Susanne Baer: Rote Linien – Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt

Herder Verlag 2025

Susanne Baer, seit 1995 in der Redaktion der STREIT, war von 2011 bis 2023 Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Sie beschreibt, welche politischen, organisatorischen und persönlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit das Bundesverfassungsgericht „rote Linien“ ziehen kann, wenn es darum geht, den Abbau der Demokratie und die Infragestellung von Grundrechten in Deutschland zu verhindern.
Ihre Schilderungen werden durch zahlreiche Geschichten veranschaulicht, in denen sie von ihren Erfahrungen, Gedanken und Gefühlen berichtet, aber auch von Angriffen gegen ihre Person. Zugleich sind ihre Ausführungen durchzogen von rechtstheoretischen Bezügen, wenn sie z. B. die Bedeutung intersektioneller Vielfalt in der Zusammensetzung des Gerichts hervorhebt oder erklärt, wie Vertrauen in die Gerichtsbarkeit erzeugt werden kann. Der Anspruch auf Zugänglichkeit des Rechts ist, wie sie erklärt, unter anderem durch die Begründung der Entscheidung in einer allgemeinverständlichen Sprache zu erfüllen.
Mit ihrem Buch gibt Susanne Baer uns ein Beispiel, wie juristische Themen so dargestellt werden können, dass alle Menschen, die daran Interesse haben, diese verstehen können, ohne auf theoretische Tiefe und Komplexität zu verzichten. Sprachlich bezieht sie Menschen aller Geschlechter ein, ohne Sternchen oder Unterstriche zu verwenden.
Der erste Teil des Buches beginnt mit einem kurzen Blick auf die Geschichte des Gerichts. Zentrale Entscheidungen, mit denen Grundrechte konkretisiert wurden, werden benannt. Ausführlich schildert sie die Organisation und Funktionsweise des Gerichts, die Sorgfalt, mit der Fakten erhoben, Voten erarbeitet und diskutiert werden. Sie betont, wie wichtig es für die Akzeptanz der Urteile und die Stärkung der Demokratie ist, dass in den Senaten Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen politischen Positionen einen Konsens finden.
In der zweiten Hälfte des Buches geht es um konkrete Fälle, gegliedert in sieben Themenblöcke: Klimaschutz, Migration, die „Coronakrise auch für das Grundgesetz“, „Sicherheit und Freiheit“, Sozialstaat und Menschenwürde, „Gleichheit oder Umgang mit Vorurteilen“ und zur Funktionsweise der Demokratie. Dieser Teil ist speziell für rechtspolitisch Tätige von großem Interesse. Im Anhang finden sich zahlreiche weiterführende Hinweise auf Literatur, aber auch auf Podcasts und Filme bis hin zu Musikstücken.