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Inhaltsverzeichnis STREIT 4/2021

Editorial STREIT 4/2021

Josephine Ballon führt uns am Beginn des Heftes mit ihrem Beitrag „Schutz von Betroffenen vor digitaler Gewalt – Bestandsaufnahme und Ausblick“ eindringlich vor Augen, dass Maßnahmen gegen Frauenhass im Netz auf allen Ebenen erfolgen müssen, von der statistischen …

Schutz vor digitaler Gewalt – Bestandsaufnahme und Ausblick

Die Verfasserin leitet die Rechtsabteilung der NGO HateAid, https://hateaid.org/. Siehe dort auch ihre Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Digitale Agenda am 24. März 2021 zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Maßnahmen zur Bekämpfung …

Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine – zur Bedeutung von Frauenhass als Element extremistischer Strömungen und der radikalisierenden Wirkung des Internets. Policy Paper vom 09.09.2021 (Auszug aus Teil II, S. 6-11)

Teil I: Der djb hält es für dringend geboten, dem bisher vernachlässigten Aspekt des Antifeminismus als Prinzip extremistischer Strömungen die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. (…) Teil II: Der djb hält es für überfällig, Antifeminismus und …

Buchbesprechung: Claudia Burgsmüller, Brigitte Tilmann unter Mitarbeit von Ute Weinmann: Institutionelles Versagen beim Umgang mit sexueller Gewalt im schulischen Kontext

Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften, Heidelberg 2019 Ein Buch, dem man viele Leser*innen wünscht, ein Buch, das lesenswerter und spannender ist als der etwas spröde Titel und die schlicht-sachliche Aufmachung es erwarten lassen. Schon nach wenigen Seiten war ich gepackt von …

Queere Elternschaft im Recht – Über mutige Nodoption-Familien, Party und Protest

Manuskript der Festrede beim Hamburger Senatsempfang anlässlich der Pride Weeks und des Christopher Street Days 2021 am 23. Juli 2021. Das Hamburger Pride-Motto in diesem Jahr lautet: „Keep on fighting. Together.“ Neben der Party also auch Protest? Aktuell kämpfen …

Verbot sichtbarer Zeichen religiöser, politischer, weltanschaulicher Überzeugung am Arbeitsplatz in engen Voraussetzungen bei Einhaltung strikten Neutralitätsgebots nicht unmittelbar diskriminierend – günstigere nationale Vorschriften möglich

1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass eine interne Regel …

Entschädigung wegen Einstellungs­diskriminierung – Kopftuchverbot

Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres u.a. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte …

Mittelbare Diskriminierung von Frauen im Sozialplan

Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpft, d.h. an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal, benachteiligt mittelbar …

Keine sachgrundlose Befristung bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung

1. Eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber im Vollzeitarbeitsverhältnis von 5 Monaten, die schon 15 Jahre lang zurücklag, steht einer sachgrundlosen Befristung entgegen, wenn die Unterbrechung der Erwerbsbiografie nicht mit einer beruflichen Neuorientierung einherging, sondern …