Deutsches Institut für Menschenrechte: Monitor Gewalt gegen Frauen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) beobachtet und begleitet unabhängig die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Deutschland. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des DIM hat Ende Dezember 2024 einen ersten periodischen Bericht hierzu vorgelegt. Darin wird aufgezeigt, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch gravierende Lücken aufweist.
Der Monitor, der den Zeitraum 2020 bis 2022 untersucht und auch aktuellere Entwicklungen einbezieht, basiert auf einer umfassenden Datenanalyse von Erhebungen aus allen 16 Bundesländern und bewertet auch Polizeistatistiken sowie Daten von Bundesministerien, Behörden und Fachverbänden. Die Untersuchung umfasst ein breites Themenspektrum – von Präventionsmaßnahmen über Schutz- und Beratungsangebote bis hin zu Gewaltschutzmaßnahmen und digitaler Gewalt. Dabei nimmt der Bericht auch besonders vulnerable Gruppen wie geflüchtete Frauen und Frauen mit Behinderungen in den Blick. Weitere zentrale Themen sind Femizide, das Umgangs- und Sorgerecht sowie Asyl und Migration.
Positiv bewertet der Monitor einige gesetzgeberische Erfolge, etwa das Anti-Stalking-Gesetz oder die Aufnahme geschlechtsspezifischer Tatmotive ins Strafrecht. Das Gesamtbild der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland stuft der Bericht jedoch besorgniserregend bis alarmierend ein.
Allzu oft wird Gewalt gegen Frauen und Mädchen verharmlost – von Polizei, Justiz und der Öffentlichkeit. Neben Problemen in der strafrechtlichen Praxis identifiziert die Berichterstattungsstelle auch Hürden im Aufenthaltsrecht. Als besonders problematisch beschreibt der Monitor die digitale Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt. Scharf kritisiert die Berichterstattungsstelle, dass es nicht genügend Frauenschutzeinrichtungen in Deutschland gibt.
Der vollständige Bericht „Monitor Gewalt gegen Frauen“ ist abrufbar unter:
www.institut-fuer-menschenrechte.de