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EU-Freizügigkeit für vormalige Arbeitnehmerin, bei Schwangerschaft, bei Alleinerziehenden auch im Anschluss an die Mutterschutzfristen

1) § 2 Abs. 3 FreizügG/EU setzt Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG um; die dort geregelte Fortgeltung der ArbeitnehmerInnenstellung ist so nicht abschließend. 2) Nach Art. 45 AEUV geht die ArbeitnehmerInnenstellung durch eine Arbeitsunterbrechung infolge Schwangerschaft und Mutterschutz …

Genehmigungsfiktion für Mutter-Kind-Kur

1. Die Fiktionswirkung des § 13 Abs. 3a SGB V beschränkt sich nicht auf Leistungen, die bereits Gegenstand des Leistungskataloges der GKV sind. Nach der Rechtsprechung des BSG führt die in § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V geregelte Begrenzung auf „erforderliche“ Leistungen …

Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss – Mehrwert für alleinerziehende Frauen?

Mit sechs Monaten Verspätung gegenüber der ursprünglichen Planung ist das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz (UVorschG) zum 1.7.2017 in Kraft getreten. Was bringt es den allein erziehenden Frauen, die etwa 90 % der Alleinerziehenden stellen, und ihren minderjährigen …

Bericht vom 43. FJT – Erfahrungen und Eindrücke einer FJT-Einsteigerin

Der 43. Feministische Juristinnentag (FJT) fand vom 12.-14. Mai 2017 in Hamburg statt und ich bin sehr dankbar, dabei gewesen zu sein. Der Freitag begann nachmittags mit einem vielseitigen Rahmenprogramm, so z.B. verschiedenen frauenpolitisch interessanten Stadtführungen, einer Einführung …

Resolution und Fachstellungnahmen vom 43. FJT in Hamburg

Tatsächlicher und ungehinderter Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch Bezugnehmend auf die Fachstellungnahme des 42. FJT zu „Reproduktiven Rechten“ („Wir fordern, dass der von Schwangeren gewünschte Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist.“) fordert der 43. …

Ankündigung: Fem! feministische fakultät

Am 10. Dezember 2016 gründeten Frauen in Zürich den Verein fem! feministische fakultät. Sie nehmen dabei auf die Bedeutung des lateinischen Wortes „fakultas“ Bezug: Fähigkeit, Vermögen, Vollmacht. Angeboten werden soll zunächst ein Lehrgang, der unter der …

filia.die frauenstiftung

filia.die frauenstiftung fördert Rechtssicherheit: drei Beispiele und ein Angebot. 19. April 2016: „Das Amtsgericht Kosice 2, Slowakei, hat das Universitätskrankenhaus der Stadt dazu verurteilt, sich bei einer Frau für begangenes Unrecht zu entschuldigen und ihr eine …

Wir gratulieren Theresia Degener

Theresia Degener ist Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Am 20. März 2017 wurde Theresia Degener zur Vorsitzenden des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) gewählt, dem sie seit dem 1.1.2011 angehört, …

Forschungsfrage zu lesbischen Müttern

Als Historikerin beschäftige ich mich mit rechtlicher Repression lesbischer Liebe in der Geschichte der frühen Bundesrepublik. Dabei stieß ich auf den Entzug der elterlichen Gewalt bzw. des elterlichen Sorgerechts, wenn gerichtsbekannt war, dass die Mütter lesbisch lebten. Die …

Inhaltsverzeichnis STREIT 1/2017