Editorial STREIT 3/2018
Als vor 100 Jahren der Rat der Volksdeputierten das allgemeine gleiche Wahlrecht auch für Frauen verkündete, war die Hoffnung bei den Aktivistinnen der Frauenbewegung groß, dass als dessen Folge nun auch die ebenso lange geforderte Gleichberechtigung in der Familie und im …
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Sichere und gute Arbeit für Frauen
Vortrag anlässlich der feierlichen Auftaktveranstaltung zur Konstituierung des Ausschusses für Mutterschutz am 03.07.2018 in Berlin Mutterschutz verdient gesellschaftlich hohe Aufmerksamkeit Der Ausschuss für Mutterschutz muss gebildet werden. So sieht es § 30 des neuen …
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Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) – Bundesverband e.V.
Wechselmodell nur einvernehmlich – Handlungsbedarf beim Unterhalt
Das Wechselmodell: Debatte und Definition Die Debatte um das Wechselmodell ist im Frühjahr 2018 im Bundestag angekommen. Anlass waren zwei zeitgleiche Anträge von FDP und DIE LINKE. Erstere verfolgen das Ziel, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, wenn getrennte Eltern sich …
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Kerima Kostka: Das Wechselmodell als Leitmodell? – Umgang und Kindeswohl im Spiegel aktueller internationaler Forschung (Auszug)
Aus STREIT 4/2014, S. 147-157 Einleitung (…) Das (Wechsel-)Modell ist schon seit einigen Jahrzehnten bekannt, in der Praxis ist ein massiver Anstieg der Häufigkeit aber bisher ausgeblieben. Insofern überrascht der plötzliche „Hype“ um das Thema etwas und lässt …
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Kein Wechselmodell bei hochstreitigen Beziehungen
1. Der Senat hält daran fest, daß das Wechselmodell im allgemeinen gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden kann. Insbesondere in von starken Konflikten geprägten Elternbeziehungen entspricht es regelmäßig nicht dem Kindeswohl, durch eine gerichtliche …
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Nichtannahmebeschluss des BVerfG
Alleinige Sorge zum Wohle der Jugendlichen
1) Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus. 2) Weil die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung …
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Urteil des LSG Baden-Württemberg mit Anmerkung
Folgeschaden durch traumatisierende Strafverhandlung
1. In einer dem Opferentschädigungsrecht zuzuordnenden Konstellation wie der vorliegenden, bei der sich die Klägerin im Strafverfahren entgegen ihres Wunsches nicht äußern konnte, wird eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid der Bedeutung der mündlichen Verhandlung und …
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Urteil des SG Kiel mit Anmerkung
Opferentschädigung bei nicht nachgewiesenem sexuellem Kindesmissbrauch und Möglichkeit von Scheinerinnerungen
1. Kann der Nachweis des schädigenden Ereignisses nicht geführt werden, weil Zeugen nicht vorhanden sind und der mutmaßliche Täter verstorben ist, greift die Beweiserleichterung entsprechend der Vorschrift des § 15 Satz 1 des KOVVfG, wonach Glaubhaftmachung genügt. 2. …
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Anmerkung zu den Urteilen des LSG Baden-Württemberg und des SG Kiel
Wer sich mit sozialem Entschädigungsrecht befasst, kennt die unterschiedlichen Beweismaßstäbe des OEG: Vollbeweis, Wahrscheinlichkeit und Glaubhafterscheinen. Schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen bedürfen grundsätzlich des Vollbeweises, …
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Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg
Quote im Nachrückverfahren bei Betriebsratswahlen
Scheiden mehrere Mitglieder des Betriebsrates aus verschiedenen Listen gleichzeitig aus dem Gremium aus und wird dadurch die Geschlechterquote unterschritten, so ist der Nachrücker, der für eine Person des Minderheitengeschlechts zurückstehen muss, nach den Regelungen in § 15 …
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