Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Bericht)
Schwere Gewalt und Mord als Folge staatlicher Untätigkeit
Bericht zum Urteil im Fall Talpis versus Italy (EGMR 41237/14 vom 02.03.2017) Am 2. Marz 2017 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil, dass die italienischen Behörden das Leben und die Gesundheit von Elisaveta Talpis und ihrem Sohn nicht …
jetzt lesen
Beschluss des OLG Oldenburg
Härtefallscheidung nach jahrelanger Gewalt
1.) Kann eine Ehefrau nach jahrelangen Demütigungen und Tätlichkeiten von Seiten des Ehemannes diese nicht mehr ertragen, kann die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes für sie eine unzumutbare Härte darstellen. Das Abwarten des Trennungsjahres ist dann nicht erforderlich. …
jetzt lesen
Alleinige Sorge bei anhaltendem Machtkampf der Eltern trotz Widerspruch des 16-jährigen Sohnes
1.) Wenn Eltern nach Trennung aus einer gewaltgeprägten Beziehung nur noch über die Kinder miteinander kommunizieren und diese unter einem anhaltenden Machtkampf um die Deutungshoheit über die familiären Auseinandersetzungen und deren Gründe leiden, ist die alleinige Sorge …
jetzt lesen
Betreuungsunterhalt einer nicht verheirateten Mutter, nachhaltiges Einkommen
1. Von einem nachhaltig erwirtschafteten, dauerhaft gesicherten Erwerbseinkommen der betreuenden, nicht verheirateten Mutter, das der Berechnung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB zugrunde gelegt werden kann, ist auch dann auszugehen, wenn die betreuende Mutter nach erfolgreichem …
jetzt lesen
Kinderkommission des Deutschen Bundestages
Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren
Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren: Qualifizierung von Familienrichterinnen und -richtern, Gutachtern und Verfahrensbeiständen“ vom 09.11.2018, Kommissionsdrucksache 19/04 Ausgangspunkt Im Jahr …
jetzt lesen
Lucy Chebout, Theresa Richarz
Lesbische Eltern! Warum das Kindeswohl keinen Aufschub mehr verträgt
Lesbische Frauen können in Deutschland seit mehr als einem Jahr eine Ehe schließen. Im Recht der Eltern-Kind-Zuordnung werden sie aber immer noch nicht gleichbehandelt. In der Bundestagsdebatte über einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf von B90/DIE GRÜNEN verwiesen die …
jetzt lesen
Beschluss des VG Sigmaringen
Auch im Dublin-Verfahren keine Abschiebung nach Polen
Der Abschiebung in einen nach der Dublin-III VO für das Asylverfahren zuständigen Staat steht § 60 Abs.7 S.1 AufenthG entgegen, wenn der Antragstellerin bei einer Verweigerung des Aufenthaltes in Deutschland eine Extremgefahr droht. Dies gilt auch dann, wenn systemische Mängel …
jetzt lesen
Beschluss des VGH Baden-Württemberg
Verweigerung des Schulbesuchs als politische Verfolgung
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19.02.2018, A 11 S 2433/17 Zum Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellte der Gerichtshof fest: Allerdings bedarf die von der Klägerin Ziffer 4 als grundsätzlich bedeutsam …
jetzt lesen
Buchbesprechung: Ulrike Schultz/Anja Böning/Ilka Peppmeier/Silke Schröder: De jure und de facto: Professorinnen in der Rechtswissenschaft
Nomos Verlag, Baden-Baden 2018 Mit der umfangreichen Untersuchung zu Professorinnen in der Rechtswissenschaft hat die Autorin Ulrike Schultz mit ihren Mitstreiterinnen ein unglaublich spannendes, vielfältiges Werk geschaffen, welches für alle angehenden und tätigen Juristinnen und …
jetzt lesen
Wissenschaft, Recht und Geschlecht
Auszug aus: Ulrike Schultz / Anja Böning / Ilka Peppmeier / Silke Schröder: De jure und de facto: Professorinnen in der Rechtswissenschaft. Geschlecht und Wissenschaftskarriere im Recht, Nomos, Baden-Baden 2018, S. 35-46, mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen und des Verlags. 2.5 …
jetzt lesen
