Absenkung der Hürden für die audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeug*innen. Kommentar zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung § 247a StPO
Die Vorschriften der §§ 247, 247a StPO regeln die strafprozessuale Möglichkeit, ein*e Zeug*in unter bestimmten Voraussetzungen in Abwesenheit der angeklagten Person zu vernehmen. Die beiden Vorschriften stellen unterschiedliche Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf …
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Nachehelicher Betreuungsunterhalt – Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs – Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens
Nachehelicher Betreuungsunterhalt - bei Betreuung eines Kindes mit besonderem Betreuungsbedarf Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - bei neuer Partnerschaft in den ersten Jahren, - wegen des Bezugs von Pflegegeld für das Kind, - wegen Abhebungen vom gemeinsamen …
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Zwischenbeschluss des KG Berlin
Gewillkürter Beteiligtenwechsel in der Beschwerdeinstanz
1. Zur Zulässigkeit und Sachdienlichkeit eines Beteiligtenwechsels von dem nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung volljährig gewordenen Jugendlichen zu dessen bislang alleinvertretungsberechtigten Mutter, die in zweiter Instanz im Wege der Anschlussbeschwerde den …
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Beschluss des KG Berlin mit Praxishinweis
Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind trotz Betreuung eines weiteren Kindes – familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsgläubigers
1. Der allein sorgeberechtigte Elternteil, der für das minderjährige Kind Unterhalt geltend macht, kann, wenn das Kind nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung volljährig geworden ist und das Verfahren in der Beschwerdeinstanz nicht weiter fortführen will, einen …
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Terminsverfügungen des AG FamG Hamburg-Bergedorf
Getrennte Anhörung der Kindesmutter im Sorgerechtsverfahren zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs
Verfügungen vom 25.04. und 30.04.2025 – 415b F 42/25 Aus der Verfügung vom 25.04.2025: Es ist beabsichtigt, dem Antrag der Antragstellerin, sie vom Antragsgegner getrennt anzuhören, stattzugeben. Die von der Antragstellerin empfundene enorme Angst vor dem Antragsgegner hat die …
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Umgangsausschluss für Kindesvater nach Femizid
1. Der Umgangskontakt mit dem Kindesvater, der Feminizid an der Mutter begangen hat, stellt eine Kindeswohlgefährdung dar, da er eine greifbar drohende Störung einer notwendigen Traumaverarbeitung bedeuten und das ohnehin schon beeinträchtigte Sicherheitsempfinden der Kinder …
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Beschluss des OLG Frankfurt am Main
Dringlichkeit für Eilantrag auf Gewaltschutzmaßnahme 6 Monate nach der Tat
1. Es steht in den Fällen einer zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemachten erheblichen häuslichen Gewalt der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Schutz des Opfers nicht entgegen, wenn der Eilantrag erst längere Zeit nach der Tat (hier: sechs …
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Beschluss des OLG Schleswig-Holstein mit Hinweis
Isolierte Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung
1. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gemäß § 201c Abs. 1 LVwG-SH kann auch isoliert angeordnet werden. Weder das Vorliegen einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz noch einer anderen Maßnahme nach dem LVwG-SH ist …
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Angemessene Vorkehrungen im Arbeitsleben für Eltern eines behinderten Kindes
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b, ist im Licht der Art. 21, …
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Urteil des VG Berlin mit Hinweis
Flüchtlingseigenschaft für lesbische Frau aus Georgien
1. LSBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen) sind in Georgien Verfolgungshandlungen durch den georgischen Staat und durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, gegen die sie zu schützen der georgische Staat nicht hinreichend willens oder …
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