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Vorankündigung für den 46. Feministischen Juristinnentag in Leipzig

Der 46. Feministische Juristinnentag findet statt vom 8.–10. Mai 2020 in Leipzig. Infos unter: www.feministischer-juristinnentag.de/

Inhaltsverzeichnis STREIT 2/2019

Editorial STREIT 2/2019

Es ist schon seit einigen Jahren spürbar, wird aber zur Zeit unübersehbar: der Generationenwechsel bei den feministischen Juristinnen. Frauen, die in den 1970er Jahren studiert, die ersten feministischen Anwältinnenbüros gegründet und seither in ihrer Berufspraxis …

Anwältinnen* im Migrationsrecht

Bei dem vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen Bericht der Rechtsanwältin Petra Haubner aus Passau über den von ihr gehaltenen Workshop „Anwältinnen im Migrationsrecht“ beim 45. Feministischen Juristinnen Tag in Freiburg am 12.05.2019. Auf einer süddeutschen …

Aufhebungsvertrag – Widerruf wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Urteil des BAG vom …

Eintragung einer Namensänderung im Grundbuch nach Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz

1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in …

Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

§ 1579 BGB ist bei einem Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB nicht anwendbar, weil hier § 1611 BGB eine spezielle Regelung mit einem strengeren Maßstab enthält. Das Zusammenleben mit einem (neuen) Partner kann daher weder in analoger Anwendung des …

Wechselmodell: Voraussetzungen und Kindesunterhalt

1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. 2. Der …

Keine Verjährung und keine Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

1. Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB); sie sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen …

Verfassungswidrigkeit des § 17 ­VersAusglG: Verstoß gegen den ­Halbteilungsgrundsatz und Art. 3 Abs. 1 GG

1. Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB); sie sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen …