Archiv

Flüchtlingseigenschaft für verwitwete Irakerin

Einer alleinstehenden, verwitweten Frau aus Bagdad, die an westlichen Werten orientiert ist, ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. (Leitsatz der Redaktion) Urteil des VG Aachen vom 3.5.2019 – 4 K 3092/17.A Zum Sachverhalt: Die ihren Angaben zufolge am 24. Oktober 1974 in Arbil, …

Die „Büchse“ der feministischen Rechtswissenschaft – Passaus die Juristinnen* im Portrait

Je prominenter „der“ Feminismus im gesellschaftlichen Kontext verhandelt wird, desto überzeugter erscheint die rechtswissenschaftliche Lehre, dass das geltende Recht schon zur Gleichstellung der Geschlechter ausreicht. Immerhin lernen Student*innen der Rechtswissenschaft bereits in …

Gender in der juristischen Ausbildung – Bericht vom Workshop beim 45. Feministischen Juristinnentag 2019 in Freiburg

In dem Workshop „Genderaspekte in der juristischen Ausbildung“ ging es um zwei zentrale Fragen: Was lernen wir in der juristischen Ausbildung über das Recht? Wie lernen wir das Recht und vom wem lernen wir es? Ziel des Workshops war es, den thematischen Rahmen dafür zu bieten, …

Programm des 46. Feministischen Juristinnentags vom 08. – 10. Mai 2020 in Leipzig

Campus Sportwissenschaften, Jahnallee 59 15.00 – 16.15 Uhr: Einführung in den FJT für Neueinsteiger*innen RAin Heike von Malottki, Landshut, RAin Anke Stelkens, München Die Geschichte und Struktur des FJT wird vorgestellt. 16.30 – 18 Uhr: Einführung: Feministische …

Eckpunktepapier für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts

Der VAMV e.V. sieht „die Gefahr, dass das Wechselmodell als Leitmodell über die Hintertür eines neuen Kindesunterhaltsrechts eingeführt wird, nämlich dann, wenn es als Unterhaltssparmodell für die derzeitigen Unterhaltsverpflichteten ausgestaltet wird.“ In der …

Inhaltsverzeichnis STREIT 3/2019

Editorial STREIT 3/2019

In Deutschland glauben viele, die im Ursprung religiös begründete Strafbarkeit der Abtreibung sei unumstößlich im Grundgesetz verankert. Dass dies menschenrechtlichen Prinzipien im Hinblick auf das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte und sichere Reproduktion widerspricht, …

Gesundheitsrechtlicher Zugang zum Schwangerschaftsabbruch am Beispiel Frankreich

Auf dem Feministischen Juristinnen*tag 2019 in Freiburg wurde eine Resolution verabschiedet, durch die der deutsche Gesetzgeber aufgefordert wird, die §§ 218 StGB ff. ersatzlos zu streichen und das Recht der Frau auf Abtreibung zu verankern. Der Staat wird als verpflichtet angesehen, …

Versorgung mit der Dienstleistung Schwangerschaftsabbruch in Deutschland – Statistische Leerstellen und Handlungsbedarfe

Trotz der Kampagne für die Abschaffung des § 219a StGB blieb dieser Paragraph bestehen, der Kompromiss der Regierungsfraktionen führte nur zu geringfügigen Änderungen. Die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ findet sich im Strafgesetzbuch im 16. …

Handreichung zur Lösung von Konflikt­fällen vor Schwangerschafts­konfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken

Anlässlich von weiterhin stattfindenden beziehungsweise neu angemeldeten Demonstrationen in unmittelbarer Nähe von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen bitte ich in Ergänzung meines Erlasses vom 7. Juni 2019 um Beachtung folgender Ausführungen und Information des …