Häusliche Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und/oder durch Täter mit Behinderungen: Rechtsschutzlücken schließen!
In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Entwicklung einer ressortübergreifenden politischen Strategie gegen Gewalt angekündigt. Sie soll die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und die Bedarfe von vulnerablen Gruppen …
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der …
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Beschluss des OLG Karlsruhe
Unwirksamkeit eines Ehevertrages
Der mehrere Monate nach der Heirat geschlossene erste Ehevertrag und der später geschlossene zweite Ehevertrag sind wegen des unausgewogenen Vertragsinhaltes und der ungleichen Verhandlungspositionen zu Lasten der aus Weißrussland stammenden Ehefrau aufgrund einer Gesamtwürdigung …
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Beschluss des OLG Saarbrücken
Keine Abtrennung einer Folgesache vom Scheidungsverbund
1. Die Vorschriften über den Scheidungsverbund dienen dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG ist deshalb eng auszulegen. 2. Der Umstand allein, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die Trennungszeit …
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Beschluss des OLG Brandenburg
Keine Abtrennung einer Folgesache vom Scheidungsverbund
1. § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG, betreffend die Abtrennung einer Folgesache vom Scheidungsverbund ist eine Ausnahmeregelung und dient dem Interesse der Antragsgegnerin an einer gleichzeitigen Entscheidung auch über alle wichtigen Folgesachen. 2. Trägt der die Abtrennung beantragende …
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Flüchtlingseigenschaft für irakische kurdische Yezidin
1. Alleinstehende Frauen im Irak ohne männliche Begleitung und ohne Möglichkeit der Rückkehr in einen Familienverband bilden eine bestimmte soziale Gruppe i.S.v. § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, denen geschlechtsspezifische Verfolgung landesweit droht. Yezidinnen, die westliche …
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Triumph lateinamerikanischer Feministinnen: Neue Gesetze in Oaxaca (Mexiko) und Chile sehen harte Sanktionen gegen säumige Unterhaltsschuldner vor
Im Bundesstaat Oaxaca (Mexiko) wurde am 14.09.2021 eine Reform der Artikel 100, 226 a und 411 des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Die neuen Regelungen sehen einen Katalog an Konsequenzen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht vor. Die Initiative der Reform kam von einigen …
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Hanah Abdullahi Musse Abucar
Buchbesprechung: Doris Liebscher: „Rasse im Recht – Recht gegen Rassismus. Genealogie einer ambivalenten Kategorie“
Suhrkamp, Berlin 2021 Wie der Titel schon nahelegt zeichnet Doris Liebscher mit Rasse im Recht – Recht gegen Rassismus. Genealogie einer ambivalenten Kategorie zum einen den Begriff der Rasse im Recht und die Geschichte rassistischen Rechts nach, zum anderen beleuchtet sie aber auch …
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Joumana Seif erhält Anne-Klein-Frauenpreis 2023
Der Anne-Klein-Frauenpreis geht 2023 an die syrische Juristin, Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif. Schon lange lebt sie im erzwungenen Exil in Berlin. Die Juryvorsitzende Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, begründet die Entscheidung für …
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Programm des 47. Feministischer Juristinnen*tags vom 12.–14. Mai 2023 in der Frankfurt am Main
In der University of Applied Sciences Freitag, 12. Mai 2023 15:00 – 16:15 Uhr / 16:30 – 18:00 Uhr: Einführung in den FJT für Neueinsteigerinnen* RAin Heike von Malottki, Landshut; RAin Sabine Rechmann, Rosenheim Einführungs-AG: Kontroverse feministische Debatten im FJT …
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