Deutscher Juristinnenbund
Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt hiermit Stellung zum Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021 und den Abänderungen durch das EP vom 02.02.2023. Aktuell laufen die Trilogverhandlungen. Es …
jetzt lesen
Beschluss des BVerfG mit Anmerkung
Der Wunsch nach Sanktionierung und PAS sind keine zulässigen Grundlagen für Sorgerechtsentscheidungen
Bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder (ggf. auch lediglich teilweise) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 oder 2 BGB ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Die Nichtberücksichtigung …
jetzt lesen
Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung und die Grenzen der Wohlverhaltenspflicht im Umgangsstreit. Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23
Die 2. Kammer des Ersten Senats hatte in dem vorliegend mit der Verfassungsbeschwerde präsentierten Fall Gelegenheit, sich mit den sorgerechtlichen Folgen der gerichtlichen Praxis zu § 1684 Abs. 2 BGB zu befassen. Wenn Eltern sich nach der Trennung nicht darüber einigen …
jetzt lesen
Keine Steuerermäßigung für Kosten einer Leihmutter
Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.08.2023 – VI R 29/21 Tatbestand: I. Streitig ist, ob Aufwendungen im …
jetzt lesen
Sittenwidrigkeit des ganzen Ehevertrages bei umfassendem Ausschluss von Rechten
Wenn eine formal wirksame Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausgleich der Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht standhält, ist der Versorgungsausgleich vom Familiengericht von Amts wegen entsprechend den gesetzlichen Regelungen …
jetzt lesen
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme im Darlehensvertrag
1. Bei einer Mithaftungserklärung besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die tatsächliche Vermutung einer Sittenwidrigkeit, wenn sich die Mitverpflichtete damit finanziell krass überfordert und wenn sie dem Hauptschuldner persönlich besonders …
jetzt lesen
Zuweisung der Ehe(-Miet)wohnung an die Ehefrau nach Billigkeitsgründen
Die Ehewohnung ist der Ehefrau zuzuweisen, wenn sie nach Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte in stärkerem Maße auf sie angewiesen ist. Der Tatsache, dass der Ehemann der alleinige Mieter der Ehewohnung ist, kommt dabei kein entscheidendes Gewicht zu. (Leitsatz der …
jetzt lesen
Beschluss des OVG Koblenz
Reine Frauenliste darf zur Personalratswahl zugelassen werden
Die Zusammensetzung einer Liste als reine „Frauenliste“ begründet nicht die Anfechtbarkeit der Personalratswahl. Bei § 15 Abs. 1 Satz 3 LPersVG handelt es sich schon nicht um eine wesentliche Bestimmung über das Wahlverfahren nach § 19 Abs. 1 Satz …
jetzt lesen
GREVIO - Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence
Bericht zur Umsetzung der Istanbul- Konvention in Deutschland (Auszug)
1. Psychische Gewalt (Artikel 33) 237. Im deutschen Recht gibt es keinen spezifischen Straftatbestand, der den Tatbestand psychischer Gewalt erfasst. Diese, in Situationen häuslicher Gewalt häufig vorkommende Form der Gewalt, kann unter die Straftatbestände Nötigung, Bedrohung, …
jetzt lesen
Yuliya Sporysh, Kyiv, Ukraine, erhält den Anne-Klein-Frauenpreis 2024
Der Anne-Klein-Frauenpreis geht 2024 an die ukrainische Feministin und Frauenrechtsaktivistin Yuliya Sporysh. Die Soziologin gründete 2019 in Kyiv die Nicht-Regierungs-Organisation „Girls“, zunächst mit dem Ziel, sich für Sexualaufklärung und Prävention …
jetzt lesen
