STREIT 1/2020
S. 34
KG Berlin, § 14 FamGKG, §§ 1684, 1696 BGB
Keine Kostenvorschusspflicht gem. § 14 FamGKG für die Antragstellerin im Umgangsabänderungsverfahren
Nach § 21 FamGKG schuldet derjenige, der das Verfahren des Rechtszuges beantragt, die Kosten, wenn das Verfahren nur durch einen Antrag eingeleitet werden kann. Ein Umgangsverfahren gemäß § 1684 BGB und ein Abänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB nach einem bereits vorausgegangenen, mit einer gerichtlichen Entscheidung abgeschlossenen Umgangsverfahren, sind keine Antragsverfahren in diesem Sinne.
(Leitsätze der Redaktion)
KG Berlin, Beschluss vom 15.06.2018 – 13 WF 142/18
Aus den Gründen:
I. […]
Die Mutter hat zunächst im vorliegenden Verfahren Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Abänderung der Umgangsregelung durch Beschluss des Kammergerichts vom 6. Mai 2016 – 13 UF 40/16 – beantragt. Nachdem der Verfahrenskostenhilfeantrag der Mutter vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit Beschluss vom 6. September 2017 und die sofortige Beschwerde der Mutter gegen diesen Entscheidung mit Beschluss des Kammergerichts vom 1. November 2017 – 13 WF 202/17 – zurückgewiesen worden sind, hat das Amtsgericht nunmehr mit Verfügung vom 19. April 2018 einen Kostenvorschuss nach einem vorläufigen Wert von 3000 € angefordert und zugleich eine Wiedervorlagefrist von 6 Monaten notiert.
Die Mutter hat sich gegen diese Kostenvorschussforderung gewandt. […]
II. Die Beschwerde der Mutter ist zulässig und begründet.
1. Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird, ist gemäß § 58 FamGKG die Beschwerde eröffnet. Der Umstand, dass vorliegend das Familiengericht nicht mit einem Beschluss, sondern mit Verfügung der Abteilungsrichterin vom 19. April 2018 einen Kostenvorschuss angefordert hat, eröffnet gleichwohl die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 58 Abs. 1 FamGKG. Denn nach allgemeiner Meinung ist ein förmlicher Beschluss des Gerichtes nicht erforderlich, sondern eine Verfügung reicht hierfür aus (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, FamFG, 5. Aufl., § 58 FamGKG Rn. 2; Rahm/Künkel/Feskorn, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht (Juli 2014), I 14 C Rn. 265; OLG Brandenburg MDR 1998, 1119). Der Verfügung ist durch die Wiedervorlagefrist von 6 Monaten eindeutig zu entnehmen, dass das Gericht nicht beabsichtigt hat, vor Eingang des verlangten Kostenvorschusses tätig zu werden. Die Anordnung der Vorauszahlung beruht auch auf einer Ermächtigung des FamGKG, denn dem Nichtabhilfebeschluss ist eindeutig zu entnehmen, dass das Amtsgericht gemäß § 14 Abs. 3 FamGKG seine Tätigkeit von einer Vorauszahlung abhängig gemacht hat. Die Beschwerde ist im Übrigen nicht fristgebunden und auch nicht vom Erreichen eines bestimmten Beschwerdewerts abhängig.
2. Die Beschwerde ist begründet, denn die Voraussetzungen des § 14 FamGKG, wonach in bestimmten Verfahren die Tätigkeit des Gerichts von einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden kann, sind vorliegend nicht erfüllt. Bei dem Umgangsverfahren handelt es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sodass § 14 Abs. 1 FamGKG, wonach in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen die Antragsschrift erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden soll, nicht einschlägig ist.
Gemäß § 14 Abs. 3 FamGKG oll im Übrigen in Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. Nach § 21 FamGKG schuldet derjenige, der das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat, die Kosten, wenn das Verfahren nur durch einen Antrag eingeleitet werden kann. Der Antrag muss somit notwendige Verfahrensvoraussetzung sein. Dies ist schon bei einem Umgangsverfahren gemäß § 1684 BGB nicht der Fall, denn ein Umgangsverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 319 mit weiteren Nachweisen). Aber auch ein Abänderungsverfahren nach einem bereits vorausgegangenen mit einer gerichtlichen Entscheidung abgeschlossenen Umgangsverfahren ist kein Antragsverfahren. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um ein stets selbständiges Verfahren und nicht lediglich um die Fortsetzung des früheren Verfahrens. Die Einleitung des Abänderungsverfahrens erfolgt von Amts wegen, Anträge der Eltern sind regelmäßig nur als Anregung gemäß § 24 Abs. 1 FamFG zu verstehen (vgl. Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 4. Aufl., § 166 Rn. 10; MüKo/Heilmann, ZPO, 2. Aufl., § 166 FamFG Rn. 16). Dies gilt nicht nur, soweit der Umgang durch die vorausgegangene Entscheidung eingeschränkt worden ist, sondern auch für jede andere Umgangsregelung, die durch eine gerichtliche Entscheidung und nicht lediglich einen gerichtlich gebilligten Vergleich getroffen worden ist.
Mithin hat die Aufforderung des Amtsgerichts an die Mutter, zunächst einen Vorschuss zu zahlen, bevor das Amtsgericht tätig wird, keine Grundlage. Die Verfügung ist daher aufzuheben und das Amtsgericht hat nunmehr von Amts wegen tätig zu werden.