrechen weiterhin erhebliche Defizite festzustellen. Dies hat eine Reihe von Gründen und Ursachen, denen ich mit Blick auf die Ermittlungen von sexueller Gewalt vor dem ECCC (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia), aber auch dem ICC nachgehen will.

Preis: 3.00 EUR

Gerichtshof des Gewissens - Guatemla

Kein Vergessen, kein Schweigen

1) Pressemeldung von medica mondiale vom 24.9.2012

2) Kein Vergessen, Kein Schweigen

Abschließende Erklärung der Richterinnen des Gerichtshofs des Gewissens gegen die sexuellen Verbrechen gegenüber Frauen während des bewaffneten Konflikts in Guatemala

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Hannah Wettig

Nach den Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen …

Frauen kämpfen gegen einen backlash

Maryam Kirollos schwärmt von den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Januar vergangenen Jahres. „In diesen 18 Tagen gab es keine Geschlechter- oder Klassenunterschiede. Wir haben eine Utopie gelebt und deshalb glaube ich noch heute, dass diese Utopie möglich ist.“ Doch nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak ist bei Ägyptens Frauen Ernüchterung eingekehrt. „Buthaina Kamel, die einzige Frau, die sich zur Präsidentin wählen lassen will, kann keine 30.000 Unterschriften für ihre Kandidatur zusammen bekommen“, schimpft die 22-jährige Aktivistin. „Das Maß an Sexismus in diesem Land ist absurd.“ 

Als vor einem Jahr in Tunesien, Ägypten und Libyen die Revolten gegen die Diktatoren begannen, standen Frauen Seite an Seite mit Männern. In Ägypten und Libyen haben Frauen die Revolten sogar initiiert. Doch mit dem Sturz der bisherigen Regime gewannen die Islamisten an Macht. Sie sind nicht die einzigen, die die Rechte von Frauen beschneiden wollen. 

Preis: 3.00 EUR

Malin Bode

Bericht über ein Gespräch über die Lage der Frauen in Libyen

 Am 14. August 2012 traf ich Renate Eisel, die Leiterin des Sprachlehrzentrums des Goetheinstituts in Tripolis/Libyen zu einem Gespräch in Bochum.

Renate Eisel lebt schon viele Jahre in Libyen, sie blieb während des Aufstandes 2011 in Tripolis. Sie unterrichtet auch persönlich im Sprachlehrzentrum vorwiegend ärztlich oder in Ingenieurberufen Tätige in der deutschen Sprache in geschlechtergemischten (etwa 20 % Frauen) Kursen. Ich erfahre, dass der bewaffnete Aufstand gegen das Ghaddafi-Regime in der einheimischen Bevölkerung Libyens umgangssprachlich als „die Ereignisse“ bezeichnet wird.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Roma aus ehem. Jugoslawien)

Trotz des zu erwartenden weiteren Bezugs von Sozialleistungen erweist sich eine Aufenthaltsbeendigung der in Kroatien geborenen Klägerin angesichts der dargelegten weitgehenden Verwurzelung in Deutschland und der erheblichen Schwierigkeiten, die von ihr in Mazedonien, dem Herkunftsland ihres Ehemannes, zu bewältigen wären, als unverhältnismäßiger Eingriff in ihr durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht auf Achtung des Privatlebens, so dass ihr auch eine freiwillige Ausreise unzumutbar ist.
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.03.2012, 7 A 11268/11.OVG

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Rückwirkende Zahlung von Familienzuschlägen für verbeamtete Lebenspartner/innen

 1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]).

Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 –

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz

Firmenparkplatz: Zuteilungskriterium „Frauen vor Männern“

Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz das Kriterium „Frauen vor Männer“ berücksichtigen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 29.09.2011, 10 Sa 314/11

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des SG Berlin

Keine Sanktion bei Ablehnung einer Beschäftigung wegen sittenwidriger Entlohnung

 1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit mit einer durchschnittlichen Arbeitsleistungserwartung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für Berlin ist insoweit im Jahr 2011 bei Vollzeitbeschäftigung eine geringere Vergütung als 815,27 Euro netto / 1058,00 Euro brutto sittenwidrig – entspricht 6,34 Euro Stundenlohn bei 38,5 Wochenstunden.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des SG Berlin vom 19.09.2011, S 55 AS 24521/11 ER

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Frankfurt

Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten als absoluter Verfahrensfehler

1) Das Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG erstreckt sich auch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (§ 33 Abs. 1, 2 BBG), ohne dass es auf einen besonderen Gleichstellungsbezug ankommt.

2) Das Mitwirkungsrecht nach § 19 Abs. 1 BGleiG setzt nicht voraus, dass dem Dienstherrn in Bezug auf die der Beteiligung unterliegende Maßnahme ein Ermessensspielraum eröffnet ist.

3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist zwingend vor Erlass der Maßnahme zu beteiligen. Eine Nachholung der zuvor unterbliebenen Beteiligung kommt nicht in Betracht; das Unterlassen der gebotenen Beteiligung führt unablässig vom materiellen Recht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme; § 46 VwVfG ist nicht anwendbar.

Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 04.10.2011, 9 L 2202/11.F

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Kein Sorgerechtsentzug wegen Umgangsverweigerung – Verhältnismäßigkeitsprüfung

1. Wird durch das Verhalten der Mutter den Kindern die Vaterfigur genommen, so kann das eine Trennung der Kinder von der Mutter nur dann rechtfertigen, wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

2. In solchen Fällen müsste eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung ergeben, dass diese Trennung nicht nur geeignet ist, die Kinder dem negativen Einfluss der Mutter zu entziehen und ihnen den Zugang zum Vater wieder zu ermöglichen. Vielmehr müssen die Folgen der plötzlichen Herausnahme der Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung sowie der Trennung von ihrer Mutter und die vorübergehende Unterbringung in einer Pflegestelle zu den negativen Folgen eines weiteren Verbleibens der Kinder bei der Mutter ins Verhältnis gesetzt werden. Schließlich muss detailliert begründet werden, warum mildere Mittel – seien es Zwangsmittel oder eine Therapie der Kinder – nicht zielführend sind.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 28.02.2012, – 1 BvR 3116/11

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG

Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltes bei Darlegung von ehebedingten Nachteilen in der Einkommensentwicklung

Von einem wirtschaftlichen, ehebedingten Nachteil bei der Einkommensentwicklung des Unterhaltsberechtigten ist dann auszugehen, wenn die durchschnittliche Einkommensentwicklung auf der Grundlage des Indexes des statistischen Bundesamtes „Verdienste und Arbeitskosten“ wesentlich höher liegen als das später tatsächlich erwirtschaftete Einkommen.
(Leitsatz der Redaktion)

Beschluss des OLG Schleswig vom 16.06.2011, 13 UF 148/10

Preis: 3.00 EUR

Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)

Nein heißt Nein? Leider nein.

Stellungnahme zur Debatte um die Strafbarkeit der Vergewaltigung aus Anlass eines umstrittenen Urteils des LG Essen

Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.

 

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Die Wiederkehr der Quotendiskussion

 I. Bundesrat
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)

Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg – BR-Drs. 330/12 (330/1/12)

 

 

 

II. Wissenschaftsrat
Fünf Jahre Offensive für Chancengleich- heit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – Bestandsaufnahme und Empfehlungen

 

 (Drs. 2218-12), Mai 2012

 

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Karin Schubert

Die Repräsentantin des Familienrechts in Deutschland feiert Jubiläum - Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit wird 80!

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Anke Stelkens

Bericht vom 38. Feministischen Juristinnentag in Bremen

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2012

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Kerstin Feldhoff

Reform des Ehegattenunterhalts: Brüche und Inkonsistenzen in der Familien- und Sozialpolitik

Einleitung

Unter Vorsitz von Prof. Dr. Ute Klammer erarbeitete eine Sachverständigenkommission im Auftrag des BMFSFJ ein Gutachten, das die Situation von Frauen und Männern in unterschiedlichen Lebensphasen und an Übergängen im Lebenslauf analysiert und Handlungsempfehlungen für eine innovative Gleichstellungspolitik ausspricht. Die Lebenslaufperspektive ermöglicht dabei den Blick auf die kumulativen Wirkungen von Entscheidungen auf weitere Lebensphasen. Nach Ansicht der Kommission setzen tatsächliche Wahlfreiheit und plurale Lebensformen „gleiche Verwirklichungschancen“ voraus, d. h. rechtlich-gesellschaftliche Rahmenbedingungen und soziale wie ökonomische Anerkennungsstrukturen für plurale Lebens- und Erwerbsverläufe. Die Kommission konstatiert, dass gleichberechtigte Verwirklichungschancen nicht gegeben sind, weil es an einem gemeinsamen Leitbild fehlt. Es sei kein konsistenter Politikansatz in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erkennen. Stattdessen geben Recht und Politik unterschiedliche Frauen- und Familienbilder gleichzeitig vor und setzen Anreize für gegensätzliche Lebensmodelle .

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Lebenspartner/innen in der Grunderwerbsteuer seit 2001: Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012

 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

2. Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012, 1 BvL 16/11

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung für den Bezug von Erziehungsgeld ausländischer Staatsangehöriger diskriminiert Mütter

Leitsätze des Gerichts

1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

2. Eine Regelung, die weder an das Geschlecht anknüpft noch Merkmale verwendet, die von vornherein nur Frauen oder nur Männer treffen können, die aber Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft gegenüber Männern benachteiligt, unterliegt nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG strengen Rechtfertigungsanforderungen.

Beschluss des BVerfG vom 10.07.2012, 1 BvL 2/10 — 1 BvL 3/10 — 1 BvL 4/10 — 1 BvL 3/11 -

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BVerwG

Daueraufenthaltsrecht der türkischen Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers trotz Leistungsbezug

Die Aufenthaltserlaubnis muss das assoziationsrechtliche Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen.

Eine Befristung auf nur 3 Jahre ist unverhältnismäßig.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des BVerwG vom 22. Mai 2012; 1 C 6.11

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Berlin

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

 1. § 36 Abs. 2 AufenthG dient nicht der Vermeidung einer besonderen, sondern nur einer außergewöhnlichen Härte.

2. Eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 AufenthG liegt vor, wenn aufgrund Pflegebedürftigkeit ein eigenständiges Leben im Ausland nicht mehr geführt werden und familiäre Lebenshilfe durch Angehörige zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Die Klägerin muss sich nicht auf professionelle Pflegedienste oder -einrichtungen in ihrem Heimatland verweisen lassen.
(Leitsätze der Redaktion)

VG Berlin, Urteil vom 16.02.2012, 23 K 202.11 V

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Sigmaringen

Abschiebungsverbot für weibliche alleinstehende Minderjährige (Kosovo)

Es ist davon auszugehen, dass es der Klägerin als alleinstehender Minderjähriger nicht gelingen wird, ihre Existenzgrundlage bei Rückkehr in den Kosovo sicherzustellen, weil sie nicht über die dort erforderlichen „Überlebensstrategien“ verfügt. Damit besteht ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des VG Sigmaringen vom 14.03.2012, A7 K 792/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg

Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf Beteiligung an der Trägerversammlung nach SGB II

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2012; Az: 4 S 42/12

Tenor:

Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens VG 5 K 297.12 Zugang, auch in Form der persönlichen Teilnahme, zu den Sitzungen der Trägerversammlung am 09.11.2012 und im ersten, zweiten, dritten und vierten Quartal 2013 zu den Tagesordnungspunkten zu gewähren, in denen personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten im Sinne des § 19 Abs. 1 BGleiG behandelt und entschieden werden.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Berlin

Keine Kündigung bei nicht befolgter kurzfristiger Schichtplanänderung von Teilzeitbeschäftigter

 1. Es liegt weder ein Kündigungsgrund gemäß § 626 BGB noch i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn kurzfristig angeordnete Schichtplanänderungen des Arbeitgebers von der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin aus persönlichen Gründen nicht eingehalten werden können.

2. Die im Zusammenhang mit der unzulässigen Schichtplanänderung von der Arbeitnehmerin vorgenommene Äußerung, sie werde sich krankschreiben lassen, ändert am fehlenden Kündigungsgrund nichts.

3. Für die Schichtplanänderungen hat der Arbeitgeber als Frist die 4-tägige Ankündigungszeit des § 12 Abs. 2 TzBfG einzuhalten.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des ArbG Berlin vom 5.10.2012, AZ: 28 Ca 10243/12, rk

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des SG Berlin

Sozialversicherungsbeiträge und Mindestlohn für Toilettenfrauen

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb.

Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks.

Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.

Urteil des SG Berlin vom 29.08.2012, S 73 KR 1505/10

Preis: 3.00 EUR

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V.

„Bedarfsgemeinschaft“ zwischen Kindern und neuem Lebenspartner der Mutter verfassungswidrig

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1083/09

Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) in der durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Fortentwicklungsgesetz) festgelegten Fassung.

Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, […] mit dem ihr im Alter von 13 Jahren die Berechtigung zum Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II versagt wurde. Mittelbar wendet sich die Beschwerdeführerin damit gegen § 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II […]Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter vertritt die Ansicht, dass der Verfassungsbeschwerde stattzugeben ist

 

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Evelyn Höbenreich

Frauen und Gewalt in der Geschichte des Rechts

Bericht vom III. Symposium des Leda-Netzwerks für feministische Geschlechterstudien und romanistische Rechtstraditionen, vom 30.9. – 1.10.2011 in Lecce (Italien)

Das dritte Symposium des Leda-Netzwerks, das auf Einladung der Leiterin des Departments für juristische Studien der Università del Salento, Francesca Lamberti, abgehalten wurde, weckte aufgrund seines inhaltlichen Zusammenhangs mit der Konvention des Europarates zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt Interesse an aktuellen Implikationen des Themas.

 

 

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Hinweise

Literaturhinweise und mehr ...

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2011

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2011

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Gabriela Mischkowski

„… damit es niemandem in der Welt widerfährt“

Das Problem mit Vergewaltigungsprozessen – Ansichten von Zeuginnen, AnklägerInnen und RicherInnen über die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt während des Krieges im früheren Jugoslawien

Einleitung

Sexualisierte Kriegsgewalt steht seit 17 Jahren im Mittelpunkt der Arbeit von medica mondiale. Dabei hat sich medica mondiale von Beginn an für ein Ende der Straffreiheit von Kriegsvergewaltigungen eingesetzt, ebenso wie gegen deren Verharmlosung als unvermeidliche Nebenprodukte des Krieges. Nach nunmehr 17 Jahren Erfahrung in und mit der Strafverfolgung sexualisierter Kriegsgewalt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Mittlerweile gibt es zahlreiche juristische Analysen über die verschiedenen Formen sexualiserter Kriegsgewalt als Straftat. Das Besondere der vorliegenden Studie besteht darin, dass sie auch die Sicht derjenigen Frauen einbezieht, die es auf sich genommen haben, vor Gericht über sexualiserte Gewalt auszusagen. 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

U-Haftfortdauer wegen Verbrechen gegendie Menschlichkeit (Ruanda)

1. Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.

2. Der subjektive Tatbestand des § 4 VStGB setzt mindestens bedingten Vorsatz des Vorgesetzten voraus. Dieser muss u.a. erkennen oder mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass der Untergebene eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch zubegehen beabsichtigt. Dabei genügt es, wenn sein bedingter Vorsatz die Art der zu begehenden Straftat umfasst und sich weiter darauf erstreckt, dass derartige Taten bei dem Einsatz der ihm unterstellten Truppen im Kampfgebiet begangen werden; ein hierüber hinausgehendes Detailwissen ist nicht erforderlich.

Beschluss des BGH vom 17.06.2010 – AK 3/10

Preis: 3.00 EUR

Sandra Obermeyer, Caren Reibold

Die geschlechterparitätische Besetzung von Aufsichtsräten

Zum Stand der Diskussion und Fragen der Umsetzbarkeit, insbesondere einer gesetzlichen Quote

I. Einleitung

Eine 2010 veröffentlichte DIW-Studie geht davon aus, dass sich in den Spitzengremien der großen Unternehmen bestehende Chancenungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft kristallisieren. Bereits diese kurze zusammenfassende Aussage der Autorinnen macht klar, dass die in den Vorständen der größten privaten Unternehmen in Deutschland bestehende männliche Monokultur kein Zufall ist und kein Zustand, der sich von allein ändern wird.

Dieser Befund ist nicht neu. Die Führungspositionen der deutschen Wirtschaft sind seit jeher fest in Männerhand. In Großunternehmen ist nur eine verschwindend geringe Zahl der Führungskräfte weiblich, wobei der Begriff Führungskräfte sehr dehnbar ist und in manchen Zahlen ohnehin solche Positionen mitgezählt werden, die zwar von Frauen bekleidet werden, aber in der Regel nach gängiger Besetzungspraxis weder für die Tätigkeit im Vorstand eines Unternehmens noch im Aufsichtsrat qualifizieren. Und es geht keineswegs kontinuierlich voran, wie gerne behauptet wird. In den meisten Bereichen stagniert der Anteil von Frauen in Führungspositionen, in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten ist er sogar rückläufig.


Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Art Directorin hat Anspruch auf Teilzeitarbeit

Eine störungsfreie, zwei Jahre dauernde Teilung eines Arbeitsplatzes kann ein Indiz für die in der Praxis mögliche Teilbarkeit einer Vollzeitstelle sein und entgegenstehende betriebliche Gründe ausschließen.

(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des BAG vom 13.10.2009, - 9 AZR 910/08

Preis: 3.00 EUR

Ute Sacksofsky

Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung im Grundgesetz?!

Explizit enthält das Grundgesetz kein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. In der Liste des Art. 3 Abs. 3 GG, der die Benachteiligung wegen einer Vielzahl von Kriterien untersagt, fehlt dieses Merkmal. Jüngst wurde daher von den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE der Antrag gestellt, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität in die Verfassung aufzunehmen. Doch diese Initiative blieb erfolglos. Dass sich der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht entschließen konnte, ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Ausrichtung aufzunehmen, ist bedauerlich. Damit wurde die Chance vertan, das Grundgesetz zu modernisieren und internationale Entwicklungen aufzunehmen. Verfassungen enthalten – neben staatsorganisatorischen Regelungen – die Fundamente, auf denen ein Gemeinwesen aufbaut. Die Ächtung der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung hätte es verdient, als eine solche Grundlage Deutschlands anerkannt zu werden.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Stuttgart

Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsehe im Iran

 1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG.

2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.

Urteil des VG Stuttgart vom 14. März 2011 – 11 K 553/10

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG Bad Schwalbach

Scheidung afghanischer Ehe bei Gewalt nach hanafitischem Recht

Die am 13.04.1990 in Kabul/Afghanistan geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

Beschluss des AG Bad Schwalbach vom 08.11.2010, Az. 1 F 301/09, r.k.

Preis: 3.00 EUR

Tagungsbericht

II. Symposium des ‚Leda’-Netzwerks für feministische Geschlechterstudien und romanistische Rechtstraditionen vom 17.-18. Dezember 2010 in Buenos Aires

Seit dem Frühjahr 2008 kooperieren Rechtswissenschaftlerinnen aus Europa und Lateinamerika im Rahmen des ‚Leda’-Netzwerks, um gemeinsame Forschungen auf den Gebieten der römischen Rechtstraditionen, Antikenrezeption, Wissenschafts-, Ideen- und Mentalitätsgeschichte sowie der feministischen Geschlechterstudien zu lancieren. Dabei wird versucht, kritisch Themen zu hinterfragen, die in Fachkreisen als abgehandelt und vordergründig bekannt gelten oder jüngst wieder zu tagespolitischen Zwecken verdünnt werden; dadurch soll auch auf breiter Basis ein Zielpublikum in romanischen Ländern angesprochen und der akademische Nachwuchs in diese Debatten eingebunden werden. Im Jahr 2009 fand ein erstes Symposium des Netzwerks in Graz statt.

 

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Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

„Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ - BMJ Forschungsprojekt spricht für das Antragsmodell

Bewertung der Ergebnisse des Vorgezogenen Endberichts vom 30.11.2010

Nahezu zeitgleich sind im Januar 2011 der Vorgezogene Endbericht des im Auftrag des BMJ durchgeführten Forschungsprojektes „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ und ein „Kompromissvorschlag“ der Bundesjustizministerin für eine zukünftige gesetzliche Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern veröffentlicht worden. Wie der „Kompromissvorschlag“ im Einzelnen aussehen soll, kann auf der Homepage des BMJ im Dokument „Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern - Fragen und Antworten“ nachgelesen werden

Preis: 3.00 EUR

Ausgabe 2

Inhalt

Ausgabe 2/2011

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Annegret Döse

Der neue britische Equality Act – Impulse für eine effektivere Bekämpfung der Diskriminierung wegen des Geschlechts in Deutschland?

Eine vergleichende Betrachtung aus Anlass des Urteils des BAG vom 22.7.2010

1. Einführung

In der deutschen Rechtswirklichkeit sind unverändert gravierende Defizite in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben zu beobachten. Insbesondere folgende Einzelaspekte werden in letzter Zeit thematisiert:

- der nach wie vor bestehende – im europäischen Vergleich auffällige und vom UN-Ausschuss CEDAW gerügte - Gender Pay Gap in Höhe von zur Zeit 23,2 %, mit dem Deutschland unter den 27 EU-Mitgliedstaaten auf Platz 24 liegt.

- die geringe Repräsentanz von Frauen in den Chefetagen, insbesondere Vorständen und Aufsichtsräten, die in engem Zusammenhang mit dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zu sehen ist - hier nimmt Deutschland im Rahmen von 27 untersuchten Ländern den siebtletzten Platz ein.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Gelsenkirchen mit Anmerkung

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anhörung der Arbeitnehmerin

1. Eine Kündigung im Arbeitsverhältnis ohne vorherige Anhörung der Arbeitnehmerin ist unwirksam.

Urteil des ArbG Gelsenkirchen vom 17.3.2010, 2 Ca 319/10, rkr.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Berlin

Begrenzung der Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung

Begrenzung der Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung

Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Einzelhandelsbetrieb mit Öffnungszeiten an sechs Tagen bis 20 Uhr arbeitet, kann nach § 611 Abs 1 BGB i.V.m. § 241 Abs 2 BGB beanspruchen, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Direktionsrechts Rücksicht auf Belange der Kinderbetreuung nimmt und ihre tägliche Arbeitszeit auf 15:30 Uhr beschränkt.

Urteil des ArbG Berlin vom 25.07.2008, 28 Ca 13095/07 – rkr.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Bochum mit Anmerkung

Grenzen des Direktionsrechts der Arbeitgeber bei notwendiger Betreuung eines Kindes

1) Das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GeWO darf nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden.

2) Dazu gehört die Berücksichtigung von Betreuungserfordernissen des Kindes einer Arbeitnehmerin.

3) Die Verweigerung einer Arbeitsleistung, die unter Verstoß gegen eine fehlerfreie Ermessensausübung angeordnet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung.

Urteil des ArbG Bochum vom 22.12.2010, 5 CA 2700/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung

1. Soweit eine Regelung an Schwangerschaft oder Mutterschaft anknüpft, differenziert sie unmittelbar nach dem Geschlecht, da sie normativ kategorial ausschließlich Frauen trifft. Eine solche Regelung berührt zwar auch Art. 6 Abs. 4 GG; das Grundrecht auf Schutz und Fürsorge von Müttern durch den Staat enthält allerdings in erster Linie einen positiven Regelungsauftrag, der Eingriffe in Rechte Dritter legitimiert.

2. Der Schutz von Müttern vor geschlechtsbezogener Diskriminierung ist im besonderen Gleichheitsrecht des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verankert.

(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 28.04.2011, 1 BvR 1409/10

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz

Verfügbarkeit Schwangerer bei ärztlichem Beschäftigungsverbot

Wird bei einer Schwangeren zutreffend ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen, ohne dass sich bei ihr eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lässt, führt dies bei einer eng am Wortlaut orientieren Auslegung des § 119 Abs. 5 SGB III nicht dazu, dass zwingend von einem Ausschluss der Verfügbarkeit der Schwangeren auszugehen ist.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.01.2011, L 1 AL 38/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Düsseldorf

Unwirksamkeit der Zurruhesetzung einer Referendarin bei fehlender Mitwirkung der Frauenbeauftragten

1. Im Hinblick auf den Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten zur Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ihrer Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf das Geschlecht, muss der Gleichstellungsbeauftragten bei jeder personellen Maßnahme unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Person ein Mitwirkungsrecht zustehen, es sei denn, das Beteiligungsrecht ist schon tatbestandlich ausgeschlossen.

2. Eine Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten führt jedenfalls dann zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung, wenn bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verfügung eine Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten von der beabsichtigten Maßnahme unterblieben ist.

(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des VG Düsseldorf vom 24.03.2010, - 2 L 417/10

Preis: 3.00 EUR

Franz-Josef Düwall / Kristina Göhle-Sander / Wolfhard Kohte (Hrsg.): juris PraxisKommentar: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Buchbesprechung

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Katja Grieger - Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)

Streitsache Sexualdelikte – Frauen in der Gerechtigkeitslücke. Einführungsvortrag zum Kongress am 2.9.2010 in Berlin

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Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e.V.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

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Resolutionen des 37. Feministischen Jursitinnentags

Verabschiedes im Plenum am 8. Mai 2011 in Frankfurt am Main

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Ausgabe 3

Inhalt

Ausgabe 3/2011

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Charlotte Spieler

Missbrauchsopfer kamen zu Wort - wer hört zu? Was folgt daraus?

Die unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs, Dr. Christine Bergmann, legte ihren Abschlussbericht vor
Im Mai 2011 wurde der Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs, Dr. Christine Bergmann, vorgelegt. Er umfasst 300 DIN-A4-Seiten und stellt die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs vor. Diese wurde am 24.03.2010 von der Bundesregierung eingesetzt, gleichzeitig mit der Einrichtung eines Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“. Aufgabe der Unabhängigen Beauftragten war die Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene, die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in Institutionen und in der Familie in der Vergangenheit und die Erarbeitung von Empfehlungen für immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene für die Bundesregierung und den Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BGH, § 174 c StGB

Missbrauch durch Heilpraktiker trotz Zustimmung

1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c Abs. 1 StGB steht allein das Einvernehmen des Opfers mit der vom Täter vorgenommenen sexuellen Handlung nicht entgegen.
2. An einem Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift fehlt es ausnahmsweise dann, wenn der Täter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses bestehende Autoritäts- oder Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausnutzt.
Urteil des BGH vom 14.04.2011, 4 StR 669/10

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Gießen, § 22 HeilBerG Hessen

Sexueller Übergriff durch Psychotherapeuten

 Versucht ein Psychotherapeut einer Patientin einen Kuss auf den Mund aufzudrücken, so kommt es für die Frage, ob dies ein durch die Berufsordnung verbotener „sexueller Kontakt“ ist, ausschließlich auf die Wahrnehmung der Patientin an. Die subjektive Vorstellung des Therapeuten, er handle im Sinne eines verhaltenstherapeutischen Konfrontationsverfahrens, ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit irrelevant.
Urteil des VG Gießen vom 21.06.2010, 21 K 51/09. GI.B

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Wiesbaden

Flüchtlingseigenschaft - Opfer von menschenhandel als "soziale Gruppe" (Nigeria)

1. Es besteht Verfolgungsgefahr durch nichtstaatliche Akteure, hier eine kriminelle „Madame“, vor der der nigerianische Staat die Klägerin nicht schützen kann.
2. Nach Nigeria rückkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und die sich hiervon befreit haben bzw. befreit worden sind (und als Zeuginnen ausgesagt haben) sind eine soziale Gruppe i.S.v. Art. 10 RL 83/2004 EG.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Wiesbaden vom 14.3.2011, 3K1465/09 rkr.

Preis: 3.00 EUR

Sigrid Andersen

Zur Verfassungwidrigkeit der Dreiteilungsmethode

Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25. Januar 2011


I. Die Entscheidung
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 zur Bedarfsbemessung nachehelichen Betreuungsunterhalts hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgerichtshof in seine Schranken gewiesen und dessen Rechtsprechung zur Dreiteilungsmethode als verfassungswidrig, als von der gesetzgeberischen Intention nicht gedeckt  und die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreitend (Nr. 55) bewertet. Der Unterhaltsanspruch der klagenden geschiedenen Ehefrau sei durch die Rechtsprechung des BGH „in einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Maße“ (Nr. 79) verkürzt worden, der BGH habe sich in Überschreitung seiner Befugnisse vom Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung nachehelichen Unterhalts gelöst und eine gesetzgeberische Grundentscheidung durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt (Nr. 62).

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Dreiteilungsmethode beim nachehelichen Unterhalt verletzt Handlungsfreiheit

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OLG Hamm

Ehebedingte Nachteile bei langer Ehe

Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung nachehelichen Unterhalts bei knapp 33jähriger Ehedauer und Eintritt eines ehebedingten Nachteils.

Beschluss des OLG Hamm vom 28.7.2011, 8 UF 246/10, II-8 UF 246/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des KG Berlin Senat für Familiensachen

Anpassung eines Ehevertrages hinsichtlich Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an.
2. Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der selbständig tätige Ehepartner, dessen Praxis Bestandteil seines Altersvorsorgekonzepts ist, diese Tätigkeit Ehe bedingt aufgegeben hat.
Beschluss des KG Berlin, vom 19.05.2011, 13 UF 136/10

Preis: 3.00 EUR

BMFSFJ

Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland

Dossier, März 2009: Auszug aus S. 17-29

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Vereinte Nationen

Abschließende Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau

Wirtschaftliche Folgen von Scheidungen

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Sarah Lillemeier, Lena Oerder

Worten müssen Tagen folgen

Vorschlag für ein Entgeltgleichheitsdurchsetzungsgesetz

Nach mehr als einem halbem Jahrhundert rechtlich postulierter Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit kann von einer vollzogenen Gleichstellung der Geschlechter kaum die Rede sein. Vielmehr liegt der Verdienstun-terschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch bei 23 Prozent. ZumTeil ässt sich diese Differenz durch beobachtbare geschlechtsspezifische Unterschiede erklären. Frauen weisen beispielsweise in der Regel längere Phasen familiärbedingter Erwerbsunterbrechungen auf und besetzen seltener leitende berufliche Positionen. Oftmals unberücksichtigt bleibt jedoch, dass auch diese Faktoren bereits durch Diskriminierungen verursacht werden können, auch wenn sie nicht durch eine direkte Ungleichbehandlung beim Entgelt ausgelöst werden, sondern als Formen der Beschäftigungsdiskriminierung zu interpretieren sind. Darüber hinaus verbleibt nach Herausrechnung weiterer Faktoren noch ein beträchtlicher Anteil der Entgeltlücke unerklärt und somit im Diskriminierungsverdacht. Trotz der gegebenen Rechtsgrundlagen hapertes dem nach an der effektiven Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des EuGH mit Anmerkung von Heike Dieball

Frauendiskriminierung durch Versicherungsmathematik unzulässig

Art.5 Abs.2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig.
Urteil des EuGH vom 01.03.2011, -C-236/09 (Association belge des Consommateurs Test-Achats ASBL u. a.)

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Vorruhestandsbezug bei früherem Renteneintrittsalter für Frauen

Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Denn für Frauen der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 endet der Anspruch auf Vorruhestandsleistungen bereits mit dem 60. Lebensjahr (frühestmöglicher Renteneintritt gemäß Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI). Demgegenüber können vergleichbare Männer frühestens mit dem 63. Lebensjahr Altersrente beanspruchen und deshalb die Vorruhestandsleistungen drei Jahre länger beziehen.
Urteil des BAG vom 15.02. 2011, 9 AZR 750/09

Preis: 3.00 EUR

Buchbesprechung von Alexandra Goy

Scheidungsratgeber von Frauen für Frauen (Gisela Gebauer-Jipp, Renate Eckholdt, Gisela Frederking, Gisela Friederichs u.a.)

Die vollständig neu überarbeitete und erweiterte Neuausgabe des erstmals 1976 erschienenen Ratgebers beruht auf den langjährigen Erfahrungen der 12 Autorinnen als Rechtsanwältinnen in der eigenen Praxis und in Beratungsstellen. Er stellt auf die spezifischen Probleme von Frauen ab, die nach deutschem Recht zu beurteilen sind, wobei Unterschiede zwischen dem Familienrecht in den neuen und alten Bundesländern berücksichtigt werden. Ehen mit Auslandsberührung werden gestreift.

 

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Nachruf auf Anne Klein

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Bericht

27. Feministischer Juristinnentag in Frankfurt am Main

und verschiedene Hinweise, u.a. Vorankündigung zum 38. Feministischen Juristinnentag 2012

 

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Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2011

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Maria Wersig

Familienernährerinnen - Eine rechtspolitische Herausforderung?

Welche gesetzlichen Regelungen und Leitbilder werden berührt – oder reformbedürftig – wenn Familienmodelle vielfältiger werden und mehr Frauen zu Ernährerinnen ihrer Familie werden?

Leitbilder enthalten normative Vorstellungen über die Gestaltung eines Teilbereichs der Gesellschaft und dynamisch sich entwickelnde Wertmuster; sie sind an Werte und Normen gekoppelt.  Manche Leitbilder im Recht sind explizit, etwa verfassungsrechtliche Grundsätze wie der Grund­satz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) oder das familienrechtliche Leitbild der partnerschaftlichen Ehe und der Grundsatz, dass beide Ehepartner berechtigt sind, erwerbstätig zu sein (§ 1356 Abs. 2 S. 1 BGB). Implizite Leitbilder lassen sich dagegen nur durch eine Analyse des Zusammenwirkens von Teilbereichen des Rechts rekonstruieren – etwa das sogenannte Normalarbeitsverhältnis oder das Leitbild der ‚nicht erwerbstätigen Mutter eines Kindes unter drei Jahren’, das in Fluss geraten ist durch das Elterngeldgesetz und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab Oktober 2013 (vgl. zum sog. Altersphasenmodell im Familien- und Sozialrecht Wapler 2010). Normative Rollenmodelle im Recht sind dynamisch und im Wandel; die Veränderungen der geschlechtshierarchischen Modelle von Ehe und Elternschaft im Familienrecht seit 1949 verdeutlichen dies (vgl. Scheiwe/Wersig 2011: 13-15).

Preis: 3.00 EUR

Anja Titze

Emanzipation per Gesetz - Frauen in der DDR

Als die Mauer fiel, lebte ich als Teenager in der damaligen DDR. Mit meinen 14 Jahren war ich von „Frauenthemen“ noch ziemlich weit entfernt, aber die Wendezeit bleibt für mich gleichwohl unvergessen. Welche sozialen und persönlichen Veränderungen dieser Systemwechsel für Familie/n, Freunde und Bekannte bedeutete, habe ich sehr aufmerksam verfolgt. Die Zukunftsplanung, die der DDR-Staat in vielen Bereichen (z.B. Bildung, Arbeit) für alle gesichert hatte (leider mit all den bekannten negativen Implikationen), war so nicht mehr gegeben. Unsicherheit, Perspektivlosigkeit und Arbeitsplatzverlust waren vor allem auch Probleme von Frauen. Und das Bild der berufstätigen Frauen und Mütter, das als identitätsstiftendes Element gewirkt und sich mir seit frühester Kindheit eingeprägt hatte – geriet erheblich ins Wanken.

Während meiner Studien und insbesondere im Rahmen meiner Doktorarbeit habe ich mich dann sehr intensiv mit den Frauenrechten und deren Durchsetzung befasst. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass sich der Status von Frauen historisch-politisch entwickelt hat und Prozesse des sozialen Wandels eine große Rolle spielen. Mit dieser Erkenntnis bin ich zu meinen ostdeutschen Wurzeln zurückgekehrt, um folgenden Fragen nachzugehen: Welche Rechte und Pflichten hatten Frauen in der DDR? Wie stand es um die Rechtsdurchsetzung? Und zu welchen rechtlichen und strukturellen Veränderungen kam es nach der Wende?

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Celle

Keine Beschwerdebefugnis gegen Ablehnung des Sorgerechtsentzugs

 1. Einem Vater, der nie zuvor an der elterlichen Sorge beteiligt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug der elterlichen Sorge der Mutter ablehnt, auch unter der Geltung des FamFG keine Beschwerdeberechtigung zu.

2. Eine Beschwerdeberechtigung des Vaters kann in einem derartigen Fall auch nicht aus dem Urteil des EuGHMR vom 3. Dezember 2009 - 22028 / 04 - FamRZ 2010, 103 hergeleitet werden.

Beschluss des OLG Celle vom 30.06.2010, 10 UF 82 / 10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Nürnberg

Kein Wechselmodell im Umgangsverfahren

 Das Umgangsrecht dient nicht dazu, eine gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes etwa in Form eines Wechselmodells sicherzustellen.

Von den Eltern erfordert das Wechselmodell, dass sie dem anderen Elternteil nicht in den Rücken fallen, sondern dessen Erziehung vor den Kindern als gleichrangig akzeptieren.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 22.07.2011, 7 UF 830/11

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG-FamG Leipzig, zum Beschluss des BVerfG vom 21.7.2010, Az: 1 BvR 420/09 (§ 1672 BGB)

(Keine) Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

 Die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind und sich getrennt haben, dient dann nicht dem Kindeswohl, wenn diese nur zusätzliches Konfliktpotential schaffen würde und das Begehr eine dem Kindeswohl nicht zuträgliche Machtausübung darstellt.
(Leitsatz der Redaktion)

Beschluss des AG-FamG Leipzig v. 11.3.2011, 334 F 03081/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt

Verkürzung der Elternzeit wegen Schwangerschaft

 1. Die Schwangerschaft der Klägerin und das ihr erteilte ärztliche Beschäftigungsverbot sind Tatsachen, die die Beklagte bei der Bescheidung des Antrags der Klägerin auf Verkürzung der Elternzeit nicht berücksichtigen darf.

2. Berücksichtigt ein Dienstherr die Schwangerschaft einer Bediensteten als Grund für die Ablehnung ihrer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz vor dem Ende des Erziehungsurlaubs, so stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 21.04.2011, 1 L 26/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des ArbG Nürnberg

Begründungserfordernis einer Kündigung in der Schwangerschaft

 1. Die Kündigung einer Schwangeren muss gemäß § 9 Abs.3 Satz 2 MuSchG den Kündigungsgrund angeben und in einer einheitlichen Urkunde gegenüber der Schwangeren erklärt werden.

2. Der bloße Hinweis, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, reicht ebenso wenig aus wie eine ausführliche Begründung im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des ArbG Nürnberg vom 22.02.2010, 8 Ca 2123/09

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BVerwG

Niederlassungserlaubnis trotz Alg II-Bezug der Kinder

Die mit einer Niederlassungserlaubnis verbundene Verfestigung des Aufenthalts führt nicht zu einer Verstetigung der Belastung öffentlicher Haushalte durch die Verpflichtung zur Gewährung von Sozialleistungen, wenn die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen deutsche Staatsangehörige sind und die Ausländerin ihren Bedarf aus eigenem Einkommen decken kann. Es liegt dann eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, sodass der Bezug der Sozialleistung der Niederlassungserlaubnis nicht entgegensteht.
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des BVerwG vom 16.08.2011, 1 C 12.10

Preis: 3.00 EUR

Eliane Hütter, Doreen Kalina, Kirsten Knigge

„CEDAW vor dem Zwischenbericht 2011 – Handlungsspielräume und Erfordernisse der UN-Frauenrechtskonvention“ – ein Tagungsberich

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau („Frauenkonvention“), auch CEDAW abgekürzt, wurde am 18.12.1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. (West-)Deutschland hat den Pakt am 17.07.1980 unterschrieben und am 10.12.1985 ratifiziert. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls fanden am 10.12.1999 und am 15.01.2002 statt.

Die Bundesregierung erstellt seither unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) alle vier Jahre einen Staatenbericht zur Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland. Dieser Bericht soll einen Überblick über die Umsetzung des Übereinkommens in die nationale Gleichstellungspolitik geben.

Anlässlich des anstehenden Zwischenberichts der Bundesregierung zu CEDAW, mit seinen Prioritätsthemen „Intersexualität/ Transsexualität“ und „Beseitigung von Lohnungleichheit von Frauen“, trafen sich Expertinnen und Interessierte im Juli dieses Jahres zu einem gemeinsamen Workshop. Ziel des Workshops war die „Klärung des Verhältnisses von Recht und Rechtswirklichkeit“ und die „Rolle der verschiedenen Akteure im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen“. Darüber hinaus wollte die Tagung dazu beitragen, CEDAW zu mehr Bekanntheit zu verhelfen.

Preis: 3.00 EUR

Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung

 Im Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) sind mehr als 150 Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen zusammengeschlossen. Die im bff organisierten Fachberatungsstellen leisten in Deutschland den hauptsächlichen Anteil der ambulanten Beratung und Hilfestellung für Mädchen und Frauen, die sexualisierte, körperliche oder psychische Gewalt erleben. Der bff und seine Mitgliedseinrichtungen beraten Politik, Behörden und Medien sowie viele andere Berufsgruppen zu wirkungsvollen Strategien, um die Situation für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen zu verbessern.

Preis: 3.00 EUR

Buchbesprechung von Sibylla Flügge

Barbara Schwarz: Die Verteilung der elterlichen Sorge aus erziehungswissenschaftlicher und juristischer Sicht

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Marina Rupp (Hg.): Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Buchbesprechung von Anna Hochreuter

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Programm

38. Feministischer Juristinnentag, 11.-13. Mai 2012 in Bremen

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2010

Ausgabe 1

Inhalt

Ausgabe 1/2010

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Dagmar Oberlies, Jutta Elz

Lesarten: Kriminalität, Geschlecht und amtliche Statistiken

Vorbemerkungen
Im Herbst 2008 fand in Wiesbaden eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ) zum Thema Täterinnen – Befunde, Analysen, Perspektiven statt, die von der einen Autorin organisiert, von der anderen mit einer Gruppe  Studierender besucht worden war. Aufgrund des dort Gehörten – u. a. der vermeintlichen Bevorzugung von Straftäterinnen gegenüber Straftätern bei der Sanktionierung – entstand der Entschluss, sich mit den kriminalitätsbezogenen Statistiken unter dem Aspekt der Geschlechtsstruktur zu befassen. Auf dem gemeinsam Erarbeiteten basieren die folgenden Ausführungen.

 

Preis: 3.00 EUR

Theda Giencke

Das 2. Opferrechtsreformgesetz: Leichte Verbesserungen verdecken erhebliche Verschlechterungen

Das 2. Opferrechtsreformgesetz (2. ORRG) ist zum 01. Oktober 2009 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes soll sein, Verletzte und ZeugInnen „noch besser vor Belastungen in Strafverfahren zu schützen und ihre Rechte zu erweitern“, so das Bundesjustizministerium vollmundig in einer Presseerklärung vom 2.7.09).

Ist das gelungen? Zweifel sind angebracht. Entscheidende Verbesserungen wurden nicht erreicht, erhebliche Einschränkungen werden zu beklagen sein. Das 2. ORRG kann allenfalls als ein weiterer Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Änderungen der StPO und einigen Nebengesetzen, von denen die bedeutsamsten hier beleuchtet werden sollen.

 

Preis: 3.00 EUR

LAG der autonomen Notrufe in Rheinland-Pfalz

Traumatisierung durch sexualisierte Gewalt – Die Arbeit der Frauennotrufe im Kontext von Traumaforschung und gesellschaftlichen Mythen zu Vergewaltigung

„So wichtig wie die Konzeption Trauma für die Anerkennung des Leids vieler Gewaltbetroffener ist, so problematisch ist [...] die Einsortierung der Folgen in die Klassifikationsschemata für Krankheiten. So wichtig neue Ideen zur Bearbeitung der Gewalt sind, so problematisch ist die Tendenz zur Reduzierung auf eine anzuwendende Traumatherapie.“  (Arbeitsgruppe bkA, in: Prävention 04/2006, S. 7)

Vorwort
Die Frauennotrufe sind als Fachstellen zum Thema Sexualisierte Gewalt, insbesondere im Bereich ihrer Unterstützungsarbeit, mit Menschen konfrontiert, die von traumatisierenden Gewalterlebnissen betroffen waren oder sind. Dabei sehen die Mitarbeiterinnen der feministischen Einrichtungen die von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen nicht nur als individuelle Einzelfälle, sondern im Kontext der gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse, die Gewalt hervorbringen und zulassen. Das zu benennen, in die Arbeit mit einzubeziehen und Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftlichen Ursachen sexualisierter Gewalt ist unverzichtbarer Bestandteil der Notrufarbeit. Denn: sowohl die sexualisierte Gewalt selbst, als auch die Bedingungen der individuellen Verarbeitung von Gewalterfahrungen sind gesellschaftlichen Bedingungen unterworfen.

 

Preis: 3.00 EUR

Christa Pelikan

Der (österreichische) Außergerichtliche Tatausgleich (ATA) bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen

Replikation einer empirischen Studie nach 10 Jahren, oder: Die Männer werden nicht besser, aber die Frauen werden stärker – stimmt das noch so?

Zur Entstehung der Studie
Im Zuge der Beratungen und der intensiven Diskussionen um die Entstehung des österreichischen Gewaltschutzgesetzes von 1997, war der Ruf nach einem Verbot der Bearbeitung von Fällen ‚häuslicher Gewalt’ im Rahmen eines außergerichtlichen Tatausgleichs im Strafverfahren (ATA), also der österreichischen Version des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA), laut geworden.

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit und Übertragung der Restelternzeit bei weiterer Geburt

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich.
2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.
Urteil des BAG vom 21.4.2009, 9 AZR 391/08

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Berlin

Auslandszuschlag für eingetragene Lebenspartnerin

1. Der Anspruch auf den erhöhten Auslandszuschlag folgt unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Feststellung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH besteht kein Zweifel, dass der Auslandszuschlag der Beamten ein Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie ist.
2. Die Beschränkung auf verheiratete Beamte in § 55 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BbesG stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Berlin vom 7.5.2009, VG 7 A 95.07 – n.rk.

 

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Urteil des OLG Dresden mit Anmerkung von Susanne Pötz-Neuburger

Unbefristeter Unterhalt nach langer Ehe

1. Nach 32jähriger Hausfrauenehe wird der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt.
2. Die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau, die sie durch den Versorgungsausgleich erworben hat, erhöhen den in der Ehe angelegten Bedarf und vermindern die Bedürftigkeit.
3. Eine neue Ehe des Verpflichteten führt zur Dreiteilung des Bedarfs gemäß BGHZ 177, 356, aber nicht vor dem 30.07.2008, dem Datum der genannten BGH Entscheidung.
Urteil des OLG Dresden vom 25.09.2009, 24 UF 717/08

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Düsseldorf

Gegenstandswert im Vermittlungsverfahren

Der Gegenstandswert im Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG beträgt 1.000 Euro.
Beschluss d. OLG Düsseldorf v. 25.9.2008 – II-6 WF 179/08

Aus den Gründen:
Der Senat tritt zwar der Auffassung des Amtsgerichts bei, dass der Gegenstandswert in Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG gemäß § 23 Abs. 3 RVG und nicht analog § 30 Abs. 2 KostO zu bestimmen ist (ebenso Brandenburgisches OLG in FamRZ 2006/1859, a.A. OLG Nürnberg JurBüro 2006, 200). Nicht folgen kann der Senat dem Amtsgericht jedoch, soweit es den Gegenstandswert analog § 24 Satz 1 RVG mit 500 Euro bemisst, weil in Vermittlungsverfahren nicht nur eine vorläufige Regelung wie bei einer einstweiligen Anordnung erstrebt wird.
Andererseits wäre es aber unangemessen, selbst in – wie hier – einfach gelagerten Vermittlungsverfahren stets auf den Hilfswert gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (4.000 Euro) zurückzugreifen. Vielmehr erscheint dann ein Gegenstandswert in Höhe von 1.000 Euro ausreichend (ebenso Brandenburgisches OLG a.a.O.).

 

Beschluss des OLG Düsseldorf

Beiordnung einer Anwältin im Sorgerechtsverfahren

1.) Für den Anspruch auf Beiordnung einer Rechtsanwältin reicht es aus, dass entweder die Sach- oder die Rechtslage schwierig ist.  Dabei ist auf die Perspektive eines juristischen Laien ohne besondere Vorkenntnisse abzuheben.
2.) Gescheiterte Vermittlungsbemühungen, mögliche psychische Probleme des Kindes und weitere Auseinandersetzungen zwischen den Eltern sind Hinweise auf eine schwierige Sachlage.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss d. OLG Düsseldorf v. 10.2.2010, Az.: II-8 WF 204/09

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Frankfurt

Trennungsfolgen in der Beratungshilfe

In der Beratungshilfe stellen verschiedene Trennungsfolgen, die im Berechtigungsschein genannt werden, verschiedene Angelegenheiten dar.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.08.2009, Az.: 20 W 197/09

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Düsseldorf

Keine Abschiebung in den Iran nach Flucht wegen Ehebruch

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG. Ihr droht bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Ehebruchs in Form von Auspeitschung, was eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellt.
Urteil des VG Düsseldorf vom 30. März 2009 – 5 K 1535/08.A

 

Preis: 3.00 EUR

Buchbesprechung von Anna Hochreuter

Uli Streib-Brzic (Hg.): Das lesbisch-schwule Babybuch. Ein Ratgeber zu Kinderwunsch und Elternschaft

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Buchbesprechung von Susanne Giesler

Marion Röwekamp: Juristinnen. Lexikon zu Leben und Werk, hrg. vom Deutschen Juristinnenbund

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Buchbesprechung von Sibylla Flügge

Susanne Dern / Eva-Maria Müller-Krah: Ratgeberin Recht – Für Frauen, die sich trennen wollen, und für Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern und Beratungsstellen

4. vollst. überarb. Aufl., 180 S., Frankfurt a.M. (Fachhochschulverlag) 2010

Die lang erwartete Neuauflage der bewährten Ratgeberin, die sich in erster Linie an Professionelle richtet, die Frauen, insbesondere Frauen in Gewaltbeziehungen beraten, aber daneben auch direkt an Frauen, die sich trennen wollen, ist nun in einer vollständigen Neubearbeitung erschienen. Sortiert nach 30 Stichworten in alphabetischer Reihenfolge von Anwaltliche Hilfe und Armut über Jugendamt und Strafanzeige bis Wohngeld und Zugewinn werden alle in der Trennungssituation relevanten familienrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, strafrechtlichen und prozessrechtlichen Fragen verständlich und präzise – immer bezogen auf die in der Praxis sich stellenden Probleme – dargestellt. Schlagwörter und Symbole, die z.B. auf Informationen speziell für Migrantinnen oder auf Risiken hinweisen, erleichtern die Lesbarkeit und das Verständnis. Weitere Informationen können sich die Leserinnen mittels der Hinweise auf nützliche Angebote im Internet beschaffen.
Sibylla Flügge

 

Literaturhinweise

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Programm

36. FJT vom 30. April bis 2. Mai 2010 in Köln

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Ausgabe 2

Inhaltsverzeichnis

Heft 2/2010

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Claudia Burgsmüller

Vom Umgang der Strafjustiz mit der Aussagepsychologie bei sexuellem Missbrauch von Kindern seit der Grundsatzentscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 30.07.1999

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.07.1999 (BGH St45, 164 ff) zu wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische Gutachten wurden nicht nur wissenschaftliche Gütekriterien vorgegeben, die fortan von Gutachterinnen und Gutachtern zu erfüllen waren. Es wurde die „annähernd monomethodale Prozedur […] der aussagepsychologischen Diagnostik“ (Plaum, 2008) in der Strafjustiz etabliert. Zentrale Bedeutung konnte die Aussagepsychologie vor allem im Bereich der Sexualstraftaten und insbesondere beim sexuellen Missbrauch von Kindern erlangen, wo es kaum Sachbeweise gibt und Zeugenaussagen die entscheidenden Beweismittel sind.

Preis: 3.00 EUR

Jutta Bahr-Jendges

Die Rolltreppe rauf, die Rolltreppe runter – Streiflichter zum neuen Unterhaltsrecht

Die Eherechtsreform 1977 kam durch einen Deal zustande: Die Ehemänner erkauften sich die Möglichkeit der Ehescheidung auch ohne Zustimmung und auch gegen den Widerspruch der Ehefrauen mit einer garantierten Unterhaltsverpflichtung, von der es nur wenige Ausnahmen gab. Im Laufe der Jahre danach gab es verschiedene Aufweichungen von dem Prinzip der Lebensstandardgarantie nach Scheidung einer – jedenfalls ehemals – lebenslang geplanten Ehe, die nun nach Wiederholung drängte. Die Prognosen einer Wiener Studie aus den 80er Jahren sagten für das 21. Jahrhundert voraus, dass jede Person in West-Europa mindestens zweimal verheiratet sein würde. Besonders in Politiker- und Publizistenkreisen (man könnte hier P. P. sagen – oder einfacher pp.) sind 3. und 4.-Ehen – oder gar mehr – inzwischen alles andere als selten. Leider ist in der aktuellen Statistik über die Zusammensetzung des Bundestags nicht erfasst, wie viele Abgeordnete geschieden sind, wie viele wiederverheiratet oder neu verpartnert und wer die Kinder, sofern vorhanden, betreut. Das wäre interessant zu erfahren. Wir wissen nur, dass zwei Drittel der 622 Abgeordneten männlich sind, durchschnittlich 49 Jahre alt, von den 622 wiederum 143 Jura studiert haben, i.ü. vorzugsweise Beamte sind, noch 30 Lehrer hinzukommen, während nur 5 aus Arbeiter oder Handwerkerberufen stammen.

Preis: 3.00 EUR

Marianne Breithaupt

Offener Brief: An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss

Betrifft: Petition vom 02.03.2010 – Unterhaltsrecht – Transparente Regelung des Selbstbehalts der Unterhaltsverpflichteten

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, die Petition von Josef Linsler fordert eine gesetzliche Regelung des Selbstbehalts der Barunterhaltspflichtigen nach sozialrechtlichen Grundsätzen und wendet sich gegen die Festsetzung der Selbstbehaltssätze durch die Düsseldorfer Tabelle bzw. die Oberlandesgerichte. Sie findet keine Beachtung in den juristischen Zeitschriften, jedenfalls habe ich dazu noch nichts gefunden. Aus diesem Grunde erlaube ich mir einige Anmerkungen:

1. Die Rüge intransparenter und nicht sachgerechter Festsetzung der Selbstbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle ist berechtigt.

2.Die Folgen treffen nicht nur die Petenten bzw. die Barunterhaltspflichtigen, denn der Mindestselbstbehalt ist in der Düsseldorfer Tabelle zugleich der Mindestbedarf für die Elternteile, bei denen das Kind lebt.

 

 

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OLG Celle mit Anmerkung von Susanne Pötz-Neuburger

Unbefristeter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Schulkindern und Nachteilsausgleich

1. Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre – alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.
2. Ein unabhängig von der Ehe durch Erbschaft erlangtes Vermögen und dessen Erträge sind jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn Erwerbsnachteile durch die Ehe auszugleichen sind.
3. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (Anschluss OLG Bremen FamRZ 2008, 1957).
Urteil des OLG Celle vom 06.08.2009, 17 UF 210/08

Preis: 3.00 EUR

Urteil des AG Essen

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich ist auszuschließen, weil die Ausgleichspflichtige wegen der Versorgung des gemeinsamen Kindes, anders als der Ausgleichsberechtigte, der keinen Unterhalt zahlt, auf lange Sicht keine Vollzeitstelle annehmen kann.
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des AG FamG Essen vom 25.5.2010, 103 F 111/09

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des AG Essen

Ausschluss des Sorgerechts bei Gewalt durch einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung ist wegen der glaubhaft gemachten Misshandlungen und anstehender sorgerechtlicher Entscheidungen ohne Anhörung des Antragsgegners erforderlich, da nicht klar ist, wie lange er im Krankenhaus sein wird und wie schwer er erkrankt ist.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des AGFamG Essen vom 26.3.2010 – 104F75/10

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Diskriminierung von Reinigungsfrauen durch den Landesgesetzgeber bei der Privatisierung von Kliniken

1.) Zur Begründung einer Ungleichbehandlung hinsichtlich der gesetzlich geregelten Rückkehroption in den öffentlichen Dienst reicht es nicht aus, dass der Normgeber ein seiner Art nach geeignetes Unterscheidungsmerkmal berücksichtigt hat. Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt.
2.) Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt. Von daher darf die Durchsetzung der Gleichberechtigung nicht durch Regelungen gehindert werden, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des BVerfG vom 14.04.2010, 1 BvL 8/08 (Vorlagebeschluss des LAG Hamburg vom 13.08.2008, 5 Sa 12/08). Die Entscheidung hat Gesetzeskraft.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des BAG

Das weibliche Geschlecht als zulässige Voraussetzung für das Amt der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

1) Für die Prüfung, ob eine Ungleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, kommt es für die Frage der objektiven Eignung von Bewerberinnen oder Bewerbern lediglich auf die Anforderungen an, welche an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden.
2) Die Bestimmung beruflicher Tätigkeitsbereiche und daraus abzuleitender beruflicher Anforderungen ist Teil der Unternehmerfreiheit. Allerdings muss der unternehmerische Zweck rechtmäßig und bezogen auf den Nachteil für die Bewerberinnen bzw. Bewerber verhältnismäßig sein.
3) Eine dem Unternehmenskonzept zugrunde liegende Erwartung Dritter darf nicht ihrerseits diskriminierend sein. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn das Schamgefühl betroffen oder ein besonderes, an das Geschlecht gebundenes Vertrauensverhältnis bzw. die nötige Authentizität gefordert ist, wie dies zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit „Frauenrelevanten Organisationen“ der Fall ist, deren Arbeit sich auf negative Erfahrungen von Frauen und Mädchen mit Männern gründet.
4) Für die hier vorgegebenen beruflichen Anforderungen an das Amt der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist das weibliche Geschlecht zulässiger Weise eine zwingende Voraussetzung.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des BAG vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09

Preis: 3.00 EUR

Urteil des LAG Düsseldorf

Stellenausschreibung mit frauen- förderndem Hinweis

Eine Stellenausschreibung mit dem Hinweis, es besteht ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen, stellt keine Benachteiligung des abgelehnten Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG dar, sondern eine geeignete Maßnahme zum Ausgleich bestehender Nachteile i.S.v. § 5 AGG, wenn Frauen in der entsprechenden Hierarchie- und Vergütungsebene gegenüber Männern unterrepräsentiert sind.
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des LAG Düsseldorf v. 12.11.2008, 12 Sa 1102/08 (rk., die beim BAG anhängige Revision, 8 AZR 4/09, wurde zurückgenommen)

Preis: 3.00 EUR

Urteil des ArbG Köln

Zulässigkeit einer Stellenausschreibung nur für Frauen

1. Eine Frauenorganisation darf eine Stelle ausschließlich für Frauen ausschreiben, wenn das weibliche Geschlecht eine wesentliche und entscheidende Anforderung darstellt, ein zulässiges Ziel zu verfolgen.
2. Medica mondiale e.V. muss von ihrer Konzeption nicht abweichen, um die Einstellung eines Mannes zu ermöglichen.
3. Die beantragte Unterlassensanordnung ist unzulässig.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2010, Az.: 8 Ca 9872/09

Preis: 3.00 EUR

Urteil des VG Oldenburg

Abschiebungsverbot wegen PTBS nach sexuellen und gegen Familienangehörige gerichteten Gewalterfahrungen in die Russische Föderation

1. Wegen des Vorliegens des Vollbilds einer Posttraumatischen Belastungsstörung ist im Falle einer Abschiebung mit einer akuten Verschlechterung der Situation, insbesondere mit einer zeitnahen suizidalen Dekompensation zu rechnen.
2. Eine Rückkehr in die Russische Föderation hätte für die Klägerin eine Reaktualisierung der traumatischen Erfahrung und eine damit verbundene deutliche Verschlimmerung traumaspezifischer Symptome zur Folge; zudem wäre durch den Wegfall des zurzeit einzigen Halt gebenden und sinnstiftenden Faktors (Kinder im Kindergarten) eine Zuspitzung der latenten Suizidalität wahrscheinlich.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Oldenburg vom 17.03.2009 – 1 A 1823/07

Preis: 3.00 EUR

Alexandra Goy

Marie Munk – Rede zur Enthüllung einer Gedenktafel in Berlin

„Ich fühle, je mehr ich studiere und das Recht praktiziere,
dass ich eine Leidenschaft für Freiheit habe .“

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Stellungnahme des 36. Feministischen Juristinnentages

zur aktuellen Diskussion um

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Hinweise

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Bibliografie

zum Thema Vergewaltigung und sexueller Missbrauch – Strafrecht, Strafprozessrecht und Schadensersatz

Zusammenstellung aller Beiträge in STREIT 1983 – 2/2010

 

Preis: 3.00 EUR

Ausgabe 3

Inhaltsverzeichnis

Heft 3/2010

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Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)

Stellungnahme zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Einführung
Die derzeitige Regelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern verstößt sowohl gegen die Menschenrechtskonvention als auch gegen das Grundgesetz.
Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 3.12.2009) als auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.7.2010) haben festgestellt, dass ein nur von der fehlenden Zustimmung der Mutter abhängiger genereller Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge weder mit der Konvention noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung fehlt. Allerdings ist die derzeitige Regelung wegen der klaren Zuordnung der rechtlichen Verantwortung für das Kind an die Mutter gerade nicht durch die Gerichte abgelehnt worden, sondern im Hinblick auf die notwendige Handlungsfähigkeit der Mutter klar als verfassungskonform gewertet worden.

 

Preis: 3.00 EUR

Susanne Baer

Sexuelle Identität als Grundrecht?

Die Diskussion  um  eine Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG

Die Abgeordneten Beck u.a. und die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Fraktion der SPD und die Abgeordneten Höll u.a. mit der Fraktion DIE LINKE haben in den Deutschen Bundestag den Antrag eingebracht, ein Grundrecht auf Gleichheit hinsichtlich der sexuellen Identität in das deutsche Grundgesetz einzufügen. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll um drei Worte ergänzt werden: „seiner sexuellen Identität“. Damit würde das Grundgesetz eine Entwicklung nachholen, die landesverfassungsrechtlich in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie Thüringen bereits eingesetzt hat: Deren Verfassungen schützen ausdrücklich vor Benachteiligungen hinsichtlich der sexuellen Identität, Thüringen hinsichtlich der sexuellen Orientierung.

Preis: 3.00 EUR

Reingard Zimmer

Mindestarbeitsbedingungen für Frauen weltweit

Sicherung von Mindeststandards für Arbeitsbedingungen von Frauen durch das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation?

Historisch betrachtet, orientierte sich die Diskussion um Arbeitsrechte, die zum Entstehen internationaler Mindeststandards führte, an dem Modell männlicher regulärer Vollzeittätigkeit und weniger an den Bedingungen von Frauen, die zu großen Teilen informell, nur zeitweise oder in Heimarbeit tätig sind. Hinzu kommt, dass Frauen zur Zeit der Entstehung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1919 (noch) weniger als heute in Regierungen, den Gremien von Gewerkschaften und Internationalen Organisationen oder in Unternehmensspitzen vertreten waren – und sich daher nur eingeschränkt an der Debatte um Arbeitsrechte beteiligten.

 

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Beschluss des BVerwG

Informationsrecht des Personalrats über individuelle Leistungsbezüge, um etwaige Diskriminierungen feststellen zu können

1) Erhalten Beschäftigte über den tariflichen Grundlohn hinaus leistungsabhängige Vergütungsbestandteile, so hat der Personalrat ohne Darlegung eines besonderen Anlasses das Recht auf Einsicht in die nicht anonymisierten Lohnlisten.
2) Die Überprüfung, ob bei der Bemessung der Vergütung jede sachwidrige Diskriminierung unterbleibt, ist besonders wichtig, wenn der Tarifvertrag den künstlerisch Verantwortlichen bei der Bemessung der Vergütungen (hier für Solomitglieder und künstlerisch tätige Bühnentechniker) großen Spielraum lässt.
3) Die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist nicht berührt. Die Einsichtnahme zum Zweck des Diskriminierungsschutzes dient gerade dazu, die Festlegung der Vergütungen aus kunstfremden Motiven zu verhindern.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des BVerwG vom 16.02.2010, 6 P 5/09

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Urteil des LAG München

Sittenwidrige Vergütung einer Altenpflegerin

Eine monatliche Vergütung von 750 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ist für eine Altenpflegerin, ebenso wie für eine Altenpflegehelferin gemäß § 138 BGB sittenwidrig.
Die verkehrsübliche Vergütung gemäß § 612 Abs. 2 BGB für eine Altenpflegerin in Bayern ist die dort tariflich übliche monatliche Vergütung, die für das Jahr 2009 bei etwa 2. 100 Euro liegt.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des LAG München vom 03.12.2009, 4 Sa 602/09

 

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Urteil des VG Minden

Asyl für eine vom Islam zum Christentum konvertierte Ägypterin wegen drohendem Verlust des Sorgerechts

1. Tritt eine ägyptische Staatsangehörige vom Islam zum koptischen Glauben über, droht ihr in Ägypten regelmäßig neben weiteren Diskriminierungen und Gefahren eine durch die Konversion rechtlich ermöglichte Sorgerechtsübertragung für die gemeinsamen Kinder auf den Kindsvater.
2. Durch den drohenden Sorgerechtsentzug wird die Klägerin einer unzumutbaren Prüfung ihrer Glaubensfestigkeit ausgesetzt. Ein solcher Eingriff in die Religionsfreiheit ist dem Staat zuzurechnen und als politische Verfolgung zu betrachten.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des VG Minden vom 26.05.2009 – 10 K 1256/07.A

 

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Beschluss des OLG Koblenz mit Anmerkung von Jutta Bahr-Jendges

Betreuungs-Wechselmodell in der Umgangsregelung

1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden.
2. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010, 11 UF 251/09

 

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Urteil des OLG Hamm

Ehebedingte Nachteile durch häufige Ortswechsel (Soldatenehe)

1. Ein mindestens bis zum Eintritt des Rentenalters unbefristeter Anspruch auf Trennungsunterhalt ergibt sich aus der Tatsache, dass die Unterhaltsberechtigte ohne die ehebedingten Ortswechsel einen beruflichen Aufstieg zur Filialleiterin vollzogen hätte und auch heute noch als Filialleiterin tätig wäre. Dieser Aufstieg zur Filialleiterin ist bei einer, bei Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis 48 Jährigen nicht mehr zu erwarten.
2. Bei der Frage der Befristung ist auch die Ehedauer von 12,5 Jahren sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch ihr Einverständnis mit den durch den Beruf des Klägers bedingten Ortswechseln dessen berufliches Fortkommen unterstützt hat.
Urt.  OLG Hamm v. 18.12.2009, 5 UF 118/09, II-5 UF 118/09

 

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Beschluss des OLG Celle

Subjektive Kriterien für Anwaltsbeiordnung im Umgangsverfahren

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.
Beschluss des OLG Celle vom 11.11.2009, 17 WF 131/09

 

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Beschluss des OLG Celle

Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung im Gewaltschutzverfahren

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes; es ist für die Frage der „Erforderlichkeit“ der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen.
Beschluss des OLG Celle vom 13.01.2010, 17 WF 149/09

 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des VG Aachen

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot nach Polizeigesetz

1. Der staatliche Schutzauftrag bei Gefahren für Leib und Leben, der die Wohnungsverweisung rechtfertigt, besteht unabhängig davon, ob die von häuslicher Gewalt Betroffene bereit ist, sich der Gefahrensituation auszusetzen.
2. Auch Übergriffe außerhalb des häuslichen Bereichs sind für eine Gefahrenprognose zu berücksichtigen.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des VG Aachen vom 18.05.2010, 6 L 190/10

 

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Beschluss des AG-FamG Leipzig

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking)

1. Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten festgesetzt.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 5.000 Euro.
Beschluss des AG-FamG Leipzig vom 28.5.2010, 335 F 02833/09

 

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Urteil des AG Menden

Kinderbild im Internet

Ob das Bild eines Kindes im Internet verbreitet werden darf, ist eine sorgerechtliche Entscheidung.
Der nicht sorgeberechtigte Vater darf das Bild seines Kindes jedenfalls dann nicht auf eine Internetseite stellen oder stellen lassen, wenn diese anderen Personen als nur den nächsten Freunden und Verwandten zugänglich ist.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des AG Menden vom 3.02.2010, 4 C 526/09

 

Preis: 3.00 EUR

Caroline Voithofer

Buchbesprechung: Diemut Majer: Frauen – Revolution – Recht.

Die großen Europäischen Revolutionen in Frankreich, Deutschland und Österreich 1789 bis 1918 und die Rechtsstellung der Frauen. Unter Einbezug von England, Russland, der USA und der Schweiz
Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen, 2008, 479 Seiten, 59 Euro

 

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Vorankündigung

37. Feministischer Juristinnentag

6.-8. Mai 2011 in der FH Frankfurt a.M.

Die Inhaltsgruppe hat sich getroffen und die eingegangen Themenvorschläge ausgewertet.

Dies hat zu folgenden – vorläufigen – Planungen geführt: Im Bereich des Familienrechts soll es – aktuell - um das gemeinsame Sorgerecht sowie die Gesetzentwürfe zum Sorgerecht nicht-ehelicher Väter gehen. Darüber hinaus werden Fragen des Unterhaltsrechts und die Gestaltung von Eheverträgen aufgegriffen. Ein arbeitsrechtlicher Schwerpunkt wird sich mit dem Thema Arbeitsmarkt, Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auf Frauen befassen. Zusätzlich werden aktuelle Diskussionen (Mindestlohn, Arbeitszeit u. ä.) aufgegriffen. Einige Angebote richten sich speziell an Nebenklagevertreterinnen (Glaubhaftigkeitsgutachten, Fragen der Kooperation mit der psychosoziale Prozessbegleitung und Opferentschädigung). Daneben sollen aber auch ‘Täterinnen’ Thema sein. Eine weitere AG wird sich mit aktuellen aufenthaltsrechtlichen Themen befassen. Schließlich ist ein Forum zur Inneren Sicherheit geplant, das Themen wie Terrorismus, häusliche Gewalt und Diskriminierung einschließt.

 

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Aufruf zur Diskussion – Call for Papers

Feministische Rechtstheorie auf dem FJT

Was ist heute Gegenstand feministischer Rechtstheorie? Befasst sie sich mit Rechtspolitik, Rechtsprechung, Rechtsphilosophie, Rechtskultur, Rechtsgeschichte, Rechtssoziologie? Welche Themen sind zentral, welche spielen keine Rolle (mehr)? Oder ist feministische Rechtstheorie ohnehin von gestern, weil es heute um Diversity Studies, um Antirassismus, um postkoloniale Theorie und queer theory oder grundsätzlich um kritische Rechtstheorie geht?
Auf den FJT’s ist immer wieder über feministische Rechtstheorie diskutiert worden – 2011 wollen wir bilanzieren, wo diese Debatten heute stehen. Wir – Susanne Baer, Sarah Elsuni, Susette Jörk – laden dazu ein, sich daran aktiv zu beteiligen, und werden die Beiträge für Kurzvorträge auf dem FJT 2011 vorher (natürlich anonymisiert) auswählen.
Worum geht es also?
In der Vergangenheit wurden feministische Ansätze in den Rechtswissenschaft als radikal oder liberal oder differenzorientiert, zwischen Differenz und Gleichheit oder auch mit thematischen Schwerpunkten auf Sexualität oder Mutterschaft oder Arbeit besprochen, oft angelehnt an deutsche soziologische oder US-amerikanische, dann an post-koloniale oder queere Diskurse. Teils standen diese dem Recht ablehnend, teils pragmatisch-instrumentell gegenüber.
Nicht selten wird und wurde der Vorwurf erhoben, feministische Rechtstheorie sei letztlich ein Widerspruch in sich, da es zu weit entfernt sei von „der“ Praxis. Welche Praxis braucht also und auf welche Praxen bezieht sich feministische Rechtstheorie? Wo will da wer intervenieren oder auch nur begleitend kommentieren? Und vor allem: Welche sind „die“ Fragen, die sich eben heute stellen bzw. die gestellt werden müssen?
Wer sich beteiligen möchte, sende bis zum 31.12.2010 eine Mail
an sekretariat.baer@rewi.hu-berlin.de;
in der Mail selbst: Name, Kontaktdaten, Schwerpunkte der eigenen Arbeit und Titel des Beitrags;
im Anhang: Titel des Beitrags (wie in der Mail, aber OHNE Namen!) und 1-2 Seiten inhaltliche Erläuterung.

Ausgabe 4

Inhalt

Ausgabe 4/2010

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Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht Verheirateten

Lore-Maria Peschel-Gutzeit

Einleitung
Am 21.7.20102 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG dadurch verletzt ist, dass er nach geltendem Recht ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und dass er gerichtlich nicht überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm sogar anstelle derMutter die Alleinsorge für sein Kind zu übertragen.

Preis: 3.00 EUR

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)

Zur gesetzlichen Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern – Formulierungsvorschlag

I. Vorbemerkung
Der vom VAMV im Folgenden vorgelegte Formulierungsvorschlag stellt eine rechtssichere und einfach verständliche Lösung dar: Bei nicht miteinander verheirateten Eltern liegt das Sorgerecht solange bei der Mutter, bis die Eltern eine übereinstimmende Sorgeerklärung
abgeben oder das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemeinsam überträgt.

Preis: 3.00 EUR

Beschlüsse des OLG Köln sowie des OLG Bremen mit Anmerkung von Jutta Bahr-Jendges

Elterliche Sorge bei geplanter Auswanderung des betreuenden Elternteils

1) Die Auswanderungsabsicht des betreuenden Elternteils steht nicht zur Disposition der familiengerichtlich zu treffenden Entscheidung, sondern im Rahmen der Gesamtabwägung ist zu beurteilen, ob die Auswanderung mit der betreuenden Mutter oder der Verbleib im Inland beim nicht betreuenden Vater die für das Kindeswohl bessere Lösung ist.
Beschluss des OLG Köln vom 27.07.2010, 14 UF 80/10

2) Bei Umzug ins Ausland kommt es grundsätzlich nicht auf die Motive des Elternteils für den Umzugsentschluss an, sondern es ist allein abzuwägen, ob der Umzug des Kindes ins Ausland einerseits oder der Verbleib des Kindes beim anderen Elternteil im Inland andererseits für das Kind die bessere Lösung ist.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des OLG Bremen vom 25.11.2010, 4 UF 128/10 

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Karlsruhe

Entzug der Vermögenssorge bei anhaltender Unterhaltspflichtverletzung

Nach § 1666 Abs.2 BGB ist in der Regel anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Mitinhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind verletzt.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.11.2009, 2 UF 60/09

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BGH

Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung im Umgangsverfahren

BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 232/09 - OLG Düsseldorf
- AG Oberhausen

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Urteil des BGH

Unbefristeter Unterhalt nach langer Ehe

1. Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen
regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.
2. Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 17.02.2010, XII ZR 140/08, FamRZ 2010, 629).
3. Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11.08.2010, XII ZR 102/09, FamRZ 2010,
1637-1642).
Urteil des BGH v. 6.10.2010 – XII ZR 202/08, Randnr. 29-36

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OLG Frankfurt

Nachteilsausgleich im nachehelichen Unterhalt

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist eine Befristung des auf den angemessenen Bedarf herabgesetzten Unterhalts nicht vorzunehmen.
Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine gesicherte, beamtengleiche Stellung zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben wurde, die eine höhere Vergütung gewährleistete, als sie in vergleichbarer Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist.
Urteil des OLG Frankfurt vom 04.11.2009, 2 UF 43/09.

Preis: 3.00 EUR

Urteil des OLG Saarbrücken

Unbefristeter Unterhalt wegen Erwerbsnachteilen durch Kindererziehung

Ehebedingte Nachteile bei der Einkommenshöhe können auch mithilfe des Versicherungsverlaufs nachgewiesen werden.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.5.2010, 6 UF 132/09

Preis: 3.00 EUR

Ute Sacksofsky

Verfassungsmäßigkeit des geplanten Betreuungsgeldes

I. Untersuchungsgegenstand


1. Rechtliche Grundlagen
Die Einführung eines Betreuungsgeldes findet ihre – bisher einzige – normative Grundlage in § 16 Abs. 4 SGB VIII. Die Vorschrift lautet:
„Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“


§ 16 Abs. 4 SGB VIII ordnet noch nicht verbindlich ein Betreuungsgeld an, wie schon der Wortlaut der Norm zeigt. Zwar impliziert die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift eine gewisse Absichtserklärung, doch mehr als eine normativ unverbindliche Ankündigung stellt dies nicht dar. […]