Triumph lateinamerikanischer Feministinnen: Neue Gesetze in Oaxaca (Mexiko) und Chile sehen harte Sanktionen gegen säumige Unterhaltsschuldner vor

Im Bundesstaat Oaxaca (Mexiko) wurde am 14.09.2021 eine Reform der Artikel 100, 226 a und 411 des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen einen Katalog an Konsequenzen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht vor. Die Initiative der Reform kam von einigen feministischen Organisationen. Alle 29 anwesenden Abgeordneten haben die Vorschläge der Feministinnen angenommen.
Druck wurde auch von den betroffenen Müttern ausgeübt, die ihre Kinder ohne finanzielle Unterstützung der Väter betreuen. Ihre Lage ist teilweise äußerst prekär, da es in Mexiko keine staatlichen Unterhaltsvorschussleistungen gibt.
Die betroffenen Mütter haben die Namen der Unterhaltsschuldner veröffentlicht, um auf die wirtschaftliche Gewalt aufmerksam zu machen. Unter den säumigen Unterhaltsschuldnern befinden sich viele Politiker, Parteiführer, Regierungsbeamte, Sozialaktivisten, Musiker und Lehrer. Als säumiger Unterhaltspflichtiger gilt, „wer während eines Zeitraums von dreißig Tagen der von der Justizbehörde vorläufig oder endgültig angeordneten oder gerichtlich festgesetzten Unterhaltspflicht ganz oder teilweise nicht nachkommt“.
Ihnen wird verwehrt, Kredite aufzunehmen, zu heiraten, Kinder zu adoptieren, Verträge abzuschließen, staatliche Leistungen zu erhalten und das Land zu verlassen. Eigens hierfür wurde ein öffentliches Register beim Standesamt eingerichtet, aus dem die säumigen Unterhaltsschuldner hervorgehen. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass das Standesamt Vereinbarungen mit den im einschlägigen Gesetz genannten Kreditinformationsunternehmen abschließt, um die Daten von Personen, die im Register für säumige Unterhaltspflichtige eingetragen sind, zu übermitteln, damit sie bei der Gewährung von Krediten, die von Unterhaltspflichtigen beantragt werden, berücksichtigt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass das Standesamt die Generalstaatsanwaltschaft und die Abteilung für Finanzermittlung des Ministeriums für Finanzen und öffentliches Kreditwesen über Personen informiert, die mit ihren Unterhaltsverpflichtungen im Rückstand sind.

Am 19.11.2022 ist nun auch in Chile ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem das Nationale Register der Unterhaltsschuldner geschaffen und verschiedene Rechtsinstitute geändert werden, um das System der Unterhaltszahlungen in Chile zu verbessern.
Personen, die fünf aufeinanderfolgende Monate Unterhaltszahlungen schulden und für die eine gerichtliche Entscheidung zur Zahlung der monatlichen Raten vorliegt, werden in dieses Register aufgenommen. Das Gericht, bei dem die Unterhaltssache anhängig ist, weist den Standesbeamten an, die Unterhaltsschuldner zu registrieren. Es ordnet auch die Streichung aus dem Register an, wenn die vollständige Begleichung der Zahlungsrückstände anerkannt wurde oder eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung getroffen wurde.
Die Sanktionen sind weitreichend. Beispielsweise kann bei Kreditgeschäften, die der Schuldner durchführt, Geld einbehalten werden. Bei der Veräußerung von Immobilien kann das Grundbuchamt die Übertragung nur eintragen, wenn der Schuldner nachweist, dass der Erlös aus dem Verkauf zur Begleichung der fälligen monatlichen Zahlungen verwendet wird. Die Steuererstattungen werden von den Schuldnern einbehalten, bis die Schulden beglichen sind. Unterhaltsschuldner können ihre Führerscheine und Pässe nicht verlängern und ein bestimmter Prozentsatz des Gehalts derer, die in einem der drei Staatsorgane oder einer anderen öffentlichen Einrichtung arbeiten, wird einbehalten. Sechs Monate nach Einführung des Registers in Chile wird das Gesetz über die elterliche Verantwortung und die effektive Zahlung von Unterhaltsschulden in Kraft treten. Dieses verleiht dem Familiengericht die Befugnis, das Vermögen des Unterhaltspflichtigen bei der Finanzmarktkommission (CMF), der Steuerbehörde (SII) und anderen staatlichen Stellen, die es für relevant hält, zu ermitteln. Findet das Familiengericht bei seinen Nachforschungen Bankkonten, Konten für die freiwillige Altersvorsorge oder sonstige Finanzanlagen des Unterhaltspflichtigen, so soll es durch Beschluss anordnen, dass die Bank- und/oder Finanzinstitute über die Guthaben, die Bewegungen und alle Informationen, die für die Zahlung der Unterhaltsschuld als relevant erachtet werden, Bericht erstatten und die Mittel des Unterhaltspflichtigen zurückgehalten werden. Im Anschluss soll das Familiengericht die Zahlung der getilgten Schuld mit den vorgefundenen Mitteln anordnen.
Die Juristin Maite Arauco Yáñez sieht in den neuen Regelungen eine Chance, effektiver gegen Unterhaltsschuldner vorzugehen, hat aber Bedenken, ob die Kommunikation zwischen den verschiedenen Institutionen, dem Registeramt und dem Familiengericht reibungslos funktionieren wird.

Quellenhinweise:
Desinformemónos: „Prohíben adopción y créditos a deudores alimentarios morosos en Oaxaca“, 18.09.2023, abrufbar unter:https://desinformemonos.org/prohiben-adopcion-y-creditos-a-deudores-alimentarios-morosos-en-oaxaca/
Aristegui Noticias: „Oaxaca | Un tendedero de paternidades ausentes logró la creación de un Padrón de Deudores Alimentarios; ‚es un triunfo‘, colectivas y feministas“, 15.09.2021, abrufbar unter:
https://aristeguinoticias.com/1509/mexico/oaxaca-un-tendedero-de-paternidades-ausentes-logro-la-creacion-de-un-padron-de-deudores-alimentarios-es-un -triunfo-colectivas-y-feministas/
Gob.cl: „Atención, ya entró en vigencia el Registro Nacional de Deudores de Pensiones de Alimentos: Estos son sus detalles“, 22.11.2022, abrufbar unter: https://www.gob.cl/noticias/atencion-partir-de-manana-entra-en-vigencia-el-registro-nacional-de-deudores-de-pensiones-de-alimentos-estos-son-sus-detalles/
Diaria Constitucional: „Sobre la ley de responsabilidad parental y pago efectivo de deudas de pensión de alimentos.“, abrufbar unter: https://www.diarioconstitucional.cl/contrapuntos/sobre-la-ley-de-responsabilidad-parental-y-pago-efectivo-de-deudas-de-pension-de-alimentos-2/
Ministerio de la Mujer y de la Equidad de Género, abrufbar unter: https://minmujeryeg.gob.cl/?page_id=48341