Beschluss des OLG Schleswig-Holstein mit Hinweis
Isolierte Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung
1. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gemäß § 201c Abs. 1 LVwG-SH kann auch isoliert angeordnet werden. Weder das Vorliegen einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz noch einer anderen Maßnahme nach dem LVwG-SH ist …
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Angemessene Vorkehrungen im Arbeitsleben für Eltern eines behinderten Kindes
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b, ist im Licht der Art. 21, …
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Urteil des VG Berlin mit Hinweis
Flüchtlingseigenschaft für lesbische Frau aus Georgien
1. LSBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen) sind in Georgien Verfolgungshandlungen durch den georgischen Staat und durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, gegen die sie zu schützen der georgische Staat nicht hinreichend willens oder …
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Deutsches Institut für Menschenrechte: Femizide in Deutschland – Verständnis, Datenlage und Prävention
Aus der Zusammenfassung: Femizide sind geschlechtsspezifische (vorsätzliche) Tötungen von Frauen und Mädchen. Diese sind geprägt von gesellschaftlichen Rollenbildern, Stereotypen und Verhaltenserwartungen, die auf Ungleichwertigkeit basieren. Obwohl es noch keine allgemein …
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Deutscher Juristinnenbund: Reformkatalog gegen sexualisierte Deepfakes: Echter Schutz gegen gefälschte Bilder
Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. …
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Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – bff: Positionspapier zu geschlechtsbezogener digitaler Gewalt im öffentlichen Raum
Dieses Policy Paper zeigt auf, an welchen Stellen Plattformen versagen und welche feministischen, praxisorientierten politischen Maßnahmen jetzt nötig sind, um den Schutz vor (digitaler) geschlechtsspezifischer Gewalt zu gewährleisten. …
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Deutscher Juristinnenbund: Psychische Gewalt sichtbar machen
Der DJB fordert daher: eine umfassende Sensibilisierung von Rechtsanwendenden; eine Berücksichtigung von Gewaltkontinuitäten in der Strafverfolgung; gesetzliche Klarstellungen zu psychischer Gewalt in verschiedenen Rechtsgebieten; eine gesellschaftliche Debatte über die rechtliche …
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Deutscher Juristinnenbund: Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen
„Solange der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen faktisch von institutionellen Entscheidungen oder vom Wohnort abhängt, wird reproduktive Gerechtigkeit in Deutschland verfehlt. Das hat nichts mit Versorgung oder Prävention zu tun“, betont Prof. Dr. Liane Wörner, …
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Bundesstiftung Gleichstellung / Isabel Küppers: Kurzstudie zum Gleichstellungs-Check
Untersuchung der Gesetzentwürfe aller im Jahr 2025 veröffentlichten Gesetze zur Anwendung der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. www.bundesstiftung-gleichstellung.de
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King‘s College London u. a.: Studie zu Haltungen zur Gleichstellung der Geschlechter im internationalen Vergleich
Unter dem Titel „International Women’s Day 2026: Attitudes toward Gender Equality“ haben das King‘s College London gemeinsam mit der King’s Business School und dem King’s Global Institute For Women’s Leadership und Ipsos eine weitgehend repräsentative …
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