Editorial STREIT 3/2020

Da uns in diesen Zeiten immer wieder Meldungen zu rechtsradikalen Vorkommnissen besorgen müssen, beginnen wir das Heft mit dem Beitrag Barbara Degens: „Der patriarchale Kern im Recht des Nationalsozialismus – am Beispiel von Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen und Kindermorden“, der noch einmal unseren Blick für die große Bedeutung schärft, die das Recht bei den Verbrechen des Nationalsozialismus hatte, und welche verfassungsrechtliche Verpflichtung sich auch für das Selbstbestimmungsrecht für Frauen bis heute daraus ergibt. Ein Teil der aktuellen Geschichte der feministischen Rechtsbewegung der letzten 45 Jahre findet sich in Heike Dieballs Buchbesprechung zur (Roman-)Autobiographie „Von Grenzgängen einer feministischen Anwältin“ von Jutta Bahr-Jendges, Rechtsanwältin aus Bremen und unsere ehemalige Redakteurin, die Lust zum Lesen macht.
Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 26. Mai 2020 – 1 BvL 5/18 zur externen Teilung beim Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung, die die Regelung des § 17 VersAusglG für verfassungsgemäß hält, aber gleichzeitig nachdrücklich von den Instanzgerichten eine Auslegung verlangt, die Frauen nicht diskriminiert, wird im Heft wegen dieser Ambivalenz intensiv diskutiert. Mit gleich zwei Anmerkungen, einer aus richterlicher Perspektive von Gudrun Lies-Benachib und einer aus anwaltlicher Sicht von Harriet Hoffmann-Baasen und Zümrüt Turan-Schnieders, kommentieren wir diese Entscheidung. Anlässlich der sehr lebhaften Debatte in der Redaktion zu dieser Entscheidung haben wir ein neues Format im Heft eingeführt: die „Stimmen aus der Redaktion“, die sicher bei anderer Gelegenheit auch in Zukunft zu vernehmen sein werden. Etwas unstrittiger findet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Eingang in die im Heft veröffentlichte Entscheidung des BSG vom 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R – zum Elterngeld für eine EU-Bürgerin und im anmerkenden Beitrag „Elterngeld ohne Ausnahme“ dazu von Malin Bode, die sich gegen die bisherige Benachteiligung ausländischer Anspruchsberechtigter in Gesetz und Rechtsprechung wendet. Des Weiteren finden sich in diesem Heft Entscheidungen aus dem Familienrecht und dem Arbeitsrecht.

Die Redaktion