Editorial STREIT 2/2024

In der aktuellen frauenpolitischen Debatte werden die lang geforderten Änderungen im Abtreibungsrecht, der Erfolg der schweizerischen „KlimaSeniorinnen“ und immer wieder die Bedeutung der Gewalt gegen die Kindesmutter im Familienrecht thematisiert. Das geschieht daher auch bei uns in diesem Heft.
In ihrem Beitrag „Das Verschwinden häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren – im Zusammenspiel der Interpretationen von Wohlverhaltenspflicht und Kindeswohl“ machen Katrin Bülthoff und Sabine Heinke nachdrücklich deutlich, dass ein wirksamer Schutz für die von Gewalt betroffene Kindesmutter nicht nur an den Anforderungen scheitert, denen sie in Erfüllung ihrer Elternrolle genügen soll, sondern auch an den Mechanismen des familiengerichtlichen Verfahrens. Ebenso wie die Bundeskoordination spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF), deren Stellungnahme wir dokumentieren, setzen sie sich zudem kritisch mit der geplanten Kindschaftsrechtsreform auseinander. Die Beschlüsse des OLG Frankfurt und des Kammergerichts Berlin verdeutlichen, wie der Schutz von Mutter und Kind vor Gewalt gelingen kann.
Sylvia Cleff Le Divellec weitet mit ihrem Beitrag unseren Blick in der Abtreibungsdebatte um die französische Dimension, da dort vor kurzem die garantierte Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert worden ist.
Julia Jungfleisch stellt die Entscheidung des EGMR zu den „KlimaSeniorinnen“ vor und erläutert die hervorgehobene Rolle der Klägerinnen als ältere Frauen und die richtungsweisende Bedeutung des Urteils für die vom Gericht anerkannte Möglichkeit von Klimaklagen durch Vereine.
Die internationale Sicht auf die Lage der Frauen vertiefen wir mit den Buchbesprechungen von Katharina Gruber über Grundlagentexte und Analysen aus Lateinamerika zu Feminiziden von Merle Dyroff u.a. sowie von Pia Storf über Petra Sußner: „Flucht – Recht – Geschlecht“. In diesem Sinne veröffentlichen wir auch in diesem Heft wieder Entscheidungen zum Asylrecht für Frauen, aktuell aus Indien, Afghanistan und Irak.

Die Redaktion