Editorial STREIT 3/2023

Den 40. Jahrestag der Gründung der STREIT konnten wir beim 47. FJT im Mai 2023 dank des Einsatzes der Inhaltsgruppe fulminant feiern. Ein Höhepunkt war die Festrede von Birgit Schweikert, die ihre Erfahrungen mit der Lektüre der STREIT über verschiedene Lebensphasen und die Bedeutung der STREIT für ihre Arbeit im BMFSFJ schilderte. Die Rede drucken wir in diesem Heft ab, ebenso wie den Bericht von Tatjana Volk über den FJT und die dort verabschiedeten Fachstellungnahmen und Resolutionen.
Lucy Chebout analysiert den aktuellen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz und stellt fest, dass die geplante Neuregelung der zweiten Elternstelle mehr Männlichkeit in das Recht der Eltern-Kind-Zuordnung bringen will: vorausgesetzt werden nun ein männlicher Personenstand oder „männlichen Gameten“ – was immer das sein mag, ein Konstrukt, das die Bedeutung des Samenspenders weiter zu steigern vermag.
Diverse Entscheidungen setzen sich mit Gewalt gegen Frauen auseinander: u.a. stellt das Kammergericht Berlin fest, dass Gewalt gegen eine Sache eine Drohung mit Gewalt i.S.v. § 1 GewSchG darstellen kann, das OLG Köln verweist auf die Istanbul-Konvention als Auslegungshilfe bei Entscheidungen über das Besuchs-und Sorgerecht nach gewalttätigen Vorfällen betreffend Kinder, nach einem Beschluss des BGH ist der gegen den erkennbaren Willen der Frau heimlich ohne Kondom ausgeführte Geschlechtsverkehr (sogenanntes „Stealthing“) eine strafbare sexuelle Nötigung gem. § 177 Abs. 1 StGB, das VG Regensburg erkennt die Flüchtlingseigenschaft für Mädchen wegen Gefahr der Genitalverstümmelung in Äthiopien und Somalia an.
Wir dokumentieren ferner die Forderungen des Bündnis Istanbul-Konvention zum GEAS-Entwurf (Pläne zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems), Auszüge aus dem Alternativbericht der CEDAW-Allianz Deutschland von April 2023 zum entsprechenden 9. Bericht der Bundesregierung, die Empfehlungen des Deutschen Vereins für einen besseren Gewaltschutz im familienrechtlichen Verfahren, die Forderungen des VAMV zur Reform des Unterhaltsrechts und die Stellungnahme des DJB gegen das Ehegattensplitting.
Am Ende des Heftes findet sich ein Hinweis in eigener Sache.

Die Redaktion