Beschluss des OLG Saarbrücken mit Anmerkung
Zur Amtsaufklärungspflicht beim Verdacht auf häusliche Gewalt gegen die Mutter – und Keine Schutzwirkung durch eine Sorgerechtsvollmacht
1. Wendet der betreuende Elternteil erlittene häusliche Gewalt ein, so verstärkt die Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention zum einen die Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts in diese Richtung, zum anderen wirkt jene Norm auch materiell rechtlich auf die …
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Beschluss des OLG Nürnberg
Kriterien für den Umgangsausschluss bei Gewalt gegen die Mutter
1. Ab welcher Dauer ein Umgang „für längere Zeit“ ausgeschlossen wird, hängt vom kindlichen Zeitempfinden ab. 2. Nach Art. 31 Abs. 1 der Istanbul Konvention sind bei miterlebter häuslicher Gewalt die beim Kind fortbestehenden Belastungen in der Vergangenheit …
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Beschluss des AG-FamG Leipzig
5.000 EUR Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung
1. Gegen den Antragsgegner wird wegen Verstoß gegen Ziffer 1.1. und Ziffer 1.2. des Beschlusses vom 09.12.2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR festgesetzt. Für den Fall, dass das verhängte Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, wird für je 100 EUR ein …
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Kein Zutrittsrecht des Jobcenters zu Wohnräumen in Frauenhäusern
1. § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger der Grundsicherung nach dem SGB II dar, um Wohnräume in Frauenhäusern zu durchsuchen. 2. Das Jobcenter einer Zufluchtskommune kann die Kosten für die Unterbringung und …
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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung auf Betriebsfeier
1. Eine sexuelle Belästigung i. S. v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. 2. Einer …
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Flüchtlingseigenschaft für im Irak von Genitalverstümmelung bedrohtes Mädchen
1. Geschiedene und alleinstehende Frauen mit mehreren Kindern sind auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen, so dass sie nicht in der Position sind, sich dem familiären Druck, ihre Töchter beschneiden zu lassen, zu widersetzen. 2) Trotz eines seit 2011 bestehenden …
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Flüchtlingseigenschaft für äthiopische Frau, die dem Volk der Tigray angehört
1. Weibliche Personen, die dem Volk der Tigray angehören, sind im Norden Äthiopiens als soziale Gruppe von sexualisierter Gewalt bedroht. 2. In Äthiopien existieren inländische Fluchtalternativen; es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass eine Frau mit Kindern im …
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Deutscher Juristinnenbund (djb): Aus gleichstellungspolitischer Sicht weist der Koalitionsvertrag nach Einschätzung des Deutschen Juristinnenbunds (djb) schwerwiegende Leerstellen auf
Der djb hat eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht vorgelegt ( https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st25-17). Eine erste Bewertung hatte er bereits in einer Kurzstellungnahme ( …
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bff: Frauen gegen Gewalt e.V.: Die Suse-Standards für Gewaltschutz in Einrichtungen
Das Projekt Suse des bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland – Frauen gegen Gewalt e.V. hat im Februar 2025 unter dem Titel „Gewaltschutz in Einrichtungen der Eingliederungshilfe“ fachliche Standards für Prozesse zur Erarbeitung …
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Deutscher Frauenrat: Strategien gegen den Backlash bei UN-Frauenrechtskommission
Vom 10.-21. März 2025 fand die UN-Frauenrechtskommission (FRK) statt, die einmal jährlich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York tagt. Der Deutsche Frauenrat (DF) begleitete – als Teil der Regierungsdelegation – mit zahlreichen DF-Mitgliedern gemeinsam mit …
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