Tagungsbericht zum 46. Feministischen Juristinnentag 2022 in Leipzig

Der diesjährige 46. FJT in Leipzig stand im langen Schatten der Covid-19-Pandemie. Nach dem Ausfall des eigentlich geplanten FJT 2020 sowie auch der digitalen Alternative in 2021 war es 2022 nun endlich möglich, sich wieder in Präsenz zu treffen. Ich hatte es 2020 schon versucht, bekam aber über die Studierendenquote keinen Platz, sodass ich mich sehr darüber freute, als wissenschaftlich Mitarbeitende dieses Jahr dann doch eine Zusage zu erhalten. Ich kam, unendlich vorfreudig und neugierig am frühen Nachmittag zum Sportcampus der Uni Leipzig, der uns als diesjähriger Tagungsort willkommen hieß.

Zu Beginn

Am Freitagnachmittag startete der FJT für alle, die sich schon in der Stadt befanden oder rechtzeitig anreisen konnten, bereits mit dem Rahmenprogramm. Es gab die Wahl zwischen mehreren interessanten Stadtführungen oder zwei inhaltlichen Einführungsveranstaltungen und ich als erstmalig Teilnehmende entschied mich für Letzteres. Um 15 Uhr ging es los mit der ersten Einführungsveranstaltung, dieses Jahr durchgeführt von RAin Anke Stelkens. Anke erzählte uns etwas über die Entstehung und die Organisation des FJT, welcher dank des Veranstalters „Frauen streiten für ihr Recht e.V.“ jährlich stattfinden kann. Zu wissen, dass ich nun auch Teil davon werden würde, was seit 1978 gelebte Geschichte ist, war ein cooles Gefühl der Solidarität. Sie ging mit uns diejenigen FJT durch, an denen sie seit 1997 teilgenommen hatte – ich fand diese Art der Nacherzählung unendlich bereichernd, da sie uns mit ihrem ehrlichen Erfahrungsbericht in ihre Erfahrungswelten des FJT hereinließ!
Sodann übernahmen Selma Gather und RAin Ronska Grimm den Einführungs-Staffelstab und gaben uns in der zweiten Einführungsveranstaltung einen Überblick über wesentliche Kontroversen, die es im FJT gab. Bevor sie mit der Darstellung anfingen, baten sie alle Anwesenden, an einem Meinungsbarometer teilzunehmen: Hierbei stellten sie uns zehn Fragen, zu denen wir uns dann entlang eines Ganges – parallel zu unseren Antworten – räumlich positionieren sollten; wenn wir einer Aussage gänzlich zustimmten oder sie gänzlich ablehnten, hatten wir uns je an das äußerste Ende des Ganges zu stellen. Es wurde gefragt, wer zum ersten Mal teilnimmt, wie wir zum Schwangerschaftsabbruch stehen, ob die Prostitution entkriminalisiert sein sollte, ob cis-Männer teilnehmen dürfen – kurzum, die feministischen Evergreens. Eine Frage jedoch ließ mich länger nicht los: Ob wir Angst hätten, auf dem FJT Diskriminierungen zu erleben. Während sich fast alle ans Ende zu 0% Übereinstimmung bewegten, mit der Begründung, dass auf dem FJT Männer ja nicht teilnehmen könnten, positionierte ich mich mit drei weiteren Frauen*, eher bei 100% Übereinstimmung. Auf Rückfrage zu unserer Positionierung äußerte sich eine von unserem Ende des Spektrums, dass der FJT ein sehr weißer Raum sei, während eine weitere erwähnte, dass Diskriminierungen ja häufig auch unbewusst vorkommen. Nach dieser anregenden Übung ging es zurück in den Raum, wo zunächst Streitthemen abstrakt dargestellt wurden, um sich dann auf zwei konkrete Vorfälle zu fokussieren, nämlich die Frage um Geschlechtsidentität wie auch diejenige um das Tragen eines muslimischen Kopftuchs. Schön empfand ich, dass nicht nur Neue wie ich im Raum präsent waren, sondern auch ältere FJT-ler*innen. Sie wurden von den zwei Vortragenden direkt ins Gespräch einbezogen, um ihre Erfahrungen und Sichtweisen zu den Themen mitzuteilen, was ich ebenfalls als Bereicherung empfand. Nach diesem mehr als 40 Jahre übergreifenden Ritt durch die Höhen und Tiefen des FJT waren die zwei Einführungsveranstaltungen vorüber und es gab eine einstündige Pause, die sich ganz wunderbar zum ersten informellen Vernetzen eignete, da ich hier schon mit vielen Teilnehmenden in Kontakt treten konnte.

Zur Eröffnung

Um 19 Uhr begaben sich alle Teilnehmenden in den großen Saal zur Eröffnungsveranstaltung. Während der Vorstellung des Inhalts- wie auch des Organisationsteams wurden beide mehrfach mit einem tosenden Applaus für ihren langen Atem des Planens, Hoffens und Absagens zweier FJT während der Covid-19-Pandemie honoriert. Das Inhaltsteam wies darauf hin, dass sie der Pandemie jedoch keinen thematischen Schwerpunkt einräumten, da sie diese eher als Brennglas für allgemeine feministische Themen betrachteten. Sie übergaben das Wort an die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, die die Bedeutung feministischer Politik betonte und Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Sachsen bewarb. Statt der ursprünglich anvisierten Eröffnungsveranstaltung mit Prof. Dr. Ute Gerhard und MA Peggy Piesche zu offenen Fragen der Wiedervereinigung, saßen neben der moderierenden Prof. Dr. Ulrike Lembke Lucy Chebout und Christina Clemm, die – anknüpfend an die den ersten FJT initiierenden feministischen Rechtsanwält*innen – aus ihrer Praxis als feministische Rechtsanwält*in berichteten. Sie beantworteten die Fragen, ob das immer schon ihr Lebensziel gewesen war, was genau „feministisch“ an ihrer Arbeit ist, wie frei sie in ihrer Gestaltung als Anwält*innen sind (bzw. eher wie sie aufpassen müssen, sich nicht kaputt zu arbeiten) und inwiefern Nachwuchsgenerierung doch nicht ganz so einfach sei. Das stieß sicherlich auf neugierige Ohren, waren doch überwiegend Auszubildende im Hörsaal vertreten. Nach dem Eröffnungspodium begaben sich alle Anwesenden in die Eingangshalle oder nach draußen, wo bei lauer frühsommerlicher Luft – und ohne Maske – noch Zeit und Gelegenheit für Gespräche und Wiedersehensfreude nach langer FJT-Abstinenz war.

Zum Haupttag

Am Samstag um 9 Uhr startete die erste AG-Schiene. Zur Auswahl standen: Die Frage nach dem Ob und dem Wie eines digitalen Antidiskriminierungsrechts mit Victoria Guijarro Santos, die Darstellung des Für und Wider von strategischer Prozessführung am Beispiel von queerer Elternschaft mit RAin Lucy Chebout, ein feministischer Blick auf Regelungskonzepte zum Schwangerschaftsabbruch vom Legal Team von Doctors for Choice Germany, vertreten durch Valentina Chiofalo, Paulien Schmid und Marlene Wagner, Tipps zur Beschwerdeeinreichung von feministischen Themen bei dem EGMR von Sabrina Wittmann, ein Erfahrungsaustausch zur Rolle von Geschlecht in der Strafverteidigung von RAin Ilka Quirling und nicht zuletzt die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen von 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte von Ri VG Barbara Bucher. Ich entschied mich dafür, mich am Vormittag vertieft mit reproduktiven Rechten zu beschäftigen. Ich besuchte die AG zum Abbruch nach §§ 218 ff. StGB, in der uns „doctors for choice“ die Entstehungsgeschichte und Problempunkte erläuterten und die Ergebnisse ihrer Verbandsarbeit vorstellten; diese AG war viel weniger eine dogmatische Diskussion darüber, welche Forderungen abstrakt wünschenswert wären, sondern vielmehr, was ein rechtspolitischer Verband realistischerweise im Diskurs fordern kann und daher ein spannender Einblick in die Praxis!
Nach einer kurzen Pause gab es vier Foren zur Auswahl: Das erste thematisierte strukturelle Probleme bei der Rechtsdurchsetzung mit RAin Malin Bode, RAin Susette Jörk und RAin Ilka Quirling; das zweite widmete sich Fragen der intersektionalen Rechtspolitik und Rechtsdogmatik mit Prof. Dr. Sarah Elsuni und Nazli Aghazadeh-Wegener; das dritte beschäftigte sich mit dem Begriff der reproduktiven „Autonomie“ am Beispiel der Reproduktionsmedizin mit Prof. Dr. Sigrid Graumann, Prof. Dr. Friederike Wapler, Dr. Caroline Voithofer und das vierte beleuchtete das ILO Übereinkommen Nr. 190 zu Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt mit Prof. Dr. Reingard Zimmer, MA Sandra Konstatzky und Micha Klapp. Ich entschied mich für das dritte Forum, dessen Aufhänger zufälligerweise exakt dieselbe Stelle im Koalitionsvertrag war, die als Ausblick in voriger AG angeführt wurde. Das Panel war multiperspektivisch besetzt: Ein erster Input erfolgte aus biologischer Sicht, um zu klären, worum es bei den beiden Themen genau geht, sodann folgte eine Darstellung der österreichischen Regulierung hierzu, was sodann normativ aus deutscher Verfassungs- und Rechtsphilosophiesicht beleuchtet wurde, und zuletzt erfolgte eine ethische Korrektur dieser normativen Anforderungen. Mir gefiel die Dramaturgie dieser vier Inputs und dank des Fragerechts zwischendrin war es mir möglich, jederzeit am Ball zu bleiben.
Es folgte die lang erwartete Mittagspause, die in Buffetform Reis mit einer Curry-Pfanne und dazu eine Linsensuppe servierte (zu berechtigter Kritik: der Hinweis auf dem Essensschild, dass es sich um eine „orientalische“ Linsensuppe handelt, hätte durchaus weggelassen werden können). Ich traf mich mit meinen neuen Freund*innen im Innenhof und wir tauschten uns über unsere jeweiligen AGs und Foren aus.
Sodann ging es in die dritte Runde an inhaltlichen Veranstaltungen, dieses Mal wieder in AG-Form. Zur Auswahl standen hier: Der Schutz vor digitaler Gewalt gegen Frauen* in der anwaltlichen Praxis von RAin Josephine Ballon; die strukturellen Probleme in familiengerichtlichen Verfahren mit drei RAinnen, nämlich Katharina Gruber, Susanne Pötz-Neuburger und Zümrüt Turan-Schnieders sowie einer Richterin am Amtsgericht, Sabine Heinke; der Wunsch nach Autonomie in der Reproduktionstechnologie, Geburten- und Bevölkerungspolitik in der NS- und Nachkriegszeit von Dr. Barbara Degen; die Ressource Zeit im Diskurs um Gleichberechtigung von Alice Bertram; die feministischen Klimaklagen von RAin Helya Gieseler, Dr. Petra Sußner und Ida Westphal und die Sexualität als Konstrukt und sexuelle Selbstbestimmung von Dr. Anja Schmidt und Dr. Dana Valentiner. Ich entschied mich für letztere AG, welche mit einem Input begann und uns sodann in Kleingruppen Antworten auf eine gestellte Frage finden ließ, die wir sodann auf einer Pinnwand fixierten. Hierbei lernte ich nicht nur inhaltlich noch etwas dazu, sondern knüpfte auch einen weiteren Kontakt!
Sodann gab es erneut eine kleine Pause, bevor wir uns in das Zwischenplenum begaben. Es gab aus den einzelnen AGs und Foren nämlich bereits einige Fachstellungnahmen, die mich, wenn auch weniger formalisiert, an den DJB mit seinen Gutachten erinnerten. Verabschiedet wurden insgesamt sieben Stellungnahmen,¹ wovon die ersten sechs mit überwältigender Mehrheit des Plenums angenommen wurden. Die Stellungnahmen befassten sich vor allem mit Ausbildungsmängeln und Weiterbildungsverpflichtungen, konkret in Bezug auf das Antidiskriminierungsrecht, geschlechtsbezogene Gewalt und Abbrüche. Rechtspolitisch am Puls der Zeit waren die Stellungnahmen zum digitalen Antidiskriminierungsrecht, zu feministischen Klimaklagen und dem ILO-Übereinkommen Nr. 190. Rührend fand ich den Prozess um die siebte Stellungnahme, die von einer Teilnehmenden spontan formuliert wurde. Da diese Stellungnahme in der Kürze der Zeit nicht ganz durchdacht war, wurde sie dank der Mitwirkung aller Anwesenden in mehrfachen Überarbeitungsschleifen gemeinschaftlich perfektioniert; das war ein schöner, kraftschenkender Moment, der zeigte, wie wir von einem solchen Erfahrungsaustausch lernen können und für einander solidarisch da sein können. Kurz vor 18 Uhr war das Zwischenplenum vorbei und es verblieben gut zwei Stunden bis zur Abendveranstaltung.

Zur Party

Wir machten uns gegen 19 Uhr sodann auf die Socken, holten uns unterwegs ein kühles Erfrischungsgetränk und spazierten zu Fuß vom Park nahe des Tagungsortes zur Abendlocation, der Kirow Kantine. Wir nahmen den Hinweis an, über das Industriegebiet zu spazieren und wie es das Glück nun mal will, war eine meiner neuen Freund*innen eine Expertin in Fragen des postkolonialen Baumwollhandels, sodass sie uns über das Gebiet ganz viel Hintergrundwissen mitteilen konnte. Vor Ort angekommen standen wir uns für das Buffet die Beine in den Bauch, aber das Essen – selber zusammenzustellende Bowls – war so lecker, dass sich das lange Warten lohnte! Gegen 22 Uhr dachten wir uns, die Party nun mal auschecken zu wollen. Während die Musik zu Beginn sogar für mich als „Junge“ „zu modern war“ (ja, ich höre gerne Oldies), wechselte ab 23 Uhr schlagartig die Musik und die feministischen Hits von Abba, Madonna, Cindy Lauper vereinten uns dann intergenerational. Mir war es ein Fest, mit den Stars und Sternchen der feministischen VIPs, von denen ich voller Ehrfurcht in meinem kleinen Kämmerlein gelesen habe, nun in Ausgelassenheit egalitär zu tanzen.
Gegen 1 Uhr machte sich eine kleine Gruppe auf zur nächsten Bushaltestelle. Diese Durchquerung des menschenleeren Industriegebiets mutete fast wie eine Übung aus dem reellen Leben an. Es war gruselig leer, schlecht beleuchtet und so kam es, dass wir alle unsere (Handy-)Leuchten herausholten und eine von uns hatte sogar gut gewappnet eine Trillerpfeife dabei! Auch dies, wenn etwas surreal, war ein schöner Moment des Miteinanders. Wir fanden sodann die Bushaltestelle und stiegen ein. Ein trauriger Ruck in Richtung Realität geschah mir sodann in meinem N9, als – leider alkoholbedingt – sich zwei männlich gelesene Personen zuerst beleidigten und dann fast prügelten. Hierbei flogen homosexuellenfeindliche und frauenfeindliche Beleidigungen durch den Bus, dicht gefolgt von rassistischen Äußerungen. Nach einem ausgelassenen Tanzen, bei dem ich das Glück hatte, einfach ich sein zu dürfen, war ich schon wieder drin in unserer diskriminierenden Gesellschaft.

Zum Abschied

Sonntag früh verpasste ich die letzte Runde an inhaltlichen Veranstaltungen, wo ich zwischen Tipps und Tricks zur Tätigkeit als feministischer Rechtsanwält*in von Dr. Laura Adamietz, einer Fishbowl zu Kapitalismuskritik, Feminismus und sozialer Ungleichheit von Jun.-Prof. Dr. Juliane Mendelsohn und einem Seminar zu Critical Whiteness von Carolin Stix hätte wählen können; ich frühstückte stattdessen mit meiner Gastgeberin, da ich das gesamte Wochenende hindurch noch gar nicht mit ihr quatschen konnte, und machte mich dann erst zum Abschlussplenum auf den Weg. Hier gab es zunächst noch ein paar letzte organisatorische Hinweise, bevor sich mit einer Standing Ovation bei den verantwortlichen Teams nochmals ausgiebig für die Durchführung dieses FJT bedankt wurde. Es wurde sodann gefragt, ob es denn auch interessierte Personen für die Inhaltsgruppe nächstes Jahr gibt und es gingen mehrere Hände hoch, sodass dieser entscheidende Punkt abgehakt war. Es gab sodann einen Aufruf zur Spendenaktion für Aktivist*innen, die medizinischen Bedarf, u.a. auch Verhütungsmittel und die „Pille danach“, einkaufen und in die Ukraine fahren. Es wurde dann ein Soli-Foto für Ärzt*innen gemacht, die Abbrüche durchführen, um ihnen unsere Verbundenheit zu bekunden. Es kam sodann noch der Vorschlag, ob es zukünftig nicht eine Österreich-Quote geben soll, was weder sofort befürwortet noch verneint wurde. Und zuletzt der, für mich und meine Generation einleuchtende und verständliche Gedanke, dass der FJT ein sehr weißer Raum sei und diejenigen nicht-weißen Anwesenden dann auch noch als Tokens dienten. Prof. Dr. Sibylla Flügge nahm diesen Punkt souverän auf und sprach sich dafür aus, weiter daran zu arbeiten, intersektionale Strukturen zu schaffen. Die letzte Frage war nach dem Ort des nächsten FJT und der Raum fiel ins Schweigen. In Anbetracht der überwiegenden Studierenden war dies kein Wunder, sogar ich als wissenschaftlich mitarbeitendes Personal hätte nicht gerne alleine die Lokalitäten gestemmt. Prof. Dr. Sarah Elsuni meldete sich schließlich und erhielt hierfür tosenden Beifall; unter Nennung einiger weiterer Kolleg*innen erklärte sie sich bereit, für 2022 die Organisation in der Rhein/Main-Region zu übernehmen.
Ich reiste ab, gestärkt durch ein schönes Gefühl des Miteinanders. Es herrschte ein wertschätzender Umgang, der vielleicht auch nur dem Wiedersehen nach einer langen Pandemiepause geschuldet war, vielleicht aber auch eine neue Ära einleitete. Je nach Quotierungsregelung nächstes Jahr würde ich mich freuen, wieder Teil des magischen Miteinanders zu sein.