Archiv

Reine Frauenliste darf zur Personalratswahl zugelassen werden

Die Zusammensetzung einer Liste als reine „Frauenliste“ begründet nicht die Anfechtbarkeit der Personalratswahl. Bei § 15 Abs. 1 Satz 3 LPersVG handelt es sich schon nicht um eine wesentliche Bestimmung über das Wahlverfahren nach § 19 Abs. 1 Satz …

Bericht zur Umsetzung der Istanbul- Konvention in Deutschland (Auszug)

1. Psychische Gewalt (Artikel 33) 237. Im deutschen Recht gibt es keinen spezifischen Straftatbestand, der den Tatbestand psychischer Gewalt erfasst. Diese, in Situationen häuslicher Gewalt häufig vorkommende Form der Gewalt, kann unter die Straftatbestände Nötigung, Bedrohung, …

Yuliya Sporysh, Kyiv, Ukraine, erhält den Anne-Klein-Frauenpreis 2024

Der Anne-Klein-Frauenpreis geht 2024 an die ukrainische Feministin und Frauenrechtsaktivistin Yuliya Sporysh. Die Soziologin gründete 2019 in Kyiv die Nicht-Regierungs-Organisation „Girls“, zunächst mit dem Ziel, sich für Sexualaufklärung und Prävention …

48. Feministischer Juristinnentag in Berlin

10.-12. Mai 2024 in Berlin Der FJT wird in diesem Jahr mit geplant 600 Teilnehmenden deutlich größer und vielfältiger sein als in den Vorjahren. Er wird unter dem Oberthema stehen: Recht zugänglich. Damit verbindet sich der Anspruch, in besonderem Maße barrierefrei und …

Dr. Christine Fuchsloch wird erste Präsidentin des Bundessozialgerichts

Die Redaktion gratuliert Dr. Christine Fuchsloch, zuvor Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Sie wurde am 1. März 2024 zur Präsidentin des Bundessozialgerichts ernannt und ist in dieser Position die erste Frau in diesem Amt. Wir freuen uns über diese …

Christine Fuchsloch: Es war einmal – Chancengleichheit und Arbeitsmarktpolitik

STREIT 3/2003, S. 99 (Auszug) Es war einmal ein Land, da sollte es keine finanzielle Abhängigkeit der Frauen von ihren Ehemännern mehr geben. Da sollte jeder Mensch auf seine eigene soziale Absicherung vertrauen können und dafür verantwortlich sein. Politikerinnen und Politiker …

Inhaltsverzeichnis STREIT 4/2023

Editorial STREIT 4/2023

Wir freuen uns, das Heft mit dem Hinweis auf die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beginnen zu können. Wir widmen uns zunächst dem Thema Entgeltgleichheit und veröffentlichen hocherfreut das erfolgreiche BAG-Urteil, dem wir die eingehende Besprechung …

Frau! Leben! Freiheit! Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis 2023 – auch für die Bewegung „Frau – Leben – Freiheit“

Nobelstiftung „Frau – Leben – Freiheit“ Das norwegische Nobelkomitee hat beschlossen, Narges Mohammadi den Friedensnobelpreis 2023 zu verleihen für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte …

Entgeltgleichheit: Widerlegung der Vermutung geschlechtsbezogener Benachteiligung. Anmerkung zu BAG v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21

Sachverhalt und Entscheidungsgründe – kurz skizziert Die Beklagte betreibt ein Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie. Zum 1.1.2017 stellte sie einen staatlich geprüften Techniker als „Mitarbeiter Vertrieb/Außendienst“ ein. Auf Verlangen des Bewerbers …