Arbeitskreis Frauengesundheit (AKF): Transparenz zu den Geldflüssen der Corona-Rettungsschirme, Geschlechterparität und Diversität unter den Expert*innen in den Entscheidungsgremien

Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,
(…) Damit Deutschland ein Land sein kann, in dem alle gut und gerne leben, fordert der Arbeitskreis Frauengesundheit:

Partizipation von Expertinnen in Entscheidungsgremien konsequent umsetzen. Die Diversität der Gesellschaft muss in den Gremien abgebildet sein, die Entscheidungen zum Umgang mit der Krise und zur Verteilung der Rettungsmilliarden treffen. Dazu muss die Politik die Parität umsetzen und Expertinnen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen beteiligen.
Transparenz über die Verteilung der Milliarden des Corona-Schutzschildes. Nach welchen Kriterien erhält wer welche Summen? Welche Gremien treffen die Entscheidungen? Wie sind diese besetzt? Wann, wo und wie wird die Öffentlichkeit darüber informiert? Insbesondere muss auch die Beteiligung des Bundes an Firmen und Konzernen offengelegt werden. Dass Menschen jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe brauchen, darf keine Ausrede für fehlende Transparenz, ungerechte Verteilung und mangelnde demokratische Kontrolle sein.
Die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, werden später dort fehlen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Daher ist es jetzt zukunftsentscheidend, dass jede Möglichkeit genutzt wird, Ungleichheiten abzubauen und die Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu steuern. Eine Rückkehr zur Normalität setzt eine Prüfung dessen voraus, was als normal gelten soll.

Bisher galten mangelhafte Gleichberechtigung, zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft, die Kapitalisierung des Gesundheitswesens und die Inkaufnahme einer progredienten Umweltzerstörung als normal. Zu dieser Art von Normalität zurückkehren zu wollen, entspricht nicht den Menschenrechten und ist nicht zukunftsfähig. Mit Rettungsgeldern, die alle Bürger*innen zahlen, sollten nur solche Firmen und Organisationen subventioniert werden, die ihre Steuern gezahlt haben und die UN-Nachhaltigkeitsziele erfüllen.
(…)
Für den AKF: Dr. med. Dagmar Hertle,
Prof. Dr. med. Ingrid Mühlhauser

Vollständiger Text des offenen Briefs v. 05.05.20 unter:
www.arbeitskreis-frauengesundheit.de/2020/05/05/