Schutzlose Lage gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB
1. Der Begriff der „schutzlosen Lage“ i.S.v. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ist rein objektiv zu bestimmen; einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das Tatopfer bedarf es nicht. Bezugspunkt des strafrechtlichen Vorwurfs ist nicht mehr die Beugung des Opferwillens im …
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Beschluss des OLG Koblenz
Kontaktverbot bei Besitz von kinderpornografischen Bildern
Das Familiengericht darf im kinderschutzrechtlichen Eilverfahren Maßnahmen treffen, – hier Verweisung aus der Ehewohnung, Kontakt- und Näherungsverbote gegen den Vater – wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes konkret gefährdet ist, die Eltern …
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Beleidigung von Frauen als Volksverhetzung
Die pauschale Beleidigung von Frauen im Internet stellt eine Volksverhetzung i.S.v. § 130 StGB dar. (Leitsatz der Redaktion) Urteil des OLG Köln vom 09.06.2020 – III-1 RVs 77/20 Aus den Gründen: I. Das Amtsgericht Bonn hat den Angeklagten am 7. Mai 2019 wegen …
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Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten aus dem Auswahlverfahren
Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin dadurch verletzt hat, dass sie die Klägerin in dem Auswahlverfahren um die Besetzung der Stelle der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor der Mitteilung vom 24. April 2018 an die Bewerberin K., sie könne …
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Kündigungsverbot schwangerer Frauen vor Dienstantritt
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Urteil des BAG vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 Aus dem Sachverhalt: …
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Unwirksamkeit einer Kündigung wegen geplanter Schwangerschaft und Entschädigung
Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein, wenn ein Arbeitgeber (Rechtsanwalt) im Nachgang zu einer Kündigung der gekündigten Arbeitnehmerin, die zuvor eine Fehlgeburt hatte, schriftlich mitteilt, dass sie, wenn …
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Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG in Gewaltschutzfällen
Das BMI und das BMFSJ geben in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 14.2.2020 Hinweise für die Handhabung der Wohnsitzregelung in Gewaltschutzfällen. Dem Rundschreiben liegt die 2016 (Integrationsgesetz v. 31.7.2016, BGBl. I 2016, S. 1939) geschaffene Wohnsitzregelung nach § 12a …
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Gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMFSFJ zur Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen vom 14. Februar 2020 (Auszug)
(Az. BMI M3-20010/22#11) […] II. Aufhebung der Wohnsitzbindung in Gewaltschutzfällen 1. Hinreichend dargelegte und nachgewiesene Gewaltschutzfälle sind Härtefälle im Sinne des Gesetzes und daher immer ein Aufhebungsgrund Gemäß § 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer …
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Deutscher Juristinnenbund
Rechtsfragen zur geschlechtergerechten Sprache bleiben offen
„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance vertan zu bestätigen, dass das generische Maskulinum nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich diskriminierend ist. Die aus formalen Gründen getroffene Entscheidung weist dennoch auf Lücken bzw. …
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Rheinland-Pfälzische Frauennotrufe fordern die sofortige Evakuierung von Moria
Die Situation der geflüchteten Menschen nach den Bränden in Moria ist eine Katastrophe mit Ansage und die Folge von gewollten politischen Entscheidungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen in Deutschland und Europa. Auch in der gemeinsamen Stellungnahme unseres Bundesverbandes bff …
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