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Inhaltsverzeichnis STREIT 4/2019

Editorial STREIT 4/2019

Alleinstehenden Frauen ist es nicht zumutbar, in den Irak zurückzukehren, weil ihnen die dort vorherrschenden und seit dem Irakkrieg verstärkten patriarchalen Traditionen kein Leben in Sicherheit und Menschenwürde ermöglichen. Dies belegt das VG Münster anhand zahlreicher …

Steuern und Geschlechtergerechtigkeit: (An)Forderungen aus Europa

Der Text ist eine etwas überarbeitete Fassung der Antrittsvorlesung im Rahmen der Klara-Marie Fassbinder Gastprofessur für Frauen- und Geschlechterforschung an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 24.6.2019. Das Europäische Parlament hat im Januar 2019 …

Einwilligungsfähigkeit einer Minder­jährigen in eine Abtreibung

1. Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann. 2. An die …

Keine Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des …

Härtefallscheidung bei Gewalt zwecks Aufrechterhaltung der Ehe

Ein von Gewaltanwendungen und Drohungen begleiteter Druck des Ehemanns zur Aufrechterhaltung der Ehe macht es der Ehefrau unzumutbar, das Trennungsjahr abzuwarten. (Leitsatz der Redaktion) Beschluss des Hanseatischen OLG vom 03.06.2019 – 2 UF 13/19 Zum Sachverhalt Die Beteiligten streiten …

Elternzeit – keine automatische Kürzung des Urlaubs­anspruchs

1. Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der Elternzeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des …

Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in Schule

1. Die Tätigkeit einer Reinigungskraft stellt einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar, bei dem alle Arbeitsschritte dem einzigen Arbeitsergebnis der Reinigung der schuleigenen Räumlichkeiten dienen. 2. Es genügt für die Annahme der Entgeltgruppe 2 der Entgeltordnung zum …

Vorläufige SGB II-Leistungen für an Krebs erkrankte Irakerin ohne Krankenversicherungsschutz

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 01.11.2019 bis zum 10.01.2020 – längstens jedoch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Geschlechtsspezifische Verfolgung für alleinstehende Irakerin

Alleinstehenden Frauen, die keine schutzbereiten männlichen Familienangehörige im Irak haben, droht landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit geschlechtsspezifische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der irakische Staat oder andere Organisationen sie schützen …