Editorial STREIT 1/2022

Der Beitrag Sonja Gerths „Legislative Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt in Mexiko“ zur Realität der großen Anzahl von Frauenmorden in einem täglich von Gewaltexzessen geprägten Land zeigt uns, welche beeindruckenden gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen die feministische Bewegung dort erreicht hat. Die Vielfalt der bisher durchgesetzten Maßnahmen, z.B. die Parität in der Legislative, die Handlungsanweisungen für die Ermittlungsbehörden oder Mahnmale im Rahmen von Entschädigungsregelungen, sind wichtige Errungenschaften in diesem Kampf und verdienen tiefen Respekt. Die Vorstellung der Entscheidung des obersten mexikanischen Gerichtshofs von Katharina Gruber, die die Erklärung eines absoluten Abtreibungsverbots als verfassungswidrig enthält, bietet eine gute Ergänzung.
Die mitursächliche staatliche Verantwortung bei der Existenz von Gewalt gegen Frauen stellt der EGMR bei ‚häuslicher Gewalt‘ in Georgien fest.
Auch im weiteren Heft bleiben wir grenzüberschreitend, wenn Barbara Bucher in ihrem Beitrag für die 24-Stunden-Pflege eine gesetzliche Regelung, auch nach dem Urteil des BAG zum Mindestlohn für diese Tätigkeit, fordert. Die Buchbesprechung Nina Rechmanns über die Dissertation der Autorin zu diesem Thema zeigt weitere Diskussionsanregungen auf.
Es folgen Entscheidungen, die sich gegen die Diskriminierung von Frauen richten: Schadensersatz bei schlechterer Bezahlung wegen der Schwangerschaft, kein Ausschluss vom Brauchtums-Fischen und immer wieder zur Anerkennung der Ehefrau der Mutter bei der Elternstellung mit einem diesbezüglichen Hinweis von Lucy Chebout. Entscheidungen aus dem Familienrecht vervollständigen das Heft.
Besonderes Augenmerk verdient die Besprechung der anlässlich ihres 80. Geburtstages herausgegebenen Textsammlung „Ich bin ich“ der feministischen Kriminologin Gerlinda Smaus von Dagmar Oberlies. Sie hebt die Bedeutung der Überlegungen Gerlinda Smaus‘ für die feministische Theorieentwicklung hervor. Das Heft schließt mit Hinweisen und dem Programm für den kommenden 46. Feministischen Juristinnentag im Mai in Leipzig.

Die Redaktion