Entgelttransparenzgesetz – Auskunftsanspruch und Arbeitnehmerbegriff
1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch nach …
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Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg
Mindestlohn für 24-Stunden-Betreuung
1. Der oder die Arbeitgeber*in schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Davon wird nicht nur Vollarbeit, sondern auch Bereitschaftszeit erfasst. 2. Dabei obliegt es dem oder der Arbeitgeber*in, die Arbeit im Rahmen des Weisungsrechts nach …
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Elisabeth Greif, Jasmine Senk
Das österreichische Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz und zum Schutz der Nutzerinnen auf Kommunikationsplattformen
Im Text wird ausschließlich das generische Femininum verwendet. Dies soll freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Mehrzahl jener Delikte, die durch Hass im Netz verwirklicht werden (üble Nachrede, Beleidigung, Verhetzung), die Täter ausweislich der …
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Mit dem Smart-Meter-Gateway öffnet das BSI Tür und Tor für häusliche Gewalt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat 2020 eher unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der SmartHome-Geräten der Markt bereitet wird. Gedacht als technische Basis für die Digitalisierung der Energiewende …
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Mitgemeint – Und täglich grüßt das Murmeltier
Die Glosse ist am 13. Oktober 2020 erschienen auf dem Verfassungsblog und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassungsblogs und der Autorin wiedergegeben. Die Fußnoten wurden angepasst. Im vergangenen Herbst bebte einmal wieder das Internet. Das Murmeltier ließ schön …
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Buchbesprechung: Annelie Bauer: Rechtliche Maßgaben für geschlechtergerechte Sprache. Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen
Duncker & Humblot, Berlin 2020 Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sorgte im Oktober 2020 für Empörung: Er war ausschließlich unter Verwendung weiblicher Formen, also im generischen Femininum formuliert. Nach erhitzten Diskussionen in Politik und Medien wurde …
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Rechte der Gleichstellungsbeauftragten: Einladung zu einer Leitungsklausur des Ministeriums
1.) Gleichstellungsbeauftragte sind grundsätzlich an Dienstbesprechungen zu beteiligen, die auf der Führungsebene der Dienststelle erfolgen, bei der die Gleichstellungsbeauftragte bestellt ist. (Rn. 22) 2.) Der Dienststelle obliegt im Regelfall die aktive Einbeziehung der …
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Keine Überstellung nach Italien im Asylverfahren für alleinerziehende Mutter mit Kind
1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist zu berücksichtigen, dass Kinder besondere Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dementsprechend müssen die Aufnahmebedingungen für Kinder an ihr Alter angepasst sein, um …
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Istanbul-Konvention in Leichter Sprache
Das Bochumer Zentrum für Disability Studies hat eine Leichte Sprache Version der Istanbul- Konvention erstellt. Wer mit Frauen mit anderen Lernmöglichkeiten arbeitet oder Fortbildung zu sexualisierter Gewalt anbietet, kann diese nutzen. Die Istanbul-Konvention gibt es als PDF zum …
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Pressemitteilung des Bündnis Istanbul-Konvention
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen
Die Bundesregierung veröffentlichte am 1.9.2020 den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die …
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