Anmerkung zum Urteil des EuGH „Glawischnig-Piesczek“ vom 3. Oktober 2019 – C-18/18
Das Urteil ist ein Erfolg bei der Bekämpfung antifeministischer Hassrede. Ob es einen Fortschritt bei der Gestaltung von Meinungsfreiheit im internationalen Cyberspace darstellt, ist allerdings fraglich. Der Fall ist unter zwei Gesichtspunkten exemplarisch. Die beschimpfte Frau war politisch …
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Zwischenruf aus Straßburg zu Art. 8 EMRK – Adoptionsrecht und Leihmutterschaft
2019 hat der EGMR einige Entscheidungen zum Reproduktionsrecht getroffen, die im Hinblick auf Fragen der Leihmutterschaft und der Eispende eine klare Auslegung des Art. 8 EMRK erkennen lassen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund einer sehr uneinheitlichen Rechtslage zur Leihmutterschaft in den 44 …
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Kündigungsverbot schwangerer Frauen vor Dienstantritt
Das Kündigungsverbot gemäß § 17 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. Urteil des LAG Hessen vom 13.06.2019, 5 Sa 751/18 (nrk. Revision anhängig BAG 2 AZR 498/19) Aus dem Sachverhalt: Die Parteien streiten über das Eingreifen des …
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Urteil des ArbG Eberswalde
Voller Nachtschichtzuschlag für Eiskremherstellerinnen
Eine tarifliche Regelung, die für diejenigen, die in Schicht arbeiten, in der Nachtschicht geringere Nachtschicht-Zuschläge vorsieht, als für andere Beschäftigte, die in der Nacht arbeiten, verstößt gegen Art. 3 GG. (Leitsatz der Redaktion) Urteil des ArbG Eberswalde …
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Beschluss des AG – FamG Bremen mit Anmerkung
Verfahrenskostenhilfe für Dolmetscherkosten beim Mandantinnengespräch
In Ergänzung des Beschlusses vom 27.02.2018 (Gewährung von Verfahrenskostenhilfe) sind die Kosten für die Inanspruchnahme eines Dolmetschers für die rumänische Sprache für bis zu 4 Stunden Mandantengespräch über das vorgelegte Sachverständigengutachten …
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Keine Kostenvorschusspflicht gem. § 14 FamGKG für die Antragstellerin im Umgangsabänderungsverfahren
Nach § 21 FamGKG schuldet derjenige, der das Verfahren des Rechtszuges beantragt, die Kosten, wenn das Verfahren nur durch einen Antrag eingeleitet werden kann. Ein Umgangsverfahren gemäß § 1684 BGB und ein Abänderungsverfahren gemäß § 1696 …
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Geschlechtsspezifische Verfolgung einer Eritreerin
1. Eine Verfolgung kann nach § 3b Abs. 4 AsylG (Art. 10 Absatz 1 d RL 2011/95/EU) wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. 2. Bei einer Zwangsverheiratung mit dem Vergewaltiger handelt …
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Buchbesprechung: Schwedens feministische Außenpolitik – ein Handbuch
Das Handbuch für Schwedens feministische Außenpolitik vom August 2018 ist eine Zusammenfassung realpolitischer feministischer Außen-, Entwicklungs- und Außenhandelspolitik, erarbeitet unter den Ministerinnen Margot Wallström (Außenministerin), Isabella Lövin …
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Buchbesprechung: Hensel/Schönefeld/Kocher/Schwarz/Koch (Hrsg.) – Selbstständige Unselbstständigkeit
edition sigma in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019 Die Autorinnen und Autoren nähern sich in dieser interdisziplinären Untersuchung zum „Crowdworking zwischen Autonomie und Kontrolle“ einem Phänomen, dessen gesellschaftliche Auswüchse noch nicht …
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Stellungnahme der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
Femizid – Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist
Femizide sind keine dramatischen Einzelfälle, wie sie medial noch zu häufig dargestellt werden. Sie haben System und sind Produkt eines gesellschaftlichen Ganzen. Mit Femizid ist die vorsätzliche Tötung einer Frau aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte und …
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