„Nodoption IV“
Mit dem AG München hat am 11. November 2021 bereits das vierte Gericht einen Antrag zur konkreten Normenkontrolle des geltenden Abstammungsrechts an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Alle vier „Nodoption“-Verfahren betreffen die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung in …
jetzt lesen
Vorlagebeschluss des AG München
§ 1592 BGB benachteiligt die Ehefrau der Mutter wegen des Geschlechts
1) Das Recht der Ehefrau der Mutter auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GG ist verletzt. Sie wird als die Frau, die mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des im Wege der qualifizierten Samenspende im Sinne von § 1600d Abs. 4 BGB gezeugten Kindes …
jetzt lesen
Mit-Mutterschaft nach britischem Recht
Im Hinblick auf die Abstammung gilt das sogenannte Günstigkeitsprinzip. Das heißt, es ist die Rechtsordnung anzuwenden, welche dem Kind am schnellsten einen zweiten rechtlichen Elternteil verschafft. (Leitsatz der Redaktion) AG München, Beschluss vom 29. Juni 2021, Az. 528 F …
jetzt lesen
Keine Aufhebung einer Auslandsehe mit minderjähriger Ehefrau
Trotz Verstoßes gegen das Ehemündigkeitsalter und damit trotz Vorliegens eines Aufhebungsgrundes im Sinne des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt die im Rahmen dieser Norm dem Gericht eingeräumte Ermessensausübung dazu, dass die Ehe nicht aufzuheben ist. Nach …
jetzt lesen
Beschluss des OLG Dresden
(Konkludenter) Widerruf einer Sorgerechtsvollmacht
Äußerungen und Angriffe des Sorgerechts-Vollmachtgebers gegen die Erziehungsfähigkeit der Mutter zeigen den konkludenten Widerruf einer Sorgerechtsvollmacht. Beschluss des OLG Dresden vom 16.07.2021, 21 WF 451/21 Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin hat mit beim …
jetzt lesen
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
Entschädigung nach AGG wegen zu geringen Mutterschaftslohns
1. Eine ungünstige Behandlung Schwangerer ist in allen Bereichen, auch bei der Entlohnung, als unmittelbar geschlechtsbedingte Benachteiligung unzulässig. Die während der schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit und während mutterschutzrechtlicher …
jetzt lesen
Kein Ausschluss der Frauen bei „Brauchtums-Fischen“ im Allgäu
Obwohl nach der Satzung des Fischertagsvereins M. e.V. nur Männer Mitglied in der Untergruppe der Stadtbachfischer werden können, ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen …
jetzt lesen
Buchbesprechung: Johannes Feest, Brunilda Pali (Hrsg.): Gerlinda Smaus: „Ich bin ich“ – Beiträge zur feministischen Kriminologie
Springer Verlag, Wiesbaden 2020 Der Band „Ich bin ich“ – Beiträge zur feministischen Kriminologie, herausgegeben von Johannes Feest und Brunilda Pali im Springer-Verlag, ist – im eigentlichen Sinn des Wortes – ein Lebenswerk: Er erschien zum 80. Geburtstag einer …
jetzt lesen
Buchbesprechung: Gabriele Kawamura-Reindl, Linda Weber: Straffällige Frauen. Erklärungsansätze, Lebenslagen und Hilfeangebote
Beltz Juventa, Weinheim und Basel 2021 Auf eine zutiefst praktische Art setzen sich Gabriele Kawamura-Reindl und Linda Weber mit der Straffälligkeit von Frauen auseinander. Wo bei Gerlinda Smaus die Entwicklung eines eigenen theoretischen Zugangs zum Thema Kriminalität (und …
jetzt lesen
Programm des 46. Feministischer Juristinnentag vom 06. – 08. Mai 2022 in der Universität Leipzig
Campus Sportwissenschaften, Jahnallee 59 15.00 – 16.15 Uhr: Einführung in den FJT für Neueinsteiger*innen RAin Heike von Malottki, Landshut; RAin Anke Stelkens, München 16.30 – 18.00 Uhr: Einführungs-AG: Kontroverse feministische Debatten im FJT Prof. Dr. Ulrike …
jetzt lesen
