Archiv

Inhaltsverzeichnis STREIT 4/2020

Editorial STREIT 4/2020

Im Sommer dieses Jahres ist unsere Redakteurin und Mitbegründerin der Zeitschrift Sibylla Flügge 70 Jahre alt geworden, wir gratulieren ihr an dieser Stelle herzlich und haben die Freude, dass wir aus diesem Anlass dieses Heft mit einem Gespräch zwischen den STREIT-Redakteurinnen …

Ein Leben mit der Frauenbewegung

Unser Dank gilt Evelin Heetpas für ihre Unterstützung bei der Transkription. Sarah Elsuni: Wir kennen uns fast auf den Monat genau 18 Jahre, eine Zeit, in der ich Teile deines Weges miterleben, viel erleben und lernen konnte. Insofern freut es mich sehr, dass ich aus Anlass deines 70. …

Völkerstraftaten im Ausland – Nebenklage in Deutschland

Dieser Artikel ist eine aktualisierte Fassung der Präsentation der Autorin beim Feministischen Juristinnentag 2018. Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) existiert seit 1. Juli 2002 und setzt das Rom Statut, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist, in …

Verpflichtung zur effektiven Untersuchung häuslicher Gewalt, hier: Cyberbullying

Art. 3 und Art. 8 EMRK: Positive Verpflichtung zu einer effektiven Untersuchung: Versäumnis der Behörden, eine strafrechtliche Untersuchung aus dem Blickwinkel häuslicher Gewalt zu behandeln, und das Versäumnis der Gerichte, die Begründetheit einer Klage wegen Cybermobbing …

Gynäkologische und geburtshilfliche Gewalt

Debatte der Vollversammlung am 03.10.2019, 34. Sitzung (siehe Dok. 14965, Bericht des Ausschusses für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Berichterstatterin: Frau Maryvonne Blondin), Text angenommen am 03.10.2019 (…) 3. Geburtshilfliche und gynäkologische Gewalt ist eine …

Schutzlose Lage gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB

1. Der Begriff der „schutzlosen Lage“ i.S.v. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ist rein objektiv zu bestimmen; einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das Tatopfer bedarf es nicht. Bezugspunkt des strafrechtlichen Vorwurfs ist nicht mehr die Beugung des Opferwillens im …

Kontaktverbot bei Besitz von kinder­porno­grafischen Bildern

Das Familiengericht darf im kinderschutzrechtlichen Eilverfahren Maßnahmen treffen, – hier Verweisung aus der Ehewohnung, Kontakt- und Näherungsverbote gegen den Vater – wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes konkret gefährdet ist, die Eltern …

Beleidigung von Frauen als Volks­verhetzung

Die pauschale Beleidigung von Frauen im Internet stellt eine Volksverhetzung i.S.v. § 130 StGB dar. (Leitsatz der Redaktion) Urteil des OLG Köln vom 09.06.2020 – III-1 RVs 77/20 Aus den Gründen: I. Das Amtsgericht Bonn hat den Angeklagten am 7. Mai 2019 wegen …

Ausschluss einer Gleichstellungs­beauftragten aus dem Auswahlverfahren

Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin dadurch verletzt hat, dass sie die Klägerin in dem Auswahlverfahren um die Besetzung der Stelle der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor der Mitteilung vom 24. April 2018 an die Bewerberin K., sie könne …