Verein KlimaSeniorinnen Schweiz gegen die Schweiz
A Drei Beschwerden als Ausgangspunkt Am 09.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zum ersten Mal über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die sich daraus ergebenden staatlichen Verpflichtungen. Ausgangspunkt waren …
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Keine gemeinsame Sorge mit christlich-fundamentalistischem Kindesvater
Der Kindesmutter ist unter Kindeswohlaspekten eine Kommunikation mit dem Kindesvater über Kinderbelange schlechterdings nicht zumutbar, wenn der Kindesvater aufgrund seiner religiös-weltanschaulichen Überzeugung von der Kindesmutter erwartet, dass sie sich aufgrund ihres weiblichen …
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Beschluss des OLG Frankfurt
Keine Fremdunterbringung eines Kindes für den Beziehungsaufbau zum abgelehnten Elternteil
1. Die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil und die dadurch bei dem Kind hervorgerufene Umgangsverweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Fremdunterbringung zu veranlassen. 2. Eine unberechtigte …
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Umgangsausschluss zum Schutz des Kindes und der Mutter
1. Bei der Prüfung, ob der Umgang wegen einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB für längere Zeit auszuschließen ist, sind die Wertungen von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention zu berücksichtigen, wonach durch die Gerichte …
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Verlängerter Referenzzeitraum für Mutterschutzlohn
1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen …
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Subsidiärer Schutz für alleinstehende Inderin mit zwei kleinen Kindern
1. Eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern erhält in Indien landesweit keinen wirksamen staatlichen Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. 2. Von der Möglichkeit einer selbständigen Existenzsicherung einer alleinstehenden Frau mit zwei Kindern ist aufgrund der …
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Urteil des VG Schleswig-Holstein
Alleinstehende Frauen bilden eine soziale Gruppe in Afghanistan
1. Alleinstehende Frauen gehören in Afghanistan einer sozialen Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AsylG an. 2. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben, die Gefahr der körperlichen Misshandlungen und die fehlende Möglichkeit, sich autonom zu versorgen, stellt für …
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Urteil des VG Braunschweig
Flüchtlingseigenschaft für verheiratete irakische Frau wegen westlicher Prägung
1. Auch bei verheirateten Frauen und Müttern kann eine „Verwestlichung“ anzunehmen sein. [...] 3. Maßgeblich für die „Verwestlichung“ einer Asylsuchenden ist die Frage, inwiefern sie bereit ist, patriarchalische Rollenvorstellungen zu akzeptieren und sich …
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Buchbesprechung: Petra Sußner: Flucht – Recht – Geschlecht. Eine menschenrechtsbasierte Perspektive auf Grundversorgung und Asylstatus
Verlag Österreich, Wien 2020. Berichte über Gewalt gegen queere Personen gibt es überall auf der Welt. Etwa 70 Staaten kriminalisieren aktuell Queerness; direkt oder mittelbar, etwa über Sittengesetze oder religiöse Vorschriften. Auch wenn EU-Staaten etwa …
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Buchbesprechung: Merle Dyroff, Sabine Maier, Marlene Pardeller, Alex Wichnewski: Feminizide: Grundlagentexte und Analysen aus Lateinamerika
Barbara Budrich, Opladen, Berlin, Toronto, 2023 Die Herausgeberinnen tragen mit der Veröffentlichung verschiedener Texte aus Lateinamerika zu Feminiziden dazu bei, dass Wissens- und Theorietransfer aus dem globalen Süden Deutschsprachigen verfügbar gemacht wird. Der Lerneffekt bei …
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