Editorial STREIT 4/2024

„Die Frau ist frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten.“ – Olympe de Gouges, 1791; „Männer und Frauen sind gleichberechtigt … bedeutet eine Weltenwende.“ – Elisabeth Selbert, 1949. Diese Worte gehören zu den Zitaten einer Performance mit dem Titel „Rebellion der Worte“. Sie war Auftakt zum 48. FJT 2024 in Berlin und wurde dargeboten von der Professur Öffentliches Recht und Geschlechterstudien Susanne Baer an der HU Berlin. Wir dokumentieren sie in diesem Heft und in den beiden folgenden.
Die Glaubhaftigkeit der Aussagen gerade von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen wird seit jeher in Zweifel gezogen, so konnte ein ganzes Begutachtungsgeschäft entstehen und sich entwickeln. Mit der kritischen Hinterfragung der zweifelhaften Praxis dieser Glaubhaftigkeitsbegutachtung in straf- und opferentschädigungsrechtlichen Verfahren befassen sich Victoria Heßeler, Hanna Müller und Catalina Körner zu Beginn unseres Heftes. Hier setzt auch die Entscheidung des Berliner VerfGH vom 19.6.2024 gegen die Diskriminierungen behinderter, von Gewalt betroffener Frauen bei überspannter Zuweisung der Darlegungslast in Strafverfahren an, die von Julia Zinsmeister im weiteren Teil des Heftes begrüßt und erläutert wird.
Hintergrund für dies alles ist der latente Frauenhass von Männern, den Christina Clemm in dem von Ute Stöcklein besprochenen Buch beschreibt und analysiert.
Die prekäre wirtschaftliche und schwierige aufenthaltsrechtliche Lage von sorgeberechtigten Unionsbürgerinnen ist Gegenstand des Beitrags von Mahtab Khedri, der sich mit der Berechtigung sorgeberechtigter Unionsbürger*innen befasst, Grundsicherungsleistungen zu beziehen, sowie der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zur Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts mit Zeiten schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen u. a. zur Kündigung wegen sexueller Belästigung bei einem außerbetrieblichen Seminar und ein Urteil des VG Chemnitz zur Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat und häuslicher Gewalt ergänzen unser Heft, ebenso wie verschiedene Stellungnahmen und Hinweise auch auf den 49. FJT im Mai 2025 in Halle.

Die Redaktion