Beschluss des OLG Brandenburg
Bedingungen für die Anordnung eines Wechselmodells
Die an die Anordnung des Wechselmodells gestellten Bedingungen sind: hinreichende, ungefähr gleiche Erziehungskompetenzen beider Eltern, sichere Bindungen des Kindes zu beiden Eltern, gleiche Beiträge beider Eltern zur Entwicklungsförderung und Kontinuitätssicherung, autonom …
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Beschluss des OLG Frankfurt a. M.
Abweisung eines Umgangsantrags der Großmutter
1. Liegen die Voraussetzungen eines Umgangsrechts mit Großeltern nicht vor, so bedarf es der Anordnung eines Umgangsausschlusses nicht. 2. Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist am Verfahren nicht zu beteiligen, wohl aber anzuhören. 3. Bei fehlender …
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Beschluss des OLG Düsseldorf
Entscheidungsbefugnis der Mutter bei Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken
Die Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile. Es entspricht regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines …
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Urteil des OLG Frankfurt a.M.
Schadensersatz für Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Angebot
Der Nachweis eines Betreuungsplatzes erfordert ein aktives Handeln des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne eines Vermittelns bzw. Verschaffens. Neben dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes sind bei der Frage der Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzes …
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Beschluss des OLG Frankfurt a.M.
Pflicht des Vaters zum Vermögenseinsatz für den Mindestunterhalt
1. Bei ansonsten eingeschränkter Leistungsfähigkeit für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hat der Unterhaltspflichtige den Stamm seines Vermögens bis auf einen Schonbetrag in Höhe von rund 2.000 bis 3.000 EUR für den Unterhalt zu verwerten. 2. Steht …
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Flüchtlingseigenschaft für alleinstehende Irakerin mit westlichem Lebensstil
1. Alleinstehende Frauen mit westlicher Lebenseinstellung ohne den Schutz eines männlichen Familienangehörigen bilden eine bestimmte soziale Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, denen landesweit geschlechtsspezifische Verfolgung droht. 2. Die Verfolgungshandlungen …
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Flüchtlingseigenschaft lesbischer Nigerianerin
1. Homosexuellen Frauen droht in Nigeria mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Ausgrenzung durch die Mehrheitsbevölkerung und Diskriminierung von Seiten staatlicher und nicht staatlicher Akteure, die in ihrer Kumulierung als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu …
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Mädchen fordern Schutz gegen Falschinformationen im Internet
Die Kinderrechtsorganisation Plan International hat 26.000 Mädchen und junge Frauen zu ihrer Internetnutzung befragt. Das Ergebnis, veröffentlicht im Welt-Mädchenbericht 2021: Falschinformationen hindern Mädchen daran, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Neun …
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Deutscher Juristinnenbund: 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen
Der djb führt in diesem Jahr teils virtuell, teils mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten eine bundesweite Kampagne „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“ durch, die finanziell gefördert wird vom Bundesministerium der Justiz: „Hauptziel und erster …
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Podcast: Der Weg zum Gewaltschutzbeschluss
Fünf Hamburger Zonta Clubs haben im Kontext des internationalen Projekts „Zonta says No“ den Podcast „Jede Dritte Frau“ veröffentlicht. In der fünften Folge sprechen Rechtsanwältin Sylke Pukatzki und die ehemalige Familienrichterin Sabine Heinke über …
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