Katja Grieger, Christina Klemm, Anita Eckhardt, Anna Hartmann, bff: Frauen gegen Gewalt e.V.
Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts: „Was ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ (Auszug)
Stark gekürzte Fassung – die ursprüngliche Zählung der Fußnoten wird jeweils mit angegeben. Der vollständige Text ist abrufbar unter: www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html. Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden …
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Urteil des AG Schleiden mit Anmerkung
Kein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch einer (kirchlichen) Einrichtung bei nicht nachweislich unwahrer Behauptung des sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines institutionellen Opfer-Entschädigungsprogramms
1. Ein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch analog § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB durch unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nur in Betracht, wenn die Behauptung des sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung nachweislich …
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Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs
Durch den an Schülerinnen verübten sexuellen Missbrauch verletzt ein Lehrer den Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten und erweist sich damit in der Regel als nicht geeignet für den Lehrerberuf. Schüler, Eltern, Dienstherr und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt …
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Nicht geschenkt, sondern verdient. Mindestlohn und Arbeitszeit. Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 und LAG Düsseldorf vom 19.08.2014, 8 Sa 764/13
Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014 (BGBl. I, 1348) – MiLoG – und damit ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Von Ausnahmen abgesehen (etwa Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, …
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Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftszeiten
Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Urteil des BAG vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 Aus dem Sachverhalt: Die Parteien streiten über Differenzvergütung und dabei …
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Urteil des LAG Düsseldorf
Sittenwidriger Lohn (Busbegleiterin)
1. Die notwendigen Leerfahrten gehören für die Busbegleiterin zur Arbeitszeit. 2. Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung …
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Hinweis auf Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Musterinhalte für Landesgleichberechtigungsgesetze
Seit Anfang der 1990er Jahre sind in den Bundesländern Regelungen zur Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Die Erfolge der bestehenden Gleichberechtigungsgesetze der Länder im Hinblick auf die Gleichstellung im …
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Buchbesprechung: Helen A. Castellanos, Christiane Hertkorn: Psychologische Sachverständigengutachten im Familienrecht
Nomos Verlag, Baden-Baden, 2014 Das vorliegende Buch möchte nach dem Vorwort der Autorinnen dazu beitragen, “das psychologische Vorgehen bei der Begutachtung transparenter zu machen“ und dafür die theoretischen Grundlagen und die Arbeitsweise psychologischer …
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Erinnerung an Agnete Weis-Bentzon
Anlässlich ihres 2. Todestages am 9.4.2015 möchten wir an Agnete Weis-Bentzon erinnern, die wir 1988 als unsere Autorin gewinnen konnten. Ihren damaligen Beitrag: „Die Entwicklung privater Rechtsetzung im Bereich der Reproduktionstechnologie“ haben wir sehr gerne abgedruckt …
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Regine Dubler-Baretta, Barbara Fischer: Von der Rechtsstellung des Embryo und der Selbstbestimmung der Frau
(Auszug aus STREIT 1/88, S. 32) (…) Als wir die Planungen für ein Embryonenschutzgesetz und eine Neuregelung des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorstellten, entzündete sich das Gespräch an der Bewertung des „Baby-M-Urteils“ einerseits, des Verhaltens der …
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