Kündigungsverbot schwangerer Frauen vor Dienstantritt
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Urteil des BAG vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 Aus dem Sachverhalt: …
jetzt lesen
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen geplanter Schwangerschaft und Entschädigung
Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein, wenn ein Arbeitgeber (Rechtsanwalt) im Nachgang zu einer Kündigung der gekündigten Arbeitnehmerin, die zuvor eine Fehlgeburt hatte, schriftlich mitteilt, dass sie, wenn …
jetzt lesen
Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG in Gewaltschutzfällen
Das BMI und das BMFSJ geben in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 14.2.2020 Hinweise für die Handhabung der Wohnsitzregelung in Gewaltschutzfällen. Dem Rundschreiben liegt die 2016 (Integrationsgesetz v. 31.7.2016, BGBl. I 2016, S. 1939) geschaffene Wohnsitzregelung nach § 12a …
jetzt lesen
Gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMFSFJ zur Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen vom 14. Februar 2020 (Auszug)
(Az. BMI M3-20010/22#11) […] II. Aufhebung der Wohnsitzbindung in Gewaltschutzfällen 1. Hinreichend dargelegte und nachgewiesene Gewaltschutzfälle sind Härtefälle im Sinne des Gesetzes und daher immer ein Aufhebungsgrund Gemäß § 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer …
jetzt lesen
Deutscher Juristinnenbund
Rechtsfragen zur geschlechtergerechten Sprache bleiben offen
„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance vertan zu bestätigen, dass das generische Maskulinum nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich diskriminierend ist. Die aus formalen Gründen getroffene Entscheidung weist dennoch auf Lücken bzw. …
jetzt lesen
Rheinland-Pfälzische Frauennotrufe fordern die sofortige Evakuierung von Moria
Die Situation der geflüchteten Menschen nach den Bränden in Moria ist eine Katastrophe mit Ansage und die Folge von gewollten politischen Entscheidungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen in Deutschland und Europa. Auch in der gemeinsamen Stellungnahme unseres Bundesverbandes bff …
jetzt lesen
Österreich bereitet Gesetzentwurf zu Hass im Netz vor
In Österreich wurde am 3. September 2020 ein Entwurf für ein Bundesgesetzpaket zu „Hass im Netz“ vorgestellt und in die „Begutachtung“ gegeben. Die Begutachtung entspricht in etwa der „Verbändeanhörung“ im deutschen Recht und ist ein dem …
jetzt lesen
Policy-Paper zu Partnerschaftsgewalt
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat im November 2020 ein Policy-Paper zum strafrechtlichen Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt veröffentlicht: www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/st20-28. Darin analysiert der djb bestehende Problemlagen und Missstände bei …
jetzt lesen
Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Ziel ist ein besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von …
jetzt lesen
Hilfesystem 2.0
Das Projekt „Hilfesystem 2.0“ zielt auf eine verbesserte technische Ausstattung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen für die digitalen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die dafür erforderliche Qualifizierung der Mitarbeiter_innen sowie …
jetzt lesen
