Editorial STREIT 3/2024

„Eizellgaben und Mietmutterschaften“ war ein Forum beim 48. Feministischen Juristinnentag in Berlin überschrieben. Diskutiert wurde vorrangig die Frage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen Eizellgaben legalisiert werden sollten. Ute Sacksofsky, die Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ war, äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben, Eizellgaben (und erst recht Mietmutterschaften) zu legalisieren. Dies begründet sie ausführlich in diesem Heft. Ein Blick in STREIT aus dem Jahr 1985 – hier in der Rubrik „Aus dem Archiv“ dokumentiert – zeigt, wie lange uns das Thema schon beschäftigt.

Zu einer wirklichen reproduktiven Freiheit gehört auch der Mutterschutz. Chrysanthi Fouloglidou berichtet von einem Bündnis, das Mutterschutz auch für Selbständige fordert. Wir dokumentieren einen Beschluss des Bundesrats, der das ebenfalls fordert, sowie Untersuchungen zur Situation in Deutschland und anderen europäischen Ländern, die der Bundestag und die Bundesregierung in Auftrag gegeben haben.

Sibylla Flügge hatte beim FJT in Berlin Überlegungen vorgestellt, wie die Entwicklungen von Antifeminismus und Diskriminierungen sowie Ausgrenzungen anderer Gruppen ineinander verflochten sind. In ihrem Aufsatz beschreibt sie, wie die den Frauen zugeschriebene Schwäche mit relativer Rechtlosigkeit verbunden wurde und wie diese Verachtung der Schwäche mit der Diskriminierung anderer Gruppen einherging.

Ob Gerichte anerkennen, dass Frauen, die nach Deutschland geflohen sind, einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehören, die Schutzstatus erhalten muss, ist in vielen aufenthaltsrechtlichen Verfahren zentral. Wir drucken eine Grundsatzentscheidung des EuGH, der hier erfreuliche Klarheit schafft, sowie weitere Entscheidungen zu dem Problemfeld.

Der 49. Feministische Juristinnentag kann vom 09.–11. Mai 2025 in Halle stattfinden! Nachdem lange kein Austragungsort gefunden werden konnte, hat sich das Anw.ltinnenbüro Leipzig kurz vor Drucklegung dieses Heftes bereit erklärt, einen – dieses Mal besonders wenig aufwendigen und vergleichsweise kleinen – FJT auszurichten. Dafür sind wir dankbar und freuen uns auf die Veranstaltungen und Begegnungen in Halle!

Die Redaktion