Zum Anspruch auf rechtliches Gehör durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Eine mündliche Erörterung im Rechtssinne findet nicht statt, wenn eine Beteiligte nicht ordnungsgemäß geladen wurde oder krankheitsbedingt nicht erscheinen kann und entweder Terminsverlegung beantragt hat oder die krankheitsbedingte Verhinderung dem Gericht bekannt ist. …
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Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsverheiratung für Tunesierin
Eine auf Furcht vor Zwangsverheiratung begründete Verfolgung im Heimatland begründet die Flüchtlingseigenschaft, da eine Zwangsverheiratung die betroffene Frau in ihrem Recht auf individuelle und selbstbestimmte Lebensführung beeinträchtigt und in ihrem Recht auf sexuelle …
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Keine Wohnheimpflicht für schwangere Asylbewerberin wegen Corona
Die zuständige Ausländerbehörde ist bei Corona-Ansteckungsgefahr gemäß § 49 Abs. 2 AsylG verpflichtet, eine schwangere Asylsuchende und ihren Ehemann jedenfalls vorläufig dezentral außerhalb der zentralen Aufnahmeeinrichtung unterzubringen und ihre …
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Beschluss des LAG Mecklenburg-Vorpommern
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung
1. Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst (WhatsApp) an eine Arbeitskollegin ist als Grund „an sich“ geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 2. Unerwünscht ist die Zusendung, wenn dies …
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Wann, wenn nicht jetzt!
Wann, wenn nicht jetzt, wird deutlich, welches die Jobs sind, die das Überleben sichern und die unter Bedingungen der Corona-Pandemie als systemrelevant gelten. Es sind Kranken- und Altenpfleger innen, Verkäuferinnen, Arzthelfer innen, Erzieherinnen und alle, deren Arbeit in der …
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Frauenpolitische Aktivitäten zu Corona auch in Österreich und der Schweiz
Die besondere Betroffenheit von Frauen durch die Coronakrise ist auch in Österreich rechtspolitisch benannt worden. Sie ist dort Gegenstand der Petition „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“, die von österreichischen Abgeordneten am 22.4.2020 an den …
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Arbeitskreis Frauengesundheit (AKF): Transparenz zu den Geldflüssen der Corona-Rettungsschirme, Geschlechterparität und Diversität unter den Expert*innen in den Entscheidungsgremien
Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, (…) Damit Deutschland ein Land sein kann, in dem alle gut und gerne leben, fordert der Arbeitskreis Frauengesundheit: Partizipation von Expertinnen in Entscheidungsgremien konsequent umsetzen. Die Diversität der Gesellschaft muss in den Gremien …
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Weltweiter Aufruf zum Schutz sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen in der COVID-19-Krise (Auszug)
Die deutsche Regierung hat sich einem weltweiten Aufruf zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der COVID-19-Krise angeschlossen. Am 6. Mai 2020 veröffentlichten 59 Regierungen und 39 Ministerinnen und Minister aus aller Welt eine Erklärung, in der die …
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Informationsordner des bff senkt Hürden im Strafverfahren für Frauen und Mädchen mit Lernschwierigkeiten
Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Frauen gegen Gewalt e.V. hat im Mai 2020 den Ordner „Das Strafverfahren – Alles Wichtige für Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ herausgegeben. Das bff-Projekt „Suse – sicher und …
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Journalist*innenbund realisiert das Projekt „Genderleicht“
Eine gendergerechte Sprache ist Handwerkszeug für feministische Jurist*innen. Die Website www.genderleicht.de macht seit Herbst 2019 das diskriminierungsfreie Schreiben zu ihrem Anliegen. Sie gibt nicht nur vielfältige Hilfestellung sondern bietet auch umfassende Informationen rund um …
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