STREIT 4/2022

S. 192

Solidarität mit feministischen Protesten im Iran

Die 22-jährige Kurdin Jîna Amini wurde von der sogenannten Sittenpolizei des iranischen Regimes brutalst festgenommen und erlag am 16. September 2022 den ihr in Haft zugefügten schweren Verletzungen. Ihre Festnahme erfolgte aufgrund der repressiven Kleidungsbestimmungen – sie trug ihren Hijab angeblich nicht regimekonform. Jîna Amini ist eine von vielen Frauen im Iran und weltweit, welche Opfer eines Femizids wurde – eine spezifische Form der patriarchalen Gewalt und Ermordung von Frauen. Ihr Fall löste massive Proteste im Iran aus, zunächst in kurdischen Gebieten und Städten im Iran, welche sich inzwischen auf das ganze Land und insbesondere der Hauptstadt Teheran ausgebreitet haben. Als Symbol des Protestes legen Frauen öffentlich ihren Hijab ab, schneiden sich die Haare ab und führen damit die Protestbewegung weiterhin an. Protestierende thematisieren nicht nur die körperliche Selbstbestimmung von Frauen sondern stehen gegen jegliche repressive Staatsgewalt, Unterdrückung und Ungerechtigkeit durch das iranische Regime. (…)

Auf der ganzen Welt sind Tausende Menschen bisher auf die Straße gegangen und verbreiten den kurdischen Aufruf Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben, Freiheit), um ein Zeichen zu setzen, in Solidarität zu stehen und auf die Situation weiter dringende politische Aufmerksamkeit zu lenken.

Auch wir stehen in Solidarität mit …

  • allen Protestierenden im Iran, insbesondere den mehrfach marginalisierten Gruppen, welche die Proteste anführen und sich gegen das iranische Regime stellen wie Frauen und feministische Aktivist*innen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie junge Menschen und Studierende.  (…)

Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung 

  • im Sinne einer feministischen Außenpolitik das iranische Regime auf diplomatischer Ebene aufs Schärfste verurteilt und in voller Solidarität mit den Protestierenden steht.

  • sofort Abschiebungen in den Iran aussetzt und Menschen, die Schutz suchen, Asyl gewährt.

  • sich auf diplomatischem Weg dafür einsetzt, dass die Netzsperren von der iranischen Regierung sofort aufgehoben werden, um den Menschen Informations- und Meinungsfreiheit zu gewähren.

  • personenbezogene Sanktionen gegen iranische Regimemitglieder ausspricht. Wirtschaftliche und bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran dürfen nicht zur Unterdrückung und Gewalt vor Ort beitragen. (…)

5. Oktober 2022 (Auszug)
www.wilpf.de/solidaritaet-mit-feministischen-protesten- im-iran/