STREIT 1/2015

S. 47-49

Programm des 41. Feministischen Juristinnentags am 8.-10. Mai 2015 in Landshut

FREITAG 8. Mai
Stadtrundgang Landshut: 16.00 – 17.30 Uhr
Geschichte und Struktur des FJT für Neueinsteigerinnen: 17.00 – 18.30 Uhr
Dr. Lena Foljanty, Frankfurt/Main

Dangerous Desires: Feminismus und Sexualität: 19.30 – 20.30 Uhr
In welchem Verhältnis stehen heute feministische Bewegungen und Diskurse um Sexualität? Welche Bedeutung haben sie füreinander? Ist das Intime politisch? Und schließen sexuelle Begehren unser Begehren nach Geschlechtergerechtigkeit ein oder aus?
Prof. Dr. Ulrike Lembke, Uni. Hamburg

SAMSTAG 9. Mai
AG 1 Mütter mit Behinderungen
Diskutiert wird, wie die Rechte von Müttern mit Behinderungen im familiengerichtlichen Verfahren, durch das geplante Bundesteilhabegesetz, die Reformen der Eingliederungshilfe und des SGB IX gestärkt werden könnten, ohne das Wohl der betroffenen Kinder zu gefährden.
Prof. Dr. Julia Zinsmeister, FH Köln

AG 2 Feministische Rechtstheorie – Was ist das?
Zunächst soll in verschiedene Begriffe der feministischen und geschlechterkritischen Rechtstheorie einführt werden. Anschließend werden in Arbeitsgruppen einzelne Bereiche vertieft. Deren Ergebnisse werden schließlich im Plenum vorgestellt und vertieft.
Dr. Anja Schmidt, Uni. Leipzig

AG 3 Frauen in Jordanien
In der AG geht es zunächst um die aktuelle Rechtslage von Frauen in Jordanien, dann um die Frage, warum terroristische Organisationen wie der IS für manche Frauen attraktiv zu sein scheinen und schließlich, wie Frauen in Jordanien Widerstand leisten und sich international vernetzen.
RAin Siba Irsheid, „Anwältinnen ohne Grenzen“, Freiburg

AG 4 Bienen und Blumen im Dreieck: Sexualkundeunterricht zwischen Eltern-, Kinder- und staatlichen Rechten
Im Kontext schulrechtlicher Besonderheit sind drei Rechtspositionen zu verhandeln: die der Schüler_innen (Persönlichkeitsrecht, Recht auf Bildung), der Eltern (Erziehungsrecht) und des Staates (Erziehungsauftrag). Und beide Aspekte sind für Mädchen von besonderer Bedeutung.
Ass. iur. Ulrike A. C. Müller, M.A., Uni. Kassel

AG 5 Umgangsgestaltung und Wechselmodell – Konsequenzen im SGB II-Bezug
Entscheiden sich Eltern nach einer Trennung für häufigen Umgang oder sogar ein Wechselmodell wirkt sich dies auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen aus. Anlässlich der anstehenden SGB-II-Reform werden Wirkungen der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ im SGB II und Reformvorschläge, die eine Bedarfsdeckung sicherstellen könnten, diskutiert.
Prof. Dr. Susanne Dern, Hs. Fulda

AG 6 Völkerstraftaten im Ausland – Nebenklage in Deutschland?
Wie können Verletzte von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die im Ausland begangen wurden, ihre Rechte als Nebenklägerinnen in einem in Deutschland geführten Strafverfahren wahrnehmen? Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich und welche Bedingungen müssen geschaffen werden? Müssen Strafprozessrecht und Zeugenschutzregelungen nur angewendet werden oder sind gesetzliche Änderungen notwendig? Führt Opferschutz zu Rechtlosigkeit? Kann Entschädigung geltend gemacht werden?
RAin Silke Studzinsky, Berlin

AG 7 Besonderheiten bei der familiengerichtlichen Vertretung von nicht EU-Bürgerinnen
Bei der Vertretung von Mandantinnen, die keine EU-Staatsbürgerinnenschaft haben, stellen sich spezifische prozessstrategische Fragen. So können sich Vor- oder Nachteile aus der Rechtswahl oder der Wahl des Gerichtsstandes ergeben. An Hand von Fällen aus der Praxis wird erarbeitet, welche Faktoren die Anwältin jeweils bedenken sollte.
RAin Zümrüt Turan-Schnieders, Hanau

AG 8 „Dritte Option“ – queere Emanzipation?
Das Personenstandsrecht öffnet sich nur langsam und in eingeschränkter Weise für Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau definieren. Die AG gibt einen Überblick über die aktuelle Diskussion. Dazu wird RAin Katrin Niedenthal, Bielefeld, aktuelle Verfahren vorstellen. Darüber hinaus ist aber auch zu fragen, inwiefern eine solche „dritte Option“ in Sachen queerer Emanzipation überhaupt hilfreich ist und es werden verschiedene Strategien diskutiert.
Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner, Uni. Wien

AG 9 Praxis der Nebenklagevertretung
Die Praxis der Nebenklagevertretung wird dargestellt und es wird diskutiert, ob sich diese Erwartungen erfüllt haben, bzw. welche Änderungen im Strafprozessrecht zu fordern sind.
RAin Petra Ladenburger, Köln, RAin Martina Lörsch, Bonn
AG 10 Frauenspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren
Die AG soll neben einer kurzen Darstellung des Asylverfahrens aus der Perspektive von geflüchteten Frauen und Mädchen sowie der Entscheidungspraxis des BAMF und der Verwaltungsgerichte auch wichtige Aspekte in der Asylverfahrensberatung und anwaltlichen Vertretung aufzeigen.
RAin Dr. Zübeyde Duyar, Bielefeld

AG 11 Sechs Frauen über Recht, Sex und Gender (1400 – heute)
Die Erfahrungen und Denkansätze einzelner Frauen aus der älteren und jüngeren Vergangenheit wie zum Beispiel Olympe de Gouges und Iris von Roten sollen im Zentrum der Überlegungen stehen. Wie haben die Frauen über den Zusammenhang zwischen Recht, sex und gender nachgedacht und geschrieben? Welche Rolle spielten ihre eigenen Erfahrungen? Wie sahen ihre gesellschaftlichen Theorien und Utopien aus? Nicht zuletzt möchten wir mit den Teilnehmerinnen herausfinden, inwieweit frauengeschichtliche Ansätze uns bei den aktuellen Problemen weiterhelfen können.
Dr. Barbara Degen, Bonn, Lic. jur. Zita Küng, Zürich

AG 12 Kernthemen für Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsschutzrecht
Aktuell eingeforderte, dringlich anstehende Weiterentwicklungen des Arbeitsschutzrechts sind in hohem Maße genderrelevant: z.B. eine Verordnung zum Schutz vor Stress und psychischen Belastungen, die Novellierung des Mutterschutzrechts.
Marianne Weg, Volkswirtin und Gender-Politikerin, Wiesbaden

Foren: 14.00 – 16.30 Uhr

Forum 1: Frauen denken Arbeit neu
In dem Forum wird es um aktuelle Reformen des Arbeits- und Sozialrechts gehen, die eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Hausarbeit versprechen, um die tatsächlichen Verhaltensänderungen in Bezug auf die Bewältigung der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten und um die Frage, welche Wünsche wir haben und für die Zukunft entwickeln können.
Dr. Johanna Wenckebach, Potsdam, Prof. Dr. Barbara Thiessen, FH Landshut, RAin Malin Bode, Bochum, Moderation: RAin Susette Jörk, Leipzig

Forum 2: Revision des Familienrechts: Familie als Wahlverwandtschaft?
Die Realität gelebter Familienverhältnisse weist seit langem große Unterschiede zu den rechtlich vorgesehenen, geschützten und geförderten Familienmodellen auf. Bedarf es einer grundsätzlicheren Neukonzeption des Familienrechts, die unabhängig von biologischen Abstammungsargumenten das Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten in den Mittelpunkt stellt und sich an der realen Übernahme von Verantwortung orientiert – etwa durch die auch privatrechtliche Absicherung von Wahlverwandtschaften? Oder wäre eine solche Verlagerung in das Private gerade aus feministischer Perspektive problematisch?
PD Dr. Friederike Wapler, Uni. Frankfurt, Dr. Karin Neuwirth, Uni. Linz, RAin Dr. Sandra Hotz, Uni. Fribourg, Moderation: Doris Liebscher, LL.M., HU Berlin

Forum 3: Strategien gegen Frauenhandel in Europa
In der Richtlinie 2011/36/EU „zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ wird gefordert, dass u.a. für Frauen, die Opfer des Menschenhandels zur Ausbeutung in der Sexindustrie oder zur Ausbeutung im häuslichen Bereich wurden, spezifische Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen geschaffen und Entschädigungszahlungen ermöglicht werden. Des Weiteren werden die Staaten zu Präventionsmaßnahmen verpflichtet. Welche Maßnahmen sind aus der Perspektive der betroffenen Frauen vorrangig zu fordern?
Monika Cissek-Evans, Jadwiga München, Dr. Bärbel Heide Uhl, datACT/KOK e.V. Berlin, RAin Dr. Gabriele Vana-Kowarzik, Wien, Moderation: Prof. Dr. Nora Markard, Uni. Hamburg

Abendveranstaltung mit Buffet und DJane

SONNTAG, 10. Mai
Workshop: Was wird denn hier gespielt?

Wir erfahren, wie wir uns von der praktischen Organisationsanalyse inspirieren lassen können, um eigene und fremde Strategien zu reflektieren.
Lic. jur. Zita Küng, EQuality-consulting, Zürich

Austausch-AG 1: Wie gründe ich eine Kanzlei?
Will ich mich selbstständig machen? Wie schaffe ich es, meinen feministischen Anspruch und wirtschaftliche Notwendigkeiten zu vereinbaren?
RAin Manuela Denneborg, Rosenheim

Austausch-AG 2: Feministisch durch Studium, Referendariat, Promotion
Wir werden in diesem als open space gedachten Workshop unsere Erfahrungen austauschen und kollektive Strategien entwickeln.
Vertr. Prof. Dr. Maria Wersig, Hs. Hannover, Denise Cordes, Uni. Freiburg

Abschlussplenum: 11.30 – 12.30 Uhr

Informationen
zum Programm, zur Tagungsstätte (mit komfortablen Zimmern, Schwimmbad etc.)
zur Anreise mit Bus von Berlin über Leipzig
zu den Kosten (je nach Einkommen 45 – 150 Euro)
und zur Anmeldung über:
www.feministischer-juristinnentag.de.