STREIT für Frauenrechte. 40 Jahre Feministische Rechtszeitschrift STREIT
Ein Grund zu feiern: 40 Jahre STREIT – 40 Jahre und länger streiten feministische Juristinnen für Frauenrechte! Vieles konnten wir in dieser Zeit bewegen und erreichen: das macht ein Blick in alte Jahrgangsbände deutlich. Aber viel bleibt zu tun: das steht in jedem neuen Heft …
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Stimmen aus der Redaktion
Wofür STREITen wir?
Recht ist Bewegung. Keine ändert die Welt allein. Praxis braucht Theorie und Theorie braucht Praxis. – Das könnte zusammenfassen, was die STREIT für mich bedeutet. Und das ist keine Abstraktion, sondern in und mit der STREIT intensiv zu erleben. Ohne die Frauenbewegung, die …
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24-Stunden-Pflege neu denken. STREITige Gedanken zu einer emotionalisierten Debatte
Mein Beitrag knüpft an Überlegungen aus meinem Vorschlag zu einer djb-Arbeitsgruppe an sowie an meinen Beitrag zusammen mit Rudolf Herweck: „24-Stunden-Pflege“: Abschaffen oder neu gestalten? in NDV 8/2022, S. 399-404. 1. Stand der Dinge und der politischen Agenda „Eine …
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Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Verbesserter Schutz der in Privathaushalten beschäftigten Betreuungskräfte (sog. ,,Live-Ins“)
Die 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat am 30.11./1.12.2022 einstimmig beschlossen: Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass Tätigkeiten zur Bewältigung des in Deutschland auch aufgrund des …
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Häusliche Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und/oder durch Täter mit Behinderungen: Rechtsschutzlücken schließen!
In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Entwicklung einer ressortübergreifenden politischen Strategie gegen Gewalt angekündigt. Sie soll die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und die Bedarfe von vulnerablen Gruppen …
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der …
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Beschluss des OLG Karlsruhe
Unwirksamkeit eines Ehevertrages
Der mehrere Monate nach der Heirat geschlossene erste Ehevertrag und der später geschlossene zweite Ehevertrag sind wegen des unausgewogenen Vertragsinhaltes und der ungleichen Verhandlungspositionen zu Lasten der aus Weißrussland stammenden Ehefrau aufgrund einer Gesamtwürdigung …
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Beschluss des OLG Saarbrücken
Keine Abtrennung einer Folgesache vom Scheidungsverbund
1. Die Vorschriften über den Scheidungsverbund dienen dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG ist deshalb eng auszulegen. 2. Der Umstand allein, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die Trennungszeit …
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Beschluss des OLG Brandenburg
Keine Abtrennung einer Folgesache vom Scheidungsverbund
1. § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG, betreffend die Abtrennung einer Folgesache vom Scheidungsverbund ist eine Ausnahmeregelung und dient dem Interesse der Antragsgegnerin an einer gleichzeitigen Entscheidung auch über alle wichtigen Folgesachen. 2. Trägt der die Abtrennung beantragende …
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Flüchtlingseigenschaft für irakische kurdische Yezidin
1. Alleinstehende Frauen im Irak ohne männliche Begleitung und ohne Möglichkeit der Rückkehr in einen Familienverband bilden eine bestimmte soziale Gruppe i.S.v. § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, denen geschlechtsspezifische Verfolgung landesweit droht. Yezidinnen, die westliche …
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