„Geburtshilfliche Gewalt“ in der Menschenrechtsdogmatik
Leicht überarbeiteter Beitrag auf Grundlage von Translating Sociological Theories of Obstetric Violence into Human Rights Doctrine, Obstetric Violence Blog, 21.9.2021, abrufbar unter …
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SFM gegen Spanien. Entscheidung vom 28.02.2020. Geburtshilfliche Gewalt ist Frauendiskriminierung
Entscheidung des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen in der 75. Sitzung, zur Mitteilung Nr. 138/2018, SFM gegen Spanien vom 28.02.2020, unter: https://juris.ohchr.org/Search/Details/2710 [Auszug] Hintergrund 1. Die Beschwerdeführerin ist S.F.M., eine am 25. Juni 1976 …
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Die rechtliche Regulierung der Personenbetreuung in Österreich: Das Hausbetreuungsgesetz
Die Organisation der Pflege- und Betreuungsarbeit für ältere Menschen wird zunehmend zur Herausforderung. Die wachsende Zahl an betreuungsbedürftigen älteren Personen und sich verändernde Lebens- und Erwerbsrealitäten erschweren die Angehörigenpflege, bislang der …
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Kein Schadenersatzanspruch wegen Abbruchs einer Mutter-Kind-Kur
1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners …
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Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist nicht unmittelbar vorausgegangen sein. Daher ist bei einer …
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Urteil des VG Münster mit Anmerkung
Unterhaltsvorschuss für über 12-Jährige trotz nicht unerheblicher Betreuungsleistung durch den Vater
1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen zielt für Kinder zwischen der Vollendung des zwölften und des 18. Lebensjahres in erster Linie darauf ab, die durch den Ausfall des Unterhalts vom anderen Elternteil entstehenden finanziellen Belastungen des das Kind betreuenden …
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Flüchtlingseigenschaft für junge afghanische Frauen wegen westlich geprägtem Lebensstil
Alleinstehende Frauen, die in Afghanistan nicht sozialisiert sind und einen westlich geprägten Lebensstil pflegen, die aufgrund der kulturellen und religiösen Gepflogenheiten in der strikt patriarchalisch geprägten Gesellschaft Afghanistans sowie der derzeitigen politischen Lage …
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Geschlechtergerechte Amtssprache. Rechtliche Expertise zur Einschätzung der Rechtswirksamkeit von Handlungsformen der Verwaltung bei Verwendung des Gendersterns oder von geschlechtsumfassenden Formulierungen (Zusammenfassung)
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Die im Dezember 2021 veröffentlichte Expertise geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, insbesondere des Gendersterns, auf die Rechtswirksamkeit und den Verbindlichkeitsanspruch von Handlungsformen der …
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Tagungsbericht zum 46. Feministischen Juristinnentag 2022 in Leipzig
Der diesjährige 46. FJT in Leipzig stand im langen Schatten der Covid-19-Pandemie. Nach dem Ausfall des eigentlich geplanten FJT 2020 sowie auch der digitalen Alternative in 2021 war es 2022 nun endlich möglich, sich wieder in Präsenz zu treffen. Ich hatte es 2020 schon versucht, …
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46. Feministischer Juristinnentag
Fachstellungnahmen
verabschiedet im Plenum des FJT in Leipzig am 7. Mai 2022 1. Fachstellungnahme des 46. FJT zu strukturellen Problemen bei der Rechtsdurchsetzung „Das Recht steht im Schaufenster – kaufen muss man es können!“ (Malin Bode) Frauen begegnen bei der Rechtsdurchsetzung vielen …
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