STREIT 2/2020
S. 93
Frauenpolitische Aktivitäten zu Corona auch in Österreich und der Schweiz
Die besondere Betroffenheit von Frauen durch die Coronakrise ist auch in Österreich rechtspolitisch benannt worden. Sie ist dort Gegenstand der Petition „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“, die von österreichischen Abgeordneten am 22.4.2020 an den Präsidenten des Nationalrates übergeben wurde. Die Petition fordert geschlechtergerechte Maßnahmen in und nach der Krise und ist eine Initiative des Salzburger Frauenrates und des Österreichischen Frauenringes. Im Einzelnen fordert die Petition eine grundlegende Aufwertung und Neubewertung von Tätigkeiten in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Kinder und Jugendbildung sowie umfassende weitere sozialstaatliche Maßnahmen, speziell auch Empowermentmaßnahmen für Frauen, die alle einer Geschlechtergerechtigkeitsprüfung und einer gleichstellungspolitischen Folgenabschätzung zu unterziehen seien. Einer Retraditionalisierung von Rollenbildern müsse durch verstärkte Sensibilisierungs- und Bewusstseinsarbeit entgegengewirkt werden, bei allen Maßnahmen seien Genderexpert*innen einzubinden.
Nähere Informationen und die Petition im Wortlaut stehen auf der Website des österreichischen Parlaments: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00015/index.shtml?fbclid=IwAR2qskXWN9FMECc4BQL1SuRkYgPN3BrjHoksIqrzRyZOyhZY6uEXirn5ngY#tab-Uebersicht
In der Schweiz koordinierte die NGO „post Beijing Schweiz“, Interessensvertretung und Kompetenzzentrum für Frauen*rechte in der Schweiz, ein „Frauen*bündnis zum Konjunkturprogramm infolge Corona“. Der „Appell an den Bundesrat und das Parlament: Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!“, der von ca. 60 Organisationen unterzeichnet wurde, ist u.a. auf der Website der „Juristinnen Schweiz“ veröffentlicht: https://lawandwomen.ch/.
Europarat
Declaration of the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention) on the implementation of the Convention during the COVID-19 pandemic, 20.04.2020, download:
https://rm.coe.int/declaration-committee-of-the-parties-to-ic-covid-/16809e33c6
Weitere Informationen unter: https://www.coe.int/en/web/genderequality/women-s-rights-and-covid-19 und: https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/committee-of-the-parties