Einsichtsrecht in die Kindergeldakten
1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. 2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand …
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„Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ - Zusammenfassende Analyse des Gutachtens zum 3. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Am 26.1.2021 hat die Sachverständigenkommission des Dritten Gleichstellungsberichts (3. GlB) ihr Gutachten „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ an Bundesministerin Giffey übergeben. Der Auftrag für den 3. GlB lautete „Welche Weichenstellungen sind …
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Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige …
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hilfe-info.de
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Oktober 2020 eine zentrale Opferschutzplattform online gestellt. Unter www.hilfe-info.de finden Betroffene von Straftaten ein umfassendes Informationsangebot zu allen opferrechtlichen Belangen nach einer Straftat wie den …
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Klagewelle gegen Smart-Meter-Gateway
Das OVG Münster hat die Allgemeinverfügung, mit der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Markt für Smart-Home-Geräte 2020 geöffnet hatte, im Eilverfahren gestoppt. (Pressemitteilung des OVG Münster vom 05.03.2021 zu Az.: 21 B 1162/20). …
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Alternativer Nobelpreis 2020 für Nasrin Sotudeh
Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh wurde im September 2020 von der Right Livelihood Foundation mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Stiftung würdigt damit Sotudeh „... für ihr furchtloses Engagement, unter hohem persönlichem Risiko, zur …
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Aufruf zum OPEN SPACE & DIY FJT 2021 - Online am 25. September 2021
Liebe Freundinnen* des FJT, wir wollen mit Euch zusammen ein großes digitales, dezentrales und anarchisches Wissensfest feiern, den OPEN SPACE & DIY FJT 2021. Auch wenn wir uns alle nach realen Treffen und dem Austausch beim Feministischen Juristinnentag sehnen, wird ein …
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Inhaltsverzeichnis STREIT 1/2021
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Editorial STREIT 1/2021
In diesem Heft werfen wir unseren Blick in die Zukunft und über die Landesgrenzen. Reingard Zimmer weist mit ihrem Beitrag zum internationalen Arbeitsrecht, zum ILO-Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, das am 25.7.2021 in Kraft …
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ILO-Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Bereits die Jahrhunderterklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) proklamiert 2019 das Ziel einer Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Im Rahmen der internationalen Arbeitskonferenz wurde dann im gleichen Jahr ein bemerkenswertes völkerrechtliches Abkommen …
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