Editorial STREIT 3/2017
Das Wechselmodell als neues Familienideal verweist auf die Notwendigkeit, Kinder unter heutigen ökonomischen Bedingungen schon frühzeitig an ständige Wechsel ihres Lebensmittelpunkts und ihrer Hauptbezugspersonen zu gewöhnen. Jutta Bahr-Jendges reflektiert diesen kulturellen …
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Das Wechselmodell – Ein Konstrukt
Schon der Name Wechselmodell verursacht mir seit langem Ärger, Unbehagen und bewirkte Untätigkeit, obgleich ich längst gebeten war etwas dazu zu sagen, öffentlich – nicht nur im anwaltlichen Schriftverkehr Stellung zu nehmen. War mir bewusst, dass es sich wieder mal um …
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Jutta Bahr-Jendges: Was heißt hier Liebe? Oder: Was aus der Eherechtsreform geworden ist? Oder: Wie wir uns über die Eherechtsreform geirrt haben?
Aus STREIT 4/1999, S. 155-160, (Auszug) Die Eherechtsreform vom 14.7.1976, beraten seit 1973, ist in Kraft getreten am 1.7.77. Zwanzig Jahre nach der Bereinigung des Gleichberechtigungsgesetzes (von 1956) durch das BVerfG 1957 mit einer bedeutenden Reform für Frauen, wird 1977 das Eherecht …
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Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte
Information zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 26.08.2016: „Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen“
In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 legt der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 6 der UN- Behindertenrechtskonvention zu Frauen mit Behinderungen aus. Er weist auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Staaten hin und gibt Handlungsempfehlungen, wie Frauen …
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Urteil des EGMR – Große Kammer
Keine Elternschaft nach rechtswidriger Bestellung eines genetisch nicht verwandten Kindes mittels Leihmutterschaft - Paradiso und Campanelli gegen Italien
Die Vorschriften des Art. 8 EMRK garantieren weder das Recht, eine Familie zu gründen noch das Recht auf Adoption. (Rdnr. 141) Für die Beurteilung der Frage, ob ein faktisch bestehendes Familienleben nach Art 8 EMRK zu schützen ist, sind neben der Dauer und der Qualität der …
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Beschluss des OLG Braunschweig
Keine Anerkennung der im Ausland (USA) zugesprochenen Elternschaft bei Leihmutterschaft
1) Das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der …
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Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern
Krankheitsbedingte Kündigung – keine negative Gesundheitsprognose bei scheidungsbedingter Lebenskrise
Lebenskrisen wie beispielsweise eine Scheidung können zu einem vorübergehenden Verlust des Lebensmuts führen, der sich in krankheitsbedingten Ausfallzeiten niederschlägt. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass der angesichts solcher Lebenskrisen verlorene Lebensmut mit …
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Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzung mit Pflegekräften
1. Der Betriebsrat hat aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen und die sich …
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Urteil des ArbG Düsseldorf mit Anmerkung
Diskriminierende Auswahl im Berufungsverfahren
Während des laufenden Auswahlverfahrens bleibt das mit einer Stellenausschreibung verbundene Anforderungsprofil verbindlich. Eine Verengung des Bewerberkreises nach den Probevorlesungen und vor Einholung der Gutachten kann nur dann mit der Ungeeignetheit eines Kandidaten begründet werden, …
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Flüchtlingseigenschaft für Frauenrechtsaktivistin aus Afghanistan
1) Eine Frau, die wegen ihres Engagements für Frauenrechte von Angehörigen der Taliban bedroht und vergewaltigt wurde, ist vorverfolgt ausgereist. 2) Droht ihr bei einer Rückkehr weitere Verfolgung seitens der Taliban und auch seitens ihres Ehemannes, von dem sie sich scheiden lassen …
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