Editorial STREIT 3/2026

Es ist Zeit für Protest! Die Sozialreformpläne der Bundesregierung richten sich in Breite und Länge gegen – nicht wohlhabende – Frauen! So eröffnen wir das Heft mit Auszügen aus einem Beitrag im Verfassungsblog von Susanne Dern und Cara Röhner, die beschreiben, wie scheinbar voneinander unabhängige Reformen sich gegenseitig verstärkend die Armut insbesondere alleinerziehender Frauen vergrößern werden.

Nicht weniger politisch brisant, ebenfalls gegen Frauen gerichtet, ist die sogenannte Leihmutterschaft, die Frauen auf ihre körperlichen Bestandteile Eizellen und Uterus reduzierend zur Ware macht. Mit ihrem Beitrag zur „Leihmutterschaft“ analysiert Sibylla Flügge auf dem Hintergrund grundlegender Kritiken, die Feministinnen seit den 1980er Jahren formulierten, die damit verbundenen Rechtsfragen und begründet, warum diese Verträge im Recht als sittenwidrig einzustufen sind. 

Gegen die Diskriminierung von Frauen im Abstammungsrecht, wie sie auch in Deutschland seit Jahren beklagt wird, wendet sich das italienische Verfassungsgericht in einer Entscheidung zur Mutterschaft eines lesbischen Paares. 

Lara Mann untersucht aus aktuellem Anlass, wie die Rechte von TIN (Trans/inter/nonbinär)-Personen im Strafvollzug gewahrt werden können, ohne die Schutzinteressen inhaftierter Frauen zu beeinträchtigen. 

In der Stellungnahme des bff zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor digitaler Gewalt in der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1325 werden dessen Fehlstellen kritisch beleuchtet, z. B. die mangelnde Berücksichtigung realer Gefahren durch die mögliche Fernsteuerung und Überwachung von Dingen wie Handys oder „Smart-Home“-Technologien. Eingefordert werden u. a. ein effektiver Rechtsschutz und verpflichtende Schutzmaßnahmen durch Anbieter der Technologien. 

Weiter finden sich im Heft Entscheidungen zum Umgangsausschluss bei Gefährdung der Familie (OLG Hamm), Abschiebungsschutz einer alleinstehenden Syrerin (VG Regensburg) und zur Notrufausstattung einer Prostitutionsstätte (VG Köln).

Mit einer eindrücklichen Besprechung von Anna Hochreuter zu Manon Garcias Buch „Mit Männern leben“ zum Gisèle Pelicot-Verfahren in Frankreich wird aus deren feministischer Sicht nicht nur das Tatgeschehen analysiert, sondern auch seine gesellschaftliche Bedeutung hervorgehoben.

Die Redaktion