Archiv

Inhaltsverzeichnis STREIT 3/2026

Editorial STREIT 3/2026

Es ist Zeit für Protest! Die Sozialreformpläne der Bundesregierung richten sich in Breite und Länge gegen – nicht wohlhabende – Frauen! So eröffnen wir das Heft mit Auszügen aus einem Beitrag im Verfassungsblog von Susanne Dern und Cara Röhner, die …

Eine Kaskade von Kürzungen

Wenn eine Regierung ihren Haushalt konsolidieren will, klingt das zunächst technisch und geschlechtsneutral: Beitragssätze, Bezugsdauer, Berechnungsgrundlagen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster. Die aktuell diskutierten Reformpläne setzen fast durchgängig an genau …

„Leihmutterschaft“ ist kein Menschenrecht – Gender als Faktor im Recht der Reproduktion

Wenn ein Kind zur Welt kommt, wird es von einer Frau geboren (selten von einem Transmann oder einer anders queeren Person) – niemals von einem Cis-Mann. Ist das ungerecht? Wenn eine gebärfähige Frau sich ein Kind wünscht, kann sie das verwirklichen – es reicht, wenn sie …

Anspruch des Kindes lesbischer Mütter auf sofortige Eintragung der Wunsch­mutter im Geburtsregister

Das Verfassungsgericht erklärt Art. 8 des Gesetzes Nr. 40 vom 19.02.2004 (Vorschriften zur medizinisch assistierten Fortpflanzung – die Red.) insoweit für verfassungswidrig, als dieser nicht vorsieht, dass auch das in Italien von einer Frau geborene Kind, die im Ausland …

TIN-Personen im Vollzug

Der Strafvollzug ist in Deutschland weiterhin grundlegend entlang einer binären Geschlechterordnung organisiert. Diese Struktur gerät zunehmend in Konflikt mit der rechtlichen Anerkennung von TIN-Personen, da sich das Recht in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich pluralisiert …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrecht­lichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, Regierungsentwurf-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren, s. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html …

Digitale Gewalt und Persönlichkeitsrechtsverletzungen

( Aus STREIT 4/2016, S. 147–157, Auszug) Der virtuelle Raum ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Wer jung ist oder up to date sein will, bewegt sich in sozialen Netzwerken, what`s appt ohne Kosten und schnellstmöglich Kontakte und Termine, informiert und präsentiert sich in …

Kein Umgang bei Gefahr einer massiven Destabilisierung des Familiensystems der Restfamilie

Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind. Eine konkrete mittelbare Gefährdung für ein Kind kann sich daraus ergeben, dass es bei …

Schutzkonzept für Prostitutionsstätten

1. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Daraus ergibt sich, dass es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis nicht auf die tatsächlichen, …