Editorial STREIT 2/2024
In der aktuellen frauenpolitischen Debatte werden die lang geforderten Änderungen im Abtreibungsrecht, der Erfolg der schweizerischen „KlimaSeniorinnen“ und immer wieder die Bedeutung der Gewalt gegen die Kindesmutter im Familienrecht thematisiert. Das geschieht daher auch bei uns …
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Katrin Bülthoff, Sabine Heinke
Das Verschwinden häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren – im Zusammenspiel der Interpretationen von Wohlverhaltenspflicht und Kindeswohl
Die Autorin Bülthoff ist als wissenschaftliche Referentin beim VAMV e.V. tätig, Autorin Heinke ist weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht a.D. und war als Familienrichterin tätig. Der Beitrag beruht auf einer Arbeitsgemeinschaft, die beide Autorinnen auf dem 48. …
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Der Blick über die Grenzen lohnt: Frankreich schafft in seiner Verfassung eine „garantierte Freiheit“, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen
Am 4. März 2024 schrieb Frankreich Geschichte, als es die Freiheit der Frauen, einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in die Verfassung aufnahm. An diesem historischen Tag funkelte der Eiffelturm ausnahmsweise nicht nur zur vollen Stunde über mehrere Minuten. …
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Verein KlimaSeniorinnen Schweiz gegen die Schweiz
A Drei Beschwerden als Ausgangspunkt Am 09.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zum ersten Mal über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die sich daraus ergebenden staatlichen Verpflichtungen. Ausgangspunkt waren …
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Keine gemeinsame Sorge mit christlich-fundamentalistischem Kindesvater
Der Kindesmutter ist unter Kindeswohlaspekten eine Kommunikation mit dem Kindesvater über Kinderbelange schlechterdings nicht zumutbar, wenn der Kindesvater aufgrund seiner religiös-weltanschaulichen Überzeugung von der Kindesmutter erwartet, dass sie sich aufgrund ihres weiblichen …
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Beschluss des OLG Frankfurt
Keine Fremdunterbringung eines Kindes für den Beziehungsaufbau zum abgelehnten Elternteil
1. Die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil und die dadurch bei dem Kind hervorgerufene Umgangsverweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Fremdunterbringung zu veranlassen. 2. Eine unberechtigte …
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Umgangsausschluss zum Schutz des Kindes und der Mutter
1. Bei der Prüfung, ob der Umgang wegen einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB für längere Zeit auszuschließen ist, sind die Wertungen von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention zu berücksichtigen, wonach durch die Gerichte …
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Verlängerter Referenzzeitraum für Mutterschutzlohn
1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen …
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Subsidiärer Schutz für alleinstehende Inderin mit zwei kleinen Kindern
1. Eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern erhält in Indien landesweit keinen wirksamen staatlichen Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. 2. Von der Möglichkeit einer selbständigen Existenzsicherung einer alleinstehenden Frau mit zwei Kindern ist aufgrund der …
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Urteil des VG Schleswig-Holstein
Alleinstehende Frauen bilden eine soziale Gruppe in Afghanistan
1. Alleinstehende Frauen gehören in Afghanistan einer sozialen Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AsylG an. 2. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben, die Gefahr der körperlichen Misshandlungen und die fehlende Möglichkeit, sich autonom zu versorgen, stellt für …
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